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Kahlschlag beim Gründungszuschuss?

Arbeitslose mit Gründungsplänen müssen sich auf deutlich schlechtere Förderbedingungen gefasst machen!

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Stand: 24. November 2011

Schlechte Nachrichten für gründungswillige Arbeitslose: Der Bundestag hat den bewährten Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit spürbar gesenkt und den Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung umgewandelt. Nachdem der Bundesrat seine anfängliche Bedenken zurückstellte, tritt die Neuregelung nach Erscheinen im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das wird voraussichtlich Anfang Dezember 2011 der Fall sein.

Inkrafttreten vermutlich im Dezember

(Update 24.11.2011) Nachdem der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (PDF, 2,4 MB) am 14.10.2011 abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, wurden die Kürzungen dort am 22.11 dann doch beschlossen, nachdem mehrere Länderregierungen ihre (berechtigten) Bedenken fallen ließen.

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass die Änderungen beim Gründungszuschuss bereits ab Anfang November 2011 gelten. Durch die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren verschiebt sich das Inkrafttreten der Neuregelung jedoch voraussichtlich auf die ersten Dezemberwochen. Ganz Kurzentschlossene können momentan noch auf den letzten Drücker doch noch in den Genuss der Gründungsförderung zu den bisherigen Konditionen kommen. Mehr dazu weiter unten im Beitrag unter der Überschrift "Nun aber hurtig ...".

Kein Zweifel: Die Förderprogramme der Arbeitsagenturen für Gründer aus der Arbeitslosigkeit haben sich bewährt. Mit Unterstützung durch Überbrückungsgeld, Ich-AG-Förderung und Gründungszuschuss ist in den vergangenen Jahren Hunderttausenden Menschen ein erfolgreicher Start in die Selbstständigkeit gelungen.

Aufgrund der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, vor allem wohl wegen der wachsenden Nachfrage nach Fachkräften, hat sich die Bundesregierung nun aber zu einem "Umbau der Leistungen für Selbständige" entschlossen: Offenbar sollen qualifizierte Arbeitslose künftig nicht mehr durch staatliche Beihilfen darin bestärkt werden, ihre Arbeitskraft auf eigene Rechnung zu vermarkten. Vor allem aber stellen die Fördermaßnahmen für Existenzgründer ein beträchtliches Einsparpotenzial dar: Von den beschlossenen Änderungen beim Gründungszuschuss verspricht sich die Koalition bis zum Jahr 2015 Einsparungen von über fünf Milliarden Euro!

Die Änderungen beim Gründungszuschuss auf einen Blick

Das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" verschlechtert die Konditionen des Gründungszuschusses gravierend:

  • Der Rechtsanspruch entfällt: Aus dem Zuschuss wird künftig eine Ermessensleistung (= "Kann-Leistung").

  • Voraussetzung für die Antragstellung ist ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens fünf Monaten (bisher: drei Monate).

  • Die Gesamtförderdauer bleibt zwar gleich - die erste Förderphase wird jedoch von neun auf sechs Monate verkürzt. Die zweite Phase, in der lediglich ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden kann, verlängert sich dafür um drei Monate.

Wie hoch das Minus im Einzelfall ist, hängt von der Höhe des vorhergehenden Arbeitslosengeld-Anspruches ab. Größenordnung der Zuschussminderung: 3 x monatliches Arbeitslosengeld.

Nun aber hurtig ...

Wenn Sie ...

  • arbeitslos sind,

  • die Anspruchsvoraussetzungen für den Gründungszuschuss in der bisherigen Form erfüllen und

  • schon recht genau wissen, in welchem Bereich Sie sich mit welchem Geschäftskonzept selbstständig machen wollen,

... dann ist eine Turbo-Gründung noch vor Inkrafttreten der Neuregelung durchaus noch möglich. Es ist jetzt aber allerhöchste Zeit. Bis auf Weiteres gelten die bewährten Förderkonditionen. Einzelheiten entnehmen Sie dem Gründungszuschuss-Kapitel unseres Infopaketes "Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit".

