öffentlich
Redaktion Druckversion

Selbstständige: Krankenversicherungspflicht, Rückkehr-Recht und ermäßigte Beiträge

Details zur Gesundheitsreform in der Krankenversicherung für Selbstständige. Mit Musterschreiben

4.77778
(9)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 3. April 2007

Rückkehr und Beitragssätze

Seit 2007 sindviele Selbstständige zur Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen berechtigt - beziehungsweise verpflichtet: Wer früher schon einmal in der Kasse war, könnte sich automatisch zum Höchstsatz versichert dort wiederfinden. Wer als Selbstständiger ein geringes Einkommen hat, kann unter Umständen von ermäßigten Beitragszahlungen profitieren, ebenso wie von Wahltarifen. Ganz wichtig: Betroffene sollten möglichst bald reagieren. Wer noch nie gesetzlich versichert war, muss seit spätestens 2009 eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben. Wir geben detailliert Auskunft über die praktischen Folgen der Gesundheitsreform auf die Krankenversicherung für Selbstständige. Außerdem haben wir zwei Musterschreiben an die Krankenkasse für Sie.

Aktueller Hinweis

Dieser Beitrag stammt von 2007 und ist inhaltlich teilweise veraltet. Aktuelle Entwicklungen und Tipps zur Krankenversicherung finden Sie auf unserer Themenseite Sozialversicherung für Selbstständige und Unternehmer.

Ab April 2007 werden viele Selbstständige zur Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet. Andere sind nach vielen Jahren erstmals wieder berechtigt, in die gesetzliche Krankenkasse zurückzukehren. Neu geregelt wird auch das System der Beitragsbemessung für Selbstständige: Selbstständige mit geringem Einkommen können geringere Beitragszahlungen beantragen.

Krankenversicherungspflicht für "bisher nicht Versicherte"

Rund 200.000 Menschen in Deutschland haben keinen Krankenversicherungsschutz, weder gesetzlich noch privat. Eigentlich nur sehr wenige bei 80 Millionen Einwohnern, aber es werden immer mehr: Seit 1995 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Viele von ihnen sind "kleine Selbstständige". Bisher können sie zwar in einer gesetzlichen Krankenkasse bleiben, wenn sie vorher mindestens 1 Jahr lang dort versichert waren und innerhalb von 3 Monaten die Weiterversicherung beantragen. Wer aber diese Frist verpasste oder später mit 2 Monatsbeiträgen im Rückstand war, war endgültig ausgeschlossen. Private Krankenversicherungen konnten ebenfalls nach Beitragsrückständen kündigen, eine Neuaufnahme scheiterte bei vielen Betroffenen an chronischen Krankheiten oder daran, dass die Beiträge, aufgrund des neuen Eintrittsalters zu hoch waren.

Das soll sich nun ändern.

  • Ab 1. April 2007 gibt es eine neue Versicherungspflicht für "bisher nicht Versicherte". Sie gilt für jeden, der zuletzt gesetzlich krankenversichert war und derzeit keine Absicherung im Krankheitsfall hat.

  • Wer als Selbstständiger zuletzt privat krankenversichert war oder noch nie eine Krankenversicherung hatte, fällt vorerst nicht darunter. Für diese Zielgruppe folgt eine Pflicht zur privaten Absicherung am 1.1.2009.

Ausgenommen ist auch, wer unter ein anderes System der Absicherung im Krankheitsfall fällt. Selbstständige wären davon betroffen, wenn sie:

  • als Beamte Anspruch auf Beihilfe haben und nur nebenberuflich selbstständig sind

  • unter ein System der freien Heilfürsorge fallen (betrifft vor allem Soldaten)

  • Anspruch auf "Hilfe zur Gesundheit" nach dem Sozialhilferecht haben

Die Kostenübernahme durch das Sozialamt trifft für Selbstständige selten zu, da sie bei geringem Einkommen und Vermögen meist leistungsberechtigt für Arbeitslosengeld II sind. In diesem Fall können sie bereits seit 2005 pflichtversichert sein, die Bundesagentur für Arbeit zahlt die Beiträge. Außerdem darf das Barvermögen bei einem Alleinstehenden nicht mehr als 2.600 Euro betragen, um überhaupt Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe zu haben. Unterhaltsansprüche gegen Verwandte könnten ebenfalls Vorrang haben: wenn die Eltern reich sind, müssen sie die Arztrechnung bezahlen, nicht das Sozialamt.

