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Sicherungsrechte: So sichern Sie Ihre Ansprüche gegen Zahlungsausfall und Insolvenz beim Kunden

Gläubiger-Rang, Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht

Aussonderungsrecht und aussonderungsberechtigte Gläubiger

Was ist unter einem Aussonderungsrecht zu verstehen? Wie wirkt es sich in der Praxis aus? Weshalb ist ein aussonderungsberechtigter Gläubiger kein Insolvenzgläubiger? Diese Fragen werden im Folgenden behandelt.

Was berechtigt zur Aussonderung?

In der Insolvenz dürfen vom Insolvenzverwalter nur solche Gegenstände oder Rechte verwertet und deren Verwertungserlöse letztendlich an die Gläubiger verteilt werden, deren Eigentümer oder Inhaber der Schuldner ist.

Im Umkehrschluss heißt das: Wer als Gläubiger Eigentümer einer Sache oder Inhaber eines Rechts ist, das der Insolvenzschuldner nur in den Händen hält und nutzen kann, der hat ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO). Er kann den Gegenstand herausverlangen, weil er nicht zum Vermögen des Schuldners, sondern des Gläubigers gehört. Deshalb ist der aussonderungsberechtigte Gläubiger kein Insolvenzgläubiger.

Besitz und Eigentum

Die Umgangssprache verwendet diese Begriffe oft gleich - für Juristen besteht ein gewaltiger Umterschied. Die genaue Abgrenzung ist der Stoff juristischer Vorlesungen. Wir versuchen den Unterschied an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn Sie Ihr Fahrrad verleihen, vermieten oder es Ihnen gestohlen wird, dann befindet es sich im Besitz eines anderen. Aber es bleibt in all diesen Fällen Ihr Eigentum.

Das Eigentum beschreibt die rechtlichen Verhältnisse an einer Sache, der Besitz hingegen die tatsächlichen.

Zur Aussonderung berechtigen, juristisch betrachtet, folgende Vermögenspositionen:

  • das Volleigentum;

  • Auch das vertraglich übertragene Recht zum Besitz durch den Schuldner kann aufgrund verschiedener Umstände verloren gehen. Dies kann zum einen durch den Zahlungsverzug des Schuldners und den anschließenden Rücktritt vom Vertrag geschehen oder wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnt.

  • Forderungen - das Aussonderungsrecht gilt selbst für gepfändete oder abgetretene Forderungen (Etwas anderes gilt wiederum für die Sicherungsabtretung, s. u.);

  • schuldrechtliche Herausgabeansprüche, wie sie zum Beispiel durch Miet-, Leih- oder Verwahrungsverträge begründet werden;

  • der einfache Eigentumsvorbehalt, wie er etwa durch eine Vertragsklausel "Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt ... im Eigentum von ..." fixiert wird;

  • Darüber hinaus kann sich ein Aussonderungsrecht noch aus anderen Rechtsverhältnissen ergeben, an die man nicht sofort denkt. In Betracht kommen hier so genannte beschränkt dingliche Rechte wie eine Dienstbarkeit, ein Nießbrauch oder ein Vorkaufsrecht.

Sicherungsabtretung und Sicherheitsübereignung

Ist der Gegenstand lediglich zu Sicherungszwecken übereignet worden, besteht lediglich ein Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO. Dies gilt auch für den erweiterten Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsübereignung beweglicher Sachen.

Auch Miteigentümer können die Aussonderung verlangen

Als Alleineigentümer können Sie ohnehin für sämtliche Gegenstände, die sich im Besitz des Schuldners befinden, die Aussonderung verlangen.

Aber auch, wenn Miteigentum besteht, der Gegenstand also mehreren gemeinsam gehört, kann jeder Miteigentümer die Aussonderung verlangen.

Die praktische Seite: Anspruch auf Aussonderung geltend machen

Der Anspruch ist ausschließlich gegen den Insolvenzverwalter und nicht gegen den Schuldner zu richten. In der Regel wird sich der Anspruch auf Herausgabe des Gegenstandes richten, denn Sie wollen schließlich Ihr Eigentum zurück.

Besonders bei umfangreicheren Insolvenzverfahren ist es jedoch manchmal gar nicht so einfach, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Insolvenzverwalter muss sich schließlich erst einmal einen Überblick über die vorhandenen Gegenstände verschaffen, die zur Verwertung anstehen. Bei einem kleinen Handwerksbetrieb lässt sich dies relativ schnell ermitteln. Ist jedoch beispielsweise ein europaweit agierendes Bauunternehmen insolvent, dann bedarf es schon eines erheblichen Aufwandes, um festzustellen, wo sich Baukräne, Lastwagen und Geräte im Einzelfall befinden. Als Gläubiger steht Ihnen daher neben dem Aussonderungsanspruch ein Recht auf Auskunft zu, um zu erfahren,

  • ob Ihr Eigentum überhaupt noch vorhanden ist (Ist der Baukran u. U. auf nicht nachvollziehbare Weise "verschwunden"?);

  • wo es sich genau befindet (Auf welcher Baustelle in welchem Ort steht der Kran?);

  • in welchem Zustand es ist (Ist der Kran noch gebrauchsfähig, eventuell beschädigt oder gar zerstört?).

Kümmern müssen Sie sich selbst!

Der Insolvenzverwalter ist von sich aus nicht verpflichtet, zu klären, wem was gehört. Vielmehr ist es Aufgabe der Gläubiger, ihr Aussonderungsrecht geltend zu machen.

Der Insolvenzverwalter muss lediglich prüfen, ob das Aussonderungsrecht zu Recht vom Gläubiger geltend gemacht wird.

Um nachzuweisen, dass Sie tatsächlich Eigentümer der Sache sind, müssen Sie dies durch geeignete Unterlagen belegen. Das kann durch einen Vertrag oder durch wirksam vereinbarte AGBs geschehen, in denen sich beispielsweise ein einfacher Eigentumsvorbehalt ergibt.

Kommt der Insolvenzverwalter nach der Überprüfung zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand im Eigentum des Gläubigers steht, der nun die Aussonderung verlangt, dann muss der Insolvenzverwalter nur für die Bereitstellung zur Abholung sorgen. Er ist nicht verpflichtet, Ihnen den tonnenschweren Baukran bis zu Ihrem Unternehmen zu transportieren. Bis Sie selbst die Abholung und den Rücktransport organisiert haben, muss der Insolvenzverwalter allerdings das Aussonderungsgut gegen Zerstörung oder Beschädigung absichern.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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