Krankenkassenbeiträge für Selbstständige - Nachforderungen sind nur ausnahmsweise erlaubt

Krankenkassen dürfen den Beitrag für freiwillig versicherte Selbstständige nicht rückwirkend ändern, auch wenn das Einkommen höher war als erwartet

Krankenkassen dürfen den Beitrag für freiwillig versicherte Selbstständige nicht rückwirkend ändern, auch wenn das Einkommen höher war als erwartet. Das bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) und legte gleichzeitig eine Ausnahme für Berufsanfänger fest.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt in eigener Sache. Nachdem er in seinem ersten Berufsjahr doch deutlich mehr verdient hatte als erwartet, gab sich die Krankenkasse mit dem ursprünglich geforderten Mindestbeitrag nicht mehr zufrieden. Nach Vorlage des Steuerbescheides verlangte sie eine Nachzahlung von rund 2.000 Euro. Zu Recht, wie das BSG entschied (Urteil vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R). Denn die Krankenkasse hatte den ursprünglichen Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt erlassen.

Das geht aber nur ausnahmsweise bei Existenzgründern, legten die Richter gleichzeitig fest. Grundsätzlich gelte, "dass die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Regel endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden darf." Nur wenn noch kein Steuerbescheid über das Arbeitseinkommen eines Selbstständigen vorliegt, darf der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung vorläufig festgesetzt und später rückwirkend berichtigt werden.

Wer ist betroffen?

Für Selbstständige ist das Urteil nur von Bedeutung, wenn ihr Einkommen mindestens 1.837,50 Euro beträgt, beim (Existenz-)Gründungszuschuß der Arbeitsagentur mindestens 1.225,00 Euro. Als Einkommen gilt der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, ergänzt um andere Einkommensarten, sofern vorhanden. Wer weniger verdient, zahlt ohnehin den Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige von rund 280 Euro (bei den genannten Zuschüssen etwa 190 Euro). Wer mindestens 3.562,50 Euro verdient, ist ebenfalls nicht betroffen. Denn ab diesem Einkommen gilt der Höchstbeitrag, der bei einer Versicherung ohne Krankengeldzahlung bei etwa 550 Euro liegt.

Pflichtversicherte Selbstständige sind ausgenommen

Nicht betroffen sind pflichtversicherte Selbstständige. Dazu zählen Künstler und Publizisten sowie Landwirte, außerdem auch alle Unternehmer, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen.

Für Berufsanfänger ist die vorläufige Beitragsfestsetzung nur erlaubt, bis der erste Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für eine vorerst geringere Einstufung ist eine glaubwürdige Schätzung des erwarteten Einkommens. Sollte sich aus dem Steuerbescheid ein höheres Einkommen ergeben, kann wie im vom BSG entschiedenem Fall eine Nachforderung fällig werden - aber nur, wenn die Krankenkasse ausdrücklich nur vorläufig entschieden hatte.

Beitragserstattung möglich

Wer schon länger selbstständig ist, kann auch rückwirkend von dem Urteil profitieren: nicht selten hatten Krankenkassen auf Dauer Nachzahlungen gefordert, wenn der Steuerbescheid vorgelegt wurde. Das ist nun nach dem Urteil des BSG eindeutig rechtswidrig, wenn bereits vorher ein Steuerbescheid vorlag. Die Versicherten können deshalb diese Nachzahlungen als "Erstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge" (§ 26 SGB IV) wieder zurück fordern. Bedingung ist allerdings, dass nicht "aufgrund dieser Beiträge" die Krankenkasse im jeweiligen Zeitraum Leistungen erbracht hatte. Das trifft nur zu, wenn Krankengeld gezahlt wurde. Die medizinischen Leistungen der Krankenkasse wären nämlich bei geringerer Beitragshöhe ebenso fällig gewesen. Ein Arztbesuch ist deshalb noch kein Problem. Der Erstattungsanspruch verjährt nach 4 Kalenderjahren.

