Krankenkassenbeiträge für Selbstständige - Nachforderungen sind nur ausnahmsweise erlaubt

Krankenkassen dürfen den Beitrag für freiwillig versicherte Selbstständige nicht rückwirkend ändern, auch wenn das Einkommen höher war als erwartet

Krankenkassen dürfen den Beitrag für freiwillig versicherte Selbstständige nicht rückwirkend ändern, auch wenn das Einkommen höher war als erwartet. Das bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) und legte gleichzeitig eine Ausnahme für Berufsanfänger fest.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt in eigener Sache. Nachdem er in seinem ersten Berufsjahr doch deutlich mehr verdient hatte als erwartet, gab sich die Krankenkasse mit dem ursprünglich geforderten Mindestbeitrag nicht mehr zufrieden. Nach Vorlage des Steuerbescheides verlangte sie eine Nachzahlung von rund 2.000 Euro. Zu Recht, wie das BSG entschied (Urteil vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R). Denn die Krankenkasse hatte den ursprünglichen Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt erlassen.

Das geht aber nur ausnahmsweise bei Existenzgründern, legten die Richter gleichzeitig fest. Grundsätzlich gelte, "dass die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Regel endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden darf." Nur wenn noch kein Steuerbescheid über das Arbeitseinkommen eines Selbstständigen vorliegt, darf der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung vorläufig festgesetzt und später rückwirkend berichtigt werden.

Wer ist betroffen?

Für Selbstständige ist das Urteil nur von Bedeutung, wenn ihr Einkommen mindestens 1.837,50 Euro beträgt, beim (Existenz-)Gründungszuschuß der Arbeitsagentur mindestens 1.225,00 Euro. Als Einkommen gilt der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, ergänzt um andere Einkommensarten, sofern vorhanden. Wer weniger verdient, zahlt ohnehin den Mindestbeitrag für hauptberuflich Selbstständige von rund 280 Euro (bei den genannten Zuschüssen etwa 190 Euro). Wer mindestens 3.562,50 Euro verdient, ist ebenfalls nicht betroffen. Denn ab diesem Einkommen gilt der Höchstbeitrag, der bei einer Versicherung ohne Krankengeldzahlung bei etwa 550 Euro liegt.

Pflichtversicherte Selbstständige sind ausgenommen

Nicht betroffen sind pflichtversicherte Selbstständige. Dazu zählen Künstler und Publizisten sowie Landwirte, außerdem auch alle Unternehmer, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen.

Für Berufsanfänger ist die vorläufige Beitragsfestsetzung nur erlaubt, bis der erste Steuerbescheid vorliegt. Voraussetzung für eine vorerst geringere Einstufung ist eine glaubwürdige Schätzung des erwarteten Einkommens. Sollte sich aus dem Steuerbescheid ein höheres Einkommen ergeben, kann wie im vom BSG entschiedenem Fall eine Nachforderung fällig werden - aber nur, wenn die Krankenkasse ausdrücklich nur vorläufig entschieden hatte.

Beitragserstattung möglich

Wer schon länger selbstständig ist, kann auch rückwirkend von dem Urteil profitieren: nicht selten hatten Krankenkassen auf Dauer Nachzahlungen gefordert, wenn der Steuerbescheid vorgelegt wurde. Das ist nun nach dem Urteil des BSG eindeutig rechtswidrig, wenn bereits vorher ein Steuerbescheid vorlag. Die Versicherten können deshalb diese Nachzahlungen als "Erstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge" (§ 26 SGB IV) wieder zurück fordern. Bedingung ist allerdings, dass nicht "aufgrund dieser Beiträge" die Krankenkasse im jeweiligen Zeitraum Leistungen erbracht hatte. Das trifft nur zu, wenn Krankengeld gezahlt wurde. Die medizinischen Leistungen der Krankenkasse wären nämlich bei geringerer Beitragshöhe ebenso fällig gewesen. Ein Arztbesuch ist deshalb noch kein Problem. Der Erstattungsanspruch verjährt nach 4 Kalenderjahren.

