Krankenkassen dürfen den Beitrag für freiwillig versicherte Selbstständige nicht rückwirkend ändern, auch wenn das Einkommen höher war als erwartet. Das bekräftigte nun das Bundessozialgericht (BSG) und legte gleichzeitig eine Ausnahme für Berufsanfänger fest.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt in eigener Sache. Nachdem er in seinem ersten Berufsjahr doch deutlich mehr verdient hatte als erwartet, gab sich die Krankenkasse mit dem ursprünglich geforderten Mindestbeitrag nicht mehr zufrieden. Nach Vorlage des Steuerbescheides verlangte sie eine Nachzahlung von rund 2.000 Euro. Zu Recht, wie das BSG nun entschied (Urteil vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R). Denn die Krankenkasse hatte den ursprünglichen Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt erlassen.

Das geht aber nur ausnahmsweise bei Existenzgründern, legten die Richter gleichzeitig fest. Grundsätzlich gelte, "dass die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Regel endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden darf." Nur wenn noch kein Steuerbescheid über das Arbeitseinkommen eines Selbstständigen vorliegt, darf der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung vorläufig festgesetzt und später rückwirkend berichtigt werden.

Wer ist betroffen?

Für Selbstständige ist das Urteil nur von Bedeutung, wenn ihr Einkommen mindestens 1.837,50 Euro beträgt, beim (Existenz-)Gründungszuschuß der Arbeitsagentur mindestens 1.225,00 Euro. Als Einkommen gilt der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, ergänzt um andere Einkommensarten, sofern vorhanden. Wer weniger verdient, zahlt ohnehin den Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige von rund 280 Euro (bei den genannten Zuschüssen etwa 190 Euro). Wer mindestens 3.562,50 Euro verdient, ist ebenfalls nicht betroffen. Denn ab diesem Einkommen gilt der Höchstbeitrag, der bei einer Versicherung ohne Krankengeldzahlung bei etwa 550 Euro liegt.

Für Berufsanfänger ist die vorläufige Beitragsfestsetzung nur erlaubt, bis der erste Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für eine vorerst geringere Einstufung ist eine glaubwürdige Schätzung des erwarteten Einkommens. Sollte sich aus dem Steuerbescheid ein höheres Einkommen ergeben, kann wie im vom BSG entschiedenem Fall eine Nachforderung fällig werden - aber nur, wenn die Krankenkasse ausdrücklich nur vorläufig entschieden hatte.

Beitragserstattung möglich

Wer schon länger selbstständig ist, kann auch rückwirkend von dem Urteil profitieren: nicht selten hatten Krankenkassen auf Dauer Nachzahlungen gefordert, wenn der Steuerbescheid vorgelegt wurde. Das ist nun nach dem Urteil des BSG eindeutig rechtswidrig, wenn bereits vorher ein Steuerbescheid vorlag. Die Versicherten können deshalb diese Nachzahlungen als "Erstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge" (§ 26 SGB IV) wieder zurück fordern. Bedingung ist allerdings, dass nicht "aufgrund dieser Beiträge" die Krankenkasse im jeweiligen Zeitraum Leistungen erbracht hatte. Das trifft nur zu, wenn Krankengeld gezahlt wurde. Die medizinischen Leistungen der Krankenkasse wären nämlich bei geringerer Beitragshöhe ebenso fällig gewesen. Ein Arztbesuch ist deshalb noch kein Problem. Der Erstattungsanspruch verjährt nach 4 Kalenderjahren: alle Beitragsnachzahlungen ab dem 1.1.2002 können grundsätzlich noch beanstandet werden.