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Kurzarbeit in kleinen Unternehmen

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Als erheblich gilt ein Arbeitsausfall, wenn er aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend (ein Ende muss also zu erwarten sein) und unvermeidbar ist.

Beispiele für Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen

  • Bei einem exportorientierten Zulieferer brechen aufgrund der konjunkturellen Situation die Aufträge aus den USA weg.

  • Ein Fotostudio hat sich auf Firmenreportagen spezialisiert. Aufgrund der konjunkturellen Lage erhält der Betrieb weniger Aufträge.

  • Eine Werbeagentur erstellt für einen Großkunden jährlich mehrere Kataloge. Der Kunde geht in die Insolvenz, die Aufträge brechen weg.

  • Ein Büro für Webdesign hat sich auf Online-Shopsysteme für Autozulieferer spezialisiert. Die allgemeine Konjunkturlage führt dazu, dass die Aufträge wegbleiben.

  • Ein Hersteller von Sonder-Containern muss die Produktion herunterfahren, da die benötigten Spezialbleche derzeit nicht lieferbar sind.

  • Ein Zulieferbetrieb erhält vom Hersteller neue Vorgaben für die von ihm zu liefernden Teile. Dies bedingt eine komplette Umstellung von Maschinen und Werkzeugen, was zu einer Drosselung der Produktion führt.

  • Ein Fertigungsbetrieb schafft neue Maschinen an, um durch Automation das Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. In der Zeit der Einrichtung der Maschinen kann die Produktion nur eingeschränkt fortgesetzt werden.

Beispiele für unabwendbare Ereignisse

  • Naturkatastrophen: Ein Sturm hat die Betriebsräume stark beschädigt oder zerstört, so dass hier nur noch eingeschränkt oder gar nicht gearbeitet werden kann. Durch Hochwasser stehen Büroräume unter Wasser.

  • Von Behörden angeordnete oder anerkannte Maßnahmen, auf die der Arbeitgeber aber keinen Einfluss hat: Bei einem Mitarbeiter wurde eine Erkrankung festgestellt und Betriebsbereiche werden wegen Seuchengefahr vorübergehend vom Gesundheitsamt geschlossen.

  • Aufgrund eines Ölboykotts der OPEC-Staaten werden die Stromnetze zeitweise abgeschaltet und es ist in diesen Zeiten ausgeschlossen, weiter zu produzieren.

Achtung: Keine unabwendbaren Ereignisse sind Tatbestände, die auf normale Witterungsveränderungen zurückzuführen sind. Hat sich eine Eventagentur beispielsweise auf Sommerfeste spezialisiert, kann sie für die Wintermonate kein Kurzarbeitergeld beantragen.

Unvermeidbar ist der Arbeitsausfall nur, wenn vor der Antragstellung Arbeitgeber und - falls vorhanden - die Vertretung der Arbeitnehmer alles versucht haben, den Arbeitsausfall zu vermeiden oder zumindest einzuschränken. Arbeitgeber und -nehmer sind verpflichtet, auch während des Bezuges von Kurzarbeitergeld alles zu unternehmen, um die Vollbeschäftigung wiederherzustellen.

Nicht alles, was für Ihren Betrieb vermeidbar ist, hält auch die Agentur für Arbeit für unvermeidlich. Nicht anerkannt wird daher Arbeitsausfall,

  • der überwiegend branchen- oder betriebsüblich beziehungsweise saisonbedingt ist. Kurzarbeitergeld kann aber in diesen Fällen dennoch gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Arbeitsausfall überwiegend auf wirtschaftliche Ursachen zurückzuführen ist.

  • der auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht (bspw. Neustrukturierung von Abteilungen aufgrund personeller Veränderungen).

  • der durch bezahlten Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann. Dabei haben jedoch die Belange der Mitarbeiter Vorrang. Die Regelung soll lediglich verhindern, dass Unternehmen beispielsweise bereits geplante Betriebsferien so verlegen, dass sie nicht in die Zeit der Kurzarbeit fallen. Im Normalfall bleibt deshalb die Urlaubsplanung des Unternehmens unberührt.