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Selbständigkeit bereits während des Studiums

Guten Tag,

vielen Dank für die Möglichkeit, hier Antworten zu erhalten.

Ich begann Anfang 2015 während meines Studiums mit einer (ausschließlich) selbständigen Tätigkeit. Bis zum Ende meines Studiums wurde der Beitrag für Studenten erhoben. Nach Exmatrikulation zum 1. März 2016 musste ich eine Schätzung meines voraussichtlichen Einkommens vornehmen, da noch kein Steuerbescheid von 2015 vorlag.

1. Stellt der meiner Schätzung zugrunde liegende Bescheid durch die GKK auch ein vorläufiger Bescheid dar?
Also auch wenn der Beginn der Selbständigkeit und die Meldung bei der GKK nicht in dasselbe Jahr fallen?

2. Was wäre denn, wenn man bereits 2014 selbständig tätig gewesen wäre und zum Zeitpunkt der Schätzung in 2016 der Steuerbescheid von 2014 noch nicht erhalten hat, sondern dieser erst wenige Wochen bspw. später vorliegt? Gilt dann dennoch die Schätzung weiterhin oder muss man den Steuerbescheid für 2014 zwingend direkt nachträglich einreichen?

Vielen Dank für die Entwirrung!
Herzliche Grüße
Daniel Herber

Antwort: Selbständigkeit bereits während des Studiums

Guten Tag, Herr Herber,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Üblicherweise ist der erste Beitragsbescheid eines freiwillig in der GKV versicherten Selbstständigen vorläufig. Ob das in Ihrem Fall auch so war, entnehmen Sie am besten Ihren Unterlagen oder Sie fragen bei Ihrer Krankenkasse nach.

2.
Ihre hypothetischen Fragen zum Zeitraum 2014 habe ich nicht verstanden - aus meiner Sicht spielen sie auch keine Rolle. Steuerbescheide müssen Sie Ihrer Krankenkasse in jedem Fall sofort vorlegen.

3.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es um das Jahr 2016: Sofern ein vorläufiger Bescheid ergangen ist, werden Beiträge werden auf Grundlage des Steuerbescheides für das Jahr 2015 nachträglich angepasst.

4.
Und gleich noch ein Hinweis für die Zukunft: Ab 2018 sind grundsätzlich alle GKV-Bescheide an freiwillig versicherte Selbstständige vorläufig. Die Beiträge werden zunächst auf Basis des Vorjahresbescheides festgesetzt und erst im Folgejahr anhand des Steuerbescheids für das Beitragsjahr auf Basis des tatsächlichen Einkommen endgültig festgesetzt.

5.
Wenn Sie Fragen zu den Details Ihres Einzelfalls haben, wenden Sie sich am besten an die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alls Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

was bedeutet, gilt nicht für Pflichtversicherte?

Hallo, ich hab gleiches Problem wie der im Artikel genannte Anwalt. Jetzt bin ich Pflichtversichert, da ich in der Handwerksrolle eingetragen bin. Heist das nun das ich um die Nachzahlung von 8000€ herumkomme?

Wäre dankbar für eine rasche Antwort, weil ich keine Ahnung hab woher Ich die Summe nehmen soll....

Antwort: was bedeutet, gilt nicht für Pflichtversicherte?

Guten Tag,
aus Ihrer Frage geht nicht hervor, ob die Krankenkasse ursprünglich einen vorläufigen Beitragsbescheid erlassen hat. Wenn ja, sind Beitragsnachforderungen grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für Pflichtversicherte.

Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Eine Frage

Danke für den informativen Artikel.

