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Regelmäßige Arbeitsstätte

Mehrere regelmäßige Arbeitsstätten

Unter Aufgabe seiner früheren, jahrelangen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Arbeitnehmer innerhalb desselben Arbeitsverhältnisses nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann (BFH-Urteil vom 9.6.2011, BStBl. 2012 II S. 38).

Ist der Arbeitnehmer auf Dauer in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig, sind die Umstände des Einzelfalles zu würdigen und der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zu bestimmen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen,

o welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer zugeordnet ist,

o welche Tätigkeitder Arbeitnehmer an den verschiedenen Tätigkeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und

o welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt.

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls dann nicht aus, wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Der einen regelmäßigen Arbeitsstätte, die ein Arbeitnehmer innerhalb desselben Arbeitsverhältnisses nur haben kann, muss eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsstätten zukommen. Kann keiner der Tätigkeitsstätten nach den vorstehenden Kriterien gegenüber den anderen Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung beigemessen werden, liegt insgesamt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit - ohne Vorhandensein einer regelmäßigen Arbeitsstätte - vor.

Ebenso liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, wenn der Arbeitnehmer mehrere (wenn auch wenige) betriebliche Einrichtungen seines Arbeitgebers gleichmäßig aufsucht und dort jeweils qualitativ gleichwertige Arbeiten in gleichem Umfang ausführt. Andererseits liegt aber in diesen Fällen eine regelmäßige Arbeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers vor, an der der Arbeitnehmer quantitativ überwiegend (also zeitlich überwiegend) tätig wird.

Beispiel:

Beispiel A

Eine Filialleiterin ist im ständigen Wechsel in 15 verschiedenen Filialen ihres Arbeitgebers tätig. Keiner Filiale kann gegenüber den anderen Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung beigemessen werden.

Die Filialleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 9.6.2011, BStBl. 2012 II S. 36). Sie übt insgesamt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit aus. Steht ihr für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und den einzelnen Filialen ein Firmenwagen zur Verfügung, ist neben der Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die Privatfahrten kein weiterer geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen.

Beispiel B

Wie Beispiel A. Die Filialleiterin ist jedoch nur für die Filialen A, B und C zuständig. In der Filiale A hat sie ein eigenes Büro, von dem sie auch die organisatorischen Arbeiten für die Filialen B und C erledigt.

Die Filialleiterin kann innerhalb desselben Arbeitsverhältnisses nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, die sich in der Filiale A befindet, da dieser Tätigkeitsstätte aufgrund der dort von der Filialleiterin erledigten Arbeiten gegenüber den Filialen B und C eine hinreichend zentrale Bedeutung zukommt. Steht ihr für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und den einzelnen Filialen ein Firmenwagen zur Verfügung, ist neben der Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die Privatfahrten ein weiterer geldwerter Vorteil für die Fahrten von ihrer Wohnung zu der Filiale A (= regelmäßige Arbeitsstätte) anzusetzen.

Beispiel C

Bei Einstellung hat der Arbeitgeber mit einer Arbeitnehmerin vereinbart, dass sie auf Dauer montags bis donnerstags in der Filiale A und jeden Freitag in der Filiale B tätig ist.

Die Arbeitnehmerin kann innerhalb desselben Arbeitsverhältnisses nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, die sich in der Filiale A befindet. Es liegt auf der Hand, dass der Tätigkeit in der Filiale A aufgrund des zeitlichen Umfangs (vier Tage) gegenüber der Tätigkeit in der Filiale B (ein Tag) ein höheres Gewicht zukommt. Bei der Tätigkeit in der Filiale B handelt es sich jeden Freitag - auch über den Zeitraum von drei Monaten hinaus - um eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit.

Beispiel D

Zum Aufgabenbereich des Filialleiters D gehört die Betreuung der Filialen in Köln und Düsseldorf. Montags und mittwochs sucht er die Filiale Köln auf, dienstags und donnerstags die Filiale Düsseldorf. Freitags erledigt er Büroarbeiten von zu Hause aus in seinem häuslichen Arbeitszimmer.

D hat keine regelmäßige Arbeitsstätte, da ein qualitativer Mittelpunkt seiner Tätigkeit nicht festgemacht werden kann, da die Arbeiten in den Filialen gleichwertig sind. Es erlangt auch keine der beiden Filialen gegenüber der anderen eine hinreichend zentrale Bedeutung. Das häusliche Arbeitszimmer ist bereits deshalb keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil es sich nicht um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt.

