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Mahnung im Schnellüberblick: Korrektes Mahnen, Verzug und Mahnverfahren

So mahnen Sie richtig: Was Sie über Mahnungen, Mahnpauschale und Verzugszinsen wissen sollten

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Stand: 12. November 2014 (aktualisiert)

Sich mit Mahnungen, Verzug und Zahlungsfristen auskennen – das ist für alle Unternehmer und Selbstständige wichtig. Früher oder später hat man bestimmt mit einer unbezahlten Rechnung zu tun. Wir erklären die Rechtslage beim Mahnen und zum Verzug, stellen die 40-Euro-Mahnpauschale vor und geben Tipps für ein effektives Mahnverfahren.

Muster zum Download: Mahnschreiben mit Mahnpauschale

Als Mitglied von akademie.de können Sie sich ein Mahn-Musterschreiben auf Basis der Mahnpauschale im Word-Format herunterladen und für eigene Zwecke anpassen.

Download: Muster-Mahnschreiben (Mahnpauschale, für Geschäftskunden, .doc-Datei)

"Mahn-Basics" im Schnellüberblick

  • Es gibt keine Pflicht, dreimal zu mahnen.

  • Geschäftskunden geraten sogar ganz ohne Mahnung in Verzug – laut Gesetz spätestens dann, wenn sie 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung nicht bezahlt haben.

  • Privatkunden kommen bei verspäteter Zahlung nur dann automatisch in Verzug, wenn sie in der Rechnung ausdrücklich auf die 30-Tages-Frist und den drohenden Zahlungsverzug hingewiesen wurden.

  • Ab dem Verzugszeitpunkt können Sie Verzugszinsen fordern. Auch Ihre Mahnkosten muss der Schuldner bezahlen. Bei Unternehmern, die in Verzug geraten, dürfen Sie unabhängig von der Höhe der Forderung eine "Mahnpauschale" von 40 Euro berechnen.

  • Sie können beim Geschäftsabschluss mit Ihren Kunden abweichende Zahlungsziele vereinbaren. Für Abnahme- und Zahlungsfristen gibt es jedoch gesetzliche Höchstgrenzen (im Regelfall 30 bzw. 60 Tage).

  • Gegen Schuldner, die in Verzug geraten sind, können Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.

  • Abgesehen von der rechtlichen Situation hat der Umgang mit Nichtzahlern aber immer auch pragmatische Aspekte. Eine gut formulierte Mahnung kann den Zahlungseingang veranlassen und gleichzeitig die Geschäftsbeziehung erhalten.

Drei Mahnungen sind Pflicht? Von wegen!

Es gibt geschäftliche Gepflogenheiten, die im Laufe der Jahre einen unhinterfragten Kultstatus bekommen haben und unabhängig von ihrem Sinngehalt befolgt werden. Dazu gehören auch die klassischen Eskalationsstufen im Mahnwesen, ausgehend von

  • einer freundlichen Zahlungserinnerung ("… haben Sie gewiss übersehen …")

  • über die 1. Mahnung ("… konnten wir leider noch keinen Zahlungseingang feststellen …") und

  • die eine bereits etwas energischere 2. Mahnung ("… zahlen Sie bitte umgehend den offenen Rechnungsbetrag …")

  • bis hin zur "unmissverständlichen" 3. und letzten Mahnung ("Sollten Sie diese letzte Zahlungsfrist unbeachtet verstreichen lassen, werden wir …"), in der das anschließende

  • gerichtliche Mahnverfahren angedroht wird

Dabei ist das rechtlich betrachtet keineswegs geboten, denn die Pflicht zum geduldigen Verschicken mehrerer Mahnungen hat es in Wirklichkeit nie gegeben.

Automatisch in Verzug per Gesetz

Bis vor ein paar Jahren hatten Gläubiger noch das Problem, ihre Geldschuldner nachweislich "in Verzug" zu setzen. Sofern ein genau festgelegter Fälligkeitstermin nicht bereits im Vertrag festgelegt war, hatte die Mahnung daher früher die Funktion, nachträglich einen verbindlichen Zahlungszeitpunkt festzusetzen. Erst wenn dieser Termin verstrichen war, befand sich der Schuldner im Zahlungsverzug, erst dann konnten der "Verzugsschaden" in Form von Zinsen auf die ausstehende Forderung geltend gemacht und die Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens auf den Schuldner abgewälzt werden.

Dieses umständliche Verfahren hat das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bereits vor Jahren überflüssig gemacht. Seit einer ersten einschneidenden Änderung des § 286 BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung grundsätzlich spätestens (!) "30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung" in Verzug. (Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung, aus der sich die Geldforderung ergibt, unstrittig und vollständig erbracht ist.)

Im Zuge der großen Schuldrechtsreform wurde der Verzugs-Paragraf dann noch einmal konkretisiert. Dort heißt es seitdem:

Zitat § 286 Abs. 3 BGB

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

(Kompletter Paragraf)

Gegenüber Privatleuten ist die Verzugsautomatik also nur dann wirksam, wenn der Unternehmer auf der Rechnung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat (Tipps zur formellen Angabe finden Sie in unserem Leitfaden über korrekte Rechnungen).

Früherer Verzug kann vereinbart werden

Unabhängig davon, ob der Empfänger ein Geschäfts- oder Privatkunde ist, kann auch ein früherer Verzugsbeginn vereinbart werden.