Ich hätte noch eine Frage: ich war von Juli 2014 bis August 2015 selbständig (Existenzgründerin) und habe bei der Beitragsbemessung ein geschätztes Einkommen angegeben. Das erzielte Einkommen war jedoch höher.
Den Steuerbescheid für 2014 habe ich im September 2015 erhalten und aufgrund einer in dem Moment schwierigen Lebenssituation vergessen diesen an die KK zu schicken.
Nun habe ich ein Schreiben von der KK bekommen und muss die Steuerbescheide für 2014 und 2015 zur Beitragsanpassung einreichen.
Auf einigen Seiten habe ich gelesen, dass die KK erst ab Erhalt des Bescheides für die ZUKUNFT höhere Beiträge fordern kann. Gilt das auch für Existenzgründer? Oder werden in meinem Fall Beiträge rückwirkend angepasst und ich muss nun nachzahlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Eine Frage

Guten Tag,
bei Gründungen sind die GKV-Beitragsbescheide an freiwillig versicherte Selbstständige in der Regel _vorläufig_. Die endgültige Beitragshöhe wird dann rückwirkend an das tatsächlich erzielte Einkommen angepasst. Ist das tatsächliche Einkommen höher als das geschätzte, sind Nachzahlungen fällig. Am besten schauen Sie einmal in Ihren Krankenkassen-Unterlagen der Jahre 2014 und 2015 nach.

Eine weitergehende Rechtsberatung ist an dieser Stelle nicht möglich: Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Eine Frage

Moin, moin,

zur o.a Thematik hätte ich eine Frage:

Ich bin seit 2005 als Dozent selbstständig. Freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse TKK versichert (mit Familienversicherung). Der TKK liegt als letzter Einkommensnachweis mein Einkommensteuerbescheid 2013 vor.

TKK verlangt seit 8/2017 meine Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014 und 2015. Die habe ich aber nicht, da ich für 2014 und 2015 noch keine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht habe.

Kann die TKK mich nun zwingen, den Höchstbeitrag zu zahlen, solange bis ich die Bescheide für 2014 und 2015 eingereicht habe oder was für Zwangsmassnahmen könnte die TKK gegen mich durchführen?

Herzlichen Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort: Eine Frage

Moin,
Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle bekanntlich nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1.
Freiwillig in der GKV Versichte sind verpflichtet, ihre Krankenkasse regelmäßig über die Höhe ihrer tatsächlichen Einkünfte zu informieren. Bei Selbstständigen geschieht das grundsätzlich in Form des jährlichen Einkommensteuerbescheids.

2.
Falls ein freiwillig GKV-Versicherter es versäumt, seine Einkommensteuererklärungen abzugeben, kann die Krankenkasse den Höchstbeitrag verlangen - zumindest vorläufig (bis zur Vorlage der fehlenden Steuerbescheide).

3.
Mit Fragen zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich am besten an die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" UPD) https://www.patientenberatung.de
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 30 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

2 abschließende Fragen

Hallo Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre Rückinfo.

2 abschließende Fragen hätte ich:

1. zu "Falls ein freiwillig GKV-Versicherter es versäumt, seine Einkommensteuererklärungen abzugeben, kann die Krankenkasse den Höchstbeitrag verlangen - zumindest vorläufig (bis zur Vorlage der fehlenden Steuerbescheide)."

Haben Sie für die o.a. Möglichkeit der Krankenkasse eine Rechtsgrundlage?

2. Wenn die Krankenkasse den Höchstbetrag wegen der Nichtvorlage der Einkommensteuerbescheide verlangen kann: Ab wann müsste der Höchstbetrag an die Krankenkasse gezahlt werden? So wie ich die Rechtslage verstehe, nur ab einem entsprechenden Bescheid der Krankenkasse (und nicht rückwirkend für den Zeitraum der nicht vorliegenden Einkommensteuerbescheide).

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort: 2 abschließende Fragen

Hallo,
vielen Dank für die Nachfragen:

zu 1.
Rechtsgrundlage ist unter anderem § 240 SGB
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__240.html
Dort heißt es: "[...]sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223)."

