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"Pfändungssichere" Lebensversicherungen in der Schweiz oder Liechtenstein

Haben Gläubiger wirklich keinen Zugriff?

Schweizer und Liechtensteiner Lebensversicherungen, so wird gern geworben, bieten angeblich vollkommene Sorglosigkeit hinsichtlich einer späteren Pfändung durch mögliche Gläubiger. Diese Option der Altersvorsorge sei deshalb die ideale Absicherung für Selbstständige bzw. deren Angehörige. Wir nehmen diese Behauptung unter die Lupe.

Altersvorsorge und Pfändungsrisiko

Vor einigen Jahren wurde der Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Deutschland gesetzlich verstärkt: Unter anderem wurde die Regelung des § 851c ZPO geschaffen, um unter gewissen Voraussetzungen die Altersrente ähnlich wie das Arbeitseinkommen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Allerdings, so zeigt sich mit Blick auf die Rechtsprechung, ist damit keineswegs ausgeschlossen, dass Gläubiger eben doch Zugriff auf die Altersvorsorge ihrer Schuldner erhalten.

Informationen: Pfändungssicherheit der Altersvorsorge in Deutschland - und ihre Grenzen

Weitere Informationen zum Thema "Pfändungssicherere Altersvorsorge und deren Grenzen" allgemein finden Sie in unseren Beiträgen

Wer dieser Regelung deshalb nicht traut und seine Altersvorsorge gänzlich im Falle einer Pfändung oder Insolvenz vor dem Zugriff der Gläubiger schützen will, wird möglicherweise mit Alternativen von südlich der Landesgrenzen konfrontiert: Sowohl in Liechtenstein als auch der Schweiz wird mit Lebensversicherungen geworben, die dem Zugriff der Gläubiger im Falle einer Insolvenz oder Pfändung entzogen sein sollen. Konkret ist in Liechtenstein vom "Konkursprivileg" die Rede.

Doch halten die Hochglanzprospekte, was sie versprechen?

Keine Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger? Nicht bei Widerrufsmöglichkeit der Begünstigten-Regelung

Fakt ist: Das widerrufliche Einsetzen eines Begünstigten alleine schützt nicht vor dem Zugriff der Gläubiger.

Wer eine Lebensversicherung bei einem in Liechtenstein oder der Schweiz ansässigen Versicherer abschließt, der kann einen Dritten widerruflich oder unwiderruflich als Begünstigten bezeichnen.

Wird der Begünstigte widerruflich eingesetzt, kann der Versicherungsnehmer trotzdem weiterhin über den Anspruch aus der Versicherung verfügen. Das Einsetzen eines Begünstigten alleine schützt also noch nicht vor dem Zugriff der Gläubiger.

Anders sieht es bei einer unwiderruflichen Begünstigung eines Dritten aus. In diesem Fall muss der Versicherungsnehmer in der Police ausdrücklich auf einen Widerruf in schriftlicher Form verzichten und die Police dem Begünstigten übergeben.

Das hat zur Folge, dass nun dem Begünstigten der Anspruch auf die Versicherungsleistung zusteht und folglich die Versicherung nicht mehr zum Vermögen des Versicherungsnehmers zählt. Ein Gläubiger des Versicherungsnehmers kann dann auch tatsächlich nicht auf den Versicherungsvertrag und die daraus resultierenden Ansprüche, wie die Versicherungssumme oder den Rückkaufswert, zugreifen.

Beim widerruflich Begünstigten handelt es sich um den Ehepartner oder einen Nachkommen

Ist in einer Schweizer oder Liechtensteiner Lebensversicherung allerdings der Ehepartner oder ein Nachkomme des Versicherungsnehmers als Begünstigter benannt worden, dann greift die allgemeine Regel, wonach die Verwertungsrechte der Gläubiger jenen Rechten der Begünstigten vorgehen, nicht wie gewohnt.

In diesem Fall wird dann der sozialen Schutzfunktion der Lebensversicherung eine größere Bedeutung beigemessen als den Befriedigungsrechten der Gläubiger. Der Versicherungsvertrag geht deshalb im Falle des Konkurses oder der Pfändung per Gesetz auf den begünstigten Ehepartner oder Nachkommen über und unterliegt damit nicht der Zwangsvollstreckung beim Versicherungsnehmer.

Dieses sogenannte Konkursprivileg klingt zunächst recht vielversprechend - aber es greift nur selten. Es ist nämlich nur dann anwendbar, wenn die Versicherung direkt in Liechtenstein oder der Schweiz abgeschlossen worden ist und dies ohne Vermittler.

Vermittelt dagegen ein deutsches Unternehmen, etwa die Bank oder ein Versicherungsmakler, den Vertrag, dann ist das deutsche Versicherungsvertragsgesetz einschlägig und dem ist das Konkursprivileg fremd.

Die Möglichkeit der Anfechtung

Wer sich trotzdem auf die Prospekte der Lebensversicherer verlässt und sich in Sicherheit wiegt, der hat zudem einen wesentlichen Aspekt übersehen: Lebt der Versicherungsnehmer nämlich in Deutschland und hat er einen Dritten als Begünstigten benannt, greifen die Regeln des deutschen Anfechtungsrechts in den §§ 3 ff AnfG sowie die Regelungen der §§ 133 ff InsO.

Weitere Informationen: Anfechtungsmöglichkeiten durch Gläubiger oder Insolvenzverwalter

Weitere Informationen zu den Anfechtungsmöglichkeiten von Rechtsgeschäften des Schuldners durch Gläubiger finden Sie

Für Liechtenstein gilt dies mit der Einschränkung, dass die Anfechtung zugleich nach liechtensteinischem Recht zulässig sein muss, wobei regelmäßig die jeweils mildere Vorschrift anzuwenden ist. Das bedeutet jedoch keine Entwarnung, denn sowohl das liechtensteinische als auch das schweizerische Recht kennen eine Schenkungs- und Überschuldungsanfechtung wie auch eine Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung. Nach schweizerischem Recht ist bereits eine Anfechtung möglich, wenn der Schuldner hätte wissen müssen, dass er durch die Benennung eines Begünstigten seine Gläubiger benachteiligen könnte. Allerdings sind die Zeiträume, die von einer anfechtbaren Handlung umfasst werden, etwas kürzer als nach deutschem Recht.

Das Anfechtungsverfahren wird in Deutschland durchgeführt, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sofern der Schuldner den Mittelpunkt seines hauptsächlichen Interesses hier hat, was wohl meistens der Fall ist.

Fazit

Wer eine "pfändungssichere" Altersversorgung in Form einer Lebensversicherung sucht, der wird - entgegen der Ankündigungen vieler Prospekte - von Lebensversicherungen in Liechtenstein oder der Schweiz enttäuscht.

Richtig ist, dass in beiden Ländern den Lebensversicherungen eine deutlich höhere soziale Schutzfunktion beigemessen wird als in Deutschland. Der Schutz der Angehörigen geht den Gläubigerinteressen eindeutig vor. Dieses Konkursprivileg ist jedoch "löchrig", denn jeder Gläubiger wird nach Gründen suchen, um die Benennung eines Begünstigten anzufechten.

Einen vollkommenen Schutz vor dem Gläubigerzugriff, wie dies die Prospekte allzu gerne in Aussicht stellen, bietet weder eine in Liechtenstein noch in der Schweiz abgeschlossene Lebensversicherung.

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