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Dienstreisen und Reisekosten bis 2013: So sparen Sie Steuern

Regelmäßige Arbeitsstätte

Regelmäßige Arbeitsstätte bei einem Kunden

Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit (z. B. befristete Abordnung) an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens wird diese nicht - auch nicht durch Zeitablauf nach drei Monaten - zur (weiteren) regelmäßigen Arbeitsstätte. Entsprechendes gilt erst recht bei vorübergehenden Auswärtstätigkeiten bei einem Kunden.

Die Finanzverwaltung hat seit der Neuregelung des Reisekostenrechts zum 01.01.2008 die Auffassung vertreten, dass auch außerbetriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers regelmäßige Arbeitsstätten des Arbeitnehmers sein können. Begründet wurde dies mit R 9.4 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz LStR, wonach eine regelmäßige Arbeitsstätte unabhängig davon vorliegen kann, ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt oder nicht. So sollte es sich z. B. beim Betrieb des Kunden oder des Entleihers um eine regelmäßige Arbeitsstätte handeln, wenn die Tätigkeit dort auf Dauer angelegt ist. Eine dauerhafte Tätigkeit sollte immer dann vorliegen, wenn sie nicht vorübergehend, also zeitlich unbefristet war. Als Folge hieraus sollten Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Betrieb des Entleihers auf unbestimmte Dauer ("bis auf Weiteres", also zeitlich unbefristet) angelegt war. Ist die Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher - unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer - bereits bisher als befristet oder "projektbezogen" zu beurteilen gewesen, lag schon bisher eine zu Reisekosten führende Auswärtstätigkeit vor.

Der Bundesfinanzhof hat allerdings in letzter Zeit mehrfach entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, auch wenn der Arbeitnehmer dort längerfristig eingesetzt ist.

Der Arbeitnehmer habe in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, seine Wegekosten zur Tätigkeitsstätte z. B. durch einen Umzug zu verringern. Die Beurteilung, ob sich ein Arbeitnehmer auf eine bestimmte Tätigkeitsstätte einstellen könne - was dann zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte führe -, habe stets aus der Sicht zum Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Tätigkeit zu erfolgen. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Kunde sind hingegen für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers beim Kunden grundsätzlich nicht von Bedeutung. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber ist nämlich von dessen Vertragsbeziehung zum Kunden regelmäßig unabhängig. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer längerfristig nur für einen Kunden seines Arbeitgebers tätig sein sollte.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung in den Lohnsteuer-Hinweisen 2010 modifiziert. Sie geht nach den neuen Hinweisen bei außerbetrieblichen Einrichtungen in allen offenen Fällen nur noch dann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn

  • das Arbeitsverhältnis an einen anderen Arbeitgeber ausgelagert wird und der Arbeitnehmer weiterhin an seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte tätig ist (Outsourcing; vgl. die nachfolgenden Beispiele A und G) oder

  • der Leiharbeitnehmer vom Verleiher für die gesamte Dauer seines (befristeten oder unbefristeten) Arbeitsverhältnisses dem Entleiher überlassen wird (vgl. die nachfolgenden Beispiele E und F); u. E. gilt Entsprechendes, wenn ein Arbeitnehmer für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses bei einem Kunden tätig wird oder

  • ein Arbeitnehmer vom Verleiher mit dem Ziel der späteren Festanstellung beim Entleiher/Kunden eingestellt wird (vgl. das nachfolgende Beispiel H).

In diesen Fällen liegt grundsätzlich keine Tätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten vor, weil der Arbeitnehmer nicht damit rechnen muss, im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses an anderen Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden.

Beispiel:

Beispiel A
Der Automationsbereich der A-GmbH wird mit den Mitarbeitern auf die B-GmbH übertragen, die ihre Tätigkeit nach wie vor für die A-GmbH in deren Räumen ausüben (Outsourcing). Die Arbeitnehmer der B-GmbH haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte nach wie vor in den Räumlichkeiten der A-GmbH, da sie ihre Tätigkeit dort auf Dauer ausüben. Unerheblich ist, dass es sich hierbei nicht um eine Einrichtung ihres Arbeitgebers (= B-GmbH) handelt.