Weitere Bestimmungen zur Beitragsberechnung freiwillig versicherter Selbstständiger finden Sie in den
"Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit"
https://www.akademie.de/file/138445/download

zu 2.
Grundsätzlich teile ich Ihre Einschätzung der Rechtslage. Ob die auf Ihren Fall zutrifft, hängt aber von den Details Ihres Einzelfalls ab. Die besprechen Sie am besten mit der
"Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Eine Bitte noch: Lassen Sie uns wissen, wie sich die Sache weiter entwickelt hat? Vielen Dank!

Nachzahlung Krankenkassenbeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,
die o.a. Fälle und Informationen sind sehr interessant. Ich habe hier einen ähnlichen Fall und würde mich über eine Antwort freuen.
Mein Mann arbeitet als Freiberufler und ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
Im Jahr 2015 wurde der Krankenkassenbeitrag auf Antrag von ihm reduziert, da kein Einkommen geflossen ist. Erst wieder in den Monaten Okt, Nov und Dez 2015 gab es ein Einkommen, dies lag auch oberhalb der BMG. Im Jahr 2016 ist kein, bzw. ein geringeres EK geflossen. Nun liegt der Steuerbescheid für 2015 der KK vor. Aufgrund der 3 Monate gezahlten Einkommens im Jahr 2015 wurden die Beiträge hochgerechnet und die Krankenkasse geht nun von dem maximalen Beitragssatz aus. Uns liegt nun der Bescheid der KK vor, in dem eine Nachzahlung für die Monate Okt bis Dez 2015, sowie das ganze Jahr 2016 verlangt wird.
Die Steuerbescheinigung für 2016 liegt noch nicht vor. Somit kann zur Zeit nicht belegt werden, dass die Höhe der Beträge nicht korrekt berechnet wurde.
Die Krankenkasse teilte uns mit, das dies auch nicht relevant sei. Zur Berechnung der Beiträge werden die letzten 3 Monate herangezogen, also Okt. bis Dez.2015. Danach wird der Beitragssatz berechnet. Die Nachzahlung ist zu zahlen, auch, wenn anschließend belegt werden kann, dass die Berechnung nicht stimmt, ist eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge durch die KK wird ausgeschlossen.
In Ihrem Artikel beschreiben Sie jedoch, das eine Rückzahlung durchaus möglich ist.
Wir gehen wir nun am Besten vor?
Übrigens, beim UPD habe ich schon angerufen. Dort teilte man mir mit, dass der Bescheid der KK richtig ist und eine Nachzahlung ausgeschlossen.
Was ist nun richtig, was sollen wir tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
N.Reuter

Kommende Änderungen bei der Berechnung von GKV Beiträgen

Guten Tag,

es wurden einige Änderungen - gültig ab 1.1.2018 - bzgl. der Berechnung von GKV-Beiträgen beschlossen. Der VGSD hat dazu den Gesetzestext verlinkt https://www.vgsd.de/wp-content/uploads/2017/04/hhvg_135-17.pdf .
Eine korrekte Interpretation des Artikel 1 Nr. 16b überlasse ich gern Anderen.

Gruss

Berechnungsgrundlage für unter Vorbehalt stehende GKV-Beiträge

Guten Tag,

ich würde mich freuen, wenn Sie folgende Situation beurteilen und einen Rat geben würden.

Anfang 2016 erhält ein Selbständiger und freiwilliges GKV-Mitglied den Steuerbescheid für 2014. Das Einkommen ist höher als 2013 und das Finanzamt legt deutlich höhere Vorauszahlungen fest.

Da die Einnahmen 2015 deutlich ( >25%) gesunken sind bittet der Selbständige das FA um eine Senkung der Vorauszahlungen und erhält Mitte 2016 einen angepassten Vorauszahlungsbescheid.

