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GEZ-Gebühren für PCs nur unter Vorbehalt zahlen

Musterbrief

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Stand: 12. August 2009 (aktualisiert)

Dem GEZ Jahresbericht 2008 zufolge hatte die GEZ bis 31. Dezember 2008 bereits 187.131 PC- oder Handy-Rundfunkgebührenzahler erfasst, Tendenz steigend. Haben auch Sie schon einen Bescheid erhalten? Mit unserem Musterbrief sichern Sie sich Ihre womöglich zu Unrecht gezahlten Gebühren.

Nach einer Forsa-Umfrage vom Herbst 2006 lehnen 80 Prozent aller Befragten und 88 Prozent aller Internet-Nutzer die PC-Gebühren ab. Viele zahlen dennoch, um den mit einem Streit mit der GEZ verbundenen Aufwand zu vermeiden.

Aber das muss nicht sein! Unser GEZ-Musterbrief macht es Ihnen leicht: Sie profitieren gewissermaßen als "Trittbrettfahrer" von den laufenden Rechtsstreitigkeiten zur Rechtmäßigkeit der PC-Gebühren, die die GEZ als "Rundfunkempfangsgebühren für neuartige Rundfunkgeräte" oder mit dem Kürzel "NEG" bezeichnet. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Sie Ihr an die GEZ wegen angeblicher PC-Gebührenpflicht gezahltes Geld später zurück erhalten. Die meisten Gerichtsurteile zur PC-Gebühr haben bisher die Bürger, Geschäftsbetriebe oder Vereine gewonnen, die gegen die PC-Gebühr klagten. Es dürfte allerdings noch Jahre dauern, bis der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der PC-Gebühr in den verschiedenen realen Fällen und variantenreichen Argumenten in letzter Instanz (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht) entschieden sein wird.

Im Musterbrief erklären Sie gegenüber der GEZ, dass Sie die GEZ-Gebühren für PC oder Handy ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Damit sichern Sie sich Ihren Anspruch auf spätere Rückerstattung gezahlter PC-Gebühren. Der Musterbrief eignet sich für alle privaten oder nicht privaten Nutzungsformen des PCs oder Handys. Werden die letztinstanzlichen Urteile zugunsten der Gebührenzahler bestätigt, die auch für ihren konkreten Fall gelten, der ja meistens ganz typisch ist, so wird die GEZ auch Ihnen die gezahlten Gebühren zurückerstatten müssen.

Die zehn Minuten Zeitaufwand, die Sie benötigen, um den Musterbrief anzupassen und an die GEZ zu schicken, dürften sich lohnen. Sie müssen im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ort, Datum und Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, den Brief unterschreiben und per Einschreiben/Rückschein abschicken und natürlich eine Kopie und den Beleg verwahren.

Achten Sie darauf, ob Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt - wie üblich - nur Zahlungsaufforderungen, Überweisungsformulare usw. erhalten haben. Nur in diesem Fall können Sie den Musterbrief unten sinnvoll nutzen. Wenn Sie einen echten Gebührenbescheid erhalten haben (mit Rechtsbehelfsbelehrung), müssen Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Bei einem Gebührenbescheid wäre eine Zahlung unter Vorbehalt (nach Zivilrecht, BGB) wirkungslos, da es sich um einen Verwaltungsakt (nach Verwaltungsrecht) handelt.

Einige Leser informierten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung nicht anerkennt. Lassen Sie sich von der GEZ nicht verunsichern. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihre Vorbehaltserklärung anerkennt oder nicht. Bei Ihrer Vorbehaltserklärung handelt es sich um ein Formerfordernis des Zivilrechts, das Sie einfach einhalten müssen, um später Ihr Geld zurückerhalten zu können. Die GEZ hat hier nichts anzuerkennen und muss es auch nicht. Sehen Sie das Antwortschreiben positiv: Sie erhalten von der GEZ eine Empfangsbestätigung!

MUSTERBRIEF

Ihre Absender-Adresse

An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach
50403 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein - Teilnehmer-Nummer: (hier GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Zahlung meiner Rundfunkgebühren für PCs, Handys etc. ab sofort nur noch unter Vorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der oben bezeichneten Teilnehmer-Nummer zahlen wir an Sie derzeit Rundfunkempfangsgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" (nachfolgend als "PC-Gebühren" bezeichnet).

Wir erklären hiermit, diese PC-Gebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Wir halten die PC-Gebühren nämlich gerade in unserem konkreten Fall für rechts- und verfassungswidrig. Inzwischen bestätigen die Urteile vieler Verwaltungsgerichte unsere Rechtsauffassung - so unter anderem:

Eine Minderheit der Gerichte hat zwar für die verhandelten Fälle das Bestehen der PC-Gebührenpflicht bejaht. Sämtliche bisherigen Entscheidungen wurden jedoch zur Berufung bzw. zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen, sodass wir unseren Vorbehalt zusätzlich auf den Vortrag der von der PC-Gebühr betroffenen PC-Besitzer in diesen Klagefällen stützen:

Wegen der von vielen Verwaltungsgerichten geteilten Verfassungsbedenken dürfte im Fortgang des Klageverfahrens als letzte Instanz auch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen zahlen wir diese Gebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt - das heißt, ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, aber gleichwohl rechtsverbindlich. Bei abschließender Bestätigung der Urteile zur PC-Gebührenpflicht in höherer Instanz sind die von Ihnen zu Unrecht vereinnahmten PC-Gebühren in voller Höhe zzgl. Zinsen an uns zurückzuzahlen.

Wir bitten um eine Bestätigung des Erhalts unseres Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

P.S.: Aufgrund der Tatsache, dass Sie uns keinen Gebührenbescheid, sondern nur Zahlungsaufforderung/en zugesandt haben, ist gemäß Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.01.1973, AZ VII C 3.71, die Angelegenheit nicht als Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich einzuordnen. Nach BGB ist nach Zahlung unter Vorbehalt der Zahlbetrag rechtlich weiterhin anfechtbar und kann zurückgefordert werden. Sollte dies alles von Ihnen so nicht gemeint gewesen sein, bitten wir um unverzügliche Ausstellung eines Gebührenbescheids einschließlich der notwendigen Rechtsbelehrung, um gegen Ihre Forderung rechtlich durch Widerspruch gegen den Bescheid bzw. Klage beim Verwaltungsgericht nach Verwaltungsrecht vorgehen zu können. Bis dahin müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass Sie die gezahlten PC-Gebühren zivilrechtlich behandelt wissen wollen.

