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Kunde insolvent - was nun?

Wer kann welche Forderungen anmelden?

Wann wird ein Regel- und wann ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet?

Der genaue Ablauf des Insolvenzverfahrens ist in der Insolvenzordnung (InsO) näher geregelt. Das Gesetz sieht zwei verschiedene Formen der Insolvenz vor, wobei die Wahl des Verfahrens nicht etwa dem Schuldner überlassen bleibt:

  • Handelt es sich bei Ihrem Kunden um eine natürliche Personen, kommt das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht, das in den §§ 304 ff InsO näher geregelt ist.

    Unter bestimmten Voraussetzungen (überschaubare Vermögensverhältnisse, also weniger als 20 Gläubiger, keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen) kommt das auch für ehemals Selbstständige in Frage.

  • War der Selbstständige hingegen bis zur Beantragung des Insolvenzverfahrens noch tätig bzw. hat er mehr als 20 Gläubiger oder Schulden aus Arbeitsverhältnissen, dann gelten für ihn wie für juristische Personen (AG, GmbH, KGaA) und Personengesellschaften (OHG, KG, GbR, GmbH & Co. KG) die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens.

Das Insolvenzgericht eröffnet das Regelinsolvenzverfahren allerdings nur dann, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich dazu ausreichen wird, die Verfahrenskosten zu decken.

Die konkreten Voraussetzungen für die einzelnen Verfahrenswege können Sie dem Beitrag "Basiswissen Insolvenz: Insolvenzgründe, der Insolvenzantrag und die Stadien des betrieblichen Insolvenzverfahrens entnehmen.

Ablehnung mangels Masse, Liquidation

Reicht das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht aus, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken, lehnt das Gericht den Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse ab (s. § 26 InsO).

Bei der Insolvenz einer juristischen Person (z. B. GmbH) ergeht automatisch eine Mitteilung an das Handelsregister, aus dem das Unternehmen dann automatisch gelöscht wird. Natürliche Personen können einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen, so dass das Verfahren eröffnet werden kann.

Ablehnung mangels Masse bedeutet, dass nun das Liquidationsverfahren eingeleitet werden muss. Der Liquidator - das kann übrigens durchaus der ursprüngliche Geschäftsführer der Gesellschaft sein - muss sich bemühen, das Restvermögen, soweit überhaupt vorhanden (Maschinen, Grundstücke und Gebäude, Lagerbestände, halbfertige Produkte, Büroausstattung etc.), zu verwerten.

In diesem Stadium des Verfahrens gilt das Verbot der Gläubigerbenachteiligung nicht mehr! Das ist die Chance für all jene Gläubiger, die über eine titulierte Forderung verfügen: Sie können sofort die Zwangsvollstreckung in die vorhandenen Vermögenswerte betreiben.

Wie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind daher jene Gläubiger im Vorteil, die schnell handeln und im Rahmen der Zwangsvollstreckung holen, was noch zu holen ist. Um dieses erneute "Wettrennen" der Gläubiger zu verhindern, gibt es die Möglichkeit des Liquidationsvergleichs. In diesem Falle wird der Erlös aus der Verwertung des noch vorhandenen Restvermögens durch den Liquidator mit Einverständnis der Gläubiger anteilsmäßig an die Gläubiger ausgezahlt.

Dies funktioniert natürlich nur dann, wenn überhaupt noch Restvermögen vorhanden ist, das verwertet werden kann. Andernfalls nutzt auch ein vollstreckbarer Titel gegen die GmbH nichts mehr. Gibt es nichts zu verteilen und ist die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht, gehen die Gläubiger leer aus.

Welche Forderungen können angemeldet werden?

Nicht jeder, der in irgendeiner Weise vom Schuldner noch etwas zu bekommen hat, ist im Falle der Insolvenz auch berechtigt, seinen Anspruch geltend zu machen. Lediglich jene Gläubiger, denen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein begründeter Vermögensanspruch gegen den Schuldner zusteht, gelten als Insolvenzgläubiger.

Unter die Vermögensansprüche fallen solche Forderungen, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, wobei es unerheblich ist, ob es sich dabei um bereits fällige oder zukünftige, bedingte, befristete oder gar bereits verjährte Forderungen handelt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass darunter weder Gestaltungsrechte, wie beispielsweise ein Anfechtungsrecht, noch ein Unterlassungsanspruch fallen.

Jeder Gläubiger, der seinen Sitz oder Wohnsitz im Inland hat, kann seine Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Wenn - bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen - ein Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat, ist auch er berechtigt, seine Forderung anzumelden. Dann kann das Insolvenzgericht eine Übersetzung der Forderungsanmeldung in die deutsche Sprache verlangen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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