öffentlich
Redaktion Druckversion

Schadenersatz und Schadenersatzpflicht

Wer den Schaden hat ...

Wer einen Schaden zu beklagen hat, der sucht als Erstes nach demjenigen, der den Schaden verursacht hat, weil er bei ihm einen Schadensersatz geltend machen will.

Das ist freilich nicht ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick klingt, denn nicht aus jedem Schaden resultiert zwangsläufig ein Ersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch im Rahmen des Zivilrechts soll diejenigen Schäden ausgleichen, die jemandem durch das rechtswidrige und schuldhafte Handeln oder Unterlassen einer anderen Person oder durch eine Sache zugefügt worden sind. Der Verursacher des Schadens haftet in der Regel für sein Handeln. Das schränkt den Schadensersatzanspruch bereits ein.

Beispiel

Wenn ein Orkan Ihr Hausdach wegfegt, dann fehlt es an der Handlung einer Person bzw. an der Verursachung durch eine Sache. Ein Orkan ist wie jede andere Naturkatastrophe höhere Gewalt. Es gibt daher niemanden, gegen den Sie den Schadensersatz geltend machen könnten. Bestenfalls genießen Sie Versicherungsschutz aus der Gebäudeversicherung. Dabei handelt es sich aber um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag und nicht um einen aus Schadensersatz.

Haftung setzt in der Regel Verschulden voraus. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind die beiden Verschuldensformen die der Gesetzgeber in § 276 BGB festgeschrieben hat. Regelmäßig müssen Sie nur für eigenes Verschulden einstehen. Ausnahmsweise kann auch das schuldhafte Handeln eines Mitarbeiters wie eigenes zugerechnet werden. Daneben gibt es eine Art der Haftung, für die ausnahmsweise kein Verschulden erforderlich ist. Das sind die Fälle der echten Gefährdungshaftung (mehr dazu im Abschnitt "Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung").

Bild vergrößernSchadensersatzanspruch, Leistungsstörung, unerlaubte Handlung, Gefährdungshaftung, Schadensersatz

Bei der Verschuldenshaftung ist zwischen der gesetzlichen und einer vertraglichen Schadensersatzpflicht zu unterscheiden. Wer einen Schadensersatzanspruch geltend machen will, der hat deshalb häufig die Wahl zwischen verschiedenen Ansprüchen. Neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen können nämlich unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig auch solche aus Delikt (siehe dazu den Abschnitt "Schadensersatzanspruch aus Schuldverhältnis") in Betracht kommen. Warum dies so ist und welche Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen daran geknüpft sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06).

Der Fall ist mitten aus dem Leben gegriffen: Der Käufer reklamiert beim Verkäufer die Fehlfunktion einer gerade gelieferten technischen Anlage. Er verlangt Nachbesserung, weil er meint, der Verkäufer habe die Ausfälle zu verantworten. Nach intensiver Fehlersuche stellt sich heraus, dass entweder eine von einem Drittunternehmer vorgenommene Verkabelung der Anlage fehlerhaft war oder ein Bedienungsfehler durch das Personal des Käufers für die Störungen ursächlich war. Der Verkäufer machte daraufhin die Kosten für den Einsatz des Servicetechnikers bei seinem Kunden geltend. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs machen sich Käufer künftig schadensersatzpflichtig, wenn sie den Verkäufer in fahrlässiger Weise aufgrund eines Mangels in Anspruch nehmen, für den er gar nicht verantwortlich ist. (Mehr...)

Auf welche Vorschriften hat der Bundesgerichtshof nun seine Entscheidung gestützt? Wie wir eben gesehen haben, hängt der Schadensersatzanspruch eng mit der Haftung zusammen. Deshalb muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, aus welchen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen ein Schadensersatz resultieren kann.

Eine eher prozesstaktische Frage ist es, ob dieser Anspruch auch durchsetzbar ist. Während im einen Fall ein Verschulden relativ einfach nachweisbar sein mag, kann es im anderen Fall ausgesprochen schwierig sein, die notwendige, schuldhafte Handlung oder ein Unterlassen nachzuweisen. Kommt in diesem Fall parallel dazu eine verschuldensunabhängige Haftung in Betracht, dann kann unter Umständen erst diese zu dem begehrten Schadensersatzanspruch führen.

Lesen Sie dazu auch...

...unsere Beiträge "Business Basics: Haftung im Geschäftsleben - wer haftet wem warum wofür?" sowie Die Betriebshaftpflichtversicherung: Auch für Kleinunternehmer, Selbstständige und Freiberufler ein Muss!

Als Mitglied können Sie diesen Beitrag weiterlesen!

Werden Sie Mitglied und testen Sie akademie.de 14 Tage lang kostenlos!

In den ersten 14 Tagen haben Sie Zugriff auf alle Inhalte auf akademie.de, außer Downloads. Sie können in dieser Zeit ohne Angabe von Gründen stornieren. Eine E-Mail an service@akademie.de genügt. Nur wenn Sie Mitglied bleiben, wird der Mitgliedsbeitrag nach Ende der 14tägigen Stornofrist abgebucht.

Ich bin bereits Mitglied
Jetzt Mitglied werden und akademie.de 14 Tage kostenlos testen
Ich entscheide mich für folgende Zahlungsweise:
14 Tage Stornorecht:
Ich kann meine Mitgliedschaft in den ersten 14 Tagen jederzeit formlos stornieren, z.B. per E-Mail an service@akademie.de.

Inhalt

Downloads zu diesem Beitrag

Über die Autorin:

bild80559

Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

Newsletter abonnieren