Den Steuerbescheid 2014 und den neuen Vorauszahlungsbescheid leitet der Selbständige weiter an die GKV. Diese setzt rückend ab Anfang 2016 höhere Beiträge auf Basis des Steuerbescheides fest. Unangenehm, aber OK. Ausserdem setzt sie ab Mitte 2016 niedrige Beiträge auf Basis des Vorauszahlungsbescheides fest - allerdings unter Vorbehalt.

Anfang 2017 erhält der Selbständige den Steuerbescheid für 2015 und leitet diesen an die GKV weiter.
Diese erstellt einen Beitragsbescheid für die Beiträge ab Anfang 2017 auf Grundlage des SB 2015 - ohne Vorbehalt.

Jedoch für den Zeitraum Mitte 2016 bis Anfang 2017 wird der Steuerbescheid 2015 nicht herangezogen. Stattdessen wird auf die Vorlage des Steuerbescheides 2016 verwiesen.

Angenommen, dass die Einkünfte 2016 höher als 2014 waren würde dies dazu führen, dass auf Grund des Vorbehaltes die Beitragslast höher wäre, als wenn kein Vorauszahlungsbescheid berücksichtigt würde.

Die Einkünfte laut Steuerbescheid würden dann nicht nur für den Zeitraum ab Steuerbescheid 2016 in die Zukunft (evtl. ab Ende 2017 bis Ende 2018), sondern zusätzlich für die Monate zwischen Mitte 2016 und Anfang 2017 herangezogen. Diese wäre deutlich zum Nachteil des Selbständigen und eine Abweichung von dem bekannten Vorgehen.

Ist dieses Verhalten der GKV korrekt und bekannt ?
Kann man die Berechnung auf Basis des Vorauszahlungsbescheides rückwirkend aufheben lassen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
P. Bauer

Antwort: Berechnungsgrundlage für unter Vorbehalt stehende GKV-B

Sehr geehrte/r Frau/Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Beitragsbescheide, die unter Vorbehalt ergangen sind, werden grundsätzlich auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einkünfte überprüft und ggf. angepasst.

2.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Guten Tag, vielen Dank für

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zu 1.:
Ist diese Grundlage der zeitlich auf den GKV Beitragsbescheid nächste folgende Steuerbescheid oder der Steuerbescheid für den Zeitraum der unter Vorbehalt stehenden Beiträge?

Gruss

Antwort: Guten Tag, vielen Dank für

Guten Tag,
wie gesagt:

"Beitragsbescheide, die unter Vorbehalt ergangen sind, werden grundsätzlich auf Grundlage der ***tatsächlich*** erzielten beitragspflichtigen Einkünfte überprüft und ggf. angepasst."

Mit anderen Worten: Maßgeblich ist grundsätzlich der Steuerbescheid für den Beitragszeitraum, dessen Beitragsbescheid unter Vorbehalt ergangen ist.

Im Zweifel wenden Sie sich bitte an die "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" UPD) https://www.patientenberatung.de
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 30 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Guten Tag, vielen Dank für

Guten Tag,

vielen Dank für die klare, wenn auch in diesem Fall unerfreuliche, Antwort.

Mit dieser Regelung kann man sich als freiwillig versicherter Selbständiger also durchaus in den eigenen Fuss schiessen, wenn man einen Vorauszahlungsbescheid des FA bei der GKV vorlegt. Das eigentliche Ziel der Beitragsentlastung wird dadurch nicht erreicht.

Offen wäre noch die Frage: Ob man den Vorauszahlungsbescheid rückwirkend zurückziehen kann?

Nachzahlung KV Beiträge

Sehr geehrter Herr Denzel,
Der Beitrag ist sehr interessant. ist er von der Rechtslage noch aktuell? Folgender Sachverhalt, in 2014 freiberufliche Tätigkeit gestartet. Steuerbescheid von 2014 in 2016 eingereicht bei KV, daraufhin eine erneute Einstufung. Bis dahin war ich vorläufig eingestuft und das zu dem Mindestbetrag. Nach vorliegen des Steuerbescheides aus 2014, würde ich jedoch erneut vorläufig eingestuft. Ist das zulässig?
Die freiberufliche Tätigkeit würde im laufenden Jahr 2014 gegründet.
Vielen Dank für eine Rückmeldung
Frau F.

