Gerichtsstand im Ausland: "Internationale Ausrichtung" von Unternehmen

Bestimmt die Gestaltung der Website, ob der Gerichtsstand im Ausland liegt?

Wenn ein Unternehmen Streit mit Verbrauchern hat und diese Kunden aus dem EU-Ausland sind, dann können schnell die Gerichte in deren Heimatland zuständig sein. Als Unternehmer sollten Sie, wenn Sie das vermeiden wollen, sich zwei neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof zu Herzen nehmen: Sie enthalten klare Leitlinien, damit im Fall eines Konflikts mit Verbrauchern die Gerichte im eigenen Land zuständig sind. Andernfalls droht Ihnen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen im Heimatland Ihrer Kunden stattfinden.

Worum es geht: Die Zuständigkeit von Gerichten im Ausland bei "Verbrauchersachen"

Der EuGH musste in zwei Vorabentscheidungsersuchen über die Zuständigkeit von Gerichten entscheiden. Es ging dabei um Beherbergungs- und Reiseverträge, an denen Verbraucher beteiligt waren (Urt. d. EuGH v. 07.12.2010, Rs. C_585/08 - Pammer und Rs. C_144/09 - Hotel Alpenhof GmbH). Die Grundsätze der Entscheidungen lassen sich jedoch durchaus verallgemeinern. Ihre Bedeutung ist deshalb nicht nur auf Beherbergungs- und Reiseverträge beschränkt.

Die EU-Ratsverordnung Nr. 44/2001 (Art. 15 Abs. 1 und 3 sowie Art. 16 Abs. 1 und 2 in Abschnitt 4, "Zuständigkeit bei Verbrauchersachen" des Kapitels II) sieht besondere Regeln für die Zuständigkeit der Gerichte vor, wenn es

  • in einem Zivilverfahren um einen mit einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag geht,

  • der Unternehmer und der Verbraucher ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in zwei verschiedenen EU-Staaten haben und

  • der Unternehmer sein Gewerbe im Sinne der oben erwähnten Verordnung auch auf den Mitgliedsstaat des Verbrauchers "ausgerichtet" hat.

Liegen diese Voraussetzungen vor, dann sind im Streitfall die Gerichte im Land des Verbrauchers zuständig, wenn der Unternehmer gegen diesen vorgehen will. Für den Unternehmer ist diese Regelung natürlich teuer und aufwändig - in vielen Fällen wird er von vornherein darauf verzichten, gerichtliche Schritte gegen den privaten Kunden im Ausland zu unternehmen.

Mit seinen Entscheidungen hat der EuGH nunmehr klare Leitlinien vorgegeben, wann die dritte der erwähnten Bedingungen erfüllt ist, der Unternehmer sein Gewerbe also auf den anderen Mitgliedsstaat eines ausländischen Verbrauchers ausgerichtet hat. Im Umkehrschluss bedeutet das: Hat der Unternehmer keine solche Ausrichtung vorgenommen, kann sich der Verbraucher auch nicht vor die Gerichte seines Heimatlandes "flüchten". Die Zuständigkeit wird als eine Zulässigkeitsvoraussetzung von den Gerichten von Amts wegen geprüft.

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