Rechtsfolgen des Verzugs

Sobald Ihr Schuldner in Verzug ist, dürfen Sie Ihren eingetretenen "Verzugsschaden" geltend machen. Das geschieht in Form von Mahngebühren und einer Verzinsung der ausstehenden Geldforderung: Die maximale Höhe der Verzugszinsen ist im § 288 BGB genau festgelegt:

  • Zwischen Geschäftsleuten darf der Zinssatz neuerdings 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (von aktuell -0,73 % [minus!], Stand: Oktober 2014) liegen – derzeit also bei 8,27 %.

  • Gegenüber Verbrauchern liegt der erlaubte Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem genannten Basiszinssatz (im Moment also bei 4,27 %).

Rechnen erforderlich

Alle Zinssätze beziehen sich auf ein ganzes Jahr: Sie dürfen die Rechnungssumme also nicht einfach um fünf bis neun Prozent erhöhen.

Bei einer Forderung gegenüber einem Geschäftskunden in Höhe von 5.000 Euro und einer Verzugsdauer von sechs Wochen (= 42 Tagen) ergeben sich derzeit zum Beispiel Verzugszinsen von knapp 50 Euro (5.000 Euro x 8,27 % = 413,50 Euro / 360 x 42 = 48,24 Euro).

Neu: 40-Euro-Mahnpauschale

Neben der Anhebung des Verzugs-Zinssatzes von 8 auf 9 % bei B2B-Geschäften hat das Mitte 2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (PDF, 56 KB) wichtige Änderungen beim Thema Mahngebühren mit sich gebracht:

  • Gerät ein Geschäftskunde oder ein öffentlicher Auftraggeber in Verzug, darf der Rechnungsteller gemäß § 288 Abs. 5 BGB ohne weitere Nachweise eine Mahnpauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen – bei nachweislich höheren Aufwendungen auch mehr. Um Missverständnissen vorzubeugen: Eine Mahnung ist keine neue Rechnung; Verzugszinsen und Mahngebühren sind nicht umsatzsteuerpflichtig!

  • AGB-Klauseln, die Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen oder Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen vorsehen, sind künftig generell ungültig.

  • Bei einzeln ausgehandelten Verträgen dürfen öffentliche Auftraggeber in Zukunft Zahlungsfristen von höchstens 30 Tagen setzen. Nur in Ausnahmefällen darf das Zahlungsziel 60 Tage betragen.

  • Privatwirtschaftliche Auftraggeber dürfen ein Zahlungsziel von maximal 60 Tagen setzen. Nur in Ausnahmefällen darf die Zahlungsfrist länger sein. Mit anderen Worten: Unabhängig vom Wortlaut des einzelnen Vertrags muss künftig spätestens zwei Monate nach Rechnungseingang gezahlt werden – sonst ist der Geschäftskunde im Verzug.

Bitte beachten Sie: Die geänderten Bestimmungen gelten nur für Verträge, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung (28. Juli 2014) abgeschlossen wurden. Bei zuvor vereinbarten „Dauerschuldverhältnissen“ greifen die geänderten Zahlungsfristen erst ab dem 1. Juli 2015.

Keine Mahnpauschale bei Privatpersonen

Gegenüber Verbrauchern (= Privatpersonen) dürfen Sie die 40-Euro-Pauschale nicht in Rechnung stellen! Hier bleibt es bei den klassischen "Mahngebühren".

Genaue Vorgaben über deren Höhe gibt es nach wie vor nicht. Als angemessener Ausgleich für die entstandenen Material- und Versandkosten (nicht jedoch die Bearbeitungskosten!) gilt in vielen Branchen eine Größenordnung von 2,50 Euro pro Mahnung. Voraussetzung für das Erheben von Mahngebühren ist aber auch und gerade gegenüber Privatkunden, dass sich der Kunde bereits in Verzug befindet. Wird der Schuldner durch die erste Zahlungserinnerung oder Mahnung überhaupt erst in Verzug gesetzt, dürfen für diese Mahnung keine Gebühren erhoben werden!

Gerichtliches Mahnverfahren

Sobald der Verzug eingetreten ist, können Sie außerdem ohne Weiteres das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Die dabei entstehenden Kosten muss der Schuldner tragen. Bereits die Ankündigung eines gerichtlichen Mahnbescheids wirkt dabei oft Wunder: Auch wenn die Rechnung nicht sofort und in voller Höhe beglichen wird, rühren viele Zahlungspflichtige sich dann wenigstens.

Das gerichtliche Mahnverfahren selbst ist ziemlich einfach:

  • Sie besorgen sich den erforderlichen Vordruck im Schreibwarenhandel und füllen einige wenige Felder aus.

  • Sie reichen den Antrag bei dem für Ihren Standort zuständigen zentralen Mahngericht ein. Welches das ist, erfahren Sie unter mahngerichte.de.

  • Das Gericht prüft Ihr Anliegen lediglich formal auf Plausibilität hin und erlässt daraufhin den Mahnbescheid an Ihren Schuldner.

  • Nach der Zustellung hat Ihr Kunde 14 Tage Zeit, vor Gericht Widerspruch einzulegen. Widerspricht er, wissen Sie zumindest, woran Sie sind, und können überlegen, ob Sie mit einer Zivilklage vor Gericht zu Ihrem Recht kommen wollen.