Versicherungspflichtig ab April werden deshalb in erster Linie Selbstständige, die früher schon einmal gesetzlich versichert waren, egal ob als Auszubildender oder Arbeitnehmer, als Student oder Familienangehöriger. Wer jetzt schon freiwillig gesetzlich oder privat versichert ist, kann bei dieser Versicherung bleiben.

Aber Vorsicht: Eine Familienversicherung über die Eltern oder den Ehegatten und eine Pflichtversicherung als Student oder Arbeitnehmer sind für hauptberuflich Selbstständige nicht möglich, auch wenn das Einkommen gering ist. Falls die selbstständige Tätigkeit mehr als halbtags ausgeübt wird, gilt sie nach der Rechtsprechung jedenfalls als hauptberuflich. Auch dann, wenn die Krankenkasse das bisher noch nicht bemerkt hatte und irrtümlich Versicherungsschutz gewährte.

Die neue Versicherungspflicht tritt "kraft Gesetzes" ein. Es ist deshalb nicht notwendig, dass die Krankenkasse einen besonderen Aufnahmebescheid erlässt. Wer die Voraussetzungen erfüllt, ist ab 1.4.2007 versicherungs- und beitragspflichtig, auch wenn er selbst und die Krankenkasse das noch nicht wissen.

Der Mindestbeitrag sinkt - aber nicht für alle

Für die Bemessung der Beiträge gelten die gleichen Regeln wie bei freiwillig Versicherten. Für Selbstständige bedeutet das bisher: Der Beitrag wird aus dem zuletzt nachgewiesenem Einkommen berechnet, dabei gelten aber je nach Personengruppe bestimmte monatliche Mindestbeträge:

Personengruppe:

fiktive Mindesteinnahmen

Mindestbeitrag DAK monatlich

Hauptberuflich Selbstständige

1.837,50 Euro

297,68

Ebenso, aber mit Existenzgründungszuschuss (Ich-AG)
oder Gründungszuschuss

1.225,00 Euro

198,44

Sonstige freiwillig

Versicherte, z.B. nebenberuflich selbstständig

816,67 Euro

132,30

Anmerkungen: Der Beitragssatz der DAK liegt knapp über dem Durchschnitt, bei anderen Kassen können die Beträge etwas abweichen. Annahme: Krankenversicherung ermäßigter Beitragssatz (ohne Krankengeldanspruch) 13,6 %, allg. Zusatzbeitrag 0,9 % und Pflegeversicherung 1,7 % bereits einberechnet.

Hauptberuflich Selbstständige mußten also bisher mindestens rund 300 Euro monatlich zahlen. Nur wer an einem Förderprogramm der Arbeitsagentur teilnahm, konnte bereits mit 200 Euro gesetzlich versichert sein.

Krankenkassen können für geringverdienende Selbstständige einen ermäßigten Beitragssatz anwenden

Ab April können die Krankenkassen diesen ermäßigten Mindestbeitrag auch für andere Selbstständige anwenden. Die genauen Bedingungen legt jede Krankenkasse selbst in ihrer Satzung fest. Geringverdienende Selbstständige müssen also künftig die Satzungen der rund 220 Krankenkassen genau prüfen.

Erst ab 2009 soll eine einheitliche Regelung für alle Kassen durch den Bundesverband festgelegt werden. Dabei müssen die Kassen jedenfalls "das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben" berücksichtigen. "Bedarfsgemeinschaft" ist ein Begriff aus dem Hartz-IV-Gesetz, dazu gehören der Ehepartner, nichteheliche Lebensgefährten und die Kinder. Ähnlich wie bei Fürsorgeleistungen wird also eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen. Wer zu hohe Ersparnisse, ein größeres Haus oder einen gutverdienenden Partner hat, wird von dieser Regelung nicht profitieren.

Eine weitere Bedingung könnte sein, dass die Ermäßigung nur in den ersten Jahren gewährt wird, ähnliche Regelungen gibt es schon jetzt in der Rentenversicherung für Selbstständige. Vielleicht werden die Krankenkassen auch Unterhaltspflichten berücksichtigen - bisher sind noch keine einschlägigen Satzungsvorschriften bekannt.