Hier die wichtigsten nächsten Schritte im Überblick:

  1. Vereinbaren Sie ganz schnell einen Termin bei Ihrer Arbeitsagentur und holen Sie dort Ihre persönlichen Antragsunterlagen ab.

  2. Vereinbaren Sie ebenfalls möglichst zeitnah einen Termin bei der "fachkundigen Stelle", die Ihr Gründungsvorhaben begutachten soll. Das kann zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder auch ein Berufs- oder Fachverband sein.

  3. Schreiben Sie im Laufe der nächsten Woche Ihren Businessplan.

  4. Bereiten Sie gleichzeitig alle praktischen Gründungsschritte vor, sodass Sie Ihr Unternehmen möglichst bis Mitte Oktober, spätestens jedoch vor Ende Oktober anmelden und Ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen können. Ob und in welchem Umfang Sie das dann tatsächlich tun, bleibt letztlich Ihnen selbst überlassen.

  5. Lassen Sie Ihren Businessplan so bald wie möglich von der fachkundigen Stelle beurteilen, und reichen Sie den ausgefüllten Antrag zusammen mit allen Unterlagen bei der Arbeitsagentur ein.

    Bitte beachten Sie: Das kann in Absprache mit der Arbeitsagentur notfalls auch noch im November oder Dezember der Fall sein. Entscheidend für die Anspruchsberechtigung sind der "Tag der Antragstellung" (das ist der Tag, an dem Sie sich die Antragsformulare haben aushändigen lassen!) und der "Tag der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" (das ist der Tag, an dem Sie sich Ihren Gewerbeschein ausstellen lassen oder Ihre selbstständige Tätigkeit beim Finanzamt anmelden).

Lassen Sie sich beraten!

Am besten wenden Sie sich kurzfristig an einen erfahrenen Gründungsberater vor Ort, der Sie bei den jetzt anstehenden Schritten unterstützt.

Fazit

Der Kahlschlag beim Gründungszuschuss ist ein echtes Trauerspiel: Ein zwar teures, dafür aber wirkungsvolles Instrument der Arbeitsförderung wurde ohne Not geopfert. Gründungen aus der Arbeitslosigkeit werden in Zukunft nicht nur seltener, sondern in den meisten Fällen auch schwieriger. Und der Zuschuss fällt spürbar geringer aus.

Trotzdem: Selbst wenn die oben skizzierte Turbo-Gründung nicht mehr möglich ist, sollten Interessierte die Flinte bloß nicht zu früh ins Korn werfen: Die Tragfähigkeit von Gründungsvorhaben musste schließlich auch bisher schon von fachkundigen Stellen attestiert werden. Und: Eine Ermessensleistung ist noch lange keine Willkürmaßnahme! Wer die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, sich beraten lässt und gründlich vorbereitet, hat auch in Zukunft gute Chancen, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen!

Anlass zur Panik ist die Neuregelung schon gar nicht. Denn so sinnvoll und wichtig die staatliche Anschubfinanzierung sein mag: Entscheidend ist ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell. Mit anderen Worten: Sie brauchen Kunden, die bereit und in der Lage sind, für gute Produkte und Dienstleistungen Geld auf den Tisch zu legen. Und die werden findige und flexible Freiberufler und Kleingewerbetreibende auch in Zukunft finden!

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Der Bundespräsident muss das Gesetz noch prüfen und dann unterschreiben. Das dauert erfahrungsgemäß ca. zwei bis drei Wochen. Dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, was auch noch mal ein paar Tage dauern kann. Am Tag darauf treten die Kürzungen des Gründungszuschusses in Kraft.

Guten Abend!

Der Bundespräsident ist lt. Homepage bis zum 2.12.2011 in Indonesien. Er wird also wohl keine Zeit haben, das Gesetz zu unterschreiben.

Einen Überblick über die neuesten Entwicklungen bekommen Sie z.B. bei Andreas Lutz: http://bit.ly/rV5hMc

Kann man irgendwo nachverfolgen, wie der Stand der Dinge bezüglich dieses Gesetzes ist?

Meine Gründung fällt in die "kritische Phase", so dass es mich interessieren würde, ob das Gesetz noch diese Woche gültig wird. Nach den u.g. Ausführungen ist es ja möglich aber unwahrscheinlich (Unterschrift Hr. Wulf, Veröffentlichung im BGBl). So habe ich es jedenfalls verstanden.

