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Pfändungsmöglichkeiten und Pfändungsschutz der Altersvorsorge von Schuldnern

Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge

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Stand: 12. August 2011 (aktualisiert)

Auch private Lebens- und Rentenversicherungen sind seit einiger Zeit vor Pfändung geschützt. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Wir erklären die Rechtslage.

Als Gläubiger hatten Sie bisher in der Einzel- wie in der Gesamtvollstreckung einen nahezu unbeschränkten Zugriff auf Lebens- oder Rentenversicherungsprodukte. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge am 31.03.2007 ist das anders. Erstmals können Selbstständige wie auch Sozialversicherungspflichtige ihre private Lebens- und Rentenversicherungen vor einem Vollstreckungszugriff schützen - wenn auch nur in beschränktem Umfang. Damit soll verhindert werden, dass eine über viele Jahre hinweg angesparte Altersvorsorge durch Pfändung bzw. Insolvenz verloren geht und der Betroffene entweder "bis zum Umfallen" weiter arbeiten muss oder auf Sozialleistungen angewiesen ist.

So wichtig und gleichzeitig - unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung - auch richtig die Gesetzesänderung gerade für den Selbstständigen ist, so bedeutet sie für den Gläubiger einen herben Einschnitt, denn bis zur Gesetzesänderung war die private Rente eines Selbstständigen weitgehend pfändbar.

Wie sieht die gesetzliche Regelung aus?

Der Gesetzgeber hat den Pfändungsschutz der Altersrente in dem neu in die Zivilprozessordnung eingefügten § 851c geregelt. Bisher unterlag nur die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit dem Pfändungsschutz, als sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar ist. Durch die Neuregelung soll dies nun auch für andere Altersvorsorgeprodukte gelten, die insbesondere für Selbstständige von Bedeutung sind.

Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist gerade in vielen Schuldnerforen eine heftige Diskussion darüber entbrannt, welche Beträge denn nun seit der Einführung des § 851c ZPO tatsächlich dem Pfändungszugriff der Gläubiger entzogen sind.

Der Gesetzgeber hat hierzu zwei Regelungen getroffen:

  1. Die von einem privaten Versicherer künftig zu leistende Rente genießt in gleichem Maße den Pfändungsschutz wie die Rente eines Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ist in § 851c Abs. 1 ZPO geregelt. Aufgrund der Neuregelung ist jetzt jede Rente nur noch wie ein Arbeitseinkommen pfändbar. Bisher konnten Sie auf das vom Selbstständigen beispielsweise in Form einer Lebensversicherung angesparte Deckungskapital uneingeschränkt zugreifen.

Erfüllt ein Vertrag zur Altersvorsorge die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO, dann können Sie künftig die Leistungen aus dieser Rente nur noch dann pfänden, wenn sie den pfändbaren Betrag gemäß der Pfändungstabelle in § 850c ZPO überschreiten.

Im Übrigen kommen auch die Vorschriften der §§ 850a bis 850i ZPO zur Anwendung. Wahrscheinlich hat der Schuldner vor seinem Schritt in die Selbstständigkeit noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben oder er gehört beispielsweise als selbstständiger Arzt oder Rechtsanwalt noch zusätzlich einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an und bezieht daraus eine weitere Rente.

In diesem Fall sollten Sie einen Antrag auf Zusammenrechnung der Beträge stellen. Denn zur Ermittlung des pfändbaren Betrages gemäß § 851c Abs. 3 in Verbindung mit § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO sind sämtliche Einkünfte zusammenzurechnen. In den meisten Fällen ergibt sich dann doch ein pfändbarer Betrag, wenn auch die einzelne Leistung aus der Rente unter die Pfändungsfreigrenze fällt.

  1. Heftig diskutiert wird dagegen die Regelung des § 851c Abs. 2 ZPO. Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob durch die Neuregelung dieser Vorschrift nun zugleich auch das für den Aufbau der Altersvorsorge notwendige Kapital in bestimmten Grenzen geschützt ist.