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Nachzahlung Krankenkassenbeiträge

Hallo zusammen, zuerst einmal Danke, dass es im Netz so eine schöne Seite gibt, wo man viele gute Informationen bekommt!

Nun aber zu meiner Frage. Einzelunternehmer gibt ihren letzten Steuerbescheid im Jahr 2012 (Bescheid für das Jahr 2011) ab. Dort hat sie einen Gewinn in Höhe von 15.000 Euro. Anschließend steckt sie Mitten im Steuerstrafverfahren drin. Das Verfahren dauert Mitte 2015 und wird ohne Auflagen usw. eingestellt. Danach gibt sie erst nachträglich Steuererklärungen beim FA ab. Ihr Gewinn ab 2012 beträgt jetzt knapp 25.000 Euro. Steuerbescheide kommen erst die nächsten Tage an.

Muss sie jetzt mit Nachzahlungen/Zinsen usw. für die Jahre 2012 - 2016 rechnen oder kann die KK erst ab Erhalt des Bescheides für die Zukunft höhere Beiträge fordern?

Vielen Dank im Voraus.

LG Melissa K.

Antwort: Nachzahlung Krankenkassenbeiträge

Guten Tag, Frau K.,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1.
Freiwillig versicherte Selbstständige sind verpflichtet, Ändrungen an ihren Einkommensverhältnisse der Krankenkasse unaufgefordert mitzuteilen. Grundlage ist normalerweise der Steuerbescheid des Vorjahres.

2.
Wenn ein rechtskräftiger Steuerbescheid aufgrund von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt erst Jahre später vorliegt, kann die Versicherte m.E. keine Änderungsmitteilungen an ihre Kasse schicken.

3.
Sofern der letzte Beitragsbescheid der Krankenkasse nicht vorläufig bzw. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist und die Versicherte zwischenzeitlich eventuelle Nachfragen der Krankenkasse nach ihren Einkommensverhältnissen zutreffend beantwortet hat, ändert sich die Beitragshöhe erst für die Zukunft. Die Gefahr von Nachzahlungen oder gar Strafzinsen sehe ich dann nicht.

4.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland"
https://www.patientenberatung.de/de

Viele Grüße
Robert Chromow

noch ein Tipp zur Reduktion von Beitragssätzen

Selbständige können Rückstellungen für Anschaffungen bis zu 3 Jahre im Voraus bilden ("Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrages") - die senken dann unmittelbar die Einnahmen in dem jeweiligen Jahr der Bildung und damit den zu zahlenden KV-Beitrag. Selbst wenn es dann aus irgendwelchen Gründen doch nicht zu der Anschaffung kommt (z.B. der Auftrag, wegen dem Software / Auto / etc. benötigt wird, kommt doch nicht zustande), korrigiert das Finanzamt zwar den (dann 2-3 Jahre alten) Steuerbescheid und verlangt Zinsen auf die Nachzahlung - aber die KV-Beiträge werden nicht mehr rückwirkend angepasst.

Antwort: noch ein Tipp zur Reduktion von Beitragssätzen

Guten Tag,
vorweg: Ihr "Tipp zur Reduktion von Beitragssätzen" ist in einer steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Grauzone angesiedelt. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages ohne ernsthafte Investitionsabsicht allein zum Zweck der verringerten GKV-Beitragszahlung könnte theoretisch als versuchter Sozialversicherungsbetrug interpretiert werden.

Abgesehen davon dürfte Ihr vermeintlicher Spartipp unterm Strich in vielen Fällen nach hinten losgehen. Zwar lassen sich die KV-Beiträge auf diese Weise tatsächlich kurzfristig senken: Durch die von Ihnen im Nebensatz erwähnten "Zinsen auf die Nachzahlung" steigt dafür die Steuerbelastung. Aus der Einsparung wird so leicht ein Minusgeschäft - rechnen Sie selbst:

Angenommen, Sie senken Ihren Gewinn im Jahr 2014 durch einen IAB um 10.000 Euro. Bei rund 15,5 % GKV-Beitrag entspricht das auf die 12 Monate nach dem Steuerbescheid für 2014 gerechnet einer geringeren KV-Belastung von 1.550 Euro, richtig?

