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Restschuldbefreiung und Gläubiger-Rechte

Licht am Ende des (Schulden-)Tunnels - Die Restschuldbefreiung

Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Was für den Schuldner ein Licht am Ende des (Schulden-)Tunnels ist, bedeutet für Sie als Gläubiger nach jahrelanger erfolgloser Forderungsbeitreibung meist den endgültigen Verlust der Forderung. Denn am Ende eines Insolvenzverfahrens wähnen sich viele Schuldner bereits am Ziel ihrer Träume, weil ihnen das Gericht durch eine Restschuldbefreiung die dann noch vorhandenen Schulden erlässt. Nimmt das Insolvenzverfahren erst einmal seinen Lauf, dann können Sie im Rahmen dieses Verfahrens die völlige Entschuldung und den Verlust Ihrer Forderung nur verhindern, wenn es Anhaltspunkte für ein unredliches Verhalten des Schuldners gibt. Schließlich soll nur der redliche Schuldner von der Entschuldung profitieren.

Nicht alle Forderungen fallen unter die Restschuldbefreiung

Freilich werden nicht alle Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst. Auf ganz bestimmten, im Gesetz näher bezeichneten Forderungen bleibt der Schuldner selbst nach einer erfolgreichen Restschuldbefreiung "sitzen" und muss sie weiterhin begleichen.

Hierzu gehören Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO. Das muss nicht unbedingt eine Straftat sein, darunter fallen auch andere schädigende Ereignisse. Der Gesetzgeber hält es nämlich grundsätzlich für unbillig, dass der Schuldner gerade von den Verbindlichkeiten befreit werden soll, die nur deshalb entstanden sind, weil er den Gläubiger vorsätzlich geschädigt hat. Deshalb fallen Verbindlichkeiten, die aus einer fahrlässigen Körperverletzung infolge einer Trunkenheitsfahrt resultieren, unter die Restschuldbefreiung (Entscheidung des BGH Urteil vom 21.06.2007, IX ZR 29/06).

Sofern Sie als Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Insolvenzverfahren anmelden, müssen Sie damit rechnen, dass sich der Schuldner zunächst mit einem Widerspruch und schließlich mit einer Klage zur Feststellung der Forderung gemäß § 184 InsO zur Wehr setzt. Schließlich hat er ein Interesse daran, auch für diese Forderung die Restschuldbefreiung zu erlangen!

Warten bis zum Schlusstermin?

Das Insolvenzverfahren sieht vor, dass das Insolvenzgericht im Schlusstermin über den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 289 Abs. 1 InsO entscheidet. In der letzten Gläubigerversammlung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens erhalten Sie als Gläubiger die Gelegenheit, sich zu dem vom Schuldner gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zu äußern. Müssen Sie deshalb als Gläubiger mit der Antragstellung bis dahin warten, wenn Sie schon heute davon ausgehen können, dass Ihr Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gute Aussichten auf Erfolg hat?

In vielen Fällen haben Sie bereits zu Beginn des Verfahrens die Möglichkeit, die Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen der Kostenstundung zu beantragen. Seit Einführung der Regelung Ende 2001 erfolgt die Stundung der Verfahrenskosten auf Antrag des Schuldners nur dann, wenn keine Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegen. Der Gesetzgeber hat diese Voraussetzungen für eine Stundung ausdrücklich in § 4a InsO normiert. Das hilft Ihnen allerdings in den meisten Fällen nicht weiter, denn diese Versagungsgründe werden nur ausnahmsweise einmal vorliegen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann hier für Sie jedoch sehr nützlich sein (BGH, Beschluss vom 16.12.2004 IX ZB 72/03): Die Richter haben in dieser Entscheidung festgehalten, dass die Stundung der Verfahrenskosten nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe ausgeschlossen ist.

Auch die anderen, in § 290 Abs. 1 InsO genannten Alternativen können die Stundung ausschließen, wenn eine der Alternativen bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei vorliegt. Schließlich macht es keinen Sinn, zunächst das Verfahren zu eröffnen, die Stundung trotz bekannter Versagungsgründe zu gewähren, um anschließend genau aus diesen Gründen dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Ohne Kostenstundung werden viele Verfahren erst gar nicht eröffnet und das ist Ihre Chance, die Sie nutzen sollten.

In dem zur Entscheidung vorgelegten Fall haben die Richter des Bundesgerichtshofs den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zum Anlass genommen, die Stundung der Verfahrenskosten zu versagen. Der genannte Versagungsgrund (siehe dazu näher unten) erfasse nämlich nicht nur die Auskunftspflichten im eröffneten Verfahren, sondern darüber hinaus auch solche bis zur Verfahrenseröffnung. Macht der Schuldner gleich zu Beginn im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag keine hinreichenden Angaben, dann ist sein Antrag nicht nur als unzulässig, sondern auch als unbegründet abzuweisen.

Prüfen Sie daher bereits in diesem Stadium des Verfahrens sehr kritisch, ob einer der nachfolgend im Detail dargestellten Versagungsgründe vorliegt. Mit einem sorgfältig formulierten Antrag können Sie das Insolvenzverfahren unter Umständen vorzeitig beenden und Ihre Forderung weiterhin geltend machen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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