Grundlagen

Bei einer Pfändung wird zwischen

• einer gewöhnlichen Pfändung und

• einer bevorrechtigten Pfändung (Unterhaltspfändung)

unterschieden.

Bei einer gewöhnlichen Pfändung wird unter Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Personen und des pfändbaren Netto-Einkommens des Mitarbeiters der Pfändungsbetrag aus der Pfändungstabelle ermittelt.

Bei einer Unterhaltspfändung ist dem Schuldner, also Ihrem Mitarbeiter, nur so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Die Höhe dieses Betrages bzw. den unpfändbaren Prozentsatz legt das Vollstreckungsgericht fest. Die Pfändungstabelle findet keine Anwendung.

Zu den Aufgaben der Lohnabrechnung gehört auch der Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens. Als Arbeitgeber sind Sie gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich. Gleichzeitig jedoch müssen Sie die Interessen des Arbeitnehmers wahren und sich an die Vollstreckungsschutzbestimmungen (§§ 850 bis 850 k Zivilprozessordnung) halten.

Eine Pfändung wird mit Zustellung des Beschlusses wirksam. Diesem Zeitpunkt kommt vor allem für die Rangfolge Bedeutung zu, wenn dasselbe Arbeitseinkommen durch mehrere Gläubiger gepfändet wird.

Lohnsteuerliche und beitragsrechtliche Behandlung

Geht der Anspruch auf Arbeitslohn auf einen Dritten über, so ist dieser Vorgang steuer- und beitragsrechtlich ohne Bedeutung. (Der aufgrund der Pfändung direkt an einen Dritten überwiesene Teil des Arbeitslohns gilt nämlich als dem Arbeitnehmer zugeflossen, der aber seiner Steuer- und Beitragspflicht bereits nachgekommen ist.)

Die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 bis 850 k Zivilprozessordnung spielen für die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung keine Rolle. Das bedeutet, dass der Steuerabzug auch dann zulässig ist, wenn sich dadurch ein Nettolohn ergibt, der unter den Pfändungsgrenzen liegt. Reicht z.B. bei der Gewährung von Sachbezügen der Barlohn für den Lohnsteuerabzug nicht aus, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Differenz an den Arbeitgeber zu bezahlen.

Begriff des Arbeitseinkommens

Das Arbeitseinkommen umfasst unabhängig von der Bezeichnung alle Vergütungen, die dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zustehen. Auch der Wert der Sachbezüge wird dem Arbeitseinkommen zugerechnet, wenn sie neben dem Geldeinkommen bezogen werden (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung, geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung).

Berechnung des pfändbaren Nettoarbeitseinkommens und Ermittlung der Pfändungsgrenze

Vom Bruttoarbeitseinkommen sind abzuziehen:

• Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag

• Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und gleichgestellte Abgaben in der "üblichen" Größenordnung

  Zu den gleichgestellten Abgaben gehören die Beiträge des Arbeitnehmers zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Als "üblich" gelten Beiträge, die mit denen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vergleichbar sind.

• gesetzlicher Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die gesetzlichen Lohnabzüge mindern auch insoweit das Nettoarbeitseinkommen, als sie auf unpfändbare Teile des Arbeitseinkommens entfallen (z.B. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf das zusätzliche Urlaubsgeld). Die unpfändbaren Teile des Arbeitslohns sind bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag abzuziehen (sog. Bruttoprinzip, s. nachfolgendes Beispiel), obwohl dies zu einer doppelten Berücksichtigung der auf die unpfändbaren Teile des Arbeitslohns entfallenden Abzüge führt (Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2000 - 19 Sa 2154/99).

Die Pfändungsgrenze hat der Arbeitgeber anhand der amtlichen Lohnpfändungstabelle zu ermitteln. Diese weist zu dem jeweiligen Nettoarbeitseinkommen den pfändbaren Betrag unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners aus. Die unterhaltsberechtigten Angehörigen hat der Arbeitgeber zu ermitteln. Die Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte geben in der Regel Auskunft über die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder. Der Mitarbeiter hat die exakte Zahl der Unterhaltsberechtigten durch Vorlage geeigneter Unterlagen klarzustellen. In Betracht kommen:

• der Ehegatte,

• der frühere Ehegatte,

• Verwandte (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern),

• die Mutter eines nichtehelichen Kindes.

Berücksichtigt werden Unterhaltsberechtigte, denen gegenüber der Mitarbeiter zu Unterhaltszahlungen gesetzlich verpflichtet ist und denen er auch tatsächlich Unterhalt zahlt (§ 850c ZPO).

Die Berechnung des Nettoarbeitseinkommens und der Pfändungsgrenze wird an folgendem Beispiel verdeutlicht:

Beispiel

Ein Arbeitnehmer mit einem Monatslohn von 2.000 Euro brutto erhält im Mai 2009 eine Überstundenvergütung von 125 Euro und ein Urlaubsgeld von 200 Euro. Der Arbeitnehmer hat auf seiner Lohnsteuerkarte 2009 folgende Eintragungen: Steuerklasse III/0, Religionszugehörigkeit: evangelisch. Der Arbeitgeber gewährt eine zusätzliche vermögenswirksame Leistung in Höhe von 27 Euro monatlich. Der Arbeitnehmer legt darüber hinaus selbst 13 Euro vermögenswirksam an.

Für Mai 2009 ergibt sich folgende Lohnabrechnung:

Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen

Bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen ist die Lohnpfändungstabelle nicht anwendbar.

Der pfandfrei bleibende Betrag wird vielmehr vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss festgelegt. Das für die Pfändung verfügbare Nettoarbeitseinkommen hat der Arbeitgeber wie bei anderen Pfändungen selbst zu berechnen. Dabei ist zu beachten, dass dem Schuldner von Überstundenvergütungen, vom zusätzlichen Urlaubsgeld und vom Weihnachtsgeld mindestens die Hälfte des Betrags belassen werden muss, der bei einer anderweitigen Pfändung unpfändbar wäre.