Im Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 12.08.2005, der unverändert in die Gesetzesvorlage vom 09.03.2006 übernommen worden ist, BT-Drucks. 16/886 vom 09.03.2006, heißt es unter anderem unter Punkt 2 auf Seite 7:

"Der Versicherungsnehmer muss, um eine Rente zu erhalten, ... das Vorsorgekapital ansparen, aus dem die Rentenleistungen zur Verfügung gestellt werden. Da ein Gläubiger nicht nur die im Versicherungsfall fälligen Renten, sondern vor dem Eintritt des Versicherungsfalles das Recht auf Rückvergütung des Vorsorgekapitals zusammen mit dem Recht auf Kündigung des Versicherungsvertrages pfänden kann, muss auch dieses Kündigungsrecht in dem Umfang unpfändbar sein, in dem eine Pfändung im Versichererungsfalle die Zahlung der unpfändbaren Rente vereiteln würde. Um überhaupt in den Genuss von Rentenzahlungen zu kommen, ist daher das angesparte Vorsorgevermögen auch zu schützen." (Hervorhebungen durch Verfasser)

Was bedeutet diese etwas unhandliche Formulierung in der Praxis? Bisher waren Lebensversicherungsverträge in vollem Umfang pfändbar. Als Gläubiger können Sie einen bestehenden, nicht pfändungsgeschützen Versicherungsvertrag in jedem Stadium kündigen und die Versicherung verwerten. Sie erhalten dann den Rückkaufswert der Versicherung im Rahmen der Pfändung vom Versicherer ausbezahlt.

Um nun den Schuldner auch in dieser Situation nicht schutzlos zu lassen, war es notwendig, den Pfändungsschutz der privaten Altersversorgung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, zusätzlich auf das angesparte Kapital auszudehnen und so dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Schließlich würde es dem Selbstständigen wenig nützen, wenn zwar seine Rente nur in einem gewissen Umfang pfändbar ist, es aber nie soweit kommt, weil ein Gläubiger schon vorher die Versicherung pfändet und die angesparten Beträge einzieht.

Als Gläubiger ist Ihnen daher die Pfändung und Verwertung einer Lebensversicherung, die den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht, in Zukunft verwehrt.

Allerdings ist auch dieser Pfändungsschutz nicht schrankenlos. Der privat Versicherte soll nämlich nicht anders oder besser gestellt werden als ein Angestellter, dessen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Deshalb ist der angesparte Betrag nur in dem Umfang geschützt, in dem er für eine später zu leistende Rente in der Höhe, die dem pfändungsfreien Betrag entspricht, notwendig ist.

Diesen Betrag hat der Gesetzgeber in § 851c Abs. 2 ZPO pauschaliert:

Zur Zeit darf der Schuldner:

  • vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro

  • vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro

  • vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro

  • vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro

  • vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro

  • vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro

jährlich in seinem "Topf" bei dem Versicherer ansammeln.

Vor der Pfändung geschützt ist ausschließlich der jeweilige Sockelbetrag!

Die progressive Gestaltung dieser Regelung soll verhindern, dass ein junger Selbstständiger sein gesamtes Geld in den Aufbau der Altersvorsorge steckt, um seinen Gläubigern den Zugriff darauf zu verwehren. Umgekehrt verbleibt einem älteren Selbstständigen nicht mehr so viel Zeit, um später eine angemessene Rente beziehen zu können. Daher müssen die zu leistenden Beiträge zwangsläufig höher ausfallen.

Über den Sockelbetrag hinaus, der dem Schuldner erhalten bleiben muss, gibt es freilich noch weitere Pfändungsmöglichkeiten, die allerdings im Rahmen des § 851c Abs. 2 ZPO ebenfalls reglementiert sind:

Übersteigt nämlich der Rückkaufswert den Sockelbetrag, dann sind lediglich 30 % des übersteigenden Betrages vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt, allerdings nur bis zum 3-fachen des Sockelbetrages.

Alles, was über den dreifachen Sockelbetrag hinausgeht, kann in vollem Umfang gepfändet werden.

Dies beantwortet jedoch noch nicht die drängende Frage, ob und inwieweit jene Beträge, die ein Selbstständiger monatlich oder jährlich dazu aufwenden muss, um Zahlungen auf eine private Altersvorsorge überhaupt leisten zu können, dem Pfändungsschutz unterliegen.

Diese Frage ist nun höchstrichterlich entschieden. In dem vom BGH entschiedenen Fall begehrte der Schuldner monatlich einen zusätzlichen pfändungsfreien Betrag in Höhe von 600 Euro, um die Versicherungsbeiträge für seine private Altersvorsorge bezahlen zu können. Er vertrat die Ansicht, dass neben dem eingezahlten Kapital und der späteren Rentenleistung auch der notwendige Betrag zur Beitragszahlung pfändungsfrei sein müsse.

