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Nebenjobs: Wann Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verwehren darf (und wann nicht)

Wenn Sie einen Nebenjob ins Auge fassen, sollten Sie diese Grundregeln beachten

Gesetz und Arbeitsvertrag

Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt. Egal, ob Sie nebenbei Regale auffüllen, ehrenamtlich als Trainer arbeiten oder regelmäßig Tupperware-Parties veranstalten - verbieten darf Ihnen das zunächst mal keiner. Es sei denn, Ihre Nebenbeschäftigung verstößt gegen bestimmte Grundsätze. Welche das sein können und wie Sie sich verhalten sollten, verrät Arbeitsrechtexperte Jochen Bauer.

Unter einer "Nebentätigkeit" wird eine berufliche Tätigkeit verstanden, die neben dem Hauptberuf, also dem Dienst als Arbeitnehmer oder Beamter, ausgeübt wird. Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist grundsätzlich erlaubt und kann in den unterschiedlichsten Ausprägungen stattfinden:

  • als Ehrenamt

  • als zweites Arbeitsverhältnis oder aber

  • als selbständige Arbeit

Unerheblich ist es, für wen die Nebentätigkeit erfolgt, ob für den gleichen (Haupt-)Arbeitgeber, einen fremden Arbeitgeber oder unabhängig von Arbeitgebern als Selbstständiger. Eine Beziehung zur Hauptarbeit braucht nicht zu bestehen; die Nebentätigkeit muss also keineswegs im gleichen Berufsfeld liegen.

Die Erlaubnis, eine solche Nebentätigkeit auszuführen, leitet sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ab, Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Demnach haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Allerdings: Die Ausübung selbst kann gesetzlich eingeschränkt werden.

"Was sagt Vater Staat?" - Gesetzliche Grundlagen und Einschränkungen

Der Gesetzgeber hat zahlreiche Gesetze erlassen, die die Freiheit des Einzelnen einschränken, eine Arbeit auszuüben. Meist ergingen solche Gesetze, um den Arbeitnehmer selbst zu schützen. Der Arbeitnehmer sollte vor Ausbeutung sicher sein, er sollte Ruhepausen einhalten können und bestimmte Lebenssituationen wurden geschützt. Zudem wurde in einigen Fällen sichergestellt, dass der Arbeitnehmer nicht in Interessenskonflikte gerät. Hier vermischt sich dann auch der Schutz des Arbeitnehmers mit dem Schutz des (Haupt-)Arbeitgebers.

Beispiele für solche Schutzgesetze finden sich im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG), im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), im Mutterschutzgesetz (MuSchG), aber auch in den Sozial- und Steuergesetzen. Besondere Vorschriften für Beamte, Richter und Soldaten regeln das spezielle Verhältnis dieser Berufsgruppen zum Dienstherren, entsprechende Nebentätigkeitsverordnungen geben Auskunft darüber, welche Art der Nebentätigkeit erlaubt ist und welche nicht.

"Was steht drin?" - Arbeitsvertragliche Grundlagen und Einschränkungen

Auch individuell abgeschlossene Arbeitsverträge - und natürlich auch die Tarifverträge - können die generelle Möglichkeit der Ausübung von Nebentätigkeiten regeln und einschränken. Ob diese Regelungen im Einzelnen zulässig sind oder ob sie möglicherweise zu weit gehen und damit die grundgesetzlich zugesicherte Freiheit des Arbeitnehmers unzulässig beschneiden, ist im Zweifel zu überprüfen und im Streitfalle von den Arbeitsgerichten zu entscheiden. Ein generelles Verbot einer Nebentätigkeit ohne näheren Zusammenhang mit der (Haupt-)Arbeit ist aber keinesfalls möglich.

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Nebentätigkeit nur am Samstag?

Guten Tag,

mich interessiert als HR-lerin, ob man die Zeiten in denen die Nebentätigkeit ausgeübt wird einschränken kann.
Konkret: Um die Arbeitsleistung von Montag bis Freitag beim Hauptarbeitgeber zu sichern, darf ich die Ausübung der Nebentätigkeit auf den "freien Werktag" Samstag beschränken?
Gibt es hierzu eine rechtliche Grundlage?

Besten Dank für Ihre Antwort!

Rechtsgrundlage für Einschränkung von Nebentätigkeiten

Wie immer gilt: Eine Rechtsberatung ist hier nicht möglich, wir geben nur allgemeine Einschätzungen zur generellen Rechtslage ab, und das wie bein den Lottozahlen im Fernsehen "ohne Gewähr".