Beispiel E

Zum Aufgabenbereich des Filialleiters E gehört die Betreuung der Filialen in Köln und Düsseldorf. Montags bis mittwochs sucht er die Filiale Köln auf, donnerstags und freitags die Filiale Düsseldorf.

E hat in der Filiale Köln eine regelmäßige Arbeitsstätte. Er erbringt gleichartige und damit in qualitativer Hinsicht gleichwertige Arbeitsleistungen in beiden Filialen. Die Arbeiten in der Filiale Köln überwiegen zeitlich, sodass diese eine hinreichend zentrale Bedeutung gewinnt.

Allerdings ist weiterhin der Grundsatz zu beachten, dass befristete Tätigkeiten (z. B. in Form von Abordnungen) an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens allein durch Zeitablauf nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte führen.

Beispiel F

Ein Arbeitgeber erwirbt im Rahmen einer Unternehmenserweiterung ein neues Werk hinzu. Ein Arbeitnehmer soll in diesem hinzuerworbenen Werk die neue Forschungsabteilung mit aufbauen. Zu diesem Zweck wird er das hinzuerworbene Werk in den nächsten drei Jahren immer wieder für einige Tage ("sporadisch") aufsuchen.

Beim Aufsuchen des hinzuerworbenen Werks durch den Arbeitnehmer handelt es sich jeweils um befristete Tätigkeiten (= vorübergehende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten), für die der Arbeitgeber einen steuerfreien Reisekostenersatz leisten kann. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer das hinzuerworbene Werk im Kalenderjahr 2013 (zeitlich gesehen) überwiegend aufsuchen sollte.

Beispiel G

Wie Beispiel F. Unter Änderung seines Arbeitsvertrags wird der Arbeitnehmer zukünftig auf Dauer an drei Tagen (bisher fünf Tage) wöchentlich am Ort der Geschäftsleitung und an zwei Tagen wöchentlich im hinzuerworbenen Werk tätig.

Da der Arbeitnehmer auf Dauer in zwei betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig ist, muss bestimmt werden, welcher der beiden Tätigkeitsstätten gegenüber der anderen eine zentrale Bedeutung zukommt. Aufgrund des zeitlichen Umfangs der Tätigkeiten befindet sich die regelmäßige Arbeitsstätte am Ort der Geschäftsleitung und bei der Tätigkeit am hinzuerworbenen Werk handelt es sich auf Dauer - auch über drei Monate hinaus - um eine Auswärtstätigkeit. Mangels regelmäßiger Arbeitsstätte handelt es sich nicht um eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (R 9.11 Abs. 1 Satz 2 LStR).

Beispiel H

Nach dem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer F und der Konzernmutter A wird F an zwei Tagen in der Woche bei der Konzernmutter A und an den übrigen drei Tagen in der Woche bei der Konzerntochter B beschäftigt. Nach R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR führen vorübergehende Auswärtstätigkeiten (z. B. befristete Abordnungen) bei einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens nicht zu einer (weiteren) regelmäßigen Arbeitsstätte. Aus diesem Satz 4 lässt sich zwar u.E. ableiten, dass beim Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte nach der Verwaltungsauffassung eine sog. "Konzernklausel"greift. U.E. hat der Arbeitnehmer F dennoch - trotz des zeitlichen Überwiegens der Tätigkeit bei der Konzerntochter B - seine regelmäßige Arbeitsstätte bei der Konzernmutter A, wenn er durch den Arbeitsvertrag diesem Unternehmen zugeordnet ist. Die Tätigkeiten bei der Konzerntochter B sind dann Auswärtstätigkeiten.

Beispiel I

Arbeitnehmer G hat am Sitz des Arbeitgebers in Münster eine regelmäßige Arbeitsstätte. Mehrmals im Jahr nimmt er anlässlich von Krankheits- oder Urlaubsvertretung Aufgaben in der Zweigniederlassung des Arbeitgebers in Dortmund ohne schriftliche Abordnungen wahr. G ist im Kalenderjahr 2013 durchschnittlich einen ganzen (vollen) Arbeitstag wöchentlich in Dortmund tätig.

Es handelt sich bei den Vertretungen in Dortmund jeweils um zeitlich befristete und damit vorübergehende Tätigkeiten an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers; die fehlende schriftliche Abordnung steht dem nicht entgegen. A hat in Dortmund keine regelmäßige Arbeitsstätte, vielmehr handelt es sich jeweils um Auswärtstätigkeiten.

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Josef Ellenrieder, Jahrgang 1943, Diplom Betriebswirt FH, lehrt an diversen Fachhochschulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern die Themen: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Rechnungs ...

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