  • der durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise abgebaut werden kann (z. B. Überstundenabbau). Das muss aber nicht so weit führen, dass die Mitarbeiter Minusstunden aufbauen. Hier sind nur bereits bestehende Regelungen anzuwenden, von denen im Betrieb aufgrund bestehender Verträge Gebrauch gemacht wird (z. B. individuelle Regelungen laut Arbeitsvertrag oder auch Regelungen im Tarifvertrag, soweit der Betrieb hieran gebunden ist).

Außerdem müssen mindestens ein Drittel der in dem Anspruchszeitraum beschäftigten Mitarbeiter einen Verdienstausfall von mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgeltes einbüßen. Dann haben alle Mitarbeiter Kurzarbeitergeldanspruch, soweit sie Verdienstausfälle haben (also auch die, die einen Ausfall von 10 Prozent oder weniger hinnehmen müssen).

Zur Berechnung des Drittels sind alle Arbeitnehmer zu berücksichtigen - also auch die, die nicht der Beitragspflicht zur Bundesagentur für Arbeit unterliegen, Kranke und im Urlaub befindliche Arbeitnehmer. Auch Mitarbeiter, die im Anspruchszeitraum aus dem Betrieb ausscheiden, müssen mitgerechnet werden. Nicht mitgerechnet werden Auszubildende und Mitarbeiter in beruflichen Fortbildungsmaßnahmen, soweit es sich um Vollzeitmaßnahmen handelt. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Mitarbeiter in ruhenden Arbeitsverhältnissen (Wehr- und Zivildienstleistende) und Heimarbeiter.

Ergibt die Berechnung, dass weniger als ein Drittel der Belegschaft einen Verdienstausfall von mehr als 10 Prozent des Bruttoentgeltes hinnehmen muss, haben nur diese Mitarbeiter einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für Mitarbeiter, die Lohneinbußen von 10 Prozent oder weniger verkraften müssen, besteht dann kein Anspruch mehr.

Beispiel: In der Produktion arbeiten neun Mitarbeiter normalerweise 40 Stunden pro Woche.

  • Auftragsbedingt arbeiten zwei Mitarbeiter nur noch 30 Stunden in der Woche. Da weniger als 1/3 der Mitarbeiter mehr als 10 Prozent ihres Arbeitslohnes einbüßen, erhalten nur diese beiden Kollegen Kurzarbeitergeld. Für die anderen Mitarbeiter besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

  • Alle Mitarbeiter arbeiten nur noch 37 Stunden in der Woche. Da die Grenze von mindestens 10 Prozent weniger Arbeit (und damit weniger Lohn) bei 36 Stunden liegt, besteht für keinen Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

  • 3 Mitarbeiter arbeiten nur noch 35 Stunden in der Woche, die anderen Arbeitnehmer weiter 37 Stunden. Da 1/3 der Mitarbeiter mehr als 10 Prozent der Arbeitszeit einbüßen, haben nun alle 9 Mitarbeiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend der ausfallenden Arbeitszeit.

Zu den Berechnungen im Rahmen des Kurzarbeitergeldes spielen folgende Begriffe eine wichtige Rolle:

Das Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Mitarbeiter ohne den Arbeitsausfall - also normalerweise - verdient hätte. Dabei werden Sonderzahlungen und Zuschläge für Mehrarbeit nicht berücksichtigt.

Das Istentgelt umfasst das erhaltene - also geringere - Bruttoentgelt. Zuschläge für Mehrarbeit werden hier mitgerechnet.

Das Pauschalierte Nettoentgelt wird ermittelt, indem das Soll- beziehungsweise Istentgelt auf den nächsten durch 20 teilbaren Betrag gerundet wird und davon Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und eine Sozialversicherungspauschale abgezogen werden.

Um den Verdienstausfall zu berechnen, gehen Sie folgendermaßen vor:

  1. Sollentgelt - Istentgelt = Entgeltausfall in Euro

  2. (Entgeltausfall in Euro * 100) / Sollentgelt = Entgeltausfall in Prozent

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Über den Autor:

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Hartmut Fischer war über 15 Jahre für eines der führenden Steuersoftwareunternehmen Europas tätig und ist seit 2006 mit seiner Firma Wort Macht selbstständig tätig. Als freier Journalist mit Schwerpunkt Steuerrecht schreibt er für verschiedene Verlage.

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