Doch, Sie haben völlig recht. Für die Frage, ob Sie nach alten oder neuen Bedingungen gefördert werden, ist der Tag der Gründung, nicht der Tag der Antragstellung entscheidend. (Aber für die Antragstellung ist der Nachweis des Mietvertrags nicht relevant, falls Sie sich auf die Frage unten beziehen).

Möglicherweise mache ich die Verwirrung jetzt komplett, aber ist für die Frage, welcher Rechtsstand gilt nicht die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit maßgeblich?

Der Bundesrat hat ja am Freitag, wie bereits erwartet, keinen weiteren Widerspruch eingelegt. Das bedeutet, dass das Gesetzt jetzt nach Unterschrift und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gültig wird.

Bedeuten Ihre Ausführungen jetzt, dass die Übergabe der Antragsunterlagen durch den Arbeitsvermittler darüber entscheidet, ob die alte oder die neue Förderung gültig ist?

@anonym vom 26.11.

Wenn Sie noch keinen Mietvetrag haben und jetzt auf den letzten Drücker den Antrag auf Gründungszuschuss nach alten Bedingungen stellen wollen, ist das kein Problem. Das können Sie hinterher regeln.
Als Tag der Antragsstellung gilt ja der Tag, an dem Sie die Anträge bekommen. Und dann haben Sie mit der Abgabe des Antrags und der Gewerbeanmeldung/Anmeldung Ihrer Selbstständigkeit beim Finanzamt so lange Zeit, bis die Mindestfrist von bisher "noch 90 Tage" oder zukünftig "noch 150 Tage Anspruch auf ALG I" verstrichen ist (dann geht allerdings nichts mehr). Wichtiger als die Abgabe des Antrags ist dabei die Anmeldung, den Antrag können Sie u.U. sogar nachreichen.

Natürlich gehört zum Antrag ein Geschäftsplan und natürlich müssen Sie in Ihrem Geschäftsplan nachweisen, dass die Standortfrage geregelt ist. Aber das muss nicht schon fix sein, wenn Sie die Anträge abholen.
viel Erfolg und alles Gute
Ihre akademie.de-Redaktion

Wichtige Frage: Muss bei der Beantragung des Gründungszuschusses zwingend gleich der Mietvertrag für ein Ladenlokal mit eingereicht werden? Der Businessplan kann ja auch erst fertiggestellt werden, wenn es feststeht, wo sich der Laden befindet (Standortbeschreibung etc..).

Obwohl davon ausgegangen werden darf, dass der Bundesrat "einknicken" und dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der Änderungen lt. Beschlussempfehlung des Vermittllungsausschusses heute zustimmen wird, tritt die Neuregelung damit (noch) nicht in Kraft. Dazu bedarf es neben diverser Unterschriften (u. a. des Bundespräsidenten) nämlich zwingend der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Prüfung durch den Bundespräsidenten dauert in der Regel zwei bis drei Wochen - das heißt nun nicht, dass sie im Einzelfall nicht auch mal nur eine Woche oder gar nur wenige Tage in Anspruch nehmen kann; die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt im Anschluss dagegen meist zügig innerhalb von einem bis drei Werktagen. Das Gesetz tritt sodann einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Anträge auf Gewährung von Leistungen, also auch des Gründungszuschusses sind grdsl. nach dem zum Zeitpunkt der formalen Antragstellung geltenden Recht zu bearbeiten. Aktuelle Voraussetzung für die Gewährung des Gründungszuschusses ist allerdings nur, dass die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit beendet wird, und gerade nicht, dass sie (bereits) beendet worden ist (§ 57 Abs. 1 SGB III). Die weiteren und eigentlichen Voraussetzungen ergeben sich aus § 57 Abs. 2 SGB III. Eine spätere Aufnahme einer o. g. Tätigkeit (also nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung) ist m. E. damit unschädlich, sofern der vollständige Antrag vor Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Das man die Förderung lediglich in eingeschränktem Umfang bekommt, wenn die Idee gut ist, ist nach den mir gegebenen Informationen eben nicht der Fall. Daher sehe ich das anders

