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Sicherungsrechte: So sichern Sie Ihre Ansprüche gegen Zahlungsausfall und Insolvenz beim Kunden

Gläubiger-Rang, Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht

Problemfälle bei Aussonderungsrechten: Ersatzaussonderung, Verfügungsberechtigung, Klage auf Herausgabe

Klage auf Herausgabe

Was können Sie tun, wenn der Insolvenzverwalter bestreitet, dass Ihnen ein Aussonderungsrecht zusteht? Da der auszusondernde Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, sind Sie kein Insolvenzgläubiger. Folglich können Sie den Aussonderungsanspruch auch nicht im Insolvenzverfahren geltend machen. Vielmehr richtet sich der Herausgabeanspruch nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens einschlägig sind (§ 47 InsO). In der Regel müssen Sie also eine Klage auf Herausgabe erheben, wobei die allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung zu beachten sind.

Ersatzaussonderung: Der Gegenstand ist verkauft worden?

Auch das kommt vor: Ihre Ware ist verkauft worden. Entweder verkauft der Insolvenzschuldner noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Gegenstand unberechtigt oder der Insolvenzverwalter veräußert ihn nach der Verfahrenseröffnung. Jetzt können Sie den Gegenstand nicht mehr herausverlangen.

In diesem Fall steht Ihnen eine Ersatzaussonderung zu. Sie können verlangen, dass Ihnen der Kaufpreis, der für die Veräußerung des Gegenstandes vereinbart wurde, abgetreten wird. Das funktioniert aber nur so lange, wie der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Sollte der Käufer bereits gezahlt haben, dann ist der Betrag nämlich in die Insolvenzmasse gelangt.

In diesem Fall können Sie ihn von dort herausverlangen. Voraussetzung ist aber, der Zahlungsbetrag lässt sich eindeutig identifizieren (§ 48 InsO).

Der Begriff der "Veräußerung" des Gegenstandes ist im Übrigen recht weit zu fassen. Darunter fällt nämlich auch der Eigentumsverlust, der durch Verbinden, Vermischen oder Verarbeiten entsteht (wenn der Gegenstand verbaut oder für die Produktion genutzt wurde), aber auch der unbefugte Einzug einer Forderung.

Keine unberechtigten Veräußerung liegt vor, wenn Sie im Vorfeld den Schuldner zur Verfügung über den Gegenstand ermächtigt haben. Haben Sie beispielsweise dem Schuldner durch Ihre AGB eine Berechtigung zur Weiterveräußerung eingeräumt, dann greift die Regelung der Ersatzaussonderung nur dann, wenn die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines "üblichen" Geschäfts erfolgt ist.

Ist Ihr Baukran also im Rahmen einer Aktion "Alles muss raus" zu einem Bruchteil seines tatsächlichen Wertes an den Mann gebracht worden, dann greift die Weiterveräußerungsklausel ausnahmsweise nicht.

Was Sie tun müssen, um das Aussonderungsrecht geltend zu machen

  • Ob Sie das Aussonderungsrecht im Falle einer Lieferung unter einem einfachen Eigentumsvorbehalt geltend machen können, hängt in erster Linie vom Insolvenzverwalter ab. Er kann dann nämlich wählen, ob er den Vertrag erfüllen will oder nicht, s. § 103 InsO. Entscheidet er sich für die Erfüllung, dann zahlt er den Kaufpreis und darf den Gegenstand behalten. Lehnt er dagegen die Erfüllung des Kaufvertrages ab, dann hat er kein Recht mehr zum Besitz und muss die Sache herausgeben.

  • Haben Sie dagegen einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch, z. B. aus Miete oder Leihe, dann reicht das Verlangen zur Herausgabe unter Umständen nicht aus.

    Zahlt der Schuldner die monatlichen Raten für den geleasten Firmen-Pkw beispielsweise nicht mehr, dann müssen Sie als Leasinggeber den Leasing-Vertrag erst einmal kündigen, bevor Sie zur Aussonderung des Gegenstandes aus der Insolvenzmasse berechtigt sind. Solange Sie den Vertrag nicht gekündigt haben, können Sie statt des Herausgabeanspruchs lediglich die Feststellung des Eigentums verlangen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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