Restschuldbefreiung und Gläubiger-Rechte

Verbraucherinsolvenz: Das Verfahren

Wann liegen die Voraussetzungen für ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor?

Mit der Insolvenzordnung hat der Gesetzgeber auch Privatpersonen die Möglichkeit eröffnet, innerhalb einer absehbaren Frist eine Entschuldung herbeizuführen. Statt ewig im "Schuldturm" zu verharren, ist die Insolvenz oft die einzige Chance auf einen finanziellen Neuanfang. Die Insolvenzordnung sieht neben dem Regelinsolvenzverfahren das vom Ablauf her wesentlich einfachere Verbraucherinsolvenzverfahren vor. Für wen kommt nun welches Verfahren in Betracht?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren kann ausschließlich von

  • allen nicht selbstständig Tätigen wie Arbeitnehmern, Rentnern oder Sozialhilfeempfängern

  • sowie ehemals Selbstständigen, die weniger als 20 Gläubiger haben und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, beantragt werden.

Das Regelinsolvenzverfahren kann dagegen von allen anderen Antragstellern eingeleitet werden.

Wer ein Insolvenzverfahren in die Wege leitet, der steckt so tief in der Misere, dass er entweder zahlungsunfähig ist oder die Zahlungsunfähigkeit zumindest droht. Die meisten Schuldner stecken den Kopf in den Sand und öffnen Rechnungen oder Mahnungen erst gar nicht mehr, wenn ihnen die Schulden über den Kopf zu wachsen drohen. Wann ist nun der Punkt tatsächlich erreicht, dass "Nichts mehr geht"? Die Insolvenzordnung liefert dazu die Antwort:

  • Als zahlungsunfähig gilt, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO).

  • Zahlungsunfähigkeit droht demjenigen, der voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seinen bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit nachzukommen (§ 18 Abs. 2 InsO).

Wie läuft ein Verbraucherinsolvenzverfahren ab?

Auch wenn das Verbraucherinsolvenzverfahren als vereinfachtes Verfahren gilt, muss der Schuldner dennoch einen umfangreichen Drei-Stufen-Plan durchlaufen, bis er die Entschuldung am Ende des Verfahrens erreicht.

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch gemäß § 305 InsO, der ganz am Anfang des Verfahrens steht, hat nur eines zum Ziel: Nämlich möglichst frühzeitig eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen, so dass sich das Insolvenzgericht das Verfahren "sparen" kann. Dieser außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch ist gleichzeitig zwingend. Ohne Einigungsversuch kann der Schuldner seinen Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht stellen. Damit er im Falle eines Scheiterns des Einigungsversuchs nachweisen kann, dass er diesen Schritt überhaupt unternommen hat, muss er einen Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder eine anerkannte (Schuldner-)Beratungsstelle einschalten, die ihn bei dieser mühsamen und zeitaufwendigen Tätigkeit unterstützt. Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, dann können diese Institutionen die für den Antrag notwendige Bescheinigung ausstellen.

Jetzt heißt es für den Schuldner "Farbe bekennen". Um den für das Verfahren notwendigen Schuldenbereinigungsplan aufzustellen, muss er sämtliche Gläubiger mit all ihren Forderungen fein säuberlich auflisten. Aufgrund der erstellten Liste kann er (bzw. eine von ihm eingeschaltete Schuldnerberatungsstelle oder andere Institution) schließlich die Gläubiger anschreiben und zunächst um Mitteilung der aktuellen Forderungshöhe einschließlich der Kosten und Zinsen bitten.

Die Kosten für die schriftliche Aufstellung Ihrer Forderungen - aufgegliedert in Hauptforderung, Zinsen und Kosten - müssen Sie als Gläubiger selbst tragen. Aus der Rückmeldung der Gläubiger lassen sich dann die Gesamtverbindlichkeiten sowie der Anteil, den die einzelne Forderung an den Gesamtverbindlichkeiten einnimmt, berechnen. Umgekehrt steht jetzt auch der Betrag fest, den der Schuldner zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Der kann in Form eines einmaligen Betrages oder einer Ratenzahlung über insgesamt 6 Jahre bestehen. In vielen Fällen verfügt der Schuldner über keinerlei pfändbares Einkommen. Der Schuldner legt dann einen sogenannten Nullplan vor und Sie als Gläubiger gehen leer aus.