Widerspricht Ihr Schuldner nicht, können Sie unmittelbar anschließend einen Vollstreckungsbescheid erwirken und Ihre Forderung durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen.

Online-Mahnservice

Die deutschen Mahngerichte bieten seit einiger Zeit die Möglichkeit, gerichtliche Mahnbescheide via Internet zu erwirken. Die Handhabung des "Online-Mahnantrags" ist vergleichsweise einfach. Den fertigen Antrag können Sie wahlweise ausdrucken und per Post an das zuständige Mahngericht schicken oder gleich online übermitteln. Dafür benötigen Sie dann aber eine digitale Signatur und eine Signaturkarte.

Die Kosten für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids sind im Gerichtskostengesetz festgelegt. Sie sind zunächst vom Antragsteller aufzubringen, liegen zum Glück aber in erschwinglichen Größenordnungen. Anhaltspunkte für die Größenordnung von Gerichtskosten bei Mahnbescheiden:

  • bis 1.000 Euro: 32 Euro,

  • 2.500 Euro: 54 Euro,

  • 5.000 Euro: 73 Euro,

  • 10.000 Euro: 120,50 Euro.

Gratwanderung: Kommunizieren oder klagen?

Auch wenn Geldschuldner inzwischen schneller in Verzug geraten und Mahnbescheide recht einfach zu erwirken sind, sollten Sie den Schwerpunkt auf eine angemessene und dabei freundliche Kundenkommunikation setzen. Denkbare Möglichkeiten gerade bei Kunden, deren Zahlungsmoral nicht über jeden Zweifel erhaben scheint, sind:

  • Auf jede Ausgangsrechnung schreiben Sie einen positiv formulierten, aber unmissverständlichen Zahlungshinweis wie diesen:

    "Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Um Ihnen und uns unnötige Kosten zu ersparen, verzichten wir auf ein mehrstufiges Mahnverfahren. Sollten Sie diese Rechnung im Laufe der nächsten 30 Tage nicht begleichen, geraten Sie gemäß § 286 BGB automatisch in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8,27 Prozent p.a. Außerdem müssen alle Kosten eines eventuell folgenden gerichtlichen Mahnverfahrens von Ihnen getragen werden. Bitte setzen Sie sich daher bei absehbaren Zahlungsverzögerungen rechtzeitig mit uns in Verbindung."

  • Kurz vor Eintritt des Verzugs weisen Sie telefonisch auf den Ablauf der Zahlungsfrist hin und vergewissern sich so, dass die Rechnung auch tatsächlich eingetroffen ist.

  • Nach Eintritt des Verzugs schicken Sie eine (einzige) schriftliche Mahnung. Darin geben Sie die Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und den Zeitpunkt des Verzugsbeginns an. Rechnen Sie dabei ruhig großzügige Postlaufzeiten von drei Tagen ein. Weisen Sie noch einmal auf die gesetzliche Grundlage des eingetretenen Zahlungsverzugs hin und teilen Sie den Termin mit, an dem Sie das gerichtliche Mahnverfahren einleiten werden.

Kalkulieren Sie dabei einen Puffer von zehn bis vierzehn Tagen ein, damit Ihr Kunde genügend Zeit hat, mit Ihnen zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen.

Fazit

Eine klares und selbstbewusstes Kommunikationsverhalten in Rechnungsangelegenheiten steht keineswegs im Widerspruch zu guten und verständnisvollen Kundenbeziehungen: Selbstverständlich können und sollten Sie Fingerspitzengefühl an den Tag legen und Ihren Geschäftspartnern im Einzelfall entgegenkommen.

Wichtig ist aber, dass der Verfahrensrahmen klar ist und die Beteiligten offen miteinander kommunizieren. Sorgen über Auftragsverluste sollten Sie sich nicht machen: Seriöse Kunden wissen professionelles Forderungsmanagement sogar zu schätzen.

Keine Zahlung? Kontakt herstellen!

Die rechtliche Seite ist wichtig. Nicht weniger relevant ist jedoch auch der pragmatische Aspekt erfolgreicher Inkassomaßnahmen. Verschwenden Sie keine Energie damit, sich zu ärgern, wenn ein Auftraggeber oder Kunde nicht zahlt – so natürlich diese Reaktion auch ist. Es gilt herauszufinden: Warum zahlt der Kunde nicht?

Unzufriedenheit, finanzielle Probleme, grundsätzlich schlechte Zahlungsmoral – von der Antwort hängt ab, welche Strategie sinnvoll ist. Und um diese Antwort zu finden, müssen Sie Kontakt aufnehmen. Der beste Weg dazu ist das direkte Gespräch. Bleiben Sie neutral und sachlich. Lassen Sie sich weder provozieren noch einwickeln. Zunächst geht es nur darum,

  • den Schuldner an die Zahlung zu erinnern, falls diese tatsächlich vergessen wurde;

  • ihm zu signalisieren, dass Sie auf das Nichtbezahlen reagieren; und

  • herauszufinden, warum nicht bezahlt wurde.

Alles Weitere können Sie in Ruhe nach dem Gespräch entscheiden.