Spitzenverbände empfehlen Bedingungen

Inzwischen wurde eine Empfehlung der Bundesverbände der Krankenkassen für eine Satzungsregelung bekannt, die die näheren Bedingungen der Beitragsermäßigung festlegen soll. Die Empfehlung ist nicht verbindlich, wird aber wahrscheinlich von vielen Krankenkassen übernommen werden.

Der ermäßigte Beitrag aus einem Einkommen von weniger als 1.837,50 Euro soll nicht möglich sein, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

  • die "Bedarfsgemeinschaft" (z.B. der Selbständige und sein Ehepartner) haben gemeinsam ein Einkommen von mindestens 3.675 Euro. Wenn der Partner Arbeitnehmer ist, zählt das Bruttogehalt. Der Betrag erhöht sich um 484 Euro für jedes familienversicherte Kind.

  • die Bedarfsgemeinschaft hat steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen, z.B. Zinsen oder Dividenden. Dabei sollen vorher der Sparerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale (zusammen 801 Euro für Ledige) abgezogen werden.

  • die Bedarfsgemeinschaft hat positive oder negative (!) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

  • das Vermögen des Selbständigen oder seines Partners übersteigt den Betrag von 9.800 Euro - zum Vermögen zählen auch Sachwerte mit Ausnahme eines angemessenen Kraftfahrzeuges, des Hausrates und selbstgenutzten Wohneigentums.

  • der Selbständige beschäftigt einen oder mehrere Arbeitnehmer mit einem Gehalt von insgesamt mehr als 400 Euro oder mindestens einen Auszubildenden.

Wozu das alles?

Der Gesetzgeber möchte, daß die Frage der Bedürftigkeit in Anlehnung an die Bedingungen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") definiert wird. Das ist den Krankenkassen mit der genannten Empfehlung nicht gelungen. Der Ausschlußgrund "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" wird damit begründet, dass ein Immobilieneigentümer ohnehin zu hohes Vermögen habe. Wer AlG II bezieht, darf aber eine Eigentumswohnung von mindestens 80 qm besitzen. Vermietet er nun ein Zimmer davon, was schon zur Finanzierung der Heiz- und Nebenkosten notwendig sein kann, entfällt automatisch die Beitragsermäßigung. Den "echten" AlG-II-Empfänger betrifft dies zwar nicht, da er bereits anderweitig versichert ist, aber den Selbständigen mit etwas darüber liegenden Einkommen oder Vermögen. Anders als beim AlG II wird von den Krankenkassen auch Vermögen berücksichtigt, das zweckgebunden für die Altersvorsorge ist, z.B. der Wert einer Riester-Rentenanlage. Der Selbständige soll seine private Altersvorsorge auflösen (was in manchen Fällen gar nicht möglich ist) und aus diesem Vermögen seinen KV-Beitrag zahlen.

Besonders verwunderlich ist, dass ausgerechnet Sozialversicherungsträger Selbständige indirekt zur Entlassung ihrer Arbeitnehmer und Azubis auffordern. Es bestehen deshalb gute Chancen, dass die Sozialgerichte solche Satzungsregelungen als unangemessene Umsetzung des gesetzlichen Auftrages ablehnen.

Wahltarife können sparen helfen

Beiträge sparen kann der Versicherte auch durch neue Wahltarife, wie sie bisher eher aus der privaten Krankenversicherung bekannt waren. Vergleichbar sind sie mit dem Schadenfreiheitsrabatt oder der Selbstbeteiligung bei der Kfz-Versicherung. Wer in einem Kalenderjahr keine Leistung in Anspruch nimmt, kann einen Monatsbeitrag als Prämie erstattet bekommen. Wer einen Teil der Kosten selbst trägt, bekommt ebenfalls eine Prämie. Maximal dürfen alle Prämien zusammen 600 Euro im Jahr betragen, dadurch würde der Mindestbeitrag von rund 300 Euro monatlich auf 250 Euro gemindert.

Die AOK plant einen Bonus für Versicherte, die keine Kassenrezepte in Anspruch nehmen: Der Arztbesuch wäre unschädlich, wenn notwendige Arzneimittel privat bezahlt werden. Das maximale Risiko, so der AOK-Bundesverband, soll bei 120 Euro im Jahr liegen, falls der Patient doch öfter krank wird.