Beispiel B
Die Arbeitnehmer einer Gebäudereinigungsfirma säubern täglich ca. 3 Stunden ausschließlich die Büroräume einer Versicherung. Die Räumlichkeiten des Versicherungsunternehmens sind der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeiten der Arbeitnehmer und damit deren regelmäßige Arbeitsstätte, obwohl es sich hierbei nicht um eine Einrichtung ihres Arbeitgebers handelt.

Beispiel C
Fünf Arbeitnehmer der Gebäudereinigungsfirma im Beispiel B sind als sog. "Springer" eingesetzt und säubern die Büroräume unterschiedlicher Kunden. Bei diesen Arbeitnehmern liegen täglich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten vor, da sie bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten tätig werden. Sie haben in dem jeweiligen Betrieb der Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte, da die Tätigkeit dort jeweils nur vorübergehend und mithin gerade nicht auf Dauer angelegt ist.

Beispiel D
Ein Arbeitnehmer wird von einer Zeitarbeitsfirma eingestellt und bis auf Weiteres für die Firma C (= Entleiher) tätig. Nach den getroffenen Vereinbarungen muss er nicht damit rechnen, woanders eingesetzt zu werden. Der Arbeitnehmer hat in dem Betrieb des Entleihers seine regelmäßige Arbeitsstätte, da seine Tätigkeit dort auf Dauer angelegt ist. Unmaßgeblich ist, dass es sich um eine außerbetriebliche Einrichtung handelt.

Beispiel E
Nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem tatsächlichen Ablauf wird der Arbeitnehmer regelmäßig bei anderen Kunden der Zeitarbeitsfirma eingesetzt. Der Arbeitnehmer hat in dem Betrieb der Entleiher/Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte, da seine Tätigkeit dort nicht auf Dauer angelegt ist. Es handelt sich jeweils um beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten (= Reisekosten), da der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten tätig wird.

Beispiel F
Der Arbeitsvertrag zwischen dem (Leih-)Arbeitnehmer A und seinem Arbeitgeber (Verleiher) B enthält u. a. folgende Vereinbarung: "Der Arbeitnehmer A wird im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Entleiher C für eine kaufmännische Tätigkeit in dessen Betrieb überlassen. Endet die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber/Verleiher B und dem Entleiher C, endet zu diesem Zeitpunkt zugleich das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer A und dem Arbeitgeber/Verleiher B".

A hat im Betrieb des Entleihers eine regelmäßige Arbeitsstätte, da er vom Arbeitgeber/Verleiher B für die gesamte Dauer seines hier unbefristeten Arbeitsverhältnisses dem Entleiher B überlassen wird. Entsprechendes gilt u. E., wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen einer solchen Vereinbarung ausschließlich bei einem Kunden tätig wird und sein Arbeitsverhältnis bei einer Beendigung der vertraglichen Vereinbarung zwischen seinem Arbeitgeber und dem Kunden ebenfalls automatisch beendet wird.

Beispiel G
Ein Automobilunternehmen lagert einen Teil der in der Montage beschäftigten Arbeitnehmer an eine Leiharbeitsfirma aus, die ihrerseits diese Arbeitnehmer an das Automobilunternehmen entleihen. Dort üben sie die gleiche Tätigkeit aus wie zuvor im Automobilunternehmen.

Es liegt ab dem ersten Tag der Tätigkeit eine regelmäßige Arbeitsstätte in einer außerbetrieblichen Einrichtung vor, denn das Arbeitsverhältnis ist auch in diesem Fall an einen anderen Arbeitgeber ausgelagert worden und der Arbeitnehmer wird weiter an seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte tätig. Ein steuerfreier Reisekostenersatz/Werbungskostenabzug ist somit nicht möglich.

Beispiel H
Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber mit dem Ziel der späteren Festanstellung beim Entleiher/Kunden eingestellt. Der Arbeitnehmer hat vom ersten Tag an beim Entleiher/Kunden - also in dieser außerbetrieblichen Einrichtung - seine regelmäßige Arbeitsstätte, da er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht damit rechnen muss, an wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden.

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Über den Autor:

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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