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Ihre Wertung:

 

@Anonym:
Da haben Sie mich gründlich missverstanden: Ich habe nicht geschrieben, dass die Mahnung "ungerechtfertigt" ist, sondern dass keine Mahnung erforderlich ist, um Sie in Zahlungsverzug zu setzen. Meiner (völlig unmaßgeblichen) Meinung nach verlangt der Vermieter die Mahngebühr formal zu Recht.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

@Robert Chromow

Nochmals danke für die Antwort.
Wenn die Mahnung ungerechtfertigt ist, wie sie es feststellen, dann ist die Mahngebühr doch somit auch ungerechtfertigt?
Wenn der 3. Tag festgelegt ist, wieso wird nie spätestens zu diesem Zeitpunkt abgebucht? - Nun könnte ich doch einfach behaupten, das bis zu diesem Tag das Konto gedeckt war und aufgrund dieser verspäteten Abbuchung der Umstand zu stande kam.

Ich habe nun sowieso erstmal eine Aufschlüsselung der einzelnen Posten verlangt.

Grüße

Hallo,
aus meiner Sicht trifft auf Sie sowohl § 4 Abs. 1 als auch § 4 Abs. 2 des Mietvertrages zu. Die beiden Vorschriften regeln unterschiedliche Sachverhalte. Der Zahlungszeitpunkt ist bei einem Dauerschuldverhältnis wie diesem mit der Angabe in § 4 Abs. 1 hinreichend genau "nach dem Kalender bestimmt". Wenn dann Ihr Konto keine Deckung aufweist, befinden Sie sich demnach gemäß § 286 Abs 2 Nr. 1 BGB
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__286.html
ab dem 4. Tag in Verzug. Eine Mahnung ist in dem Fall m. E. nicht erforderlich. Der Vermieter könnte Ihnen also nicht nur die Rücklastschrift- und Mahngebühren in Rechnung stellen, sondern darüber hinaus auch noch Verzugszinsen.
Aber wie gesagt: Das ist nur meine ganz persönliche laienhafte Einschätzung - ich bin kein Mietrechtsexperte. :-)
Wenn Sie es genau wissen wollen, wenden Sie sich am besten an die (oft kostenlose) öffentliche Rechtsauskunft Ihrer Stadt oder Gemeinde. Andere vertrauenswürdige Anlaufstellen sind Verbraucherzentralen und Mietervereine - allerdings übersteigen deren Kosten in diesem Fall vermutlich die fragliche Mahngebühr.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

@Robert Chromow

Vielen Dank für die Antwort.
Das mit dem spätestens zum 3. Werktag bezieht sich doch aber nicht auf mich, wenn eine Einzugsermächtigung läuft. (oder doch?)
Zudem wird die Miete auch an unterschiedlichen Tagen eingezogen. Mal zum 6. eines Monates, mal zum 5.

Nur wenn die mir selbst die Frist bis zum 21.10.2011 setzen, kann ich dann nicht erst ab diesen gemahnt werden, also mit Mahngebühr und allem?

Gruß

Hallo,
ich bin leider kein Mietrechtsexperte - aber die Forderung Ihres Vermieters scheint mir nicht ganz unbegründet: Im Mietvertrag findet sich sowohl eine unmissverständliche Angabe des spätesten Zahlungstermins als auch der Hinweis auf die Folgen einer verspäteten Zahlung sowie die Höhe der Mahngebühr. Dass die erste Mahnung als Zahlungserinnerung bezeichnet wurde, ändert am Anspruch nichts. Der Grund für die mangelnde Kontodeckung spielt bei der Frage, ob die Mahngebühr berechtigt war oder nicht, ebenfalls keine Rolle.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

hallo, ich habe schon einmal gepostet,
"Am 14.10.2011 05:13:23 schrieb :",
leider bisher ohne antwort.
vielleicht war es zu undurchsichtig, weswegen ich nun noch einmal detailierter poste.

mein konto war nicht gedeckt, als der vermieter abbuchen wollte, das geld wurde somit zurückbelastet.
obwohl ich eine einzugsermächtigung ausgestellt habe und somit ja kein kalendertag benannt ist und obwohl das schreiben zahlungserinnerung genannt wurde und erst da, ein konkreter kalendertag genannt wurde, werden von mir mahngebühren in höhe von 5,50 € verlangt. ich hab nun auch erst seit dieser "zahlungserinnerung" die kontodaten des vermieters bzw. hab ich die am tag davor schon telefonisch erfragt gehabt, ich konnte also garnicht überweisen bevor die zahlungserinnerung kam.
ich poste dazu mal ein paar auszüge aus mietvertrag und zahlungserinnerung zum besseren verständnis.
bei § 4 gilt nur punkt 2. für mich, während nur in punkt 1. ein kalendertag festgelegt wurde - "spätestens am 3. werktag des monats".

mietvertrag-auszug:

§ 18
5. bei verspäteter zahlung ist der vermieter berichtigt, mahnkosten in höhe von 5,50 € für die erste Mahnung, sowie 10,00 € für die zweite mahnung unbeschadet von verzugszinsen zu erheben. werden zahlungen nicht auf das dem mieter bekannt gegebene konto geleistet, ist der vermieter berechtigt, umbuchungsgebühren in höhe von 5,50 € jeweils zu erheben.

$ 4
1. die miete ist monatlich im voraus, spätestens am 3. werktag eines monats, an den vermieter zu bezahlen und zwar auf das konto, das dem mieter von dem vermieter/der hausverwaltung mitgeteilt wird.