Erläuterungen zum Musterschreiben und zum allgemeinen Vorgehen

  • Keine Anmelde- und Gebührenpflicht für nicht nur privat genutzte PCs: Nach Rechtsauffassung von akademie.de sind Ihr PC oder Handy meist gemäß § 5, Abs. 3 RGebStV sowieso gebührenbefreit. Unsere Auffassung wurde inzwischen u.a. durch das Verwaltungsgericht Berlin 27 A 245.08 vom 17.12.2008 bestätigt. Dies bedeutet gemäß § 3, Abs. 1 RGebStV, dass Sie Ihren PC oder Ihr Handy bei der GEZ nicht anmelden und die Fragebogen der GEZ nicht ausfüllen müssen. Mehr dazu hier. Das Musterschreiben oben empfiehlt sich für alle, die bereits PC-Rundfunkgebühren bezahlt, ohne einen Gebührenbescheid erhalten zu haben und sich nicht anwaltlich oder gerichtlich mit der GEZ herumärgern, sondern die weitere Urteilsfindung bis zum Bundesverwaltungsgericht usw. abwarten wollen.

  • Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein an die GEZ schicken! Sie sollten Ihr Anschreiben an die GEZ unbedingt per Einschreiben/Rückschein versenden. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg der Gerichte festgestellt wird, ob es überhaupt bzw. in welchen Fällen es rechtmäßig war, PC-Rundfunkgebühren zu erheben. Sie müssen also gegebenenfalls in ein paar Jahren beweisen können, dass Sie der GEZ damals Ihren Brief geschickt hatten und Sie Ihre Zahlungen für PC-Gebühren unter Vorbehalt leisten. Am einfachsten beweisen Sie das mit der Kopie des Briefs, an die Ihr Originalbeleg für Einschreiben/Rückschein geheftet ist. Außerdem sollten Sie notfalls später auch die GEZ-Gebührenzahlungen belegen können.

  • Zahlung unter Vorgehalt - ist das rechtlich sauber?Wir wurden gefragt, ob der Ratschlag, der GEZ per Musterbrief zu erklären, die GEZ-Gebühren nur noch unter Vorbehalt zu zahlen, nicht falsch sei. Eine Zahlung unter Vorbehalt sei im Verwaltungsrecht doch nicht vorgesehen. Da Streitfälle mit der GEZ der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuordnen seien, entstünden aus Zahlungen unter Vorbehalt demnach keine Rückerstattungsansprüche. Tatsächlich gilt dies nur für die wenigen Fälle, in denen die GEZ vorher einen Gebührenbescheid (mit Rechtsbehelfsbelehrung usw.) erlassen hat. Hier muss tatsächlich gegen den Bescheid binnen Monatsfrist fristgerecht Widerspruch eingelegt, bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

    Allerdings vermeidet die GEZ solche Bescheide, die meist nur dazu eingesetzt werden, angemahnte Beträge über den örtlichen Gerichtsvollzieher per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Nach Verwaltungsrecht erfordert dies nämlich einen erfolgreich zugestellten Gebührenbescheid, auf den nicht fristgerecht mit Gebührenzahlung, bzw. Widerspruch, ggf. Verwaltungsklage reagiert wurde. Zahlt der Betroffene (meist aufgrund des Zahlungsdrucks der GEZ, ggf. der Androhung der Vollstreckung) nach Zahlungsaufforderung durch die Behörde ohne Gebührenbescheid unter Vorbehalt, gilt Zivilrecht (BGB). Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wären ansonsten Bundesrecht sowie Grundgesetz verletzt. Das bedeutet, dass vom Bürger explizit und auch mit Grundangabe nur unter Vorbehalt an die GEZ geleistete Zahlungen nach Zivilrecht (BGB) zu bewerten sind, und damit später wieder zurück gefordert werden können. Über GEZ-Zahlungsaufforderungen ohne deutlichen Bescheidscharakter (Betitelung mit Bescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, etc.) kann gemäß BVerwG kein unanfechtbarer Verwaltungsakt entstehen.

    Sollten Sie für eigene GEZ-Fragen hierzu noch weitere Nachweise wünschen, kann Ihnen folgender O-Ton der GEZ-Rechtsabteilung zum Thema Gebührenbescheid weiterhelfen. So erläutert die GEZ in der Abmahnung vom 09.08.2007 der akademie.de, wie die GEZ selbst das Thema Bescheid sieht:

    "Gebührenbescheide können und werden von der GEZ nur an Rundfunkteilnehmer verschickt. Die Rundfunkteilnehmereigenschaft setzt voraus, dass der Betroffene bereits mindestens ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet hat. Eine Person, die keine Rundfunkempfangsgeräte angemeldet hat, kann mithin überhaupt keinen Gebührenbescheid bekommen. Darüber hinaus handelt es sich beim Gebührenbescheid um ein Mittel zur Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren. Der Gebührenbescheid wird daher nur gegenüber säumigen Rundfunkteilnehmern und nur dann eingesetzt, wenn bereits sämtliche anderen Möglichkeiten (bspw.: Zahlungserinnerungen) erfolglos ausgeschöpft wurden und dem betroffenen Rundfunkteilnehmer die Vollstreckung droht."

    Die GEZ sieht selbst Ihre an die PC-Besitzer verschickten Anmeldebestätigungen, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen mit beigefügtem Überweisungsträger, usw. demnach selbst nicht als Bescheid an. Liegt aber kein Gebührenbescheid für die Zahlungsforderung vor, existiert auch kein Verwaltungsakt. Die Zahlung der Forderung unter Vorbehalt ist demnach unter Zivilrecht zu behandeln, es ist noch kein Bescheid, sondern eben nur eine normale Zahlungsforderung. Und diese unterliegt nicht dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern verjährt nach BGB wie eine normale Forderung des Zivilrechts. Wie das Bundesverwaltungsgericht am 12.01.1973 unter VII C 3.71 klarstellte (der Oberbundesanwalt stimmte ausdrücklich zu):

    "... Weil die Rechnung ... kein Verwaltungsakt ist, steht nicht unanfechtbar fest, daß der Kläger der Beklagten den hier streitigen Betrag schuldete. ... Allerdings hat der Senat im Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - (DÖV 1964, 712) ausgesprochen, daß die Anforderung einer Gebühr nach dem Erbringen der öffentlichen Leistung nur durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes geschehen könne."