Es mag auf den ersten Blick nur um einen Verzicht der Höhe nach gehen, aber die Arge wird zukünftig anders an die Prüfung der Fördermöglichkeit herangehen. Zunächst werden nämlich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft. D.h. will man eine Existenzgründung in einem Bereich für den es freie Stellen gibt, heißt es erstmal Bewerbungen schreiben. Danach wird eine Umschulungsmöglichkeit geprüft und erst dann kommt man dazu, das Konzept der Gründung zu prüfen. Mir hat man klar gesagt, dass die Bewilligung der Förderung zukünftig mehr die Ausnahme sein soll.

Möglicherweise hat man einen so hohen Betrag eingeplant um nachher eine aufmerksamkeitswirksame Pressemitteilung zu machen, wieviel Geld man wieder gespart hat. Ich kann es nicht beurteilen, aber ich halte es für möglich. Bisher gab es ja auch noch Unsicherheiten in der Gesetzgebung, so dass man das vielleicht auch sicherheitshalber eingeplant hat - aber das sind meine Spekulationen!

Fakt ist m.E., dass es insgesamt schwieriger wird, die Förderung zu erhalten. Die Höhe ist dabei wohl das kleinere Übel.

Also ich weis nicht was die ganze debatte soll nun ist alg 1 algII doch nur gleichgestellt denn dort ist es schon lange eine ermessensfrage.
Doch wenn ich kein vertrauen in meine Existenzgründung habe dann sollte man das ganze noch mal überdenken.
Des weiteren war ein ursprünglich von einer kürzung von 75 % die rede doch anstatt 350 mio bleibt es bei 1 milliarde.Also wo ist das Problem wenn die idee gut ist wird sicher auch in zukunft eine Gründung möglich sein.Nur die Gründerwerkstätten ( Unternehmensberater und solche werden nicht mehr so viel geld bekommen).
Gründe aus Alg II nach §16 und die idee ist gut und bekomme nun auch die förderung also.
keine panik auf der titanik die ist schon untergegangen

nordsee dan

also wir befinden uns gerade in der gründung und die umsetzung des gesetzes bedarf nur noch der unterschrift des bundespresidend wullf die so unserer nachricht am morgigen tag erfolgen soll das sich die länderregierungen zurück gezogen haben und keine änderungen mehr wollen das heisst für uns morgen zu gründen sicher ist sicher denn ich sage das ich denen in berlin in keiner weise mehr traue. schade das es wieder nach unten geht und das in den existenzgründungwochen.
na mal schauen was unser unternehmensberater dazu sagt.

Aber ist es nicht so, dass für die Wirksamkeit auch eine Veröffentlichung des Gesetzes erfolgen muss?

Das wir so kurzfistig - sprich Anfang Dezember 2011 - nicht möglich sein. Da es sich mittelfristig wohl nicht aufhalten lassen wird, hoffe ich persönlich darauf, dass das Gesetz nicht vor dem 2.12.2011 in Kraft tritt.

> Per 1. Dezember 2011 wird eine Wirksamkeit wohl nicht herstellbar sein, oder?

Der Vermittlungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Darüber berät der Bundesrat am Freitag 25.11.2011 ab 9.30 Uhr. Die Beschlussempfehlung steht bereits am Donnerstag 24.11.2011 im Bundestag zur Beratung an.

Zunächst beraten die Abgeordneten beider Häuser. Dies ist keine Schlussabstimmung. Unklar ist noch, wie sich das Plenum des Bundesrats verhalten wird, resp. ob es nach dem Vermittlungsausschuss zu einem Einspruch kommt.

Gruss
Wilke & Hübscher
Hans Günter Hübscher

Guten Morgen zusammen!

Kann jemand einschätzen, was die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses jetzt für die Zeitschiene bedeutet?

Eine Änderung dieser Regelungen ist ja nicht zu erwarten!? Also wird nach Zustimmung und Veröffentlichung des Gesetzes die Änderung wirksam. Per 1. Dezember 2011 wird eine Wirksamkeit wohl nicht herstellbar sein, oder?