Wird der IAB drei Jahre später aufgelöst, erhöht sich die Steuerlast (neben der ohnehin fälligen Einkommensteuer auf den zusätzlichen Gewinn) um 6 % Zinsen _pro Jahr_ - das sind, ganz einfach gerechnet - 1.800 Euro. Macht unterm Strich ein Minus von 250 Euro!

Nur zur Information: Dem um 15 Monate verzögerten "Zinslauf" hat der Gesetzgeber für Geschäftsjahre ab 2013 durch Neufassung des § 7g Abs. 4 EStG
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__7g.html
... inzwischen einen Riegel vorgelegt.

Fazit: Sieht man einmal von dem (im Einzelfall unter Umständen segensreichen!) vorübergehenden Liquiditätsvorteil ab, führt Ihr Tipp unterm Strich lediglich zu einer Umverteilung zugunsten der Steuerkasse - plus Milchmädchen-Strafsteuer. :-)

Viele Grüße
Robert Chromow

vorläufiger und endgültiger Steuerbescheid

Hallo,
folgender Fall: der Steuerbescheid bei einem bereits seit einigen Jahren Selbständigen für 2013 ergeht im Oktober 2014 und ist offensichtlich falsch, viele Kosten wurden nicht anerkannt. Der Selbständige legt Widerspruch ein und bekommt in weiten Teilen recht, es ergeht knapp 2 Monate (im Dezember) nach dem ersten Bescheid ein neuer Bescheid, der den tatsächlichen Einnahmen entspricht (aus der Nachforderung wird eine Erstattung!). Dieser Bescheid wird der KV eine Woche später vorgelegt. Nun bittet die KV um Übersendung auch des ersten Bescheids, und fordert dann rückwirkend für die beiden Monate November und Dezember eine Differenzzahlung. Ist dies rechtens?
Vielen Dank für eine Einschätzung!

Antwort: vorläufiger und endgültiger Steuerbescheid

Guten Tag,
ob die Praxis Ihrer Krankenkasse rechtens ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das Vorgehen erscheint mir jedoch - freundlich formuliert - kleinkariert, wenn nicht böswillig. Jedenfalls widerspricht es der Zielsetzung des Gesetzgebers, die Beiträge freiwillig versicherter Mitglieder auf Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben.

Ein nicht rechtskräftiger, offensichtlich fehlerhafter und nach kürzester Zeit korrigierter Einkommensteuerbescheid stellt aus meiner Sicht keine tragfähige Beitragsbemessungsgrundlage dar. Haben Sie schon einmal mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter gesprochen? Was sagt er oder sie dazu?

Abgesehen davon: Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 21 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr und Donnerstag 10 bis 20 Uhr.

Alles Gute, viele Grüße und lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist!
Robert Chromow

Nachforderung von Kassenbeiträgen bei Selbständigen

Wie sieht die Rechtslage bei Nachforderungen der Krankenkasse aus, wenn das Jahreseinkommen geringer ausfällt als das geschätzte Einkommen?
Konkreter: Bei Geschäftsübernahme im Nov 2012 habe ich ein Durchschnittseinkommen von ca 25 T€ angegeben. Die Einkommensbescheide für 2012 und 2013 lagen mir Juli 2014 vor.
Im Weihnachtsgeschäft Nov u. Dez. habe ich ein Einkommen von 12 T€ (für 2 Monate) im Geschäftsjahr 2013 ein Jahreseinkommen von 20 T€. Jetzt soll ich nach endgültigem Bescheid der Krankenkasse für den gesamten Zeitraum einschließlich bis 08/2014 den Höchstbetrag des monatlichen Beitrages zahlen, weil im zugrundeliegenden Rumpfjahr 2012 (2 Monate mit 12 T€) dies als Berechnungsgrundlage zugrundegelegt wird, auch wenn es sich hierbei um ein saisonales (sprich Weihnachts-) Geschäft handelt.
Die Einkommensbescheide des FA lagen mir frühestens im Juli 2014 vor.