Auch bei diesen Wahltarifen wird man künftig die Satzungen aller Kassen prüfen müssen. Wer einen solchen Tarif wählt, ist drei Jahre daran gebunden und kann in dieser Zeit auch nicht die Kasse wechseln.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Noch als kleine Vorwarnung an uns nun holteripolter "freiwillig" Zwangsversicherten: Kommt man auch nur einmal in Zahlungsrückstand (z.B. weil die Bewilligung von ergänzendem ALG II nicht voran kommt) gibt's von der(oder jedenfalls v. meiner) Krankenkasse (= große Ersatzkasse) postwendend (= nach nur 10 Tagen Verzug!) ein "Beitragsbescheid", in dem steht:

" Bei einem weiteren Zahlungsverzug kann das Eintreten der nachstehend aufgeführten Rechtsfolgen zu unserem Bedauern nicht vermieden werden:
- Die Einziehung der rückständigen Beiträge erfolgt durch Zwangsvollstreckung gem. § 66 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. ..."
Da habe ich mich also gestern zum ersten Mal im Leben damit beschäftigt, wie denn nun wohl eine Zwangsvollstreckung ablaufen würde. Und das dank einer Kasse, bei der ich seit über 35 Jahre treu zahlendes Mitglied bin... Wenn man davon mal nicht krank wird...

Gruß!
Mabi

Hallo,
ich bitte um Verständnis dafür, daß eine individuelle Rechtsberatung hier nicht möglich ist. Das wäre zum einen verboten, zum anderen reichen die Angaben dafür nicht aus. Die neue Versicherungspflicht, um die es in diesem Artikel geht, betrifft jedenfalls nicht Personen, die bereits privatversichert sind.
Viele Grüße
Erwin Denzler

Guten tag, mein Mann (56 J. alt)war selbständig und ist seit einem Jahr krank und hat seinen Betrieb wegen Insolvenz und Krankheit aufgeben müssen.Er ist noch in einer privaten KV. Ich bin bei der DAK. Welche Möglichkeiten hat er zu wechseln. Bei mir könnte es zwar in die Familienversicherung, aber er darf nicht mehr als ca. 350€ im Monat an Rente oder sonstigen Einkünften erhalten. Kann er selbst versichert bei einer gesetzlichen KV zu einem Mindestbeitrag werden ?
Vielen Dank.

Hallo,
ja, wenn man eine PKV-Vollversicherung hat, fällt man nicht unter die neue Versicherungspflicht in der GKV. Ob das preiswerter ist, hängt insbesondere vom Alter und von Vorerkrankungen ab.
Schöne Grüße
Erwin Denzler

Herr Denzler, danke für den Warnschuss. Auf der Suche nach dem Notausgang fand ich folgende Textpassage:"Beginn und Ende der Mitgliedschaft für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr.13 SGB V sind in § 186 Abs.11 SGB V und § 190 Abs.13 SGB V geregelt.....Die Mitgliedschaft endet, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung begründet wird" . Bedeutet dies, daß Zwangrückkehrer in die GKV Richtung PKV wechseln können. ? Ich bin Privatier.

Hallo Angelika,
die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte, die nicht HAUPTberuflich selbständig sind, bleibt unverändert.
MfG
Erwin Denzler

Sehr geehrter Herr Denzler, ist jetzt der Beitrag für "Sonstige freiwillig
Versicherte, z.B. nebenberuflich selbstständig", den Sie anfangs in der Tabelle aufgeführt haben, jetzt weggefallen? Vielen Dank für den sonst sehr informativen Artikel.
Angelika

Hallo,
gegen den Beitragsbescheid kann man Widerspruch einlegen, danach eine Klage beim Sozialgericht erheben.
MfG
Erwin Denzler

Wer schützt die "neuen"Pflichtmitglieder, die bei der Beitragsbemessung wie "Freiwillige" abgerechnet werden, vor Satzungsexzessen ? Ein Ausweichen durch freie Kassenwahl ist anfangs nicht möglich.Meine GKV will das Erbe, Lottogewinne und komplette Wertpapierverkäufe ( nicht nur den Gewinn ) in die Beitragsermittlung einbeziehen.

