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Insolvenzrecht: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest

Urteil: Globalzession gehört nicht zur Insolvenzmasse

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Stand: 10. März 2009

Globalzession

Bei einer Globalzession werden sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegenüber Dritten bereits zum Zeitpunkt der Entstehung als Sicherheit an einen Kreditgeber (etwa eine Bank) abgetreten. In der Praxis ist die Globalzession für angeschlagene Unternehmen die einzige Möglichkeit, den dringend benötigten Bankkredit mit Sicherheiten zu unterlegen. Nun gab es in der Vergangenheit wiederholt Urteile, nach denen die Globalzession zur Insolvenzmasse gehöre. Der Kreditgeber, die Bank, würde demnach auf Krediten sitzenbleiben. Folge: Banken akzeptierten die Globalzession nicht mehr als Sicherheit - ergo gab es für den Unternehmer keinen Kredit. Der BGH hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Globalzession unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl insolvenzfest ist - und damit ihren Status als "Banksicherheit" nicht verliert.

Zunächst: Die Globalzession bleibt ein wichtiges Sicherungsinstrument für Unternehmer. Allerdings müssen beim Abschluss einer Globalzession einige Punkte beachtet werden. Dann ist die Globalzession als kongruentes Deckungsgeschäft vom Insolvenzverwalter zumindest im Rahmen des § 131 InsO als inkongruentes Deckungsgeschäft anfechtbar. Das ist freilich kein Freibrief für Banken. Wenn für eine Bank absehbar ist, dass der Kunde geradewegs in die Insolvenz steuert und dennoch eine Globalzession vereinbart, darf sie sich nicht wundern, wenn der Insolvenzverwalter anschließend von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht.

Hinter dieser banalen Schlagzeile verbirgt sich eine Menge Zündstoff, der im vergangenen Jahr sowohl bei Banken als auch mittelständischen Unternehmen für Unruhe gesorgt hat. Um die Aufregung auf beiden Seiten nachvollziehen zu können, müssen wir uns zunächst mit dem Instrument "Globalzession" etwas näher beschäftigen.

Was ist eine Globalzession?

Durch die Vereinbarung einer Globalzession werden sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen einer Person oder eines Unternehmens, die ihr/ihm gegen die eigenen Schuldner (Kunden) zustehen, bereits zum Zeitpunkt der Entstehung als Sicherheit an einen Kreditgeber abgetreten.

Gerade für mittelständische Unternehmen ist die Globalzession oft die einzige Möglichkeit, einen dringend benötigten Bankkredit mit den notwendigen Sicherheiten zu unterlegen. Banken sprechen daher in diesem Zusammenhang von einer Sicherungsabtretung. Die Globalzession ist deshalb für Unternehmen ein wichtiges Sicherungsinstrument, das durch mehrere Urteile, unter anderem dem OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 - 14 U 200/03, in Gefahr geriet.

Worin liegt bei der Vereinbarung einer Globalzession das Problem?

Die Globalzession gerät in dem Augenblick in Gefahr, wenn das Unternehmen, welches seiner Bank diese Sicherheit gewährt hat, insolvent wird.

Im Vorfeld einer Insolvenz sind häufig Vermögensverschiebungen in sämtliche Richtungen zu beobachten. Da werden Rechnungen von Kunden, zu denen besonders gute, unter Umständen auch persönliche Beziehungen bestehen, bezahlt, während andere Gläubiger leer ausgehen. Umgekehrt können auch Vermögensbestandteile plötzlich auf Familienangehörige verschoben oder beiseite geschafft werden.