Antwort: Nachzahlung KV Beiträge

Guten Tag, Frau F.,
eine sozialversicherungsrechtliche - Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Je nach persönlichen Einkommens- und Familienverhältnissen sind vorläufige Beitragsbescheide meines Wissens auch wiederholt möglich.

2.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Forderung der freiwilligen GKV-Beiträge

Sehr geehrter Herr Denzler,

ich hätte eine kleine Frage. Meine Frau hat seit März Gewerbeschein, war über mich familienversichert. Die GKV verlangte einen Einkommensteuerbescheid, der selbstverständlich nicht vorlag, da sie damit erst anfing, sodass der Steuerberater meiner Frau eine Prognose erstellte. In dieser stand, dass ihr Verdienst monatlich bei 465 liegen wird. Anhand dessen änderte die Krankenkasse den Status, damit meine Frau in die freiwillige Versicherung kam. Die KK verlangte die Beiträge rückwirkend, die wir auch bezahlt haben, auch weiterhin monatlich 177€.

Im Januar hat es sich so ergeben, dass ihr monatlicher Verdienst 2016 monatlich weit unter 415€ (360€) lag.

Meine Frage ist: Besteht die Möglichkeit, nach dem der EK-Steuerbescheid vorliegt, diese Beiträge zurückzufordern, weil sie normalerweise in der Familienversicherung bleiben könnte?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

S.

Antwort: Forderung der freiwilligen GKV-Beiträge

Guten Tag, Herr S.,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Beitragsbescheide der gesetzlichen Krankenversicherung gelten grundsätzlich ab Vorliegen des Steuerbescheids für die Zukunft.

2.
Anders verhält es sich, wenn der vorherige Bescheid vorläufig erlassen worden ist - was gerade zu Beginn einer selbstständigen Tätigkeit häufig der Fall ist.

Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Mögliche Nachforderung bei zu langer Familienversicherung?

Sehr geehrter Herr Denzler,
meine Frau ist bislang mit unseren Kindern bei mir familienversichert (freiwillig gesetzlich). Seit 2012 geht sie einer selbständigen Tätigkeit nach, die bislang nicht mehr als 20 Stunden pro Woche in Anspruch genommen hat und bis 2014 auch Verluste produziert hat. Seit gestern liegt mir der Steuerbescheid für 2015 vor, der erstmals einen zu versteuernden Gewinn in Höhe von rund € 15.000,- für das Jahr 2015 ausweist. Daher meine 2-teilige Frage:

1. Muß ich befürchten, dass die KK, sobald ich den aktuellen Steuerbescheid vorlege, jetzt rückwirkend die Beiträge für meine Frau für 2015 und das laufende Jahr 2016 einfordert?

2. Ist in so einem Fall der Wechsel meiner Frau als selbstständige in eine neue KV vorteilhafter gegenüber dem Verbleib in der bisherigen KV?

Danke für kurzes Feedback.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Mögliche Nachforderung bei zu langer Familienversicheru

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ausschlaggebend für die Beitragsbemessung ist bei Selbstständigen grundsätzlich das "Arbeitseinkommen" : Dabei handelt es sich um den nach "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit".
vgl. § 15 Abs. 1 SGB IV:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__15.html

2.
Dieses Arbeitseinkommen steht per Definition erst fest, wenn der Steuerbescheid vorliegt. Insofern entfallen die Voraussetzungen der Familienversicherung erst ab Vorlage des Steuerbescheids. Eine eigene Beitragspflicht ergäbe sich dann erst für die Zukunft.

3.
Angesichts eines steuerpflichtigen Gewinns von 15.000 Euro ergibt sich ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.250 Euro. Das ist mehr als das Dreifache der Einkommens-Obergrenze (von m. W. 405 Euro im Jahr 2015).

