Voraussetzungen und Verfahren der Kontopfändung

Voraussetzungen und Verfahren der Kontopfändung

Will ein Gläubiger das Konto seines Schuldners pfänden, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

  1. Der Gläubiger muss gegen den Schuldner einen vollstreckbaren Titel besitzen. Das Gericht stellt dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel aus, wenn der Schuldner dem Mahnbescheid des Gläubigers nicht rechtzeitig widersprochen hat. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid, erhält der Gläubiger erst einen Titel, wenn er seine Forderungen bei Gericht erfolgreich einklagen konnte. Der Gläubiger kann vom Gericht auch durch Vorlegen einer notariell beglaubigten Schuldunterwerfungsurkunde direkt einen Vollstreckungstitel beantragen, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam. Speziell Banken lassen sich gerne vom Schuldner eine notariell beglaubigte Schuldunterwerfung - beispielsweise bei Hypothekendarlehen oder größeren Bankkrediten - ausstellen. Der Vorteil: Die Bank erhält bei Zahlungsproblemen schnell einen vollstreckbaren Titel und muss die Forderung nicht mehr bei Gericht einklagen.

  2. Hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel, muss er beim Gericht beantragen, dass das Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - den so genannten PfÜB - ausstellt. Im Antrag muss der Gläubiger die Bankverbindung/en des Schuldners nennen. Das Gericht stellt dann den PfÜB aus und schickt diesen an die im Antrag bezeichneten Bank/en. Dabei werden die Banken aufgefordert, die dort geführten Konten des Schuldners zu pfänden und die Pfändungsbeträge an das genannte Konto des Gläubigers zu überweisen. Die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten.

Für den Schuldner kommt eine Kontopfändung also nicht aus heiterem Himmel. Er weiß bereits vorher, dass ein gerichtlich bestägtigter Vollstreckungstitel vorliegt. Der Gläubiger hat sich also zunächst nur den Titel ausstellen lassen, um damit pfänden zu können. Der Gläubiger kommt mit einer Kontopfändung jedoch nur zum Zuge, wenn er die Bankverbindung des Schuldners kennt oder richtig errät.

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