(Berlin 22.11.2011 - 22:00 h) Gründungszuschuss - worst case
Der Vermittlungsausschuss hat heute Abend beschlossen, keine Änderung des Gesetzentwurfs zum Gründungszuschuss zu empfehlen.

Die Pressestelle teilt mit, es bleibe bei den im Oktober beschlossenen Änderungen: Wegfall des Rechtsanspruchs und Mindestanspruchsdauer Alg I von 150 Tagen.

Eine Evaluation solle die praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten. Darauf einigten sich Bund und Länder in einer Protokollerklärung.

Trotz allem hat die Bundesagentur für Arbeit eine Milliarde Euro für den Gründungszuschuss 2012 eingeplant.

--
Wilke & Hübscher
Hans Günter Hübscher

hallo Herr Hanke,

zu 1.) nein, die Konditionen für "Altförderungen" werden sich nicht ändern.
zu 2.) die Verlängerung (mehr dazu unter http://www.akademie.de/direkt?pid=43565 ) ist auch bisher schon eine "Kann"-Leistung, Sie müssen dafür "Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegen". Vermutlich werden die Agenturen auch hier in Zukunft restriktiver sein - das Budget der Bundesagentur für den Gründungszuschuss wurde für nächstes Jahr immerhin um 44% gekürzt, wie man bei Gründungszuschuss.de nachlesen kann:
http://www.gruendungszuschuss.de/gruendungsfoerderung/gruendungszuschuss...

Probieren sollten Sie es ggf. und mit "geeigneten Unterlagen" trotzdem!
beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Eine doppelte Frage zur zweiten Phase, also zur Verlängerung der Sozialversicherungszuschusses (und nicht so akut, wie die Uhrzeit vermuten lässt – späte Aufträge :-)

1. Ändert sich die Länge für bereits geförderte Existenzgründer?
Bei der Sozialgesetzgebung gibt es das ja teilweise.

2. Wohl ins Blaue hinein gefragt:
Kann jemand fundiert als ich spekulieren, ob dies die Chancen bereits geförderter Existenzgründer auf die zweite Phase verändert?

Ich hoffe, das wirkt nicht faul, aber gerade die Fragen & Antworten sind ja hier oft schön gebündelt.

Schönen Gruß

Thomas Hanke

Hallo,
Sie haben völlig recht: Durch die gestrige Vertagung des Vermittlungsausschusses verzögert sich das mögliche Inkrafttreten der Neuregelung weiter. Vor Mitte bis Ende Dezember wird das Gesetz kaum in Kraft treten können - selbst wenn es letztlich vom Bundestag doch noch in unveränderter Form mit Kanzlerinnen-Mehrheit verabschiedet werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde gestern ergebnislos auf den 22.11.2011 vertagt.

Soweit ich das Gesetzgebungsverfahren im vorliegenden Fall verstehe, muss der etwaige Vorschlag des VA noch Bundestag und Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben werden. Unwahrscheinlich wäre ja, dass der VA das Gesetz ohne Änderungen an den Bundesrat zurückgibt.

Ist damit überhaupt noch ein Inkrafttreten der Neuregelungen in diesem Jahr möglich? Wenn der Ausschuss seine Änderungen am 22. November 2011 erarbeitet, wird die Bekanntgabe doch nicht vor Mitte Dezember 2011 sein. Oder???

Klar, aber wir wissen doch beide, daß die jetzigen ersten neun Monate eine sichere Geschichte waren, die dann zu einer Ermessensentscheidung werden und die zweiten jetzt 6 sechs Monate künftig 9 von den meisten Gründern garnicht beantragt wurden, einfach weil die Ablehnungsrate extrem hoch war. Lief der Laden gut argumentierte die Agentur "was wollen sie denn, läuft doch!" und bei mageren Zahlen meint man, daß der Gründer den Laden ja eh bald zu macht ..