  • Die derzeitige PC-Gebühr von 5,52 Euro ist nur die "Einstiegsgebühr": Beachten Sie, dass die aktuelle Monatsgebühr von 5,52 Euro nur die "Einstiegsgebühr" in Höhe der Radiogebühr darstellt. Die PC-Gebühr wurde im Herbst 2006 nur deshalb von 17,03 Euro monatlich (Fernsehgebühr) auf 5,52 Euro herabgesetzt, weil das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Internet nicht viel Fernsehen und Fernsehqualität anbieten konnte. Das soll erklärtermaßen geändert werden, sobald ein besserer Versorgungsstandard erreicht wird. Die PC-Gebühr soll zukünftig mehr als das Dreifache der heutigen kosten. Das sind dann jährlich für den Arbeits-PC im Betrieb über 200 Euro. Somit könnte der bis auf Porto plus Einschreibegebühr kostenlose Musterbrief von akademie.de Ihnen helfen, später potenziell hunderte Euro von an die GEZ gezahlten PC-Gebühren zurückzuerhalten.

  • Rechtliche Erläuterung des Vorbehalts im Musterbrief. Beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz: Einerseits erklären Sie, dass Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ als rechtsverbindlich ansehen. Deshalb müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie erhalten ja erstmal von Ihnen die PC-Gebühren. Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, wobei die PC-Gebühr von vielen Gerichten in typischen Fällen für nicht rechtmäßig gehalten wird. So behalten Sie Ihre Chance, die gezahlten PC-Gebühren später einmal von der GEZ zurückfordern zu können, wenn die höchsten Gerichte die PC-Gebühren als rechtswidrig einstufen.

    Der Text im Musterschreiben unter "P.S." soll dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel der GEZ zwischen Handlungen mit Zivilrechts- bzw. Verwaltungsrechtscharakter entgegenwirken. Die GEZ soll sich eindeutig erklären, auf welcher Gesetzesgrundlage sie denn Zahlungen einfordert, dem Zivilrecht oder dem Verwaltungsrecht. Damit gibt es für die GEZ im eventuellen späteren Streitfall keine Ausrede mehr, alles sei doch eigentlich ganz anders gemeint gewesen.

Zahlung unter Vorbehalt unterbricht nicht die Verjährungsfristen!

Forderungen verjähren nach BGB im Normalfall drei Jahre nach dem Jahr, in dem die Forderung entstand. Wenn Sie Ihre Zahlungen an die GEZ für PC-Gebühren unter Vorbehalt gestellt haben, unterbricht dies nicht die Verjährung. Rückforderungen für 2007 unter Vorbehalt gezahlte GEZ-Gebühren würden demnach ab dem 31.12.2010 verjähren. In 2011 verblieben nur noch Rückerstattungsansprüche für die ab 2008 gezahlten Gebühren usw. Um die Verjährungsfrist zu unterbrechen, müssen Sie vor Ende der Verjährung für die Gebühren des jeweiligen Jahres beim örtlichen Verwaltungsgericht Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Rundfunkempfangsgebührenpflicht für PC oder Handy einreichen.

  • Der Text im Musterschreiben unter "P. S." soll dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel der GEZ zwischen Handlungen mit Zivilrechts- bzw. Verwaltungsrechtscharakter entgegenwirken. Die GEZ soll sich eindeutig erklären, auf welcher Gesetzesgrundlage sie denn Zahlungen einfordert, dem Zivilrecht oder dem Verwaltungsrecht. Damit gibt es für die GEZ im eventuellen späteren Streitfall keine Ausrede mehr, alles sei doch eigentlich ganz anders gemeint gewesen.

Leserzuschriften machen das Problem klar: Der Musterbrief zur Zahlung unter Vorbehalt wurde von akademie.de entwickelt, weil immer mehr Leser und Leserinnen bei akademie.de nachfragten, was zu tun sei, wenn die GEZ jetzt von ihnen für PCs oder Handys Rundfunkgebühren verlangt. Aus einer Leserzuschrift an akademie.de:

"Die GEZ hat mich gerade verpflichtet, für meinen PC Rundfunkgebühren zu zahlen. Ich wohne in einer 2 1/2 Zimmer Wohnung und arbeite in einem dieser Räume freiberuflich und ganztags als Lohnsteuerberater und Buchhalter. Ich habe meinen Fernseher und ein Radio im Wohnzimmer, im Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner. Lasse ich die Tür auf, was IMMER der Fall ist, höre ich aus dem Wohnzimmer Musik.

Mein Rechner verfügt über keinen Lautsprecher. Hier muss ich sagen, dass ich bei meiner Arbeit sowieso keine Musik höre, auch nicht vom Internet her Filme sehe. Hier muss ich Geld verdienen und mich konzentrieren, zumal ich alleinstehend bin. Mein Rechner ist natürlich nicht privat, sondern geschäftlich. Aber jetzt zahle ich Rundfunkgebühren fürs Wohnzimmer in voller Höhe und auch noch für mein Arbeitszimmer. Ist das so korrekt? Muss ich mir das gefallen lassen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir hier einen Tipp geben könnten."

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Hallo zusammen,

auch ich zahlte GEZ-Gebühren für meinen privaten PC, den ich auch gewerblich nutze und der bei mir Zuhause steht doppelt.
Nach dem Urteil schrieb ich an die GEZ, dass sie meine gewerbliche Anmeldung stornieren sollen.

--> Sie wurde storniert! Und die GEZ zahlt mir die Gebühren, die ich bisher entrichtet habe zurück.

Das finde ich anständig und fair!

Das Bundesverwaltungsgericht hat ja nun eine Gebührenpflicht auf beruflich genutzten PCs verneint, wenn bereits auf dem Grundstück privat für ein Radio oder Fernsehgerät gezahlt wird (so habe ich es zumindest verstanden).

Frage: kann ich und wenn ja wie die unter Vorbehalt gezahlten Beträge rückfordern ? Welche Zinsen kann ich verlangen und wie werden die berechnet ? Und für welchen Zeitraum kann ich die Zahlungen zurückfordern ? Einen Gebührenbescheid habe ich nicht erhalten, daher wäre der Anspruch wohl zivilrechtlich zu sehen, was die Rückforderung auf max. 3 Jahre plus das aktuelle Jahr vorsieht (damit würde die GEZ ja das Geld für 2007 trotz der Rechtswidrigkeit der Forderung behalten können).

Vielen Dank für diesen Service,
leider verstehe ich nicht alles und möchte gern nachfragen:

Bisher haben mein Mann und ich in der gemeinschaftlichen Ehewohnung GEZ für die üblichen Verdächtigen gezahlt. Obwohl ich (auch) gewerblich einen PC nutze (KleinSTgewerbe von zu Hause aus), haben wir keine zusätzliche Gebühr bezahlt, wurden aber auch nie danach gefragt.