Das ist natürlich alles nicht im Sinne der Insolvenzordnung. Schließlich soll das gesamte Schuldnervermögen zur Aufteilung an die Gläubiger zur Verfügung stehen. Deshalb sieht die Insolvenzordnung die Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung vor. Dieses Recht, bestimmte Handlungen des Schuldners anzufechten, obliegt ausschließlich dem Insolvenzverwalter. Die §§ 129 InsO beinhalten hierzu eine Reihe von einzelnen Anfechtungstatbeständen. Für ein Sicherungsinstrument wie die Globalzession sind die Vorschriften des § 130 InsO und § 131 InsO von Bedeutung. Beide Vorschriften regeln ganz besondere Anfechtungsgründe.

Eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen hat, um einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung zu gewähren, ist aufgrund dieser beiden Regeln unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar. Aufgrund dieser beiden genannten Vorschriften ist zu unterscheiden, ob es sich dabei um eine "kongruente" oder "inkongruente" Deckung handelt.

Was bedeutet das nun konkret in der Praxis?

1. Kongruente Deckung, § 130 InsO

Von einer kongruenten Deckung spricht man immer dann, wenn der Gläubiger einen Anspruch auf die Befriedigung oder Sicherung gehabt hätte.

2. Inkongruente Deckung, § 131 InsO

Folglich liegt eine inkongruente Deckung vor, wenn der Insolvenzgläubiger vom Schuldner eine Sicherung oder Befriedigung seiner Ansprüche erhalten hat, die er entweder

  • in dieser Art oder

  • zu dieser Zeit oder

  • noch nicht

beanspruchen durfte.

Eine inkongruente Deckung ist stets anfechtbar, soweit sie entweder in dem Monat vor der Insolvenzeröffnung oder nach der Antragstellung erfolgt. Hat die Handlung zwei oder drei Monate vor der Insolvenzeröffnung stattgefunden, dann ist eine Anfechtung möglich, wenn

  • der Schuldner entweder zu dieser Zeit bereits zahlungsunfähig war

oder (!)

  • der Gläubiger wusste, dass die Handlung die Insolvenzgläubiger benachteilige.

Der Knackpunkt: Hat die Bank vor Entstehung der Forderungen einen zur Kongruenz führenden Anspruch auf Abtretung im Sinne der InsO?

An dieser Frage schieden sich nun die Geister. Einige Oberlandesgerichte - wie unter anderem das OLG Karlsruhe - vertraten die Auffassung, eine Globalzession sei stets inkongruent. Die Richter begründeten ihre Auffassung damit, dass sich die im Rahmen einer Globalzession abgetretenen Forderungen erst bei ihrer Entstehung konkretisierten. Mit anderen Worten: Die Bank als Sicherungsnehmerin habe gar keinen Anspruch auf eine ganz bestimmte Forderung, weil weder der/die Schuldner des Kunden, noch die Forderung(en) oder gar die Forderungshöhe von Anfang an feststehe. Hieraus zogen die Richter des OLG nun den Schluss, dass eine Verrechnung mit den Forderungen aus einer Globalzession grundsätzlich gemäß § 131 InsO anfechtbar sei.

Diese Rechtsauffassung hätte nicht nur für die kreditgebenden Banken sondern auch für den Mittelstand fatale Konsequenzen gehabt. Muss der Mittelständler Insolvenz anmelden, dann könnte die der Bank erteilte Globalzession vom Insolvenzverwalter angefochten werden, soweit die abgetretenen Forderungen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag entstanden sind. Die Bank müsste folglich die aus der vermeintlichen Abtretung kassierten Beträge an den Insolvenzverwalter auskehren und diese fielen dann in die Insolvenzmasse. Die Bank hätte das Nachsehen. Die Globalzession wäre damit für Mittelständler als Sicherungsinstrument praktisch wertlos. Ein wichtiges Finanzierungsinstrument für diese Unternehmen würde wegfallen. Banken könnten diesen, für die Wirtschaft so wichtigen Unternehmen, aufgrund des Wegfalls dieser Form Sicherheit entweder gar keine Kredite mehr gewähren oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Deshalb wurde Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht nur unter juristischen Aspekten mit Spannung erwartet.

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