Dieser Ansicht ist der BGH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011, IX ZB 181/10, nicht gefolgt. Der IX. Senat des BGH begründet seine Entscheidung damit, dass in der Entstehungsgeschichte des § 851c ZPO keine Rede davon ist, auch die zum Aufbau einer entsprechenden Altersvorsorge notwendigen Beträge dem Pfändungsschutz zu unterwerfen. Auch der Sinn und Zweck der Regelung lasse keinen anderen Schluss zu.

Fazit: Zwar unterliegt die private Altersvorsorge nur in den aufgezeigten Grenzen dem Zugriff der Gläubiger. Dagegen können Gläubiger jederzeit beim Selbstständigen auf die zum Aufbau einer Altersversorgung notwendigen Beträge zugreifen. Ob und ggf. in welcher Höhe solche Verträge bestehen, muss im Zweifel im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung vom Schuldner bekannt gegeben werden.

Die Möglichkeit der Umwandlung bestehender Verträge - sind damit auch die Sicherheiten weg?

Um allen, die über bestehende Versicherungsverträge verfügen, die Möglichkeit zu schaffen, für ihre privaten Rentenansprüche künftig einen Pfändungsschutz zu erlangen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, jeweils zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode eine Umwandlung ihrer Versicherung in eine vom Pfändungsschutz gemäß § 851c ZPO umfasste Versicherung zu beantragen (§ 173 VVG).

Eine solche Umwandlung ist durchaus legitim, allerdings nur dann zulässig, wenn der Schuldner Ihnen die Ansprüche aus diesem Vertrag weder abgetreten hat, noch sie von Ihnen gepfändet wurden.

In welchem zeitlichen Rahmen vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Umwandlung einer Versicherung noch legitim ist, ist derzeit noch offen. Hier wird wohl erst die Rechtsprechung eine endgültige Klärung herbeiführen können.

Fazit

Da die private Altersvorsorge bisher pfändbar war, standen besonders Selbstständige am Ende ihres Berufslebens oft mit leeren Taschen da. Nicht ganz uneigennützig hat der Gesetzgeber daher mit der Einführung des § 851c ZPO den Gläubigern nun den Zugriff auf die private Altersversorgung erschwert. Für Gläubiger bedeutet dies erst auf längere Sicht eine gewisse Einschränkung in der Durchsetzung ihrer Forderungen, denn die bereits bestehenden Sicherheiten können nicht in eine dem Pfandrecht entzogene Versicherung umgewandelt werden. Selbst bei den künftig unter die Regelung des § 851c ZPO fallenden privaten Versicherungen bleibt die Pfändung wie bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erhalten, sofern sich pfändbare Beträge ergeben.

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Kündigung des Riestervertrages

Guten Tag,

Mein Auto hat leider den Geist aufgegeben. Nun habe ich meinen Riestervertrag gekündigt, der Rückkaufswert beträgt 2600€. Dieses Geld benötige ich für das neue, alte Auto. Ich habe ein P Konto auf welches auch eine Pfändung liegt. Meine Frage: ist dieses Geld geschützt oder ist es voll pfändbar. Ich benötige das Auto um zur Arbeit zu gelangen. Danke schon mal im Voraus.

Rentenpfändung

Meine monatliche Rente aus Angestelltenverhältnissen beträgt 376,00 €. Als Selbständiger habe ich keine Rentenbeiträge bezahlt. Diese pfändet nun die Deutsche Rentenversicherung. sie verlangt von mir monatlich 150,00 €. Meine Lebenspartnerin (nicht eingetragene Lebenspartnerin) soll nun für mich aufkommen. Ihr monaltiches Einkommen beträgt ca. 2.000 €. Ist dies zulässig? Was kann ich gegen diese Pfänadung unternehmen. Alles Versuche waren bisher negativ.
Karli

Pfändungsgrenze auch für Altersrente

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung uns weder möglich noch erlaubt ist. Deshalb nur ganz allgemein: Auch Altersrente unterliegt wie Erbewerbeinkommen Pfändungsgrenzen (§ 851c ZPO). Wie hoch die konkret in Ihrem Fall liegen, kann ich nicht beurteilen, dass die Pfändungsgrenzen jedoch nicht gelten sollen, weil Ihre Lebenspartnerin Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig wäre, erscheint mir alles andere als stichhaltig. Selbst bei Ehegatten kann der eine nicht einfach für den anderen in Haftung genommen werden.