2. der mieter ermächtigt den vermieter, die miete sowie die nachzahlungen aus den betriebskostenabrechnungen im lastschrift einzugsverfahren von einem vom mieter zu benennenden konto abzubuchen. der mieter verpflichtet sich, dem vermieter eine einzugsermächtigung zu erteilen.

zahlungserinnerung-auszug:

sehr geehrter...
wir möchten sie darüber informieren, dass die aktuell eingezogene forderung von der folgenden bankverbindung xxx zurückbelastet wurde, so daß zusätzliche rücklastschriftgebühren der bank zu ihren lasten angefallen sind. wir bitten daher um einzahlung der gemäß beiliegendem mieterkontenblatt bestehenden mietforderung

miete 10/2011 xxx €
zzgl. rücklastschriftgebühr 6,00 €
zzgl. mahngebühr per 11.10.2011 5,50 €
somit insgesamt xxx €

bis spätestens zum 21.10.2011 auf die folgende bankverbindung
--------

die unzureichende kontodeckung kam durch einen bafög antrag zu stande, weil die arge meinte, sie stellt eben mal die zahlung ein (ohne dies mir mitzuteilen), bevor das bafögamt überhaupt entschieden hat, ob ich geld bekomme, oder nicht.
wobei der arge sowieso bekannt ist, das im meinen fall der antrag abgelehnt wird, sie aber trotzdem darauf bestanden diesen zu stellen. -.-

Hallo Herr / Frau Müller,
vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung. Zu Ihren Fragen:
Ein drei- oder mehrstufigen Mahnverfahren brauchen Sie nicht zu durchlaufen. Damit die Verzugsautomatik gegenüber Verbrauchern greift, müssen Sie Ihre Privatkunden aber auf der Rechnung ausdrücklich darauf hinweisen. Unter der Überschrift "Gratwanderung: Kommunizieren oder klagen?" finden Sie sogar einen passenden Formulierungsvorschlag.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

sehr geehrter Herr Robert Chromow,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihren öffentlichen Beitrag bedanken.
Leider habe ich diesen Abschnitt nicht ganz verstanden:
"Gegenüber Privatleuten gilt die Verzugsautomatik also nur dann, wenn der Gläubiger auf der Rechnung ausdrücklich auf die Verzugsautomatik aufmerksam gemacht hat. Unabhängig davon, ob der Empfänger ein Geschäfts- oder Privatkunde ist, kann aber auch ein früherer Verzugsbeginn vereinbart werden."

Bedeutet "ausdrücklich auf die Verzugsautomatik aufmerksam gemacht haben", dass ich in dem Schreiben , welches der (private) Schuldner unterschrieben hat, das Datum für die letztmögliche Rückzahlung notiert habe, als das "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde" ?

Bin nun sehr verwirrt, ob man nun als Gläubiger zu den 3 Mahnungen verpflichtet ist oder nicht bzw. wenn man nicht dazu verpflichtet ist: Wie kann man weiter rechtlich vorgehen?

Nochmals ein herzliches Dankeschön und freundliche Grüße

N. Müller

Sehr geehrter Herr Chromow,

"wer lesen kann ist klar im Vorteil". Stimmt, ich bin an der Frage vorbeigeschlittert.

Sie haben Recht. Wenn der Termin vertraglich festgelet war tritt der Verzug mit Ablauf des Tages 24:00 Uhr ein. Unabhängig davon ob es sich um einen Verbraucher handelt. Hierbei ist eine zusätzliche Zahlungserinnerung / Mahnung sowie ein evtl. fehlender Hinweis auf der Rechnung bezüglich der 30 Tage Klausel entbehrlich.

In dem von mir erwähnten BGH Urteil wollte ich auch den anderen Lesern / Interessenten aufzeigen, dass nicht bei jeder Rechnung nach Verstreichen des Zahlungsziels automatisch ein Verzug eintritt und somit kein Schadenersatz, sprich Mahngebühren, zu zahlen sind. Voraussetzung = kein vertraglich vereinbarter Zahlungstermin bzw. 30 Tage Klausel.

Unabhängig von den Verzugsvoraussetzungen kann der Gläubiger allerdings ab Fälligkeit Schadenersatz neben der Leistung, hier Verzugszinsen (5 Prozentpuntke über den Basiszinssatz bei Verbrauchern) fordern. Dies wird allerding i. d. R. von einem Gläubiger zu Anfang nicht eingefordert.

Die zusätzlichen Bemerkungen waren auch kein Bestandteil der Frage. Wollte es nur mal der Vollständigkeit halber erwähnen.

Mit freundlichen Grüßen und noch ein schönes Wochenende

.

