Lohnpfändung beim Arbeitnehmer

Arbeitsrechtliche Behandlung von Lohnpfändungen

Hauptpflichten des Arbeitgebers

Auskunftspflicht

Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Gläubigers innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger gegenüber zu erklären,

  • ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,

  • ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,

  • ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

(s. § 840 ZPO)

Die Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Drittschuldners muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen worden sein.

Der Gläubiger kann die Auskunftspflicht auch auf einzelne Punkte beschränken.

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger nicht verpflichtet, weitergehende Angaben, wie z.B. über die Zusammensetzung des Einkommens und weiterer Vergütungsbestandteile des Arbeitnehmers zu machen. Auch kann der Gläubiger vom Arbeitgeber (Drittschuldner) nicht die Übersendung der Lohn- und Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers (Schuldner) verlangen.

Sofern der Arbeitgeber als Drittschuldner trotz Aufforderung seiner Verpflichtung auf Auskunftserteilung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, haftet er gegenüber dem Gläubiger für den entstehenden Schaden. Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers ist auch dann begründet, wenn der Arbeitgeber eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilt.

Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden (BAG, Urt. v. 18.7.2006). Im Vorhinein getroffene Vereinbarungen über eine vom Arbeitnehmer zu tragende Kostenpauschale unterliegen der Billigkeitskontrolle (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1999). Für die Kosten der Drittschuldnerauskunft kann der Arbeitgeber auch nicht den Gläubiger in Anspruch nehmen.

Auszahlungsverbot

Nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses ist es dem Drittschuldner (Arbeitgeber) untersagt, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Schuldner auszuzahlen.

Der Arbeitgeber ist darüber hinaus verpflichtet, die pfändbaren Beträge zu ermitteln und unmittelbar an den Gläubiger anzuweisen. Dem Schuldner (Arbeitnehmer) verbleibt lediglich der unpfändbare Teil seines Arbeitseinkommens.

Ermittlung der pfändbaren Lohnbestandteile

Zu den Hauptaufgaben des Arbeitgebers im Pfändungsverfahren zählt die Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens. Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner (Arbeitnehmer) aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung (z. B. Lohn, Gehalt, Prämie, Provision etc.) oder die jeweilige Berechnungsart.

Um Arbeitseinkommen handelt es sich auch bei Dienst- und Versorgungsbezügen von Beamten, Ruhegeldern und ähnlichen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährten fortlaufenden Einkünften, ferner bei Hinterbliebenenbezügen sowie sonstigen Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

Auch eine Vergütung für eine Diensterfindung stellt Arbeitseinkommen dar (BAG, Urt. v. 30.7.2008 - 10 AZR 459/07).

Zum Arbeitseinkommen zählen auch Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann, sowie Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen abgeschlossen wurden.

Der Arbeitgeber muss bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages berücksichtigen, dass das Arbeitseinkommen des Schuldners (Arbeitnehmers) nur zum Teil dem Zugriff des Gläubigers unterliegt. Hierdurch soll erreicht werden, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie auch weiterhin aufrechterhalten kann.

Unpfändbare Bezüge nach § 850 a ZPO

Unpfändbar und somit vom maßgeblichen Arbeitseinkommen des Schuldners (Arbeitnehmers) abzuziehen sind:

  • die Hälfte der Mehrarbeitsvergütungen,

  • Urlaubsgelder, auch Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder, die an den Schuldner gewährt werden, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (LAG Berlin, Urt. v. 14.01.2000),

  • Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigung, das Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen,

  • Weihnachtsvergütungen bis zu einem Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis 500 Euro,

  • Heirats- und Geburtsbeihilfen, somit Beihilfen, die der Arbeitgeber dem Beschäftigten anlässlich der Heirat oder Geburt eines Kindes zusätzlich zum laufenden Arbeitseinkommen gewährt, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird,

  • Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge. Hierbei handelt es sich regelmäßig um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers, die die Erziehung oder das Studieren an einer Hochschule ermöglichen oder unterstützen sollen; hiervon nicht betroffen sind jedoch Vergütungen für Auszubildende.

  • Sterbe- und Gnadenbezüge, d. h. Bezüge, die aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnissen heraus in der Regel an die Hinterbliebenen des Verstorbenen gewährt werden,

  • Blindenzulagen, mithin spezielle Pflegezulagen, die der Arbeitgeber an blinde Arbeitnehmer gewährt.

Bedingt pfändbare Bezüge

Bei den bedingt pfändbaren Bezügen nach § 850b ZPO handelt es sich um folgende eigentlich unpfändbare Bezüge:

  • Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder Gesundheit zu entrichten sind,

  • Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen und die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten,

  • fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht,

  • Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt.

Diese im Grunde nach unpfändbaren Bezüge können jedoch gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners (Arbeitnehmers) zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Die abschließende Entscheidung darüber, ob die Bezüge nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden können, obliegt dem Vollstreckungsgericht. Vor der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts sollen die Beteiligten angehört werden.

Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO

Neben den bereits genannten unpfändbaren und bedingt pfändbaren Bezügen hat der Arbeitgeber die genannten Pfändungsgrenzen zu beachten. Durch diese - je nach Zahl der unterhaltspflichtigen Personen gestaffelten - Pfändungsgrenzen soll ermöglicht werden, dass der Schuldner (Arbeitnehmer) seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie auch weiterhin aufrechterhalten kann. Zu den Unterhaltsberechtigten zählen nur solche Personen, die gegen den Schuldner gesetzliche oder an deren Stelle getretene vertragliche Unterhaltsansprüche besitzen. Hierzu zählen insbesondere der Ehegatte sowie die Verwandten des Schuldners in gerader Linie (z. B. Kinder, Enkelkinder, Großeltern).

Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten können bei der Pfändung Berücksichtigung finden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner nach §§ 1361; 1569 ff BGB Unterhalt leisten muss.

Für Schuldner ohne unterhaltspflichtige Personen beträgt der monatliche Pfändungsfreibetrag seit Juli 2005 985,15 Euro bzw. 226,72 Euro wöchentlich oder 45,34 Euro täglich.

Gewährt der Schuldner (Arbeitnehmer) auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten oder einem Verwandten oder einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, um 370,76 Euro monatlich (85,32 Euro wöchentlich, 17,06 Euro täglich) für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Für die zweite bis fünfte Person erhöht sich der Betrag um je 206,56 Euro monatlich (47,54 Euro wöchentlich, 9,51 Euro täglich) bis zu einem Höchstbetrag von maximal 2.182,15 Euro monatlich (502,20 Euro wöchentlich, 100,44 Euro täglich).

Übersteigt das Arbeitseinkommen diesen Freibetrag, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2.851 Euro monatlich (658 Euro wöchentlich, 131,58 Euro täglich) übersteigt, ist dagegen unbeschränkt pfändbar.

Die vorgenannten unpfändbaren Beträge gelten nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 bis zum 30.06.2011. Die nächste Anpassung erfolgt somit frühestens zum 01.07.2011. Die derzeit gültige Pfändungstabelle finden Sie hier auf akademie.de.

Erweiterte Pfändungsmöglichkeit

Erfolgt eine Pfändung auf Grund von Unterhaltsansprüchen, so darf der Arbeitgeber bei der Ermittlung des pfändbaren Betrags die Pfändungsfreigrenzen nicht anwenden. Die Höhe des Arbeitseinkommens, die dem Schuldner bei einer Unterhaltspfändung zu belassen ist, legt in diesem Fall das Vollstreckungsgericht fest. In der Regel gibt das Vollstreckungsgericht einen exakten Festbetrag an oder setzt genaue Bruchteile des Einkommens fest, die dem Schuldner zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts zu verbleiben haben. Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen Pfändung werden bei Unterhaltspfändungen einige der genannten Sonderbezüge nicht gänzlich der Pfändung entzogen.

Dem Schuldner verbleiben somit mindestens folgende Einkünfte:

  • 25 Prozent der Mehrarbeitsvergütung,

  • 50 Prozent des Urlaubs- und Treuegelder,

  • 50 Prozent der Zuwendung anlässlich eines Betriebsereignisses,

  • 50 Prozent des als unpfändbar bezeichneten Betrages des Weihnachtsgeldes.

Treffen mehrere Unterhaltspfändungen zusammen, sind die Ansprüche in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen:

An erster Rangstelle stehen die Ansprüche der minderjährigen unverheirateten Kinder, des Ehegatten, eines früheren Ehegatten sowie Ansprüche eines Elternteils. Die Ansprüche der Berechtigten sind untereinander gleichrangig.

An zweite Rangstelle stehen die Ansprüche der übrigen Abkömmlinge des Schuldners, wobei die Kinder den anderen vorgehen.

Die dritte Rangstelle ist Ansprüchen der weiteren Verwandten in aufsteigender Linie, wie z.B. Eltern oder Großeltern des Schuldners vorbehalten.

Erhöhung des unpfändbaren Betrags

Das zuständige Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Schuldners einen Teil des pfändbaren Arbeitseinkommens belassen, wenn

  • der Schuldner nachweist, dass der notwendige Lebensunterhalt für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,

  • besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder

  • der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern und

  • überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die vorgesehenen Beschränkungen bestimmen.

Es gibt aber auch eine erweiterte Pfändungsmöglichkeit in höhere Einkommen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2.815 Euro (wöchentlich 641 Euro, täglich 123,50 Euro) ergeben würde (s. § 850f ZPO).

Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (z. B. durch Wegfall der Anrechnung von unterhaltsberechtigten Personen), so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetz Unterhalt zu gewähren hat. Der Arbeitgeber als Drittschuldner hat jedoch kein Recht, einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht zu stellen.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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