Falls Sie allerdings Ihre Beiträge nicht bezahlt haben und die Rentenversicherung nun die wechselseitigen Ansprüche aufrechnet, könnte die juristische Situation noch einmal anders aussehen. Das kann nur mit Bezug auf die Umstände Ihres Falles geklärt werden.

Für eine Beratung zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich am besten an eine Schuldnerberatungsstelle oder an einen Rechtsanwalt, auch mit Beratungshilfeschein.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Sonstiges Vermögen vor Pfändung schützen

Guten Tag,

gerne möchte ich mich im Vorfeld bereits vor einer Pfändung schützen.
Die Konstellation: Meine Mutter lebt "auf großem Fuße". Mit über 80 Jahren wird sie nun in eine sehr teure Seniorenresidenz ziehen. Es ist zu befürchten, dass ihre Finanzen bald aufgebraucht sind.
Als Selbständiger habe ich mir für mein Alter ein bescheidenes Finanzpolster angelegt.
Ich befürchte, in naher Zukunft nun vom Staat dazu aufgefordert zu werden, für meine Mutter aufzukommen.
Was kann ich bereits heute tun, um meine Altersvorsorge zu schützen.

Im Voraus besten Dank!

PS: Lebensversicherungen sind für mich ein Rotes Tuch.

Kapitallebensversicherung mit angeschlossener BUZ

Hallo Frau Ulbricht, als Selbständiger bedarf es einer BUZ, die mit einer Kapitallebensversicherung verbunden ist.Ist die K-LV dann trotzdem Pfändbar? weiter,gibt es schon eine BGH Entscheidung, ob Rückkaufwerte bis zu einer bestimmten Grenze je Lebensalter pfändungssicher sind? oder ist die K-LV nur pfändungssicher,wenn Rentenzahlung unwiederruflich vereinbart oder der begünstigte unwiderruflich eine andere Person ist? Was ist mit der Todesfallzahlug, wie muss die geregelt sein, damit pfändungssicher?
Danke für ihre Einschätzung.

Was passiert mit LV nach Privatinsolvenz

Hallo!
Ich habe da auch mal eine dringende Frage! Ich habe meine LV damals vor dem Hausbau an die Bank hinterlegt! Durch Trennung und Scheidung mußte das Haus zwangsverkauft werden und ich in Privatinsolvenz gehen 2006! Die Bank mit der LV wurde zu 100% bedient! Die LV konnte nicht aufgelöst werden ...erst in 2013! Nun bin ich seit 2012 aus der Privatinsolvenz draussen und die LV -Police liegt noch bei der Bank, unberührt! Was passiert nun mit der Police und dem angesparten Betrag?
Vielen Dank schon jetzt für die Antwort!
LG Nathalie

Keine eindeutige Antwort

liebe Nathalie,

abgesehen davon, dass wir keine Einzelfall- bzw. Rechtsberatung leisten können oder auch nur dürfen, können wir in Ihrem Fall ohnehin keine eindeutige Antwort geben. Das scheint uns nämlich ein Fall zu sein, in dem es sehr auf den Einzelfall ankommt und der im Zweifelsfall dann vor Gericht zu entscheiden wäre. Dass der Treuhänder auch nachträglich versuchen könnte, das Geld an sich zu ziehen und auf die Gläubiger zu verteilen, erscheint jedenfalls alles andere als ausgeschlossen.

Das bedeutet: Sie sollten sich mit einem Rechtsanwalt beraten, der sich in Insolvenzrecht gut auskennt.

Alles Gute wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Ankündigung der Pfändung meiner, schon geringen Rente

Meine Frage.

Die Rentenversicherung Bayern Süd möchte meine Altersrente von zZ. 480 Euro um 100 Euro "Pfänden".
(Ein Pfändungsersuchen der KKH )
Ich habe nach Konkurs 1997 mein Vermögen verloren. Und konnte nie wieder eines ansammeln.
Seit 1997 bis zum Renteneintritt hatte ich Monatlich Pfändung von sa. 500 Euro. Die ich mit erheblichen Überstunden, freiwillig erarbeitete. Zusätzlich habe ich 100 Euro von meinem nichtpfändbaren Einkommen "freiwillig" bezahlt. ( mehrfach noch zusätzlich fruchtlos gepfändet. Ich hatte nie die Möglichkeit, Schuldenfrei zu werden. und mehrere Eidesst. Versicherungen abgelegt)

Ich bin jetzt seit 5 Jahren Rentner. Ich habe kein Vermögen, kein weiteres Einkommen kein Erspartes mehr.
.
Nur die jetzt 480 Euro Rente. Meine Frau verdient zuletzt ca. 1580 Euro .. weit unter dem Tarifvertrag.
Sie muß schon alle Kosten der Miete und Nebenkosten bezahlen. Sowie weitere Kosten übernehmen. Wir kommen kaum über die Runden.