Antwort: Nachforderung von Kassenbeiträgen bei Selbständigen

Guten Tag,
wenn Ihre KV-Beiträge bis Sommer 2014 auf einem vorläufigen Beitragsbescheid beruhten und Sie dann gleichzeitig die Steuerbescheide für 2012 und 2013 eingereicht haben, müssen die Beiträge für das Jahr 2013 aus meiner Sicht auf Grundlage des 2013er Steuerbescheids ermittelt werden.

Mehr noch: Die Kassen sind unter bestimmten Umständen sogar auf Grundlage von Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheiden zu Beitragsanpassungen nach unten verpflichtet. Weitere Informationen zu diesem Thema bietet der Beitrag ...
http://www.akademie.de/wissen/gesetzliche-krankenversicherung-beitragsen...
Dort finden Sie auch den Link zu den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbands.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Freiwillige Krankenversicherung für Selbstständige Nachzahlung

Hallo, ist es richtig das die Krankenkasse nach meinem 1. erbrachten Steuerbescheid ca. Mitte 2014 (selbstständig ab 01.01.2013)die Beiträge rückwirkend für das komplette Jahr 2013 anheben und nachfordern kann oder erst ab dem Zeitpunkt der Steuererklärung.
Ich bin zur zeit mit dem Mindesttarif eingestuft aber das Jahr 2013 lief etwas besser.
Mfg Uhlig

Bei Gründern sind Nachforderungen möglich

Guten Tag, Herr/Frau Uhlig,

bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfall- bzw. Rechtsberatung durchführen können oder dürfen. Deshalb nur ganz allgemein: Wie in dem Beitrag oben ausgeführt, kann die Krankenkasse bei neuen Selbstständigen für das erste Jahr der Selbstständigkeit Nachforderungen erheben, wenn der Beitragsbescheid vorläufig ergangen war und die Geschäfte besser liefen als veranschlagt.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Nachforderungen

Hallo, danke für ihre Antwort...eins wäre noch Interessant...was ist wenn ich bis zum Erhalt der Steuererklärung in die private Krankenversicherung wechsele? Wird dann trotzdem noch von der Gesetzlichen nachgefordert?
Mfg Herr Uhlig

Antwort: Nachforderungen

Hallo Herr Uhlig,
sofern der Beitragsbescheid vorläufig ergangen ist, werden die Krankenkassenbeiträge für den Zeitraum Ihrer Mitgliedschaft in der GKV rückwirkend auf Basis der tatsächlichen Einkünfte laut Steuerbescheid berechnet.
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Nachforderung von Kassenbeiträgen

Hatte 2013 eine Betriebsprüfung.Bin seit 14 Jahren selbstständig im Einzelhandel. Gebe regelmäßig meine Einkommensteuererklärung bei der Krankenkasse ab. Jetzt wurde 2011 verlangt.Bekomme jetzt Bescheid über eine Nachforderung über 4500€ u. wurde sogleich in den Höchstbeitrag eingestuft. Von 2010 zu 2011 hatte ich ca. 7000€ mehr zu versteuerndes Einkommen. Die Bescheide von 2011 u. 2013 wurden aufgehoben. Kann die Kasse die Beiträge nachfordern. Sie geht jetzt davon aus das mein Einkommen gleich bleibt. Bitte um Antwort.

Antwort: Nachforderung von Kassenbeiträgen

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Sofern Sie Ihre Steuerbescheide unaufgefordert und zeitnah vorgelegt haben und die betreffenden Beitragsbescheide nicht vorläufig ergangen sind, ist eine nachträgliche Beitragserhöhung ausgesprochen ungewöhnlich. Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 21 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr und Donnerstag 10 bis 20 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Eine Bitte noch: Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Danke!

