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Lohnpfändung und Lohnabtretung

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Stand: 12. August 2011

Schuldner-Tricks und die Gegenmaßnahmen

Von einer Lohnpfändung oder Lohnabtretung betroffene Arbeitnehmer versuchen oft, die Pfändung oder Abtretung durch Tricks zu unterlaufen. Dies ist möglich, wenn der Arbeitgeber "mitzieht". Derartige Tricks sind jedoch rechtlich unwirksam und teilweise sogar strafbar. Aufmerksamen Gläubigern stehen rechtliche Gegenmittel zur Verfügung:

  • Unterbezahlte Entlohnung: Hier wird dem Schuldner für seine Arbeitsleistung zu wenig bezahlt. Kann der Gläubiger ein unangemessen niedriges Entgelt beweisen, besteht Lohnverschleierung. Dem Gläubiger steht zu, dass die Lohnpfändung auf einer der Leistung angemessenen Vergütung aufbauen kann. Kann er dem Gericht die Lohnverschleierung belegen, haftet der Arbeitgeber dem Gläubiger für den entsprechenden Pfändungsbetrag.

  • Kündigung und Wiedereinstellung: Der Schuldnertrick besteht darin, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber kurz das Arbeitsverhältnis zu beenden, um es dann wieder fortzusetzen. So soll der Pfändungsbeschluss abgeschüttelt werden. Dem hat der Gesetzgeber aber etwas vorgebaut: Nach § 833 ZPO ist der vorhandene Lohnpfändungsbeschluss weiterhin gültig, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und innerhalb von neun Monaten mit dem gleichen Arbeitgeber neu vereinbart wurde. Erst bei einer Arbeitsunterbrechung von über neun Monaten muss der Gläubiger einen neuen Pfändungsbeschluss erwirken.

  • Flucht in die Lohnsteuerklasse V: Wechselt ein Ehepartner in die Lohnsteuerklasse V, ergeben sich bei ihm hohe Lohnsteuerabzüge. Diese drücken den bei ihm pfändbaren Gehaltsanteil, also den Nettolohns des Ehepartners und die Höhe der Rückzahlung beim Lohnsteuerjahresausgleich. Erfolgt der Wechsel in Steuerklasse V jedoch nach der Lohnpfändung und erscheint sie willkürlich, kann der Gläubiger beim Gericht eine Pfändung nach Lohnsteuerklasse IV erwirken.

  • Flucht in die Lohnabtretung: Ist eine Lohnabtretung vor dem Zustellungsdatum des Lohnpfändungsbeschlusses datiert, hat diese Abtretung Vorrang vor der Lohnpfändung. Die Abtretung hat auch Vorrang vor anderen, später unterschriebenen Lohnabtretungen. Diese Regelung der Reihenfolge wird teilweise dazu missbraucht, rückdatierte Lohnabtretungen für ein Familiendarlehen zu konstruieren, um damit beispielsweise Lohnpfändungen oder Abtretungen von Kreditinstituten zu unterlaufen.

    Achtung: Derartige Fälschungen sind unwirksam und werden nach § 288 StGB als Vollstreckungsvereitelung bestraft! Erlaubt sind allerdings nicht rückdatierte korrekte Lohnabtretungsvereinbarungen für tatsächlich gegebene Darlehen aus dem Freundes- oder Familienkreis. Wurde so eine Abtretung vor dem Eingang einer (absehbaren) Lohnpfändung unterschrieben, ist dagegen rechtlich nichts einzuwenden. Sie hat dann Vorrang vor der Lohnpfändung. Allerdings nur, wenn im Arbeitsvertrag die Lohnabtretung nicht ausgeschlossen wurde.

Schuldern-Tricks

Mehr zur Schuldner-Tricks und wie man ihnen begegnen kann, erfahren Sie im Beitrag: Keine Angst vorm "Schuldenkönig".

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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