Nun bin ich vor kurzem wegen Trennung in eine anderen Stadt gezogen, allerdings für das Trennungsjahr vorerst als Zweitwohnsitz. Nun bin ich von der GEZ angeschrieben worden und soll den Fragebogen ausfüllen.

Es stellt sich mir die Frage: was melde ich an um möglichst günstig davonzukommen?
Ich befürchte, dass wenn ich JETZT einen gewerblichen PC melde, dass ich für die Jahre ab der PC-Abgabe rückwirkend zahlen muss. Alternative wäre, jetzt wieder nur privat genutzte Geräte zu melden und darauf zu hoffen, dass die zweite Abgabe wegen teilweiser gewerblicher Nutzung des PCs durchgeht. Das Gewerbe ist nach wie vor an meinem Erstwohnsitz gemeldet, ich habe aber keine Ahnung, inwieweit die GEZ inzwischen auch mit Gewerbeamt verzahnt ist, wenn sie schon bei einer Um-/Anmeldung sofort einen Brief schicken. Ich wohne in NRW, falls das von Bedeutung ist.

Ich bitte um einen kleinen Tip, wie ich mich jetzt verhalten soll.
Vielen Dank im Voraus,
eine Ratlose

Hallo!

auf Anfrage der GEZ habe ich als Selbständiger Auskunft gegeben, dass ich ein PC beruflich nutze. Ich habe weiterhin angegeben, dass ich meinen Arbeitsplatz in unserem privaten Haus habe und ich keinen Firmenwagen besitze. Einen Anmeldebogen habe ich nicht ausgefüllt. Dennoch hat die GEZ mich in ihre "Kunden"kartei aufgenommen und schickt mir nun entsprechende Zahlungsaufforderungen.

Nun habe ich zwei Möglichkeiten:
1) Zahlungen ignorieren bis mir ein Gebührenbescheid zugesandt wird,
2) Zahlung unter Vorbehalt (Musterbrief auf akademie.de).

Nun möchte ich lieber arbeiten, als dass ich mich mit der GEZ auseinandersetzen will.
(Und ich glaube, darauf setzt auch die GEZ)
Daher denke ich an Möglichkeit 2.

Aber ab wann ist eine Klärung des Sachverhalts durch Bundesgerichte zu rechnen?

Hat jemand schon Erfahrung mit Zahlung unter Vorbehalt? (Verjährung von Zahlungen im Jahr 2007)?

Leider habe ich noch kein Forum im Web gefunden, wo man seine Informationen austauschen kann. Hat jemand einen entsprechenden Link?

Darf überhaupt die GEZ mich so einfach in ihre Kartei eintragen?

Danke für Eure Antworten!

T. H.

Hallo S.,

hat die Rundfunkanstalt bzw. die GEZ einen Gebührenbescheid geschickt, besitzt dieser absolute rechtliche Vorrangstellung. Erst dieser Bescheid ist ein echter Verwaltungsakt.

Alle vorherigen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen usw. stehen demgegenüber zurück, entfalten keine rechtsverbindliche Wirkung.

Sie sollten nun fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid einlegen (in einzelnen Bundesländern direkt per Verwaltungsklage; wie Sie vorgehen müssen, steht auf Ihrem Bescheid).

Tun Sie nichts, wird dieser Bescheid rechtswirksam und die Gebühren werden fällig (auch wenn der Bescheid der Anstalt/GEZ selbst inhaltlich rechtswidrig sein sollte. Das ist wie beim Steuerbescheid, erhebt der Steuerzahler gegen diesen keinen Einspruch, wird er rechtswirksam und unanfechtbar.)

Bitte betrachten Sie diese Informationen nicht als Rechtsberatung oder verbindliche Rechtsauskunft, sondern ziehen Sie ggf. einen Anwalt hinzu.

Beste Grüße,
Dietrich von Hase
hase@akademie.de

Hallo!

Erst einmal vielen Dank für Ihren Musterbrief. Ich besitze einen Laptop als einziges Rundfunkempfangsgerät, ohne TV-Karte oder ähnliches, so dass ich der Feststellung, ich halte ein Empfangsgerät bereit, 2x widersprochen habe. Auf einen Zahlungsbeischeid datiert auf den 5.2.10 habe ich Ihren Musterbrief mit Ankündigung des Zahlungsvorbehalts geschickt, und zwar als Einschreiben am 11.3.10.

Heute, also am 16.3.10 erhalte ich einen auf den 5.3.10 datierten Gebührenbescheid mit Rechtsbelehrung, der mir also zum Zeitpunkt meines Einschreibens nicht vorgelegen hat. Hätte er mir vorgelegen, hätte ich den Musterbrief nicht verwenden können und auch nicht geschickt.

Ich halte das Ganze für einen Trick, um mir den Gebührenbescheid unterzuschieben, bevor ich meine Zahlung unter Vorbehalt ankündige. Jetzt bin ich etwas ratlos. Muss ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen oder genügt mein Brief, der ja vorher rausgegangen ist, bzw. die Tatsache, dass ich ja mittlerweile unter Vorbehalt bezahle?

Es würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie mir in dieser Frage einen Rat geben könnten.

Mit den besten Grüßen,
S.

Hallo,

meine Nachbarin ist alleinstehende Harz 4 Empfängerin mit einem 1 Euro Job und kommt auf monatlich 730 Euro. Sie muss keine GEZ Gebühren bezahlen und hat eine GEZ Befreiung.

Ich als Rentner komme mit Wohngeld nur auf 720 Euro monatlich und ich bekommen keine GEZ Befreiung.

Die Mietkosten sind bei uns auch GLEICH!

Wo bleibt da die Gerechtigkeit bei der Gebührenberechnung???

Ich verstehe die ganze Aufregung mit den GEZ-Gebühren nicht. Tatsache ist, daß die GEZ rechtswidrig ist. Melden Sie sich einfach ab (Musterbrief und weitere Infos über: www.bund-fuer-das-recht.de)Dann kommen noch 2-3 Briefe. Und jetzt ist es ganz wichtig, daß Sie diese UNGEÖFFNET sofort zurückschicken. Dann ist Ruhe. Diese Methode hat Erfolg und ist ganz einfach.

