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Sachmangelhaftung

Kunden haften für unberechtigte Mängelbeseitigungsansprüche

Ein neues BGH-Urteil stärkt Verkäufer in ihren Rechten gegenüber Käufern: Dringen Käufer auf eine Mangelbeseitigung, die sich als unberechtigt erweist, kann der Verkäufer die entstandenen Kosten auf den Kunden abwälzen.

"Der Kunde ist König" - getreu dieser Maxime kann der Käufer einer Sache, die mit Mängeln behaftet ist, vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Wie Sie richtig reklamieren, was ein Sachmangel genau ist und welche Gesichtspunkte für Reklamationen und Mängelrügen wichtig sind, das steht im Beitrag "Reklamation und Sachmängelhaftung: So reklamieren Sie richtig".

Was für den Kunden von Vorteil ist, ist für Verkäufer stetes Ärgernis. Stellte sich nämlich nach aufwendigen Recherchen heraus, dass nicht der Kaufgegenstand selbst mangelhaft war, sondern allein die Handhabung durch den Kunden (weil der bspw. die Bedienungsanleitung nicht gelesen hatte), dann hatten Verkäufer bisher kaum die Möglichkeit, vom Kunden einen Ersatz der unnötigen Aufwendungen für eine Fehlersuche zu verlangen.

Jetzt könnte es allerdings für Käufer teuer werden. Ihnen drohen in solchen Fällen künftig Schadenersatzforderungen des Verkäufers, wenn sich herausstellt, dass der Kaufgegenstand gar nicht mangelhaft war. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung zum Kaufrecht, BGH Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06.

Der BGH hatte sich mit einem ganz alltäglichen Fall zu beschäftigen, wie ihn sicherlich viele schon erlebt haben: Der Käufer einer technischen Anlage reklamiert beim Verkäufer, dass das teuer erworbene Teil nicht richtig funktioniert. Der Verkäufer überprüft daraufhin die Anlage, kann jedoch keinen Fehler feststellen. Der Käufer geht jedoch davon aus, dass die Sache fehlerhaft ist und fordert den Verkäufer auf, diesen Fehler zu beseitigen. Einem Servicetechniker gelingt es schließlich, die Störung beheben.

Für die Fehlfunktion war allerdings kein Fehler an der Anlage ursächlich, sondern - genau ließ sich dies nicht mehr ermitteln - entweder eine von einem Drittunternehmen fehlerhaft durchgeführte Verkabelung oder eine fehlerhafte Bedienung. Für den Einsatz des Servicetechnikers verlangt nun das Elektroinstallationsunternehmen vom Käufer die angefallenen Lohn- und Fahrtkosten des Technikers.

Verkäufer hatten bisher schlechte Karten. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs hilft Verkäufern jetzt, ihren Schadenersatzanspruch zu begründen und durchzusetzen:

Käufer, die den Verkäufer unberechtigt zu einer Mängelbeseitigung auffordern, verletzen ihre vertragliche Pflicht schuldhaft und machen sich daher schadenersatzpflichtig. Allerdings hat nicht jede unberechtigte Aufforderung zur Mängelbeseitigung gleich eine Schadenersatzpflicht zur Folge. Der Bundesgerichtshof schränkt die Haftung auf die Fälle ein, in denen der Käufer

  • entweder erkannte oder

  • fahrlässig nicht erkannte,

dass gar kein Mangel vorliegt, sondern er die Ursache für die Fehlfunktion selbst gesetzt hat.

Das beste Beispiel sind Fehler, die durch eine Fehlbedienung verursacht werden. Die Ursache kann selbst von einem Drittunternehmen gesetzt worden sein, wenn beispielsweise Zu- oder Ableitungen, notwendige Installationen oder der Einbau des Kaufgegenstandes selbst durch einen Dritten erfolgen, was sehr häufig der Fall sein dürfte.

Für die Praxis haben die Richter in ihrer Entscheidung ein paar Tipps mit auf den Weg gegeben.

Dem Käufer wird die Pflicht auferlegt,

  • sorgfältig zu prüfen, ob die beanstandete Fehlfunktion auf solche Einflüsse zurückzuführen ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen.

Bevor Sie also eine Mängelrüge beim Verkäufer erheben, sollten Sie unbedingt sorgfältig prüfen, ob die Kaufsache selbst einen Mangel aufweist.

Selbst bei einfachen Elektrogeräten können kleine Ursachen große Auswirkungen haben:

  • Ist der Stecker in der Steckdose? Braucht das Spielzeug für den Junior vielleicht noch eine Batterie, um funktionstüchtig zu werden? Gibt es irgendwo am Gerät noch einen (gut verborgenen) Schalter, den es zu betätigen gilt?

Die Liste ließe sich jetzt endlos erweitern. Meist lässt sich die Fehlerquelle allerdings nicht so leicht ausfindig machen. Denn je komplizierter das Gerät ist, desto schwieriger wird es, die Ursache für einen Fehler zu finden.

Nehmen Sie als Käufer in jedem Fall die Gebrauchsanleitung zur Hand und folgen Sie den beschriebenen Anweisungen zur Inbetriebnahme des Gerätes.