Der Arbeitgeber darf Nebentätigkeiten dann untersagen, wenn sie die Erfüllung des Arbeitsvertrags beeinträchtigen oder mit der Tätigkeit im Unternehmen selbst unvereinbar ist. Aus diesem Grund kann er auch auf einem Erlaubnisvorbehalt bestehen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ein Beispiel wäre, dass ein Arbeitnehmer die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit versagen kann, durch die der Betreffende bei seiner Haupttätigkeit ständig übermüdet wäre. Rechtsgrundlage dafür ist der Arbeitsvertrag. :-)

Auf welcher Grundlage aber die Beschränkung auf den Samstag erfolgen soll, außer in Form einer freiwilligen Übereinkunft, ist mir schleierhaft. Aber vielleicht fällt ja einem Anwalt für Arbeitsrecht eine Lösung ein.

Freundliche Grüße
S. Hengel
Redaktion akademie.de

Antwort: Nebentätigkeit nur am Samstag?

Guten Tag,
nein, die gibt es m. W. nicht.
Viele Grüße
Robert Chromow

Arbeitsvertrag enthält Nebenbeschäftigungseinschränkung

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorliegen, in dem ich mich verpflichten soll, keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet.

Ist eine solche Einschränkung wirksam?

Antwort: Arbeitsvertrag enthält Nebenbeschäftigungseinschränkung

Hallo,
im Text (letzte Zeile, direkt über dem Kommentarbereich) heißt es zu Ihrer Frage:
------------ Zitat ----------------
Ein generelles Verbot einer Nebentätigkeit ohne näheren Zusammenhang mit der (Haupt-)Arbeit ist aber keinesfalls möglich.
----------Zitat-Ende --------------
Mit anderen Worten (ohne Kenntnis der Details): Ein pauschales Nebentätigkeitsverbot ist in aller Regel unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Job nach Kündigung?

Hallo,

mein Mann war jahrelang für seinen Chef als Mietwagenfahrer tätig und bekam nun die Kündigung. Infolgedessen suchte er sich eine neue Stelle und fand auch eine bei einer Tankstelle. Er hat bis zum letzten Tag pflichtbewusst für seinen alten Chef gearbeitet und dann mit dessen Zustimmung die ihm noch zustehenden 2 Wochen Resturlaub genommen.
Während dieses Urlaubs hat er den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und auch bereits begonnen zu arbeiten.
Nun beruft sich sein alter Chef auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet:

"Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung - gleich welcher Art - bedarf die Zustimmung des Arbeitgebers"!

Er will ihm nun die verbleibenden 2 Wochen Lohn nicht auszahlen.

Ist das rechtens?

Nein, das ist Unsinn

Erstens ist die Rechtsprechung in dem Punkt ziemlich eindeutig: Der Chef darf Nebenjobs nicht einfach so grundsätzlich verbieten, nur mit gutem Grund. Man muss ihn zwar über Nebenjobs informieren, aber er kann nicht einfach willkürlich verbieten. Da die Arbeit während des Urlaubs in diesem Fall auch nicht die Arbeitsleistung für den früheren Arbeitgeber gefährden konnte aufgrund mangelnder Erholung, ist auch keineswegs einsehbar, weshalb der bisherige Arbeitgeber Sanktionen ergreifen könnte. Vor allem aber können die nicht in verweigerter Lohnauszahlung bestehen.

Kurz und gut: Wenn es eine Rechtsschutzversicherung gibt, ab zum Anwalt. Wenn nicht, mahnen. Zur Not selbst Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen (dort zahlt man dummerweise in der ersten Instanz auch dann die eigenen Gerichtskosten selbst, wenn man gewinnt). Infos dazu gibt es hier zum Beispiel. Vielleicht reicht auch schon die Drohung mit der Lohnklage - der Ex-Chef weiß vermutlich sehr genau, dass er damit nicht wirklich durchkommt.

ZUstimmungspflicht des Arbeitgebers rechtmäßig?

Hallo,

meine Frage betrifft einen Passus in meinem Arbeitsvertrag: Eine Nebentätigkeit wird mir nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt. Wenn ich es richtig verstehe, kann mir der Arbeitgeber allerdings nur vorschreiben, den Job ihm bekannt zu machen, ihn aber nicht verbieten, oder? Danke für die Auskunft!

Antwort: ZUstimmungspflicht des Arbeitgebers rechtmäßig?

Guten Tag,
die "Grenzen der Nebentätigkeitsfreiheit" erläutert unser Autor Jochen Bauer im gleichnamigen Kapitel seines Infopakets (s.o.):
http://www.akademie.de/wissen/nebentaetigkeit-nebenjob-was-ist-erlaubt/g...
Werden diese Grenzen überschritten, kann der Arbeitgeber im Einzelfall die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit durchaus verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Hallo zusammen. Ich plane

Hallo zusammen.
Ich plane eine teilselbstständigkeit. Für die evtl. Finanzierung brauche ich eine schriftliche Genehmigung meines Arbeitgebers für die Bank.
Eine mündlich Zusage hatte ich schon. Und jetzt rudern sie auf einmal zurück.
Weil ich ja dann evtl irgendwann komplett kündigen könnte. Ist das Rechtens ?
Viele meine Kollegen arbeiten nebenbei und haben auch ein Gewerbe angemeldet.