Sehr geehrtes Team, Sie haben mir mit dem Artikel über die Rechtslage der GEZ Gebühren von gewerblich genutzten PCs auf einem Grundstück,wo schon GEZ Gebühren bezahlt werden, sehr geholfen. Die GEZ nahm ihren Bescheid über PC GEZ Gebühren, welcher auch rückwirkend gestellt wurde, Dank Ihrer Hilfe zurück. Sie haben eine tolle Arbeit gemacht und mit Ihren Recherchen mir sehr geholfen. Dank an Alle

Ich bin dringend auf der Suche nach Hilfe...Hilfe zum thema GEZ Abmeldung!!!
Ich habe mich abgemeldet (mein Grund ist eine Haushaltsauflösung)
und nun einen Brief der GEZ bekommen.

> In dem steht:
> Sie möchten Ihre Rundfunkgeräte wegen Haushaltsauflösung
> abmelden (Das ist ja eigentlich schon falsch, dennich habe
> mich ja abgemeldet..oder nicht??) sie hätten die Erfahrung
> gemacht, das es sich in der regel um einen Umzug handelt.
> Daher haben Sie die Abmeldung nicht durchgeführt und bitten
> mich die neue Adresse mitzuteilen.
>
> Für den Fall, dass ich unter der Neuen Adrersse keine
> Rundfunkgeräte bereithalte, soll ich innerhalb von 6 Wochen
> mitteilen, was mit den Geräten geschehen ist.
> Wenn ich keine Antwort innerhalb der sechs Wochen gebe, gehen
> die davon aus das die bisher angemeldetet Geräte weiterhin
> zum Empfangbereit sehen und mein Teilnehmerkonto wird
> unverändert weitergeführt.
>
>
> Ich habe keine Einzugsermächtigung erteilt und habe bisher
> immer überwiesen.
>
> Ich fühle mich mal krass unter Druck gesetzt und weiß nicht
> was ich nun genau tun kann...ich will auf keinen Fall sagen
> wohin ich ziehe.
> Aber was soll ich zu den geräten sagen und ist die Abmeldung
> nun gültig oder läuft mein Konto weiter und weiter.

Könnt Ihr mir irgendwie helfen?!

Rundfunkgebühren hin Rundfunkgebühren her, ich habe schon einige Jahre keinen Ferseher oder Radio mehr weil mich nicht nur ARD und ZDF langweilen sonder auch fast alle anderen Sender. Sie senden entweder nur etwas zur Volksverdummung oder wiederhohlungen aus den 70ern.
Natürlich habe ich einen PC mit Internetanschluss ist ja auch mein gutes Recht und ich verstehe das sogar auch als eine art Pflicht im sinne von weiterbildung auf dem laufenden bleiben und so. Jeder Bürger unseres Landes hat ein Recht darauf. Das Internet ist auch eine gute Plattorm der Komunikation. All dieses nutze ich im Internet das einzige was ich nicht nutze ist ( mal abgesehen das ich überhaubt nicht weis wie das geht ) Fernsehen. Weder öffentlich rechtlich noch privat.
In der heutigen Technisch versierten Zeit dürfte es doch bitte kein Problem darstellen nur zu zahlen was ich auch nutze andere Medienanbieter können es doch auch siehe Primjere(ä?). Da kann man sogar einzelne Filme kaufen das muss doch auch mit Nachrichtensendungen oder Dokus etc möglich sein.
Ich weiß zwar nicht wie man soetwas anstösst aber um diesen Gebührenwahnsin ein ende zu machen sollte vieleicht die GEZ oder von mir aus auch alle Privaten Sender vom Gesetzgeber verpflichtet werden ein solches Tarifsystem oder ähnlich einzuführen.Und jeder hat die möglichkeit sich auszusuchen was er oder sie nutzen will.
Vieleicht klingt das alles ein bischen einfach aber mir ist schon klar das auch soziale grundlagen beachtet werden mussen ( Gebührenfreiheit bei Armut usw.)
Vieleicht gibt es ja in Deutschland einen Juristen oder gleich mehrere die sich diesen Thema mal annehmen und sich Gedanken machen. Es werden Ihnen bestimmt sehr sehr viele Bürger dieses Landes ''gebührenden'' Dank aussprechen.

alles Gute für alle :-)

Die GEZ ist Abzocke pur.Selbst Personen, die wegen geringen Einkommens befreit sein müssten, müssen GEZ zahlen, wenn sie den erneuten Befreiungsantrag einen Tag zu spät absenden. Selbst bei dauerhaftem geringen Einkommen wie Grundsicherung im Alter oder Erwerbsunfähigkeit wird die Befreiung oftmals auf wenige Monate begrenzt, damit die Person es vielleicht versäumt, den erneuten Antrag frühzeitig abzusenden, damit die GEZ diese armen Menschen abzocken kann, obwohl sie genau weiß, dass sich das Einkommen nicht ändert. Dies ist Betrügerische Abzocke. Viele wandern aus Deutschland aus, die GEZ liefert einen weiteren Grund, dieses Land zu verlassen.

Die GEZ erreicht man auch unter der Ortsnummer: 0221-5061-0, viel Spass beim Telefonieren zum Ortstarif und Flattarif!

hallo TBB,

für Autorradios in teilgewerblich genutzen Fahrzeigen sind die Gerichtsentscheidungen leider nicht einschlägig, da hat die GEZ eine stärkere Rechtsposition, die sie ja auch weidlich nutzt.

beste Grüße
Simon
Redaktion akademie.de

Eine Frage habe ich allerdings noch: Sie heben hier in Ihren Erläuterungen insbesondere die Gebührenbefreitheit gewerblich genutzter PCs hervor. Wie steht es mit meinem gewerblich genutzen Privatfahrzeug bzw. Geschäftsfahrzeug, in denen ein Autoradio eingebaut ist aus? Wird sich hier nicht die GEZ darauf berufen, daß diese angemeldet werden müssen? So zahlt doch jeder selbstständige (Einzelunternehmer) GEZ Gebühren und somit auch für den PC in seinem Büro.

MfG.
GB TBB

Ich begebe mich für über zwei monate ins ausland.Nach der
"möchteabmeldung" (formblatt der gez)erhalte ich ein anschreiben während meines urlaubs.Mit nachfragen zum verbleib der rundfunkgeräte.Ich antworte nach der rücker, dass ich sie mit meinem auto in den urlaub mitgenommen habe und in meiner wohnung und keinem kfz ein rundfunkgerät zum empfang breithalten wurde.Die gez weigert
sich die "möchteabmeldung" zu kenntnis zu nehmen.

wofür zahlen wir eigendlich internet gebühren wenn man auch noch GEZ gebühren zahlen soll??wo ist da die logik???da zahlt man ja doppelt!!!ein vorschlag von mir: die GEZ sollte einen eigenen internet anbieter werden damit sie noch mehr abzocken können!!!ich zahle doch nicht für meine internet anschluss auch noch GEZ gebühren!!!da können sie lange warten. die wollen von mir seit 6 monaten geld haben. wobei die rechnung weiter über die normale gebühr liegt wie angegeben ist von der GEZ.die wollen immer hin schon fast 90€haben. so kann man sich auch bereichern!!!!