Ein ernsthafter Einigungsversuch setzt freilich eine Offenlegung der Einkommensverhältnisse voraus, denn nur dann ist es den Gläubigern möglich, zu beurteilen, ob der Einigungsvorschlag tatsächlich den finanziellen Verhältnissen des Schuldners entspricht. Schließlich geht es darum, dass Sie als Gläubiger möglicherweise auf sehr viel Geld verzichten (müssen). Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder nehmen die Gläubiger den vorgeschlagenen Zahlungsplan an oder sie lehnen ihn ab. Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, dann kann der Schuldner einen Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Mit dem Antrag muss er die Bescheinigung über den gescheiterten Einigungsversuch vorlegen, andernfalls wird der Antrag zurückgewiesen.

Darüber hinaus muss er jeweils in einem Verzeichnis

  • sein Einkommen und seine Vermögensverhältnisse darlegen und

  • seine Gläubiger sowie die bestehenden Verbindlichkeiten auflisten.

Abschließend kann der Schuldner noch erklären, ob er einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellt.

Das Insolvenzgericht kann im Rahmen des Schuldenbereinigungsplanverfahrens noch einmal den Versuch unternehmen, mit den Gläubigern einen Einigungsversuch herbeizuführen.

Fristen einhalten!

Wenn Sie als Gläubiger mit dem vorgelegten Plan nicht einverstanden sind, müssen Sie dies unmissverständlich dem Gericht gegenüber zum Ausdruck bringen. Äußern Sie sich nämlich nicht innerhalb der Monatsfrist, dann gilt Ihr Schweigen - anders als im außergerichtlichen Einigungsversuch - als Zustimmung.

Das Gericht stellt bereits zu diesem Zeitpunkt durch Beschluss fest, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn er innerhalb der Wohlverhaltensperiode seinen Verpflichtungen nachkommt und nach Ablauf der Frist keine Gründe für eine Versagung vorliegen.

Lehnt die Mehrheit der Gläubiger den Plan ab, dann gilt das Schuldenbereinigungsverfahren als gescheitert. Wird der Plan angenommen, dann entfaltet der Schuldenbereinigungsplan die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs. Ein gerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren wird in diesem Fall nicht mehr eröffnet.

Entfällt dieser Verfahrensschritt, weil das Gericht keine Aussicht auf eine Einigung sieht, dann wird das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt. Statt eines Insolvenzverwalters wird ein Treuhänder tätig, der die Insolvenzmasse verwertet. Nach Abschluss der Verwertung entscheidet das Insolvenzgericht über die Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Ankündigung einer Restschuldbefreiung, vorausgesetzt der Schuldner hat einen entsprechenden Antrag gestellt und es liegen keine Gründe vor, die gegen eine Restschuldbefreiung sprechen.

Das Gericht stellt bereits zu diesem Zeitpunkt durch Beschluss fest, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn er innerhalb der Wohlverhaltensperiode seinen Verpflichtungen nachkommt und nach Ablauf der Frist keine Gründe für eine Versagung vorliegen.

An diesen Schlusstermin schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Diese umfasst eine 6-Jahres-Frist, gerechnet allerdings nicht ab Ende, sondern ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ein Teil der Frist ist beim Schlusstermin also bereits verstrichen. Der Treuhänder sammelt innerhalb der Wohlverhaltensperiode das pfändbare Einkommen des Schuldners, soweit überhaupt vorhanden, ein und verteilt es entsprechend dem aufgestellten Plan quotenmäßig einmal pro Jahr an die Gläubiger. Erst am Ende der Wohlverhaltensphase steht die Restschuldbefreiung, sofern kein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat.

Verbraucherinsolvenzverfahren: Der Ablauf im Überblick


Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan erfolgreich?

Wenn nein -->


Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens

-->


Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren erfolgreich?

Wenn aussichtslos oder nicht erfolgreich -->


Gerichtliches Insolvenzverfahren

Ankündigung der Restschuldbefreiung, wenn keine Versagungsgründe vorliegen -->


6-jährige Wohlverhaltensperiode

Sofern kein begründeter Antrag auf Versagung vorliegt -->


Erteilung der Restschuldbefreiung

Bild vergrößernDer Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens im Überblick

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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