Muß meine Frau jetzt für meine Schulden an der KKH aufkommen ?
Kann ich nun gepfändet werden?

Bitte um Rat.
H.G., 84332 Hebertsfelden

Schuldnerberatung

Sehr geehrter Herr G.,

Sie sollten, denke ich, wirklich bald eine Schuldnerberatung aufsuchen. Allein schon die Vorgeschichte - trotz mehrerer e. V.s nie schuldenfrei - legt es nahe, dass eine gute Beratung sinnvoll wäre.

Adressen von Schuldnerberatungen finden Sie bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und dem Forum Schuldnerberatung. Eine Möglichkeit wäre die der Caritas Rottal-Inn.

Ansonsten gilt: Eine gemeinsame Haftung in der Ehe für Schulden des
einen Partners gibt es nicht. Jedenfalls haftet Ihre Frau mit ihrem
Einkommen nicht für Ihre Schulden, wenn sie nicht gerade gebürgt hat o.ä. Als Renter haben Sie Anspruch auf die Pfändungsgrenze wie ein Angestellter und die liegt über 480,- Euro.

Zwei Links: Die aktuellen Pfändungsgrenzen und ein Beitrag zum Haftungsrisiko bei Insolvenz des Ehepartners.

Alles Gute wünscht Ihnen
Ihre akademie.de-Redaktion

Kapitalbildende Lebensversicherung zum Aufbau der Altersvorsorge

Hallo,

ich musste im März 2007 in die Privatinsolvenz, da ich als Gesellschafter einer Unternehmung vollhaftend war. Von 1989 an habe ich eine private Altersvorsorge in Form einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Auszahlung 2022 angespart. Der Insolvenzverwalter hat aus dieser Lebensversicherung zu 100% das angesparte Kapital zum Rückkaufswert der Masse zugeschlagen und die Versicherung kapitalisiert. Hätte ich nach §851c dagegen überhaupt etwas machen können?

Abhängig von den Gegebenheiten Ihres Einzelfalls

Hallo,

im Grundsatz vermutlich schon - der angesparte Betrag wäre zumindest in dem Maße vor der Verwertung sicher gewesen, wie er zur Auszahlung einer Rente in Höhe des Pfändungsschutzes notwendig gewesen wäre. Ob die Bestimmung aber Ihnen in Ihrem konkreten Fall von Nutzen gewesen wäre, das lässt sich ohne genaue Kenntnis des Einzelfalls nun wirklich nicht sagen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Private Altersvorsorge einmal Auszahlung,

Hallo,

In 4 Monaten komme ich in mein Renten alter. Und die versicherung fragt nun ob ich die Rente als einmalige auszahlung oder monatlich haben möchte da ich krebs habe lohnt sich eine monatliche auszahlung nicht. wird mir die einmalige renten auszahlung gepfändet ?

Antwort: Private Altersvorsorge einmal Auszahlung,

Hallo,
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage.
Der (teilweise) Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge gilt m.W. nur bei Auszahlung in Form regelmäßiger (Renten-)Zahlungen.
Bei "Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall," gilt der Pfändungsschutz von Altersrenten gemäß § 851c ZPO nicht:
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html
Ob, und wenn ja, welche Möglichkeiten Sie haben, noch in den Genuss eines Teils Ihrer Altersvorsorge zu bekommen, besprechen Sie am besten mit dem Experten einer Schuldnerberatungsstelle.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Pfändung Rente

Der Beitrag schildert den Pfändungsschutz einer privaten Altersvorsorge. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrer Rente um einen gesetzlichen Anspruch handelt, auf den die im Beitrag genannten Regelungen nicht anwendbar sind.

Allerdings ist auch eine gesetzliche Rente in gewissem Umfang pfändbar (siehe Pfändungstabelle). Ein Gläubiger könnte daher direkt bei dem entsprechenden Sozialversicherungsträger Teile der Rente pfänden, selbst wenn Sie kein Bankkonto (mehr) in Deutschland haben.