Guten Tag und vielen Dank für die Rückmeldung. Leider trifft sie nicht die Ausgangsfrage: Der Leser "Intreressent" schilderte einen Fall, in dem der Zahlungstermin vertraglich nach dem Kalender festgelegt war. Fraglich war nur, wann anschließend der Verzug eintritt. Aus meiner Sicht tritt der Verzug auch bei Verbrauchergeschäften sofort nach Verstreichen des (zuvor einvernehmlich vereinbarten) Zahlungstermin ein, wenn auf der Rechnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. In dem von Ihnen zitierten BGH-Urteil fehlte es sowohl am einvernehmlich vereinbarten Zahlungsziel als auch an der dazugehörigen Rechtsfolgebelehrung.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

" .... Bei Privatkunden ist das m.W. nur dann der Fall, wenn sie zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind. Freundliche Grüße Robert Chromow"

Sehr geehrter Herr Chromow,

bei Verbrauchern begründet ein auf der Rechnung ausgewiesener Zahlungstermin keinen Verzug. Dies ist eine einseitige Willenserklärung. Damit ein solcher Zahlungstermin einen Verzug begründet, müssen sich beide Parteien auf einen Kalendertag o. ä. geeinigt haben. Also es muss eine zweiseitige Willenserklärung vorliegen. Ausnahmen hiervon sind Dauerschuldverhältnisse (z. B. ggü. E-Werke -> Abschlagszahlung bis zum XX. des Monats) oder einen auf der Rechnung befindlicher Hinweis mit Eintritt des Zahlungsverzuges nach 30 Tagen (Texlaut gem. BGB).

Fazit: § 286 II Nr. 1 BGB ist nicht gleichzusetzen mit einen Zahlungstermin auf der Rechnung!!!!!
Lies auch: BGH Urteil vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Interessent,
ist der Zahlungstermin taggenau ("nach dem Kalender") bestimmt und ist der Schuldner ein Geschäftskunde, tritt der Verzug automatisch am nächsten Tag ein. Bei Privatkunden ist das m.W. nur dann der Fall, wenn sie zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind.
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Hr. Chromow,

wann kommt ein Schuldner in Verzug, wenn ein genauer Zahlungstermin (z.B. der 31.08.11)festgelegt wurde? Sofort am nächsten Tag (das wäre dann der 01.09.11) oder gilt da auch die 30-Tage Frist (also dann der 30.09.11)?
Ansonsten ein sehr informativer Beitrag, vielen Dank!

Grüße, Interessent

Hallo Björn,
Ihre Vermutung stimmt: Es gilt der im Verzugszeitraum jeweils gültige Zinssatz - zwischenzeitliche Änderungen werden anteilig berücksichtigt. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag
"So berechnen Sie Verzugszinsen bei überfälligen Rechnungen"
http://www.akademie.de/direkt?pid=50738
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,
ich habe eine Frage zu der Verzinsung der ausstehenden Geldforderung. Wenn sich der Basiszinssatz der Deutschen Bundebank nun aber innerhalb eines Zahlungsverzugszeitraumes ändert (z.B. 1. Juli 2011 von 0,12 auf 0,37 Prozent p.a.), wird dann jeder Verzugszeitraum für sich mit dem jeweiligen Prozentsatz berechnet, was meiner Ansicht nach logisch wäre, oder wie wird hier verfahren?

Vielen Dank vorab für die Antwort und Danke auch für den wunderbaren und äußerst hilfreichen Beitrag.

Grüße
Björn

Hallo,
bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung an dieser Stelle weder möglich noch zulässig ist - schon gar nicht in Bezug auf bestimmte namentlich genannte Geschäftspartner.
Ganz allgemein lässt sich sagen: Bei Leistungsstörungen empfiehlt es sich, einem säumigen Lieferanten schriftlich eine Frist setzen, bis zu der die Ware geliefert sein muss. Ist das Ersatzteil bis dahin immer noch nicht geliefert, dürfen Sie lt. § 323 BGB
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__323.html
vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Zahlt der säumige Lieferant nicht, können Sie über diese Geldforderung ein Mahnverfahren einleiten. Im Fall des (absehbaren) Widerspruchs bleibt dann nur eine Zivilklage.
Bevor Sie das ganze Prozedere durchkämpfen, besprechen Sie die Rechtslage Ihres Einzelfalls am besten mit einem Berater der Verbraucherzentrale oder der öffentlichen Rechtsauskunft Ihrer Stadt oder Gemeinde.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Wie mahne ich erfolgreich eine nicht erbrachte Leistung. Ich habe bei Bikemax ein Ersatzteil bestellt, musste auch gleich bezahlen und habe nun nach 3 Wochen immer noch keine Lieferung. Obwohl es in der nächsten Woche geliefert werden sollte. Nachfragen per Mail an den Kundenservice führen nur zu falschen und unfreundlichen Antworten. Da es nicht der erste Vorfall bei Bikemax ist, möchte ich trotz des "geringen Wertes" (30€) Mahngebühren, Verzugszinsen... in Rechnung stellen.

Hallo Anika,
vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung: Klar habe ich Ihre Frage noch gelesen - warum sollte ich nicht!? :-)
Ihre Nachfrage war außerdem völlig berechtigt: Statt "70 Euro" musste es natürlich "50 Euro" heißen. Ich habe den Tippfehler gleich korrigiert. Wie gut, dass Sie genau hingesehen und mich auf den Fehler hingewiesen haben!
Danke und herzliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,

ich hoffe, Sie lesen das hier noch :) Bzw. antworten auch noch.

Ich habe die Berechnung in Ihrem Beitrag nicht ganz verstanden. Also 5.000 € Betrag zzgl. 8,12 % Zinsen p.a. Wie kommen Sie auf 70 €, wenn Sie dahinter in Klammern auf 47,37 € kommen? Das erschließt sich mir nicht ganz.

Ansonsten finde ich den Beitrag wirklich super!