Zum Thema Satzungen: stimmt, die alten Fassungen reichen da nicht. Deshalb auch der von mir nun eingefügte Zusatz über die Empfehlung der Spitzenverbände, die ich vor einigen Tagen vom AOK-Bundesverband erhielt. Ich kenne allerdings noch keine tatsächlich geänderte Satzung. Da können die Kassen nichts dafür, das Gesetz wurde erst am 30.3. verkündet. So schnell kann man keine Satzung ändern. Trotzdem besteht ggf. Anspruch auf Beitragsabsenkung ab 1.4., falls man, wie in diesem Artikel empfohlen, bereits im März den Antrag gestellt hatte. Sonst halt ab dem Folgemonat.

MfG
E.D.

Bisher zerfiel die Beitragsweilt in der GKV in die Pflicht- und in die Freiwilligenseite.
Wo finden sich bei der Beitragsbemessung die neuen Pflichtmitglieder ab 01.04.07 wieder ?
Die Satzungen der Kassen gehen doch hier in der alten Form völlig fehl.

Hallo "Anonym",

der Säumniszuschlag ist im künftigen § 24 Abs. 1a SGB IV geregelt: „... für Beiträge und Beitragsvorschüsse, mit denen sie länger als einen Monat säumig sind, für jeden weiteren
angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von fünf vom Hundert des rückständigen,
auf 50 Euro nach unten abgerundeten Beitrages zu zahlen.“

MfG
Erwin Denzler

Schöner Beitrag, aber woher nehmen Sie den Säumniszuschlag von 5% pro Monat ? Ist es nicht vielmehr richtig, daß einmalig 5% zugeschlagen werden ?

Ich habe leider keine Ahnung, ob der Betrieb einer Solaranlage als unternehmerische Tätigkeit gilt. Es könnte auch unter eigene Vermögensverwaltung fallen. Aber auch wenn man es als einen Gewerbebetrieb betrachtet, wird es wohl kaum eine hauptberufliche Tätigkeit sein.

Die Familienversicherung wäre auch dann ausgeschlossen, wenn der Gewinn 350 Euro im Monat überschreitet.

Der Bundespräsident hat übrigens nun das Gesetz unterzeichnet.

MfG
Erwin Denzler

Ich bin 60 Jahre alt,durch meinen Mann als mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.Auf meinem Namen ist auf unserem Dach eine Photovoltaikanlage instaliert. Muss ich mich nun selber Krankenversichern?

Gruß Christel

Hier haben pisageschulte Möchtegernvolksvertreter (allein das ist eigentlich schon eine Beleidigung des Volkes)ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Kein halbwegs vernünftig denkender Selbstständiger gibt freiwillig seine Krankenversicherung durch Nichtzahlung auf. Er ist überwiegend deshalb nicht zahlungsfähig, weil die Abgabenbelastung des einzelnen Kleinselbstständigen Größenordnungen erreicht hat, die für ihn nicht mehr tragbar sind. Und einem Selbstständigen zu sagen er solle staatliche Unterstützung zur Beitragszahlung beantragen ist hochgradig shizophren und gleichzeitig Hartz-IV - Zahlenbeschönigung. "Gute Nacht deutscher Michel" und "Helau" Frau Ulla!

1. April = April-Scherz?

Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte.
In den kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in Südamerika sein.

Quelle: Meldung vom 5.3.07 Ärztenachrichtendienst GmbH

Die Gesundheitsreform kann möglicherweise nicht pünktlich zum 1. April in Kraft treten. Das knapp 600 Seiten starke Gesetz liegt einem Bericht des Spiegel zufolge noch immer nicht zur Prüfung bei Bundespräsident Köhler vor.

Hallo,

ich weiß nicht, woher das Zitat stammt, aber die Ausnahme für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige betrifft nur jene, die "bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren." Wer zuletzt gesetzlich versichert war, fällt unter die andere Alternative im neuen § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, bei dem diese Ausnahme nicht genannt ist.

MfG
Erwin Denzler

Hallo,

meines Wiessens nach besteht die Pflicht aber nicht
für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige.
Dazu folgendes Zitat:

"Ab 01.04.2007 werden alle nicht gesetzlich oder privat krankenversicherten Personen, die entweder zuletzt in der GKV versichert waren oder die noch nie versichert waren, versicherungspflichtig in der GKV. Davon ausgenommen sind hauptberuflich selbständig Erwerbstätige oder versicherungsfreie Personen (z. B. durch Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze oder Beamte)."

Ist das ein Witz?

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Newsletter abonnieren