Seit März 2007 gilt ein neues Internetgesetz - das Telemediengesetz (TMG). Das Gesetz bringt mehr Befugnisse für Geheimdienste und mehr Pflichten für Webseitenbetreiber. Die Bereiche mit großem Regulierungsbedarf, etwa Haftungsregeln für Provider oder das Setzen von Links, sind nach wie vor ungenügend oder nicht berücksichtigt. Wir stellen die Regelung vor und sagen Ihnen, welche neuen Verpflichtungen auf Webmaster zukommen und was beim alten bleibt.

Telemediengesetz (TMG) - das neue "Internetgesetz"

Seit dem ersten März 2007 sind das neue Telemediengesetz (TMG) und der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in Kraft getreten.

Aus drei mach eins plus eins

Die unübersichtliche Aufteilung der internetrelevanten Gesetze hat sich nun etwas gelichtet: Das neue, seit dem 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) vereint die Bestimmungen des Teledienstegesetzes (TDG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und eines Großteils des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) in sich.

Nach wie vor besteht aus kompetenzrechtlichen Gründen ein Nebeneinander von Telemediengesetz (Bundesrecht) und medienrechtlichen Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag (RStV), welche den 16 Bundesländern eigene Regelungsmöglichkeiten gibt.

Deshalb wurden die Regelungen des MDStV nicht komplett vom TMG, sondern teilweise auch vom RStV übernommen. Das TMG hebt aber die komplizierte Abgrenzung zwischen Medien- und Telediensten auf. Bislang wurden diese Dienste einerseits als "Teledienste" im Teledienstegesetz des Bundes oder als "Mediendienste" andererseits im Mediendienstestaatsvertrag der Länder geregelt. Wurde eine Webseite als Teledienst eingestuft, galt das TDG. Bewertete man sie dagegen als Mediendienst, galt der MDStV.