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Kunde insolvent - was nun?

Was der Eröffnungsbeschluss alles regelt

Wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt wurde, prüft das Insolvenzgericht zunächst, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreichen wird, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken. Ist dies der Fall, dann eröffnet das Insolvenzgericht das Verfahren durch Beschluss.

Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts

Mit dem Eröffnungsbeschluss wird im Regelinsolvenzverfahren ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Zugleich können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.

Dazu gehört, dass die Zwangsvollstreckung in das Schuldnervermögen durch einzelne Gläubiger untersagt wird. Außerdem wird auch ein allgemeines Verbot für den Schuldner erlassen, über sein Vermögen zu verfügen. Die Anordnung solcher Sicherungsmaßnahmen muss ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Worauf Sie bei der Forderungsanmeldung achten müssen

Im Eröffnungsbeschluss ergeht gleichzeitig die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden.

Wer diese vom Insolvenzverwalter festgelegte Anmeldefrist versäumt, kann seine Forderung zwar auch danach noch anmelden, dann wird jedoch möglicherweise ein zusätzliches Prüfungsverfahren notwendig, für das der Gläubiger die Kosten tragen muss.

Für die Forderungsanmeldung übermittelt das Insolvenzgericht ein Formblatt. Die Verwendung des Formblatts ist zwar kein "Muss", aber Sie sollten es als Gläubiger ausfüllen, denn das erleichtert dem Insolvenzverwalter die Arbeit.

Für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Saarland können Sie sich das Formular herunterladen (als PDF-Datei) und ausfüllen.

Bild vergrößernAusschnitt aus dem Formblatt zur Anmeldung von Forderungen im Regelinsolvenzverfahren (Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Saarland)

Gleichgültig, wie die Forderungsanmeldung erstellt wird, die Anmeldung muss in jedem Fall folgende Angaben enthalten:

  • Sie müssen die Forderung nach Art und Umfang konkret bezeichnen, also beispielsweise "Forderung aus Kaufvertrag vom ...". Lässt sich die Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Forderungsanmeldung noch nicht genau beziffern, kann ein Schätzbetrag angemeldet werden. Eine Forderungsanmeldung nur "dem Grunde nach" ist dagegen nicht zulässig.

  • Sie müssen sämtliche Beträge in Euro angeben, und zwar getrennt nach der Hauptforderung, den Kosten und den Zinsen. Andere Währungen, wie beispielsweise CHF, müssen für die Anmeldung für den zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geltenden Kurswert umgerechnet werden.

  • Zinsen können unter der Angabe des Zinssatzes und des Zeitraums, für den sie beansprucht werden, geltend gemacht werden, allerdings nur bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zinsen ab dem Tag der Insolvenzeröffnung gelten als nachrangige Insolvenzforderungen.

  • Weiterhin müssen Sie die Forderung belegen. Ist die Forderung bereits tituliert, liegt also beispielsweise ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid, ein Urteil, ein Kostenfestsetzungsbeschluss etc. vor, müssen Sie zusammen mit der Forderungsanmeldung die Urkunde im Original einreichen. Andernfalls kann der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten. Liegt noch kein Titel vor, dann ist die Forderung durch die Vorlage eines entsprechenden Vertrages, aus dem sich die Forderung zweifelsfrei ergibt, zu belegen. Es genügt eine Kopie der Rechnung oder des Vertrages, um die Forderung nachzuweisen.

Vorsätzliche unerlaubte Handlung?

Stammt Ihre Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, dann sollten Sie konkret darlegen, woraus sich dieser Vorwurf Ihrer Auffassung nach ergibt. Widerspricht der Schuldner dieser Einschätzung nicht, dann wird diese Forderung später gegebenenfalls von der (einer Privatperson erteilten) Restschuldbefreiung nicht erfasst.

Was geschieht im Prüfungstermin?

Im Prüfungstermin nimmt der Insolvenzverwalter die Prüfung der angemeldeten Forderungen vor. Wird die Forderung festgestellt, nimmt sie an der Verteilung der Insolvenzmasse teil.

Manchmal wird eine Forderung "festgestellt für den Ausfall". Verfügen Sie als Gläubiger über eine Sicherheit, dann fließt Ihnen zunächst der Verwertungserlös aus dieser Sicherheit zu. Ist damit die Forderung noch nicht vollständig gedeckt, nehmen Sie an der Verteilung der Insolvenzmasse nur noch in Höhe der Forderung teil, die nach Verwertung der Sicherheit noch offen ist.

Der Insolvenzverwalter kann eine oder mehrere Forderungen jedoch auch ganz oder zum Teil begleichen, anstatt sie nur festzustellen. Das muss er den betroffenen Insolvenzgläubigern mitteilen.

Manchmal lässt sich im Prüfungstermin aufgrund fehlender oder unzureichender Unterlagen noch nicht abschließend beurteilen, ob eine Forderung zu Recht besteht. Der Insolvenzverwalter wird sie daher bis zur endgültigen Klärung "vorläufig bestreiten".

Hat der Insolvenzverwalter die Forderung dagegen endgültig bestritten, weil er der Ansicht ist, dass die Forderung nicht zu Recht besteht, dann bleibt Ihnen als Gläubiger nichts anderes übrig, als Klage auf Feststellung der Forderung zu erheben. Zuständig ist - je nach Höhe der Forderung - entweder das Amts- oder Landgericht. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen Sie dann die Gültigkeit der Forderung nachweisen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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