Unter zweierlei Gesichtspunkten könnten sich daraus Probleme mit der Krankenkasse ergeben:

3a) Zweifel an der Nebenberuflichkeit:
Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag
"Selbstständigkeit als Hauptberuf oder als Nebenberuf: Die Kriterien der Krankenversicherung"
https://www.akademie.de/wissen/haupt-oder-nebenberuf

3b) Verletzung der Mitwirkungspflicht:
In der gesetzlichen Sozialversicherung gilt grundsätzlich die Pflicht, "Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,"
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
Ob Ihre Krankenkasse besondere Mitteilungspflichten familienversicherter Selbstständiger bei absehbar gravierender Überschreitung der Einkommensgrenze festgelegt hat, weiß ich nicht.

Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist!

Vielen Dank und freundliche Grüße
Robert Chrp,pw

Nachzahlung Krankenkassenbeiträge

Hallo zusammen, zuerst einmal Danke, dass es im Netz so eine schöne Seite gibt, wo man viele gute Informationen bekommt!

Nun aber zu meiner Frage. Einzelunternehmer gibt ihren letzten Steuerbescheid im Jahr 2012 (Bescheid für das Jahr 2011) ab. Dort hat sie einen Gewinn in Höhe von 15.000 Euro. Anschließend steckt sie Mitten im Steuerstrafverfahren drin. Das Verfahren dauert Mitte 2015 und wird ohne Auflagen usw. eingestellt. Danach gibt sie erst nachträglich Steuererklärungen beim FA ab. Ihr Gewinn ab 2012 beträgt jetzt knapp 25.000 Euro. Steuerbescheide kommen erst die nächsten Tage an.

Muss sie jetzt mit Nachzahlungen/Zinsen usw. für die Jahre 2012 - 2016 rechnen oder kann die KK erst ab Erhalt des Bescheides für die Zukunft höhere Beiträge fordern?

Vielen Dank im Voraus.

LG Melissa K.

Antwort: Nachzahlung Krankenkassenbeiträge

Guten Tag, Frau K.,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1.
Freiwillig versicherte Selbstständige sind verpflichtet, Ändrungen an ihren Einkommensverhältnisse der Krankenkasse unaufgefordert mitzuteilen. Grundlage ist normalerweise der Steuerbescheid des Vorjahres.

2.
Wenn ein rechtskräftiger Steuerbescheid aufgrund von Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt erst Jahre später vorliegt, kann die Versicherte m.E. keine Änderungsmitteilungen an ihre Kasse schicken.

3.
Sofern der letzte Beitragsbescheid der Krankenkasse nicht vorläufig bzw. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist und die Versicherte zwischenzeitlich eventuelle Nachfragen der Krankenkasse nach ihren Einkommensverhältnissen zutreffend beantwortet hat, ändert sich die Beitragshöhe erst für die Zukunft. Die Gefahr von Nachzahlungen oder gar Strafzinsen sehe ich dann nicht.

4.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland"
https://www.patientenberatung.de/de

Viele Grüße
Robert Chromow

noch ein Tipp zur Reduktion von Beitragssätzen

Selbständige können Rückstellungen für Anschaffungen bis zu 3 Jahre im Voraus bilden ("Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrages") - die senken dann unmittelbar die Einnahmen in dem jeweiligen Jahr der Bildung und damit den zu zahlenden KV-Beitrag. Selbst wenn es dann aus irgendwelchen Gründen doch nicht zu der Anschaffung kommt (z.B. der Auftrag, wegen dem Software / Auto / etc. benötigt wird, kommt doch nicht zustande), korrigiert das Finanzamt zwar den (dann 2-3 Jahre alten) Steuerbescheid und verlangt Zinsen auf die Nachzahlung - aber die KV-Beiträge werden nicht mehr rückwirkend angepasst.