Also um das mal auf den Punkt zu bringen!
Lösung dieses Problem ist wer ein Gerät nutz so wie es die GEZ und ÖR vorsieht soll Zahlen.
Es ist möglich mit Decoder oder im WWW mit einlogen dies zu kontrollieren auch bei Handy´s und usw.
Alle Anderen die das nicht tun werden so mit in ruhe gelassen und fertig.
Mehr gibts da eigentlich nicht zu sagen.
Alle Machenschafften um die Gebühren zu kassieren sind vom Gesetz eigentlich verboten,
es ist allso an der Zeit das der Deutsche sich wehrt das ist überfällig und nicht nur zu diesem Thema
zb Krankenkassen zuschlag für Kinderlose Eheparre oder Lebensgemeinschaften, die gerne Kinder hätten
nur keine aus Gesundheitlichen Gründen bekommen können
Diese Liste liese sich ins unendliche erweitern
Wacht endlich auf und zeigt die Zähne ich für meine Teil tue dies mit meinen beschränkten Möglichkeiten.
Viele zusammen das wäre´s

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsinhaberin eines kleine Einzelhandlesgeschäftes. Ich besitze im Geschäft weder Radio noch Fernseher.
Auf einen Anruf von der GEZ hin wurde ich auf die Frage ob ich denn eine Internetfähigen PC besitze von dieser Anruferin so in die "Enge gedrängt" das ich die Frage bejahte. Auf meine Hinweis das ich den PC auschließlich für Geschäftskorrespondenz nutze und nicht mal Lautsprecher angebracht sind meinte sie das hat nichts zu sagen. Seit dem zahle ich GEZ-Rundfunkgebühren.
Meine Wohnung für die ich auch schon GEZ-Gebühren zahle ist nicht in der Nähe des Geschäftes. Da ich in der Zeitung bis jetzt drei Urteile gefunden habe, auh meine Bank hat mich auf ein Urteil aufmerksam gemacht, wonach z.B. in meinem Fall keine Gebühren zu zahlen wären habe ich natürlich an die GEZ geschrieben aber sie beharren weiterhin auf Ihre Gebühren. Was kann ich tun. Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen, Brigitte Reimann

Durch Einschreiben/Rückschein
Teilnehmer-Nummer: xxx xxx xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter oben genannter Teilnehmer-Nummer zahle ich seit Jahren an Sie Rundfunkgebühren. Während meiner monatelangen, beruflich bedingten Abwesenheit forderte die GEZ, ich müsse zusätzlich „gewerblich“ genutzte Geräte anmelden.

Allerdings lässt die Berechnungstabelle (auf der Rückseite Ihres Schreibens) offen, welche Gebühr pro Freiberufler, pro Privatperson, pro KFZ oder ... anfallen soll und leistet damit einer Ordnungswidrigkeit (falsche Anmeldung) Vorschub.

Das Thema Gebührenpflicht und Gebührenbefreiung für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" ist rechtlich umstritten.

Gemäß Rechtsauffassung von akademie.de sowie gemäß Wortlaut von § 5, Abs. (3) RGebStV sind für nicht nur privat genutzte "neuartige Rundfunkgeräte" wie PCs usw. auf einem Grundstück keine Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein anderes herkömmliches Rundfunkgerät befindet oder für einen anderen PC auf dem gleichen Grundstück bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden. So zahlt auch akademie.de für die eigenen Rechner keine Rundfunkgebühren und begründete dies damit, dass auf dem gleichen Grundstück andere Mieter herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte betreiben. Offenbar teilt auch die GEZ inzwischen die Rechtsauffassung von akademie.de: Die GEZ fordert von akademie.de keinerlei GEZ-Gebühren, obwohl bei akademie.de PC's betrieben werden und dies der GEZ seit 2007 bekannt ist.

Am 15.07.2008 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung mit Az. 4 A 149/07 es für rechtswidrig befunden, wenn die GEZ - bzw. der NDR - eine zusätzliche Rundfunkgebühr für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC verlangt, obwohl bereits für angemeldete Privatgeräte Rundfunkgebühren erhoben und bezahlt werden.
Wegen der erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und - wenn gegebenenfalls - in welchen Fällen für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" GEZ-Gebühren zu zahlen sind, erkläre ich hiermit, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkgebühren nur unter Vorbehalt leisten werde.

Meine Gebührenzahlungen erfolgen somit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass Geräte in mit meinem Fall vergleichbaren Fällen nach § 5 RGebStV gebührenbefreit sind, werden wir die gezahlten GEZ-Gebühren jedoch wieder zurückfordern.

Des weiteren führe ich folgende Beschwerden dagegen, dass
a) Mitarbeiter der GEZ auf die Frage, ob es außer der teuren 180-5-Nummer auch eine normale Telefonnummer gebe, einfach auflegen (konkret am 2008-10-01, namentlich unbekannt)
b) Mitarbeiter der GEZ (konkret Ihre Frau R******* K****** am 2008-10-01 ) nur durch Erfragen des Namens und Androhen einer Beschwerde davon abgebracht werden können, gegen mein ausdrückliches Verbot Geräte auf meinen Namen anzumelden - erst danach erklärte sie sich bereit zu vermerken, dass ich selbst eine etwaige Anmeldung schriftlich vornehmen würde
c) die GEZ in Ihren mehreren Anschreiben und auch im Internet nur davon ausgeht, man müsse unabänderlich bestehende Geräte nur noch anmelden. Die GEZ verhindert dadurch, dass jeder Mensch sich vor einer Anmeldung neu entscheidet, welche Geräte er überhaupt noch privat oder aber beruflich (von der GEZ meist fälschlich „gewerblich“ genannt) nutzen will, welche er dann doch lieber abschafft und welche er in welchen Räumlichkeiten nutzen will. Die GEZ ist groß genug, um einen einfachen Gebührenrechner oder eine eindeutige Tabelle oder Formel ins Internet zu stellen, mit dem der Interessent die Vertragsmodelle durchspielen kann
d) die GEZ keine Mengeneinheiten / Zuordnungseinheiten nennt (pro Gerät, pro Raum, pro Firma, pro Person, ...)
e) die GEZ als eine Öffentlich Rechtliche Anstalt das Attribut „Rechtlich“ in „Entrechtend“ verdreht. Selbst Befürworter der Öffentlich Rechtlichen Anstalten werden dadurch verhöhnt.