Viele Grüße
Anika

Hallo JF,
wie bereits gesagt: Zu Ihrem Einzelfall kann ich Ihnen an dieser Stelle leider keine konkreteren Auskünfte geben. Am besten wenden Sie sich wirklich an eine Verbraucherberatungsstelle:
http://www.verbraucherzentrale.de/
Sie schreiben:
> Die Welt ist echt mies ... :(
Ach, ich glaube, da sehen Sie zu düster. Zugegeben: Das Geschäftsgebahren mancher Betreiber von Fitness-Studios und Inkasso-Unternehmen ist echt mies. Aber muss deshalb gleich die ganze Welt "ins Kröpfchen"!? Wär doch schad' drum. :-)
Herzliche Grüße - und lassen Sie sich nicht unterkriegen!
Robert Chromow

Lieber Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre erhellende Antwort zu meinem Fall (Fitness Studio). In Bezug auf Mahnungen ist mir nun einiges klar.

Leider wich das Inkassobüro auf meine Frage nach der genauen Berechnung der Hauptforderung mit einer unnützen Erklärung aus und belehrte mich, dass die Forderung zu Recht bestehe. So setze sich "die Hauptforderung in Höhe von 990,90€ [...] aus den offenen Beiträgen vom 01.02.09-31.10.10 zusammen.", womit ich zunächst ungefähr so schlau war wie vorher. Nach dem ich soeben mit dem (inzwischen neuen) Besitzer des Fitness Studios gesprochen habe, erhöht sich bei Nichtzahlung der Beitrag von 12,90 Euro/Monat um 30 Euro auf 42,90 Euro/Monat. 21*42,90=900,90 Euro :( :((.

Wie dem (vorerst) auch sei: Immerhin habe ich nun vom Fitness Studio einen Schrieb in der Hand, in welchem meine außerordentliche Kündigung zum 31.07.10 bestätigt wird. Darf ich davon ausgehen, dass mir das Inkassobüro somit keine Beiträge bis zum 31.10.10 berechnen darf?

Ich finde es sehr seltsam, dass mein Vertrag nicht wie im Absatz 10 des Vertrages fristlos gekündigt worden ist, denn es heißt: "Verstöße gegen die Vertragsbedingungen und die Hausordnung berechtigen das Fitness Studio zur fristlosen Kündigung dieses Mitgliedschaftsvertrages ohne Rechtsanspruch auf bereits gezahlte Geldbeträge." Ich wünschte, der Vertrag wäre mir bereits nach 1/2 Jahr gekündigt worden, statt diesen einfach ewig weiter laufen zu lassen.

Denn ich finde es vom Inkassobüro unerhört, dass sie mich Ende Jänner 2010 "darauf aufmerksam [gemacht haben], dass ab sofort Zahlungen nur noch an [das Inkassobüro] zu leisten sind [...], aber völlig versäumt haben mich darüber zu unterrichten, dass der Vertrag dennoch einfach weiter läuft, vermutlich wohl wissend, dass sie einen großen Betrag verloren hätten, hätte ich sofort im Jänner 2010 beim Fitness Studio gekündigt.

Die Welt ist echt mies ... :( :((

Viele liebe Grüße aus Wien

J.F.

PS: Ich habe mich vermutlich falsch ausgedrückt. Es war gemeint, dass ich bestimmt alle meine Post zuverlässig bekommen habe.

Guten Tag,
aus Ihren Angaben kann ich leider nicht ersehen, ob Ihr Kunde bereits im Verzug ist oder nicht. Falls er noch nicht in Verzug ist, müssen Sie eine Mahnung schreiben. Anderenfalls können Sie gleich das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Einzelheiten können Sie im Beitrag weiter oben nachlesen.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo
Ich schreibe auf meine Rechnungen immer Zahlungsbedingungen : bei erhalt
nun habe ich nach 5 Wochen immer noch kein geld bekommen
wie soll ich vorgehen

Hallo,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider ist eine Einzelfallberatung an dieser Stelle weder möglich noch zulässig. Daher nur so viel:
1.
Eine nicht beweisbare Kündigung ist grundsätzlich genauso gut (oder schlecht) wie gar keine Kündigung.
2.
Zum Versenden regelmäßiger "Warnungen" über laufende Zahlungsverpflichtungen ist niemand verpflichtet.
3.
Das Einschalten eines Inkassobüros ist auch dann möglich, wenn der Gläubiger zuvor keine Mahnung geschrieben hat. Sofern noch kein Verzug vorliegt, tritt er durch die Zahlungsaufforderung ein.
4.
Sie schreiben:
------------ Zitat ----------------
ich habe den brief vom inkassobüro nur zufällig in die hand bekommen, weil eine WG-kollegin, mit der ich damals in berlin zusammen gewohnt habe, ihn nicht weg geschmissen hat.
----------Zitat-Ende --------------
Demnach besteht die Möglichkeit, dass zuvor sehr wohl Mahnungen eingegangen sind!?
5.
Die Forderungshöhe ist aus Ihren Angaben nicht nachvollziehbar: Selbst bei einem zwischenzeitlich erhöhten Monatsbeitrag von 30 Euro läuft binnen 18 Monaten allenfalls eine Hauptforderung von gut 500 Euro auf. Klingt in der Tat nach Abzocke.
6.
Mit den Details Ihres Falles und allen Unterlagen wenden Sie sich daher am besten an eine Verbraucherberatungsstelle:
http://www.verbraucherzentrale.de/
Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

nachtrag: mein kündigungsschreiben an das fitnesscenter ist leider anscheinend nie angekommen und eingeschrieben hab ich das schreiben auch nicht ... :( :((.