Hallo,

ich habe erst heute von dieser Neuerung gelesen und gleich eine dringende Frage.
Seit 2005 lebe ich in Marokko und bekomme meine Erwerbsunfaehigkeitsrente auf mein marokkanisches Konto ueberwiesen.
Muss ich befuerchten,dass der Postrentendienst mir etwas abziehen kann oder die Rente eingefroren wird?
Ich habe kein deutsches Konto mehr.

Hallo Ilona,
diese Frage lässt sich unmöglich per Ferndiagnose und ohne genau Kenntnis der Details beantworten. Ist Ihr Bruder nach der Haft in einer Ausbildung? Wie alt ist er? Was genau ist zwischen ihm und Ihrem Vater vorgefallen, wurde Ihr Vater selbst und direkt geschädigt und wenn ja in welchem Maß - kurz und gut, das sind Fragen für eine Beratung beim Rechtsanwalt.
beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Hallo, ich habe eine Frage:
Mein Vater ist Rentner, 80 Jahre alt, blind und pflegebedürftig.
Mein Bruder hat ihn jahrenlang abgezockt, wahllos von seinem Konto Geld abgebucht u.v.m.
Nachdem mein Vater dann mich gebeten hat, ein anderes Konto zu eröffnen, von dem mein Bruder nichts weiß und auch sonst sein Finanzen in die Hand zu nehmen, hat mein Bruder so viel angestellt, dass er jetz in U-Haft sitzt.
Jetzt will die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wissen, welche Einkommen er hat und ob er meinen Bruder nach dem Gefängnis unterstützten könnte. Er möchte das aber nicht mehr, weil er schon genug belogen und betrogen wurde.
Wie hoch ist der Selbstbehalt und hat mein Bruder den Unterhaltsanspruch nicht verwirkt?
Gruß Ilona

Guten Tag,

Vermutlich meinen Sie den Beschluss des BGH vom 15.10.2009, IX ZB 294/08.
Hier musste sich der BGH jedoch mit einem Sonderfall beschäftigen, nämlich
der Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum pfändbaren
Arbeitseinkommen hinzuzurechnen sind oder nicht.

Für die ganz "normalen" Sozialversicherungsbeiträge wie beispielsweise
Rentenversicherungsbeiträge gilt, dass diese schon per Gesetz bei der
Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht mitgerechnet werden dürfen.

Hat der Arbeitgeber den pfändbaren Betrag falsch berechnet, haftet er dafür.
Sie können daher den zu viel an den oder die Gläubiger ausbezahlten Betrag
von Ihrem Arbeitgeber zurückfordern. Doch Vorsicht: Wenn Sie über ein
normales Giro-Konto verfügen, auf dem die Betrag eingeht und kein P-Konto
eingerichtet haben, könnten die Gläubiger dort zugreifen und den Betrag
pfänden.

Mit besten Grüßen,
Dr. Ellen Ulbricht

Jahrelang wurde - trotz meiner diversen Einwände - der AN-Beitrag zum pfändbaren Einkommen hinzugerechnet. Der BGH erkannte das nun für falsch. Kann ich meine Beiträge vom Arbeitgeber zurückfordern?

Erbitten Antwort:
Ehepaar 70 und 75 Jahre, gesetzliche Rentenversicherung, gesamt 2.200,00€ monatlich. FA fordert Steuernachzahlung aus ehemaliger Tätigkeit 2001-2006 und hat angedroht, unsere gesamte Altersorsorge 90.000,00 zu pfänden. Aus Angst vor einer Pfändung haben wir unsere Ersparnisse dem FA überwiesen. Können wir etwas zurückfordern (Pfändungsschutz der priv. Altersvorsorge)?
mfg
Maria Becker

Auszahlungsbeträge aus einer private Altersversorgung unterliegen nur dann dem Pfändugnsschutz, wenn die Versicherung den Voraussetzungen des § 851c ZPO entspricht. Dazu gehört unter anderem, dass der Versicherungsvertrag eine Klausel enthält, wonach sie weder kündbar noch einem Dritten (Bank) als Sicherheit abgetreten werden darf. Wenn Sie Ihre Versicherung kündigen konnten, erfüllt sie daher nicht die Voraussetzungen des § 851c ZPO, weshalb ein Auszahlungsbetrag der Pfändung unterliegt.

