Wirksamkeitsvoraussetzungen

• Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich, vollstreckbare Urkunde, vollstreckbarer Anwaltsvergleich)

• vollstreckbare Ausfertigung

• Antrag des Gläubigers auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

• Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Arbeitgeber

Pflichten des Arbeitgebers

• Auskunftspflicht: Auf Verlangen des Gläubigers hat der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an, dem Gläubiger gegenüber zu erklären:

  • ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,

  • ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,

  • ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

  • Bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht hat der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber!

• Verbot der Auszahlung an den Arbeitnehmer nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses

• Ermittlung der pfändbaren Lohnbestandteile