Hallo,
so verständlich und berechtigt Ihre Empörung grundsätzlich ist, eines trifft nicht zu: Der Zuschuss zur Sozialversicherung wurde nicht gekürzt. Er wird auch in Zukunft während beider Förderphasen gezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Nach alter Lage bekommen die unter 50jährigen Gründer noch 2mal 9 Monate ALG I plus 300€ obendrauf. Ab demnächst höchstens 13 Monate das ganze und die 300€ nur noch 6mal! Was gibt es da zu überlegen, es sei denn einer ist pervers und liebt die Position eines Bittstellers in nervigen "Ermessensgesprächen" .. faktisch drückt der Gesetzgeber eine kalte Kürzung um 5 Monate ALG I und 3mal 300€ durch, was bei einem typischen ALG I von 800€ dann ein Minus von fast fünftausend Euro ausmacht = EIN HERZ FÜR GRIECHENLAND!!!!
Wer heute spitz rechnet wird sich in Zukunft sagen lieber 12 Monate ALG I statt nur einen Monat mehr mit Gründungszuschuss und Antragsverfahren und nur noch 6mal 300€ obendrauf. Zumal im Leistungsbezug die Krankenversicherung für null läuft und ein Gründer lediglich in den ersten sechs Monaten ein geminderten Beitrag von 223€ in der GKV bezahlen muss, danach 330€ aufwärts. Die ganze Geschichte ist nicht gründungsfördernd. Nur mal so.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kollegen,

> Der Vermittlungsausschuss tagt am 8.11.2011. <

Die Tagesordnung umfasst drei in den VA überwiesene Gesetze. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Gründungszuschuss) liegt auf TOP 1.

Beste Grüße aus Hannover
Wilke & Hübscher
Hans Günter Hübscher

Gibt es bereits einen Termin für die Tagungen des Vermittlungsausschusses in dieser Frage? Kann man das irgendwo nachsehen.

Sofern der Vermittlungsausschuss eine Empfehlung abgibt, ist noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Ist das Verfahren überhaupt noch in diesem Jahr abzuschließen?

(Meine Existenzgründung ist für den 2.1.2012 geplant. Natürlich möchte ich den GZ in der jetzt Gültigen Fassung bekommen. Zumal eine geänderte Rechtslage bei mir wahrscheinlich dazu führen würde, dass ich den Zuschuss überhaupt nicht bekomme.)

Gut, also am besten gleich die 3 Seiten ausdrucken, vom Steuerberater das Gründungskonzept absegen lassen und mit Gewerbeanmeldung spätestens auf den 30.Oktober bis Monatsende zur Agentur und Eingangsstempel!!!! nicht vergessen. Und die Freiwillige Weiterversicherung* für weniger vierzig Euro sollte die ersten zwei Jahre als Airbag mit in´s Gründerpaket ..

* -> http://www.arbeitsagentur.de/nn_26694/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Ge...

Hallo,
im Gesetz wird weder die Antragstellung noch die Gewerbeanmeldung ausdrücklich erwähnt. Voraussetzung für die Zahlung des Gründungszuschusses ist laut § 57 SGB III Abs. 1
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__57.html
ist vielmehr, dass "durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet" wird. Es kommt also letztlich auf den Zeitpunkt an, an dem die Selbstständigkeit tatsächlich aufgenommen wird.
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Gibt es im oben zitierten Gesetz eine Stelle, wo erwähnt ist was denn nun entscheidend ist a) das Antragsformular mit Eingangsstempel der Agentur oder b) der effektive Beginn einer Selbständigkeit belegt mit Gewerbeanmeldung ? Finde es leider nicht .. danke

Nein, eine verlässliche Prognose darüber, wann genau die Neuregelung in Kraft treten wird, gibt es leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Bei der Arge gab man mir Informationen zur neuen Ermessensentscheidung beim GZ, die mir vorher nicht bewusst waren. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ist danach erst zu gewähren, wenn ALLE anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg führen (Vermittlung in eine andere Stelle, Umschulung, etc.). Nach Auskunft des Sachbearbeiters wird dadurch nach der neuen Rechtslage die Gewährung des Zuschusses zur Ausnahme.

Gibt es eigentlich eine realistische Möglichkeit einzuschätzen, wann die Änderungen jetzt frühestens kommen werden? Die Regierung wird doch bestimmt schonmal langsam an Weihnachtsferien denken ;-)

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