Antwort: noch ein Tipp zur Reduktion von Beitragssätzen

Guten Tag,
vorweg: Ihr "Tipp zur Reduktion von Beitragssätzen" ist in einer steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Grauzone angesiedelt. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages ohne ernsthafte Investitionsabsicht allein zum Zweck der verringerten GKV-Beitragszahlung könnte theoretisch als versuchter Sozialversicherungsbetrug interpretiert werden.

Abgesehen davon dürfte Ihr vermeintlicher Spartipp unterm Strich in vielen Fällen nach hinten losgehen. Zwar lassen sich die KV-Beiträge auf diese Weise tatsächlich kurzfristig senken: Durch die von Ihnen im Nebensatz erwähnten "Zinsen auf die Nachzahlung" steigt dafür die Steuerbelastung. Aus der Einsparung wird so leicht ein Minusgeschäft - rechnen Sie selbst:

Angenommen, Sie senken Ihren Gewinn im Jahr 2014 durch einen IAB um 10.000 Euro. Bei rund 15,5 % GKV-Beitrag entspricht das auf die 12 Monate nach dem Steuerbescheid für 2014 gerechnet einer geringeren KV-Belastung von 1.550 Euro, richtig?

Wird der IAB drei Jahre später aufgelöst, erhöht sich die Steuerlast (neben der ohnehin fälligen Einkommensteuer auf den zusätzlichen Gewinn) um 6 % Zinsen _pro Jahr_ - das sind, ganz einfach gerechnet - 1.800 Euro. Macht unterm Strich ein Minus von 250 Euro!

Nur zur Information: Dem um 15 Monate verzögerten "Zinslauf" hat der Gesetzgeber für Geschäftsjahre ab 2013 durch Neufassung des § 7g Abs. 4 EStG
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__7g.html
... inzwischen einen Riegel vorgelegt.

Fazit: Sieht man einmal von dem (im Einzelfall unter Umständen segensreichen!) vorübergehenden Liquiditätsvorteil ab, führt Ihr Tipp unterm Strich lediglich zu einer Umverteilung zugunsten der Steuerkasse - plus Milchmädchen-Strafsteuer. :-)

Viele Grüße
Robert Chromow

Guten Tag, kann es sein,

Guten Tag,

kann es sein, dass Ihnen bei Ihrer Berechnung ein Fehler unterlaufen ist?

Die 6% Zinsen werden nicht auf die 10.000 Euro berechnet, sondern - so mein Kenntnisstand - auf die Steuernachzahlung. Bei einem angenommenen Steuersatz von 40% wäre die Rechnung 10.000 x 40% = 4.000 x 6% = 240 Euro/Jahr. Bei Nichtnutzung des IAB und Auflösung nach 2 Jahren also ca. 500 Euro.

Wichtig ist aber dieser Hinweis:
"Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages ohne ernsthafte Investitionsabsicht allein zum Zweck der verringerten GKV-Beitragszahlung könnte theoretisch als versuchter Sozialversicherungsbetrug interpretiert werden." !

Steuerbescheide werden bei Auflösung eines IAB rückwirkend geändert. Die GKV kann jederzeit Steuerbescheide beim FA anfordern und so leicht von den Änderungen erfahren und nachträglich höhere Beiträge fordern. Also - Finger weg von dieser "Manipulation".

Viele Grüße

Antwort: ... kann es sen,

Guten Tag,
ich bin nicht ganz sicher, worauf sich ihre Anmerkung bezieht. Inhaltlich haben Sie aber völlig recht: die Verzinsung bezieht sich grundsätzlich auf die Steuernachzahlung.

> Also - Finger weg von dieser "Manipulation"
Dem ist nichts hinzuzufügen. :-)

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Guten Tag, die Anmerkung

Guten Tag,

die Anmerkung bezieht sich auf Ihre Berechnung.

6% aus 10.000 Euro ist falsch.
6% auf die für 10.000 Euro fällige Steuernachzahlung wäre richtig.

Mit freundlichen Grüßen

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