Bitte senden Sie mir unverzüglich eine auf Freiberufler zutreffende Gebührenaufstellung, aus der auch die Einheiten (pro Gerät, pro Raum, ...) zweifelsfrei hervorgehen, damit ich meine zukünftige Ausstattung planen und dann ggf. anmelden kann.

Bitte senden Sie mir unverzüglich auch eine E-Mail-Adresse, unter der solche Fragen effizienter und ohne 0180-5-Nummer vorab geklärt werden können. Stattdessen nochmals bei Ihren eigenmächtigen Mitarbeitern auf 0180-5-... anzurufen, ist mir nicht zuzumuten.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt dieses Schreibens.
Mit freundlichem Gruß
***

Danke auch an akademie.de fuer das vorformulierte Schreiben, das ich hier eingearbeitet habe.

muss mein sohn 21jahre wenn er noch im kinderzimmer wohnt,also neben der wohnstube für die geräte wo ich gez zahle extra bezahlen.

Also ich zahle nicht und fehrnseher oder Radio hab ich nicht nur einen Pc.. und für einen Pc ohne tv karte zahle ich nicht... im Übrigen diese GEZ Heinis müsst ihr gar nicht rein lassen ihr sagt ihm einfach das sie nichts haben und basta.. wozu zahlen wir steuern... ?? sollen die doch davon was abzweigen dafür das nur werbung in der Glotze kommt...

Warum zahlen die Herren der "GEZ"nicht freiwillig Alimente an den Staat? Die Vorrichtung zum Kindermachen haben sie ja.Es besteht also die möglichkeit...

Die Gebühren finde ich grundsätzlich richtig und wichtig.
Es werden nicht nur die Sendungen der Sendeanstalten bezahlt - Aufgabe der Gebührenempfänger ist zudem auch die Überwachung der privaten Sender.

Öffentliche Sender sind eine wichtige Säule für Demokratie und freie Meinungsäußerung. Sie müssen vom Bürger bezahlt werden, um unabhängig zu bleiben.
Private Sender können fast von jedem, der ausreichend Geld hat, gekauft werden (ggf. auch von einem Staat). Darüber lassen sich dann die Menschen manipulieren und es kann Meinungsbildung betrieben werden (vgl. z.B. Printmedien wie Bild-Zeitung). Berichterstattung wird zensiert und an eigene Interessen angepasst. Freie Meinungsäußerung wird nur toleriert, wenn sie der Meinung des Besitzers entspricht (vgl. z.B. Staatsfernsehen und -radio in kommunistisch-diktatorischen Staaten).
Das sollte man Beachten bei allem Missmut über Höhe und Ungerechtigkeit der Gebühren.

Leider muss ich feststellen, dass das Programm der öffentlichen Sender zunehmend schlechter wird. Zudem habe ich häufig den Eindruck, dass das Überwachen der privaten Sender nur unzureichend funktioniert.
Auch die Methoden, wie z.T. "neue Gebührenzahler" ermittelt werden, sind wohl nicht immer ganz ok.
Gebühren für PCs finde ich auch daneben, da ja Internet-Empfang rein gar nichts mit Rundfunk zu tun hat und auch eine Überwachung des Internets hier quasi nicht möglich ist.
Aber eine Abschaffung der öffentlichen Sendeanstalten wäre katastrophal für user Land. Und ohne direkt von den Bürgern bezahlt zu werden kann das Prinzip der öffentlich-rechtlichen Anstalten nun mal nicht funktionieren.

Anton

PS: Auch die privaten Sender werden (indirekt) vom Bürger bezahlt. Zum einen durch weniger Freiheit, zum Anderen durch die Werbung. Denn die Unternehmen, die die beworbenen Produkte verkaufen, verlangen halt mehr, wenn die Werbung was kostet. Und wer denkt, dass man nur bei Aldi & Co kaufen müsse, um keine Werbung mit zu bezahlen - stimmt auch nicht ganz. Die Waren bei Discountern werden auch überwiegend von Konzernen hergestellt, die auch teuere (beworbene) Produkte verkaufen. Und das erhöht auch teilweise die Discountwaren-Preise.

Grundsätzlich stellt sich doch einfach die Frage, wie es möglich sein kann, das legalisierte Kriminalität in Deutschland geduldet wird. Die doppelte, teilweise dreifache Abzocke ist, obwohl zur Zeit diskutiert und gerichtlich angefochten, vorerst rechtens. Und es ist völlig egal, wer dieses Geld kassiert. Dass jemand überhaupt gezwungen wird, zu bezahlen, ob er die Öffentlich-Rechtlichen (der Name selbst ist ja schon eine Zumutung...) nutzt oder nicht, ist eine Zumutung.
Bei dem heutigen Stand der Technik sollte es doch möglich sein, den Kunden, die es wünschen, ein Passwort oder sonstige Möglichkeiten gegen Bezahlung zu geben, mit dem diese sich einloggen können. ALLES andere, was im Internet frei zugänglich ist, sollte auch frei bleiben.
Und dasselbe System könnte hervorragend mit Fernsehern funktionieren. Stellung eines Decoders. Musste sich doch vor Jahren die Mehrheit sowieso zulegen. Auch hier wäre es möglich, technisch gesehen, zu kontrollieren, was gesehen wird und was nicht. Also die ÖR gegen Bezahlung und die anderen kostenlos. Premiere gibt es schließlich auch nur gegen Bezahlung, oder täusche ich mich? Warum wird das also nicht einfach umgestellt? Und warum muss jemand, der also z.B. schon für Premiere zahlt nochmal Geld für die drei Furzsender zahlen, die er sowieso nicht sieht? Oder warum muss jemand zahlen, der seinen PC beruflich nutzt und, man höre und staune, keine Zeit hat, nebenher Fernsehen zu schauen oder sich auf die Arbeit konzentrieren muss und auch keine Musik dabei hört, während jedoch ein Arbeitsloser, der ja Zeit genug hat, und witzigerweise auch einen PC, von den Gebühren entbunden wird. Aber das wäre nun ein anderes Thema bezüglich der eigenwilligen Verteilung von Staatsgeldern, über das ich mich an dieser Stelle lieber nicht auslasse.