wie auch immer, obwohl ich nicht weiß wie das fitnesscenter/inkassobüro auf die 900,90 euro gekommen ist will ich nur wissen, ob nicht gemahnt werden muss. denn ich bin anfang oktober 2008 nach wien gezogen und bekam das erste schreiben vom inkassobüro im februar 2010(!!).

die können doch nicht so n sauhaufen in der buchhaltung haben, monate später drauf kommen, dass ich nicht bezahlt habe, alle vergangenen monate mit dem neuen monatsbeitrag verrechnen und an ein inkassobüro abschieben, ohne mich je ersucht zu haben den betrag bei ihnen zu zahlen, oder mich hinzuweisen, dass ich schon seit - wie im vertrag steht - seit 2 monaten überfällig bin und somit den ganzen betrag z bezahlen habe. das wären dann um 250 bis 300 euro, aber auf gar keinen fall 900,90 :( :((

na ja, ich hoffe auf eine positive antwort ... :)

vielen dank und mit den besten grüßen J.F.

nu ja, da werde ich aber noch immer nicht schlau aus dem ganzen ... :(

also, ich hab einen vertrag bei einem fitnesscenter unterschrieben und dort meine 12,90 euro/monat brav bar bezahlt. 6 monate später bin ich nach österreich gezogen und habe ein kündigungsschreiben mit dem grund (wohnortwechsel) an das fitnesscenter geschickt.

18 monate später bekam ich nun von einem inkassobüro eine zahlungsaufforderung von über 985 euro(!), nämlich 900,90 euro beitragsforderungen + zinsen + mahnkosten + porti und auslagen. wie man auf die summe von 900,90 kommt ist mir nicht ganz klar, denn im vertrag steht, dass sich der monatsbeitrag auf 30 euro erhöht, so bald man nur einmal seinen beitrag nicht rechtzeitig zahlt.

gut, wie auch immer. ich habe den brief vom inkassobüro nur zufällig in die hand bekommen, weil eine WG-kollegin, mit der ich damals in berlin zusammen gewohnt habe, ihn nicht weg geschmissen hat.

aber meine frage ist: muss da nicht vorher gemahnt werden?!?! kann ich 18 monate nach dem ich weggezogen bin eine forderung von 985 euro - inzwischen aber schon über 1020 euro, weil sich das inkassobüro auf meine erste reaktion 3 monate zeit gelassen hat - bekommen, ohne dass ich jemals vorgewarnt worden bin?!

hilfeeeeeee ... das sind bei mir mehr als 3 monatsgehälter bei meinem kleinen job neben dem studium ... :( :((

danke für eine antwort!!

Wertvolle Internet-Seite.

Danke für die schnelle Antwort Herr Chromow,

ich ahnte schon, dass es ohne Anwalt nicht gehen wird.

Liebe Grüße und weiterhin viel Erfolg und Spaß bei der Arbeit.
K.F

Hallo K.F.,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider ist eine auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung an dieser Stelle nicht möglich. Nur so viel:
1. Das BGB kennt keine bestimmten Formvorschriften für Mahnungen. Insofern sind Mahnugnen grundsätzlich auch per E-Mail möglich. Allerdings ist der Nachweis des Zugangs schwieriger als bei postalischer Zustellung.
2. Informationen über die Verjährung offener Rechnungen und Forderungen finden Sie in folgendem Beitrag auf akademie.de:
http://www.akademie.de/direkt?pid=50224
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo, mein Name ist K.F.
ich habe ein paar Fragen , die auch für andere interessant sein könnten:
Kurze Beschreibung des Geschehens: 1 war 14 Tage Mitglied bei Elite Partner, habe normal gekündigt, alles ok und einen Gutschein bekommen für weiter Mitgliedschaft.
wollte den Gutschein für weitere 14 Tage nuten, aber mußte feststellen, der geht nur für längere Mitgliedschaft. Habe also als ich die Rechnungssumme im Warenkorb sah ,keine Kontodaten, etc eingegeben und sofort die Return Taste gedrückt.
Frage 1: ist dadurch schn ein Vertrag mit dieser Firma zustande gekommen?
Bei anderen Internetirmen , immer erst nach kompletten ausfüllen und abschicken der Daten.
Hier nicht. Hatte innerhalb einer Minute eine Rechnung per eMail.
Hab mich sofort gemeldet und auf den Irrtum hingewiesen, dass ich kein Mitglied werden wollte und sofort meien Daten dort gelöscht. Wollte ja keine Leistung mehr.
Dann kamen nach einiger Zeit per Mail Zahlungerinnerung und Mahnung. Hab ich nie geöffnet und nie gelesen. War Ratschlag der Sendung WISO-.Nie per Post. Die Mail - Adresse Bestand nur für die Mitglidschaft und ist schon seit Monaten gelöscht.
Jetzt Schreiben - diesmal per Post-eines Inkasso- Büros. Mit Aufforderun innerhalb 1 Woche zu zahlen, da ja schon Abmahnungen von EP erfolgten.
Frage 2: Zählen die Abmahnungen per Mail überhaupt?
Laut WISO nein
Frage 3: verjähren solche Ansprüche?

Tausend Dank

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