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Lohnpfändung und Lohnabtretung

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Stand: 12. August 2011

Die Lohn- und Gehaltsabtretung

Nach wie vor ist die Abtretung von Lohn bzw. Gehalt eines der wichtigsten Kreditsicherungsmittel bei Konsumentenkrediten - da das Arbeitseinkommen meistens die einzige Sicherheit ist, über die der Kreditnehmer überhaupt verfügt. Kommt der Schuldner dann später mit der vereinbarten Rückzahlung in Verzug, kann der Gläubiger die Lohnabtretung beim Arbeitgeber offenlegen. Von diesem verlangt er dann die Auszahlung der pfändbaren Beträge.

Anders als bei der Lohnpfändung benötigt der Gläubiger bei der Lohnabtretung vorher keinen vollstreckbaren Titel des Gerichts. Die Vorlage ("Offenlegung") der Lohnabtretung beim Arbeitgeber genügt.

Der Arbeitgeber muss und darf eine Lohnabtretung nicht bedienen, wenn im Arbeitsvertrag eine Abtretung ausgeschlossen wurde. Dagegen ist der Arbeitgeber gesetzlich immer zur Lohnpfändung gezwungen, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gerichts vorliegt.

Lohnabtretung im Arbeitsvertrag oder als Betriebsvereinbarung ausschließen

Wenn im Arbeitsvertrag eine Lohnabtretung ausgeschlossen wurde, darf der Arbeitgeber trotz Vorlage der Lohnabtretung nichts an den Gläubiger auszahlen. Der Arbeitgeber muss die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag dem Gläubiger aber offenlegen. Viele Arbeitgeber und Tarifvertragspartner halten nichts von diesem "Abtretungs-Service" und schließen regelmäßig im Standard-Arbeitsvertrag (oder über eine Betriebsvereinbarung) solche Abtretungen aus: "Die Abtretung des Gehalts (Lohns) an Dritte ist ausgeschlossen."

Wird eine Lohnabtretung erst nachträglich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, sollte die Vertragsänderung aber schon passiert sein, bevor dem Arbeitgeber die Lohnabtretung zugestellt und offengelegt wurde. Ist die Ergänzung des Arbeitsvertrags später datiert, kann sie vom Gläubiger angefochten werden.

Lohnabtretungen sind für Gläubiger auch im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht attraktiv, denn gemäß § 114 Abs. 1 InsO gilt ein sog. Abtretungsvorrang: Der Gläubiger, der die älteste, wirksame Abtretungserklärung besitzt, erhält zwei Jahre lang den pfändbaren Teil der Einkünfte des Schuldners.

Abtretung prüfen

Überprüfen Sie unbedingt die Wirksamkeit der Lohnabtretung! Insbesondere ältere Lohnabtretungsvereinbarungen sind oft nicht mehr gültig. Der BGH hat Kriterien für Lohn- und Gehaltsabtretungen aufgestellt, die erfüllt sein sollten. Am besten wenden Sie sich an einen Schuldnerberatung, um die Rechtswirksamkeit der Lohn- und Gehaltsabtretung überprüfen zu lassen.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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