Daher sehe ich das nicht als richtig an ?
Die Stunden Zahl war eine ein Thema wodrauf ich hingewiesen wurden. Ich dürfte ja nur max 2 Std am Tag machen. Aber Alls selbstständiger Fall ich doch nicht unter das Arbeitsschutzgesetz. ?

Viele Grüße

Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst

Hallo,
ich bin als Erzieherin bei einer Gemeinde in Teilzeit (32 Stunden) angestellt. Nun möchte ich eine Nebentätigkeit ausüben. Was muss ich beachten? Gibt es Fristen die ich einhalten muss? Kann mein Arbeitgeber ablehnen?
Vielen Dank für die Antworten

Nebenarbeitsverhältnis

Guten Tag, ich bin Studentin und arbeite an der Universität als Tutorin. Nun habe ich noch eine weitere Tätigkeit angefangen und muss nun entscheiden, was Haupt- und was Nebenarbeitsverhältnis ist. Ist es sinnvoller, den Job mit dem höheren Monatsendgehalt als Hauptarbeitsverhältnus anzugeben oder den Job mit dem niedrigeren Monatsendgehalt?
Herzlichen Dank!

Inhaber eines Unternehmens anzeigepflichtig ?

Da mein Sohn eine negative Schufa hat, gebe ich meinen Namen für ein Cateringunternehmen her. Ich bin Inhaber, habe aber mit der Geschäftsführung nichts zu tun, erhalte auch keinen Lohn.
Mein Arbeitgeber ist das Land Hessen.

Muss ich meinem Arbeitgeber dieses anzeigen oder genehmigen lassen?

Antwort: Inhaber eines Unternehmens anzeigepflichtig ?

Guten Tag,
ohne Kenntnis der Einzelfall-Details lässt sich diese Frage nicht beantworten. Ich vermute aber, dass auch hessische Landesbedienstete grundsätzlich verpflichtet sind, Nebentätigkeiten anzuzeigen.

Abgesehen davon sollten Sie sehr vorsichtig damit sein, Ihren guten Namen für andere Menschen "herzugeben" - selbst wenn es sich um den eigenen Sohn handelt: "Strohmänner"/"Strohfrauen" laufen Gefahr, für sämtliche Fehler, Versäumnisse und Schulden Anderer gerade stehen zu müssen! Vater-/Muttergefühle hin oder her: Bevor Sie solche Verpflichtungen eingehen, sollten Sie sich unbedingt beraten lassen!

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

nebenjob

Hallo ich arbeite in der Gemeinde, mein arbeitgeber hat meinen Chef vom nebenjob angeschrieben und ihm einen Vordruck zum ausfüllen geschickt. Er möchte auch meine stundenzettel ab Jan 2015 einsehen. Rechtens?

Antwort: nebenjob

Guten Tag,
ob Ihr Chef das Recht hat, auf Ihre nebenberuflichen Tätigkeiten Einfluss zu nehmen, lässt sich auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht beantworten. Je nach arbeitsvertraglichen Regelungen sowie Art und Umfang des Nebenjobs ist das aber durchaus zulässig.

Dass er sich (ungefragt?) an Ihren anderen Arbeitgeber wendet und von ihm Auskünfte über Ihre Tätigkeit einholt, ist aber schon aus Datenschutzgründen höchst bedenklich. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht mit ziemlicher Sicherheit nicht rechtens.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Nebenjob verschiedene Berufe

Sehr geehrte Damen und Herren,

fange neu ab 1.9 in einem Unternehmen an das alles Anbietet
auch Reinigung Catering und mein Bereich Anlagenbau wo ich als
Technische Zeichnerin tätig bin.
Ich hatte mir vorher weil ich nicht wußte das es zu diesem
Arbeitsverhältnis kommt wegen der Arbeitslosigkeit ein Nebenjob
gesucht Reinigung kleine Firma.
Den neuen Chef habe ich wegen der Klausel die im Arbeitsvertrag
steht muß schriftlich genehmigt werden angesprochen das ich eine Nebenbeschäftigung ausübe und sie auf Grund dessen 1 Monat
kündigen würde.
Meine Frage wenn ich das nicht kündige denn ich bin ja in der Probezeit
2 Arbeitsverhältnisse zu verlieren ist nicht möglich eins schon.
Kann man mich Verhltensbedingt Kündigen.

