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Gemischt veranlasste Aufwendungen

Aufteilungsmaßstab gemischt veranlasster Fortbildungsreisen

Im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21.09.2009 zum Aufteilungs- und Abzugsverbot gemischt veranlasster Reiseaufwendungen liegen nun zwei Anschlussentscheidungen des BHF vom 21.04.2010 vor (NV 2010 S. 1347 = Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung und NV 2010 S. 1349 = Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise).

Aufwendungsaufteilung für gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltungen

In seiner Entscheidung vom 21.04.2010 (Bundesfinanzhof/NV 2010 S. 1347) hat sich der Bundesfinanzhof - in Abkehr zu seiner bislang vertretenen Rechtsauffassung - zur Frage des Aufteilungsmaßstabs dahingehend klarstellend geäußert, dass Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt. Aufteilungsmaßstab bilden bei einer gemischt veranlassten Reise die Zeitanteile und deren jeweilige Zuordnung zu den beruflich veranlassten sportmedizinischen Vorträgen und den privat veranlassten praktischen sportlichen Veranstaltungen. Der Bundesfinanzhof ordnet hierbei die Kosten für die praktischen sportlichen Veranstaltungen dem Bereich der privaten Lebensführung zu, da es sich dabei um die Ausübung verbreiteter Sportarten in einem Urlaubsgebiet gehandelt hat.

Zu beachten ist, dass - bevor überhaupt eine Kostenaufteilung vorgenommen werden kann - der ausschlaggebende Grund für den Antritt der Geschäftsreise geklärt sein muss! Sind ausschließlich private Gründe für die Reise ausschlaggebend bzw. ist der berufliche Grund für die Reise von untergeordneter Bedeutung, dann kommt eine Kostenaufteilung überhaupt nicht in Betracht - in einem solchen Fall liegen rein private Aufwendungen der Lebensführung vor, die steuerlich nicht geltend gemacht werden können. Es besteht in solchen Fällen nur die Möglichkeit, einzelne Aufwendungen - wie beispielsweise der Eintritt zu einer Fachmesse - gesondert steuerlich zu berücksichtigen.

Weitere Voraussetzungen für eine Aufteilung und mithin steuerlichen Abziehbarkeit gemischt veranlasster Reisekosten sind:

  1. Möglichkeit einer nach objektiven Maßstäben und in nachprüfbarer Form getrennten Ermittlung der beruflichen / betrieblichen Aufwendungen.

  2. Klar erkennbare Zuordnung der Reisekosten anhand zeitlicher Faktoren (tage-/stundenweise) oder im Wege einer sachgerechten Schätzung nach der Veranlassung.

  3. Abtrennung der Reisekostenbestandteile einer gemischten Reise, die sich leicht und eindeutig dem beruflichen oder dem privaten Bereich zuordnen lassen. Danach verbleibende Kosten sind grundsätzlich mittels einer sachgerechten Schätzung aufzuteilen.

  4. Die berufliche Veranlassung der Aufwendungen ist im Einzelnen umfassend nachzuweisen. Eine mangelhafte Erfüllung der Nachweispflichten geht zu Lasten der Berufstätigen, weil diese bei steuermindernden Tatsachen die Beweislast tragen.

b) Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

Ebenfalls in einer Entscheidung vom 21.04.2010 hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten befasst. Hiernach können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

Zu beachten ist, dass es wegen des unterschiedlichen Gewichts der verschiedenen Veranlassungsbeiträge im Einzelfall erforderlich sein kann, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. Die Prüfung der Frage, ob die beruflichen und die privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgrenzbar sind, hat nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in zwei Schritten zu erfolgen:

  1. Schritt (Berufliche Veranlassung):

    • Zuschnitt des Reiseprogramms auf die besonderen beruflichen bzw. betrieblichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Teilnehmer.

    • Homogener Teilnehmerkreis;

    • Straffe Ablauforganisation verbunden mit einer Teilnahmeverpflichtung an den Vorträgen.

    • Fachkundige Reiseorganisation.

    Zu beachten ist, dass es einer beruflichen Veranlassung nicht entgegensteht, wenn die im beruflichen Interesse gewonnenen Erkenntnisse auch im privaten Bereich genutzt werden können oder die im Beruf erforderlichen Kosten für andere Steuerpflichtige Privataufwendungen sind.

  2. Schritt (Objektive Abgrenzbarkeit der Veranlassungsbeiträge): Wenn Reiseabschnitte bzw. Reisebestandteile unterschiedlich beruflich oder privat veranlasst sind geht der Bundesfinanzhof von einer Aufteilbarkeit der Reiseaufwendungen aus. Heranzuziehen sind dabei die vom Bundesfinanzhof für die Ermittlung eines geldwerten Vorteils anlässlich gemischt veranlasster Reisen bei der Lohnsteuer aufgestellten Grundsätze. Diese Grundsätze sind auf die Aufteilbarkeit in Werbungskosten und Aufwendungen für die Lebensführung zu übertragen. Im Anschluss hieran sind bei einer gemischt veranlassten Reise, sofern es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, zunächst die Kostenbestandteile der Reise zu trennen, die sich leicht und eindeutig dem beruflichen oder dem privaten Bereich zuordnen lassen.

Für die Aufwendungen, die sowohl den beruflichen als auch den privaten Reiseteil betreffen - das sind insbesondere die Kosten für die Beförderung, die Hotelunterbringung und die Verpflegung -, kommt als sachgerechter Aufteilungsmaßstab das Verhältnis der beruflich veranlassten zu den privat veranlassten Zeitanteilen in Betracht. Beim An- und Abreisetag ist zu prüfen, ob diese anteilig für betriebliche / private Veranstaltungen genutzt wurden - ist dies nicht der Fall, sind diese Tage für die Zeitanteilberechnung irrelevant, weil neutral zu behandeln.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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