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Schadenersatz und Schadenersatzpflicht

"Unmögliches wird sofort erledigt ..."? Schadenersatz aus anfänglicher Unmöglichkeit

"Unmögliches wird sofort erledigt ..." - Dieser Werbeslogan eines Unternehmers soll den Kunden vom besonderen Engagement überzeugen, selbst in schwierigen Situationen eine Lösung zu finden. Allerdings gerät selbst der geschickteste Unternehmer irgendwann an seine Grenzen. Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass der Vertrag nicht erfüllt werden kann, dann wird sich der Vertragspartner, der auf die Erfüllung vertraut hat, fragen, welche Ansprüche ihm letztendlich zustehen.

Die Vorschrift des § 311a BGB erfasst diejenigen Fälle einer anfänglicher Unmöglichkeit. Dem Schuldner ist es also entweder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die bereits bei Vertragsabschluss ohne Kenntnis der Vertragsparteien bestehen, nicht möglich, die vereinbarte Leistung zu erbringen. Allerdings hat der Gesetzgeber sehr strenge Voraussetzungen daran geknüpft, wann es tatsächlich "unmöglich" ist, eine Leistung zu erbringen.

Beispiel

B ist Kunstliebhaber und Händler von Kunstgegenständen aus Afrika. A ist Importeur und spezialisiert auf den Ankauf und die Ausfuhr von Kunst aus verschiedenen Ländern. A und B schließen einen Kaufvertrag über ein Unikat eines afrikanischen Kunstobjektes, A soll das Kunstwerk im Auftrag von B erwerben und den Transport übernehmen. Ohne dass A und B davon Kenntnis erlangt haben, hat der Ausfuhrstaat noch vor Abschluss des Kauf- und Transportvertrages ein Ausfuhrverbot sämtlicher Kunstgegenstände aus dem Land verhängt. A kann daher den mit B geschlossenen Vertrag nicht erfüllen.

Vor der Schuldrechtsreform war ein Vertrag im Falle einer auf anfängliche, objektive Unmöglichkeit gerichteten Leistung gemäß § 306 BGB a.F. nichtig. Seit der Reform des Schuldrechts können Sie einen wirksamen Kaufvertrag über eine Sache abschließen, die gar nicht (mehr) existiert. Als Verkäufer werden Sie dann zwar von der Leistungspflicht frei, aber dem Käufer steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn Sie das Leistungshindernis entweder nicht kannten oder diese Unkenntnis nicht zu vertreten hatten.

Alternativ kommt ein Aufwendungsersatz im Sinne des § 284 BGB in Betracht. Da sich in unserem Beispiel A auf dem Import von Kunstgegenständen aus verschiedenen Ländern spezialisiert hat, könnte man ihm hier vorwerfen, dass er sich bezüglich bestehender Ausfuhrbeschränkungen ständig auf dem Laufenden halten muss.

Die Vorschrift ist keine "gesetzlich normierte Ausrede" für all diejenigen Schuldner, denen bereits vor Vertragsabschluss klar war, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nachkommen können. Der Gesetzgeber stellt sich nämlich auf den Standpunkt "Geld hat man zu haben".

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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