Wie weit geht nun die Pflicht, sich auf Fehlersuche zu begeben, ohne dass sich Käufer letztendlich schadenersatzpflichtig machen, wenn sie eine Mängelrüge beim Verkäufer vorbringen? Auch für diese Frage haben die Richter eine Antwort parat:

Lässt sich trotz der eigenen Überprüfung nicht klären, ob die gekaufte Sache tatsächlich mangelhaft ist, dann dürfen Käufer den Mangel geltend machen, ohne sich aufgrund einer schuldhaften Vertragsverletzung Schadenersatzansprüchen auszusetzen. Das gilt selbst dann, wenn sich hinterher herausstellen sollte, dass die Sache gar nicht mangelhaft ist.

Fazit

Für Käufer heißt es künftig: "Erst prüfen, dann monieren". Das Urteil hat die Position für Verkäufer in jedem Fall deutlich gestärkt. Sie müssen unberechtigte Mängelrügen künftig nicht mehr schadlos hinnehmen.

Die unberechtigte Mängelrüge kann den Käufer also teuer zu stehen kommen. Denn der Einsatz von Spezialisten kann sehr schnell ins Geld gehen, wenn sie sich über mehrere Tage hinweg mit der vermeintlichen Fehlersuche beschäftigen müssen. Wenn diese Fachleute auf der anderen Seite im Haus des Verkäufers fehlen, um beispielsweise neue Anlagen zu installieren, in Betrieb zu nehmen oder zu verkaufen, dann ist der Schadenersatzanspruch nicht auf den bloßen Ersatz der Aufwendungen für die Fehlersuche beschränkt. Entgeht Verkäufern durch den "nutzlosen" Einsatz ihres Personals nachweislich Gewinn, dann können diese den Verlust als Schadenersatz beim Käufer geltend machen.


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Guten Tag, bin Gebrauchtwagenhändler. Habe in 08.2007 einen PKW samt HU/AU/Gebrauchtwagenzustandsbericht beim TÜV neu verkauft.2 Mon.später kam ein Brief vom gegnerischen Anwalt,die Dieselpumpe+Beifahrerairbagsitzbelegungssensor wäre defekt und ich solle 2500,-€ bezahlen.Natürlich habe ich abgelehnt,da ja nachweislich bei Übergabe alles i.O.war.Trotzdem musste ich bisher zum 1.Gütetermin 140km entfernt zum LG Wuppertal fahren,und mir aufgrund des Kaufpreises(7800,-),also über 5000,-€,einen Anwalt holen und diesen dorthin mitnehmen.Jetzt ist der von der Klägerin mit 2500,-bevorschusste Gutachter dran.Ergebnis offen. Denke aber,das ich die Sache gewinne.Käuferin ist 2000km gefahren,jetzt läuft das Fzg. nicht mehr.Also wusste sie doch,das der Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war,und hat trotzdem gegen mich geklagt!Werde ich trotz Gewinn der Sache auf meinen Rechtsanwaltskosten sitzenbleiben?Käuferin hat Rechtsschutzversicherung,ich nicht.MfG

Interessantes Urteil, aber ich vermute, daß jetzt alles nur noch komplizierter wird. Im geschilderten Fall war es eindeutig, daß der Käufer als Elektroinstallationsunternehmen den Fehler hätte erkennen müssen. Allerdings bezweifle ich für die meisten Fälle, die diesem folgen werden, daß man dem Käufer (vor allem Endverbrauchern) nachweisen kann, daß er das Nichtvorliegen eines Mangels erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat.

Außerdem könnte sich so eine Klage eines Verkäufers als Eigentor erweisen. Wenn der Käufer nach Aussage des Verkäufers anhand der Angaben in der Bedienungsanleitung hätte erkennen müssen, daß gar kein Mangel vorliegt, läuft alles auf die für den Verkäufer nicht gerade unkritische Bewertung der Bedienungsanleitung durch das Gericht hinaus. Sobald eine wichtige Passage nicht sauber genug formuliert ist, kann sie u.U. als fehlerhaft gewertet werden, womit die Instruktionspflicht seitens des Verkäufers (bzw. Herstellers, um genau zu sein) verletzt wurde - und das wiederum wird dann als Produktmangel gewertet.

Ich bin technische Redakteurin und habe auf der letzten Jahrestagung meines Fachverbands im Vortrag des für den Verbandes tätigen Anwalts gehört, daß die Richter sich kaum noch die Mühe machen, komplizierte Geräte zu verstehen, sondern lieber gleich nach einem Fehler in der Bedienungsanleitung suchen. Also, ich würde als Hersteller/Verkäufer das Risiko eher nicht eingehen wollen, den Käufer auf Schadensersatz zu verklagen. Wenn dessen Anwalt auf die Schiene "Produktmangel wegen fehlerhafter Instruktion" setzt, hätte ich nachher vermutlich mehr Ärger am Bein als nur das Geld, das mich überflüssige Prüf- und Reparaturarbeiten gekostet haben.

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