Was bringt der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontenpfändung? Schuldner mit Geld auf einem Konto im EU-Ausland können sich bislang häufig sicher fühlen: Viele Gläubiger scheuen den Aufwand einer Pfändung jenseits der Grenze. Jetzt will die EU-Kommission die europaweite Vollstreckung von Kontoguthaben vereinfachen. Wir fassen zusammen, was der Entwurf Gläubigern bringt - und sagen auch, wie Sie bereits heute innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine vorläufige Kontenpfändung in die Wege leiten können.

Eine neue Verordnung soll den europaweiten Zugriff auf Schuldner-Konten erleichtern

Der Schuldner, der ein Guthaben auf einem im Ausland befindlichen Konto hat, konnte dieses bislang oft dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen: Angesichts des langwierigen und kostenträchtigen Weges scheuen viele Unternehmen die grenzüberschreitende Durchsetzung ihrer Forderungen.

Die EU-Kommission hat deshalb einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der zumindest innerhalb der Mitgliedstaaten einen schnellen Zugriff ermöglichen soll.

Das als Entwurf vorgelegte eigenständige europäische Verfahren zur vorläufigen Pfändung eines Bankkontos soll künftig zumindest innerhalb der EU verhindern, dass ein Schuldner ohne Weiteres das Guthaben seines Bankkontos auf ein anderes Konto übertragen und es so dem Gläubigerzugriff entziehen kann. Das Verfahren tritt neben die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren zur Sicherung. Diese sind daher weiterhin anwendbar.

Mit dem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird lediglich eine Sicherung des Kontenguthabens bewirkt. Der Beschluss bewirkt nicht, dass Sie als Gläubiger Geld ausgezahlt bekommen! Dazu ist anschließend eine Pfändung nach den Regeln des Vollstreckungsmitgliedstaates erforderlich.

Hintergrund: Vereinfachungen bei der grenzüberschreitenden Beitreibung

Nach wie vor stehen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der EU vor erheblichen praktischen Problemen, wenn sie eine Forderung grenzüberschreitend beitreiben wollen. Das will die EU-Kommission mit der Verordnung verbessern.