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Lohnpfändung beim Arbeitnehmer

Arbeitsrechtliche Behandlung von Lohnpfändungen

Voraussetzungen für eine wirksame Pfändung

Allgemeines

Durch die Pfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen kann ein Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels auf das Arbeitseinkommen des Schuldners (Arbeitnehmer) zugreifen.

Eine wirksame Pfändung von Arbeitseinkommen hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Verdienstes ermitteln und an den Gläubiger abführen muss. Der Arbeitgeber wird damit - auch ohne sein Zutun - zum sog. Drittschuldner.

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Pfändung von Arbeitseinkommen ist, dass der Gläubiger gegen den Beschäftigten einen Vollstreckungstitel erwirkt hat. Als Vollstreckungstitel kommen in Betracht:

  • rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile,

  • weitere Vollstreckungstitel, z.B. aus Vergleichen, aus Vollstreckungsbescheiden oder aus vollstreckbaren Urkunden.

Der Vollstreckungstitel bedarf von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Vollstreckungsbescheid) einer Vollstreckungsklausel. Nach dem Wortlaut des § 725 ZPO lautet die Klausel: "Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt." Die Vollstreckungsklausel ist der Ausfertigung des entsprechenden Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf eine Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen gegen die sie stattfinden soll, in dem Titel oder in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und der Titel bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

Schließlich muss das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, der dem Drittschuldner (Arbeitgeber) zuzustellen ist. Der Pfändungsbeschluss verbietet dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen. Gleichzeitig wird dem Schuldner aufgegeben, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Überweisungsbeschluss überträgt die Forderung (in der Regel) "zur Einziehung" an den Gläubiger, d.h. er kann die Forderung vom Drittschuldner verlangen und auch einklagen. Die Zwangsvollstreckung ist aber erst beendet, wenn der Gläubiger die Summe auch tatsächlich erhalten hat. Kann auch der Drittschuldner nicht zahlen, bleibt die Forderung gegenüber dem Schuldner bestehen.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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