Nachzahlung von KV Beiträgen

Ein freiw. Vers. Selbständiger wird aufgrund eines Verlustes im Betrieb in 2009 herabgestuft und bezahlt dann bis 6/2013 den Mindestbetrag. Nach jährlicher Aufforderung durch die KK wird die ESt.- Erklärung aber erst 6/2013 für 2011 + 2010 eingereicht. Da die Einnahmen in beiden Jahren höher waren als vermutet, wird er aufgefordert knapp 14000 € (Höchstbetrag) nachzuzahlen.
Ist das noch zumutbar ? Gibt es keine Höchstgrenzen, bzw. Verjährungsfristen ?

Antwort: Nachzahlung von KV Beiträgen

Guten Tag,
die allgemeine Verjährungsfrist im Sozialversicherungsrecht beträgt laut § 25 SGB IV vier Jahre:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html
Dort heißt es allerdings auch: "Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind."

Um "vorsätzlich vorenthaltene Beiträge" dürfte es sich aus Sicht Ihre Krankenkasse handeln: Immerhin haben Sie den Mindestbeitrag gezahlt und die folgenden Einkommensteuererklärungen nicht bzw. erst verspätetet eingereicht, auf deren Grundlage sich die höheren Beiträge ergeben.

Dies nur ganz allgemein: Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit einem Steuerberater, der sich auch im Sozialversicherungsrecht auskennt.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Anonym2,

wenn 3 Jahre lang noch kein erster Steuerbescheid aus der Tätigkeit vorliegt, ist meines Erachtens auch drei Jahre lang der Vorbehalt und somit eine eventuelle Nachforderung möglich.

Viele Grüße,
Erwin Denzler

Hallo,
mir ist noch nicht klar geworden, für welchen Zeitraum der Vorbehalt bei Existenzgründern vorgesehen weden kann. Kann der Vorbehalt für z.B. drei Jahre vorgesehen werden? Konkretes Beispiel: Existenzgründung 2001, Beitragsvorbehalt bis 2003; erst 2003 ergeht Steuerbescheid für 2001; Beitrag wird also 2003 auf Basis des Steuerbescheides für die Zukunft neu festgesetzt; 2004 ergeht Steuerbescheid für 2002. Kann die Krankenkasse dann für das Jahr 2002 Nachforderungen geltend machen? Wenn nicht, wie kann man das anhand des Urteils begründen?

Gruß
Anonym2

Hallo Anonym,

zum Einzelfall kann hier natürlich keine konkrete Stellungnahme erfolgen. Wenn ein Steuerbescheid für die jeweilige Tätigkeit vorlag, gilt laut BSG, daß die Einstufung unter Vorbehalt nicht mehr zulässig war (was die Krankenkasse aber damals noch nicht wissen konnte, da das Urteil recht neu ist). Seltsam ist, daß anstelle des Steuerbescheides eine Selbsterklärung als Grundlage genommen wurde. Das mag ein Grund gewesen sein. Zulässig wäre eine Nachforderung (auf juristisch anderem Weg) allerdings dann, wenn in der Selbsterklärung falsche Angaben gemacht wurden oder Änderungen nicht mitgeteilt wurden (was ich natürlich nicht annehme). Aber den konkreten Fall müßte man z.B. beim Anwalt prüfen lassen.

Mit freundlichem Gruß
Erwin Denzler

Meine Krankenkasse fordert im Verlauf des Jahres eine Erklärung der beitrittspflichtigen Einnahmen. Auf dessen Grundlage erfolgte eine Einstufung unter Vorbehalt und daraus resultierten in einem Jahr auch entsprechende Nachforderungen. Ich bin kein Existenzgründer, d.h. für die Jahre davor lagen die Steuerbescheide vor. Kann ich trotz dieser Selbsterklärung und dem daraus resultierenden Bescheid unter Vorbehalt die "zu Unrecht gezahlten" Beiträge auf Grund dieses Urteils zurückfordern?

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