Stark einzelfallabhängig

Guten Tag,

vorweg der Hinweis: Beratungen im Einzelfall können und dürfen wir nicht leisten, dafür ist hier auch nicht der richtige Ort. Deshalb nur allgemein: Während der Probezeit kann der Arbeitgeber ohne Begründung kündigen. Eine verhaltensbedingte oder anders begründete Kündigung ist, falls aufgrund der Betriebsgröße das Kündigungsschutzgesetz gilt, erst nach Ende der Probezeit nötig.

Der Arbeitgeber kann Nebenjobs nicht einfach untersagen, denn das Recht auf freie Berufsausübung ist im Grundgesetz garantiert, deshalb sind Klauseln zur allgemeinen Genehmigungspflicht von Zweitjobs in Arbeitsverträgen laut gängiger Rechtsprechung wirkungslos. Der Arbeitgeber kann sich aber vorbehalten, über Zweitjobs informiert zu werden, schließlich betrifft es ja auch seine Personalplanung und seine Interessen, ob und in welchem Maß ein Arbeitnehmer außerhalb des Unternehmens noch beansprucht ist. Und vor allem gilt ein Anspruch auf Information und Zustimmung, wenn der Nebenjob mit den Arbeitnehmers mit Interessen des Haupt-Arbeitgebers kollidiert, etwa weil der Angestellte nebenbei noch bei der Konkurrenz arbeitet.

Eine Nebentätigkeit, die dem Arbeitgeber nicht abträglich ist, kann er Ihnen kaum untersagen. Verschweigen Sie allerdings eine Nebentätigkeit, die zu Interessenskonflikten führt, dann kann auch eine fristlose (außerordentliche) Kündigung erfolgen. Eine Kündigung nur aufgrund der Nichtanzeige einer ansonsten für den Arbeitgeber unschädlichen Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung erscheint mir kaum Aussicht auf Erfolg zu haben.

Was in ihrem Fall zutrifft - offenbar werden Reinigungsdienstleistungen auch vom Hauptarbeitgeber angeboten - kann ich nicht beurteilen, Sie sollten sich ggf. von einem Rechtsanwalt, dem Betriebsrat oder auch der Gewerkschaft beraten lassen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Sehr geehrte Frau N.T.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung vornehmen darf und daher keine verbindliche Rechtsauskunft geben kann. Hierfür wäre eine Überprüfung am konkreten Einzelfall erforderlich, insbesondere müßte geprüft werden, ob tatsächlich keine Beeinträchtigung des neuen Arbeitgebers und dessen Interessen erfolgt.

Da aber Ihr Mann keine tatsächliche Tätigkeit mehr vornimmt, sondern das bisherige Unternehmen nur noch auslaufen läßt, sollte es eigentlich zu keinen Problemen mit dem neuen Arbeitgeber kommen. Daher sollte eigentlich auch nichts gegen eine Anzeige beim neuen Arbeitgeber sprechen. Ein vollständiges Ignorieren wird aber wohl gegen den neuen Arbeitsvertrag verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Sehr geehrter Herr Bauer,

Sie schreiben: "Hierbei sind auch Klauseln zulässig, die eine generelle Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten vorsehen. [...] vielmehr steht es [...] jedem Arbeitnehmer frei, eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu akzeptieren oder zu monieren."

Ist in diesem Fall auch "ignorieren" eine Option? Im konkreten Fall geht es darum, daß mein bisher selbständig tätiger Mann sein Einzelunternehmen - das nicht in Konkurrenz zu seinem neuen Arbeitgeber steht - allein aus steuerlichen Gründen (laufende Abschreibungen) noch eine Weile offiziell weiterführen muß. Aus gesundheitlichen Gründen kann mein Mann allerdings nicht mehr in seinem Handwerksunternehmen tätig werden, sodaß keinerlei Umsätze anfallen oder Arbeitszeit beansprucht würde.

Im Arbeitsvertrag steht: "[...] bedarf jegliche entgeltliche Nebentätigkeit während der Dauer des Anstellungsverhältnisses der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma. Die Firma wird ihre Zustimmung nur verweigern, wenn ihre Interessen beeinträchtigt sind. [...] Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für unentgeltliche Nebentätigkeiten [...]".

Mein Mann würde gern nach Möglichkeit vermeiden, ein großes Ding aus seiner - in diesem Fall unentgeltlichen, da in der Praxis nicht mehr ausgeübten - selbständigen Tätigkeit zu machen. Ihm wäre es lieber, das Thema ganz unter den Tisch fallen zu lassen, weil er froh ist, ein interessantes Aufgabengebiet bei einem guten Arbeitgeber gefunden zu haben. Wie beurteilen Sie die Situation?

Vielen Dank und freundliche Grüße
N.T.

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Über den Autor:

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Jochen Bauer ist seit 2007 als selbstständiger Rechtsanwalt in Würzburg tätig. Gemeinsam mit Kerstin Götten leitet er die Kanzlei BGMP. Die Kanzlei vertritt sowohl Privatpersonen als auch kleine und ...

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