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Befreiung von Rundfunkgebühren darf nicht vom richtigen Formular abhängen

Juristische Gegenwehr bewegte den Beitragsservice zum Rückzug

Die Vorgeschichte: Kein Formular, keine Gebührenbefreiung?

Meine Mandantin, Frau G. beantragte im Frühjahr 2011 eine Gebührenbefreiung bei der damals noch zuständigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Sie bezog Leistungen nach SGB II, mit anderen Worten „Hartz IV“, und ist alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Söhne. Die GEZ verweigerte die Befreiung jedoch. Ihre Begründung: Dafür müsse ein gesondertes Befreiungs-Antragsformular ausgefüllt werden. Meine Mandantin schickte dieses Formular auch an die GEZ, aber erst nach einiger Zeit. Deshalb forderte die GEZ von ihr 112,99 € Rundfunkgebühren - für den Zeitraum zwischen den Antrag im Mai 2011 und der Zusendung des geforderten Formulars im Oktober 2011. Das sah meine Mandantin nicht ein. Zunächst versuchte sie sich selbst zu wehren, dann schaltete sie mich als Rechtsanwalt ein.

(K)ein Formular ist kein Verweigerungsgrund

Zunächst einmal musste ich die GEZ darauf hinweisen, dass es gar keine Rechtsgrundlage dafür gab, um ein gesondertes Formular zur Beantragung einer Gebührenbefreiung zu verlangen. Der - damals - einschlägige Rundfunkgebührenstaatsvertrag sah als Voraussetzung für eine Gebührenbefreiung allein den Bezug von Leistungen nach SGB II vor. Die GEZ war nicht befugt, diese staatsvertragliche Regelungen einseitig zu Lasten der Beitragszahler zu verschärfen.

Die GEZ bzw. der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” schickte mir daraufhin den seit 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Rechtsgrundlage für die Forderung. Nur war der im vorliegenden Fall gar nicht einschlägig, schließlich ging es um ein Verfahren aus aus dem Jahr 2011. Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag für den Geltungszeitraum bis zum 31.12.2012, der daraufhin zugeschickt wurde, ließ sich wiederum keine Regelung für das von der GEZ geforderte gesonderte Antragsformular finden.

Der Beitragsservice zog sich zurück, sobald es vor Gericht ging

Die GEZ bzw. der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice konnte also trotz mehrfach erfolgter Aufforderung keine Rechtsgrundlage für ihr Bestehen auf dem Antragsformular benennen. Davon ließ man sich jedoch nicht abhalten - meiner Mandantin wurde nichtsdestotrotz eine Gerichtsvollzieherin ins Haus geschickt. Immerhin war diese wenigstens dazu zu bewegen, den Vorgang einen Monat zurückzustellen. Das gab uns die Zeit, für meine Mandantin ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einzuleiten und hierfür zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Und dann die Überraschung: An diesem Punkt gab der Hessische Rundfunk, der die Ansprüche des Beitragsservice juristisch vertritt, plötzlich nach: Ohne weitere Begründung erklärten die Vertreter der Rundfunkanstalt gegenüber dem Gericht, die Vollstreckung der Forderung gegenüber der Mandantin sei endgültig eingestellt worden. Weder weitere Rechnungen noch weitere Vollstreckungsmaßnahmen würden folgen. Man war sogar bereit, eine Gerichtsentscheidung zur Kostentragungspflicht von vornherein zu akzeptieren (auch wenn eine Verpflichtung der Behörde, die Kosten zu übernehmen, von der zuständigen Richterin dann nicht mehr ausgesprochen wurde).

Fazit

Fassen wir zusammen: Zuerst ignorieren die öffentlich-rechtlichen Gebühren- bzw. Beitragssammler alle Hinweise auf die fehlende Rechtsgrundlage ihres Verwaltungshandelns über Monate hinweg oder können diese nicht benennen. Nichtsdestotrotz leitet man Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber der Mandantin in die Wege - nur um diese auf die Einleitung eines Eilverfahrens hin begründungslos wieder einzustellen. Eine Stellungnahme des Hessischen Rundfunks bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices zum Vorgang mir gegenüber gab es bisher nicht.

Was lernen wir daraus? Wenn es Streit um Rundfunkgebühren gibt, sollte man sich auf keinen Fall vorschnell von forsch vorgetragenen Forderungen des Beitragsservice ins Bockshorn jagen lassen. Es lohnt sich, die Ansprüche genau zu prüfen.

Allerdings reicht es nicht unbedingt aus, eine stichhaltige Rechtsposition nach Köln zu übersenden. Im Zweifelsfall muss man bereit sein, sein Recht auch vor Gericht durchzusetzen. Denn allein am fehlenden Antragsformular sollte eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen grundsätzlich nicht scheitern.

Übrigens: Auch im inzwischen geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach wie vor kein spezifisches Antragsformular als Voraussetzung für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag genannt. Im einschlägigen § 4 Abs. 7 RdFunkBeitrStVtr werden die behördlichen Bescheide der Leistungsträger angesprochen, ansonsten muss der Antrag nur „schriftlich” gestellt werden:

(7) Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen; im Falle des Absatzes 1 Nr. 10 1. Alternative genügt eine ärztliche Bescheinigung. Dabei sind auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen.

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Befreiung von Rundfunkgebühren

Danke

ein sehr guter Beitrag.

Hier mal ein paar Daten zu den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice”

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
Köln
50829
Geschäftsführer:
Dr. Stefan Wolf
Umsatzsteuernummer:
DE 122790216
service@rundfunkbeitrag.de
Tel.: 0221/ 50 61-0
Service-Fax: 018 59995 0105

Der Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Landesrundfunkanstalten der ARD und des Deutschlandradio sowie drei Vertretern des ZDF:

Vorsitzender:

Hans W. Färber, Verwaltungsdirektor (WDR)
Stellvertretende Vorsitzende:
Jürgen Betz, Justiziar (HR)
Karin Brieden, Verwaltungsdirektorin (ZDF)
Rainer Kampmann, Verwaltungs- und Betriebsdirektor (DRadio)

Mitglieder:

Petra Birkenbeil, Hauptabteilungsleiterin Finanzen (ZDF)
Hagen Brandstäter, Verwaltungsdirektor (RBB)
Dr. Hermann Eicher, Justiziar (SWR)
Dr. Albrecht Frenzel, Verwaltungsdirektor (NDR)
Astrid Göbel, Verwaltungsdirektorin (MDR)
Martin Karren, Verwaltungs- und Betriebsdirektor (SR)
Jan Schrader, Abteilungsleiter Finanzen (RB)
Peter Weber, Justiziar (ZDF)
Jürgen Wieland, komm. Verwaltungsdirektor (BR)

Noch ein Hinweis:

Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag:

Sozialberatung Kiel

Rechtsanwalt Herr Helge Hildebrandt Kiel

http://sozialberatung-kiel.de/2014/08/27/zur-ruckwirkenden-befreiung-vom...

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Über den Autor:

Rechtsanwalt Hermann-Josef Lenerz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in Hattersheim bei Frankfurt am Main.

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