Guten Tag,
meine frage ist.Ich habe meine private mitarbeiter rentenversicherung vorzeitig gekündigt uns es kommen 11000 euro raus. Mein chef wickelt dies über die gehaltsabrechnung ab.jetzt habe ich eine lohnpfändung wieviel geld bekomme ich davon ?
Danke im voraus

Eine Risikolebensversicherung dient - wie der Name schon sagt - der Absicherung der (finanziellen) Risiken, die mit dem Ableben der versicherten Person verbunden sind. Es handelt sich damit also nicht um eine Versicherung, die dem Aufbau einer Altersvorsorge dient, wie sie der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vorschreibt.
Im Falle Ihres Ablebens während der Versicherungszeit würde daher der an Ihre Frau ausgezahlte Betrag als Begünstigte aus der Versicherung in das Vermögen Ihrer Frau fallen und könnte daher von Gläubigern gepfändet werden.

Dr. Ellen Ulbricht

Wie sieht die ganze Sache bei einer " Risikolebensversicherung " aus.?
Meine Frau ist der " Begünstigte ",bzw. die Versicherung ist auf meine Frau ausgestellt.
Die versicherte Person bin ich als Ehemann.
Kann nach meinem evtl. Tod die Versicherungssumme bei meiner Frau gepfändet werden.?

@anonym vom 16.05.

Wenn Ihr Schuldner nur gegen Sie einen Titel hat, kann er auch nur Ihre Ansprüche (Ihre Rente) pfänden, nicht aber die Ansprüche (Witwenrente) Ihrer Frau.

Allerdings könnte Ihre Frau nach Ihrem Tod mit dem Erbe auch die Schulden erben - und sollte das Erbe deshalb evtl. ausschlagen. Außerdem ist zu fragen, ob womöglich eine Bürgschaft o.ä. vorliegt, dass dem Schuldner eine Handhabe auch gegen Ihre Frau gibt. Da solche Fragen auf keinen Fall in einem Forum wie diesem geklärt werden können, empfehlen wir eine Beratung durch einen Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle.

alles Gute wünscht
die akademie.de-Redaktion

Guten Tag, seit 2 Jahren wird meine Rente um den pfändbaren Betrag reduziert. Da ich alt und ziemlich krank bin, möchte ich gerne wissen, ob die Witwenrente meiner Frau nach meinemem Tod weiter gepfändet werden kann oder ob sie dann den vollen ihr zustehenden Betrag erhält?
MfG Anonym

zu den beiden Fragen von Februar 2011:

Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir konkrete Beratungen im Einzelfall auf diesem Wege weder anbieten können noch dürfen. Allgemeine Fragen zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge bemühen wir uns selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten zu beantworten.
mit besten Grüßen
die akademie.de-Redaktion

Ich habe in Deutschland als Arzt gearbeitet und in die gesetzliche Altersversicherung eingezahlt. Anschliessend zog ich in die Schweiz und liess die Rentenversicherung nach dort uebertragen und setzte diese als Sicherheit fuer einen Hauskauf bei der Bank ein..leider musste ich 2009 die Insolvenz beantragen und die kompletten 120.000 CHF gingen in die Insolvenz - damit leider auch die gesetzliche Rentenversicherung verloren.Kann ich nach der Restschuldbefreiung meine gesetzliche Rentenversicherung wiederbekommen?

Guten Tag, ich bin 59 Jahre, selbstaendig mit geringem Einkommen und habe jetzt die Gelegenheit eine Erbschaft als Ruerup-Basisrente anzulegen. Wegen meines Alters ist eine jaehrliche Ansparung von 8.000,- nicht mehr sinnvoll. Angenommen ich lege 20.000,- Euro mit einer Einmalzahlung an, ist dann der GESAMTE Betrag in der Ansparphase pfaendungssicher oder nur der lt. Tabelle jaehrliche Hoechstbetrag von 8.000 Euro, also 12.000 koennten im Fall des Falles gepfaendet werden?
vielen Dank
Sonja

Guten Tag,
ich befinde mich seit einigen Jahren in der Insolvenz, zwischenzeitlich in der WVP. Durch und im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde meine komplette Altersvorsorge (Eigentumswohnung, Kapital-LV) aufgelöst. Habe ich eine Möglichkeit, das pfändungsfreie Einkommen zu erhöhen, um Beiträge in eine Versicherung einzahlen zu können?

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