Ich habe gar kein Auto... "Wetten dass" interessiert mich genau so wenig wie Fußball... Warum soll ich dafür zahlen? Ich gebe kein "Geld für Scheiße aus", warum sollte ich das tun? Die öffentlich-rechtlichen haben einen Auftrag, den sollen sie erfüllen und weiter gar nichts. Ich brauche auch keinen Dudelfunk, zig Sender, auf denen das gleich läuft. Und die wenigen guten Sender, wie Multikulti in Berlin, werden dicht gemacht.

Jetzt mal ehrlich Leute...
Es gibt keinen der nicht mal die öffentlich Rechtlichen benutzt! Wenn dies einer behauptet dann ist das quatsch. Ich bezahle meine Rundfunkgebühren gerne. Man wir bezahlen den Soli Beitrag, dann geht das ja wohl auch. Wer hat kein Radio im Auto? Die meisten guten Sender sind Öffentlich-Rechtlich.
Wetten dass? oder Fußall guckt doch auch jeder oder? das kostet, und ich persönlich hab keinen bock auf Werbung, und zwar alle 10 Min. Außerdem solltet ihr mal eins bedenken: Ihr bezahlt der GEZ garnichts, sondern den Sendern. Die wollen die Kohle doch. Außerdem solltet ihr mal bedenken das ca. 75 % aller Bürger in Deutschland die Gebühren bezahlen. Ihr seid die Minderheit. Ich meine Ihr gebt für so viel scheiße Geld aus, dann könnt ihr das auch für die TV- Anstalten

danke

Hallo

Ich habe einen schreiben von der GEZ erhalten, obwohl ich schon den Betrag von 17,03€ Bezahle verlangen sie jetzt auch die 5,52€ Gebühr für PC.

Meine frage ist soll die Gebühr Bezahlen oder nicht?

Das allereinzige Übel an dem Ganzen was die ÖR durch die "legalisierte" Willkür fabrizieren,
ist mit einem einzigen Satz im Rundfunkstaatsvertrag dokumentiert:

"Das alleinige Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet die Gebührenpflicht".

heisst: Der muss noch nicht mal eingeschaltet sein, und auch nie eingeschaltet werden,
es reicht wenn der da ist, langsam vor sich hin verstaubt, Batterien drin sind bzw. ein Netzstromkabel dransteckt bzw. wenn das ein PC ist, der internetfähig ist und jederzeit eingeschaltet werden KÖNNTE - es aber vielleicht niemals wird!
Selbst wenn man "Empfangsgeräte" also ein Leben lang nie einschaltet, muss man im Moment Gebühren zahlen...

Das ist die eigentlich unerhörte weil unverschämte "Mutmaßung" dieses Vertrages,
die eigentlich jeder vernünftigen - weil damals nicht messbaren, ABER HEUTE INZWISCHEN TECHNISCH EXISTENTEN, MACHBAREN MESS- und FESTLEGBAREN! - Grundlage entbehrt.

Dieser Satz ist ANTIQUIERT - und zwar bis ins vergangene Jahrtausend!

Darin sehe ich persönlich eine Verfassungsverletzung, weil das für heutige Verhältnise einfach zu pauschalisiert ist. Die schlichte Annahme "man "könnte" ist heutzutage nicht ausreichend für eine Rechtssichere Beurteilung aller möglichen juristischen Sachverhalte
(nur im Hinblick auf die GEZ leider nicht wie es scheint).

Nicht die GEZ, nicht die ÖR, sondern genau und allein dieser Satz im Rundfunk-Staatsvertrag
gehört angefochten. Oder es gehört aufgrund von inzwischen heute "üblicher Gebrauchtstechnologie" hinzugefügt, "daß eine Möglichkeit installiert sein MUSS,
welche eine eindeutige Zuordnung von "Nutzung" oder "Nichtnutzung" zulässt, wie etwa ein
Decoder, der über eine gemietete CI-Karte das Programm (wie z.B. digitales Fernsehen in Frankreich oder Österreich oder andere digitale Programme) freischaltet.
Dies würde natürlich zur Folge haben, daß analoge TV- und Rundfunkprogramme sehr schnell
aus dem "Äther" verschwinden (analoge Verschlüsselungen sind zudem immer schnell aushebel-
bar) und somit analoge Geräte schnell unbrauchbar werden und man dann natürlich gezwungen
ist, sich digitale Empfänger zuzulegen, daheim, im Auto, und anderswo.
Man wäre natürlich als Verbraucher dann wahlfrei, sich einen Decoder für die ÖR zuzulegen
oder eben nicht. "Free-to-Air" (DVB-T wie DVB-S)-Receiver blieben von einer Gebühr generell befreit (weil bei diesen keine Methode existiert, digitale Programme zu entschlüsseln,
Die verbotene Selbst-Modifikation der Firmware dieser Geräte durch den Anwender muss durch geeignete Vorkehrungen unterbunden werden können!).
Beim PC sieht es so aus: Es muss ein Lesegerät für CI-Karten existieren - inkl. Abo -
UND die ÖR müssen auch die online ausgestrahlten Programme verschlüsseln.
dig. Radiogeräte (to Air/to Cable/to Sat): müssen einen CI-Leseslot beinhalten.
dig. Radiogeräte (to Internet/WLAN etc.) : zu behandeln wie ein PC (+ CI-Slot eingebaut)
Selbst Handys müssen unterscheidbar sein, etwa durch Wahl der entsprechenden SIM-Karte
(Tarif mit TV/Rundfunknutzung, die dann einen Entschlüsselungsmechanismus aktiviert oder
eben eben solche ohne Decoderaktivierung. Natürlich erfordert dies eine entsprechende
Entwicklung von CI-Technologie in den Handys. GPRS und GSM-Handys sind für TV/Rundfunk
erstmal nicht nutzbar (derzeit höchstens per eingebautem Empfänger der aber nicht den
digitalen Weg nutzt, d.h. analog arbeitet).

Damit wäre man auf der einwandfreien Seite. Wer teilnehmen will muss zahlen (heisst wie bei Premiere heute : eine CI-Karte buchen).
Wer nicht, dann eben nicht.

Es ist ungerecht wenn ich für eine Leistung bezahlen muss, die ich gar nicht haben will.
Die öffentlich, rechtlichen Rundfunkanstalten erbringen Leistungen, für die ich bezahlen muss obwohl ich sie nicht nutze. Ich habe auch keine Möglichkeit ein bestimmtes Produkt zu beziehen (entgeltlich). Und ich habe nicht die Möglichkeit durch ausgewählten Bezug zu sparen, oder mehr zu bezahlen. Dennoch bin ich in einer "Marktwirtschaft" rechtlich verpflichtet diese Leistungen mitzufinanzieren.
Das lehne ich ab.

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