Scheinselbstständigkeit: Gegenargumente, Kriterien, Vorbeugung

Scheinselbstständigkeit ist wieder "in": Kriterien, Gegenargumente und Vorbeugung gegen die Einstufung als "scheinselbstständig"

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Stand: 17. Oktober 2012 (aktualisiert)

"Scheinselbstständigkeit" – was ist das? Der Begriff lässt es bereits erahnen: Scheinselbständige sind nur zum Schein selbständig.

Scheinselbstständige sind wie normale Arbeitnehmer persönlich abhängig und weisungsgebunden in die Gesamtorganisation des Auftraggebers eingebunden.

Scheinselbständige sind nur angeblich selbstständig, damit der Arbeit- und Auftraggeber und/oder sie selbst Sozialabgaben sparen können. Tatsächlich sind Scheinselbstständige sozialversicherungsrechtlich wie Arbeitnehmer einzuordnen. Scheinselbstständige und ihre Auftraggeber entziehen sich also weiten Teilen der Sozialversicherungspflicht, manche bewusst, manche versehentlich.

"Echte" Selbstständige tragen selbst ein unternehmerisches Risiko. Sie werben für ihr Unternehmen und sind insgesamt frei in ihren unternehmerischen Entscheidungen, z. B. was die Einstellung von Personal betrifft, über Zahlungskonditionen, Preise oder Arbeitszeiten. All das tun Scheinselbstständige nicht.

Welche Kriterien es gibt, was für eine "echte" Selbständigkeit spricht und wie Sie Probleme bestmöglich vermeiden, erklärt Sandra Bonnemeier.

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Scheinselbständigkeit

Ich verfolge dieses Thema seit über 20 Jahren und muss nach wie vor feststellen, dass dabei alles möglich ist. So kenne ich "Berater", die als sog. Freiberufler seit Jahrzehnten ausschließlich für einen Auftraggeber arbeiten. Andere wiederum werden nach wenigen Jahren der "Scheinselbständigkeit" überführt. Es kommt wohl in erster Linie auf die Auftraggeber an. Grundsätzlich gilt auch dabei die Regel, wo kein Kläger, da kein Richter. Außerdem haben "Scheinselbständige" wenig zu befürchten, die bei Behörden ihre Freihandaufträge abarbeiten. Die FKS ist dabei ein stumpfes Schwert.
Und wer einen pfiffigen Anwalt hat, kann auch den Fiskus über den Tisch ziehen und als "Freiberufler" anerkannt werden mit Gewerbesteuerfreiheit, auch wenn er nicht mehr als Hauptschulabschluss hat, jedoch "ernsthaftes Selbststudium" geltend macht (siehe die Reklame eines dafür besonders bekannt gewordenen Rechtsanwalts in Hessen). Der Irrsinn macht sich auch dadurch bemerkbar, dass man z.B. als EDV-Programmierer in München kein Gewerbe anmelden kann (es wird automatisch und ohne jegliche Überprüfung eine höhere Qualifikation unterstellt...), vom Finanzamt jedoch, wenn dem Prüfer die Nase nicht passt, zur Gewerbesteuernachzahlung verdonnert wird.

Hallo D.Börner,

die Kommentar/Frage-Seite zum Kurs "Nebenberuflich selbstständig" finden Sie unter http://www.akademie.de/direkt?pid=31616&tid=13080. Um dort das Formular zum Eingeben eigener Fragen nutzen zu können, müssen Sie sich bitte einloggen (und ggf. zuerst anmelden).
beste Grüße
die akademie.de-Redaktion

Hallo Herr Chromow,

eigentlich beziehen sich meine Fragen eher auf den Artikel "Sozialversicherung im Nebenberuf", http://www.akademie.de/direkt?pid=31577&tid=13080 . Leider findet sich auf der Seite aber keine Möglichkeit, einen Kommentar bzw. Frage zu hinterlassen.

Nachdem ich Ihren sehr guten Artikel gelesen habe, bin ich der Meinung, dass es sich in meinem Fall eindeutig um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt: Ich erziele den weitaus größeren Teil meiner Einkünfte aus meiner Angestelltentätigkeit und ich bin nur max. 20 Stunden monatlich für selbständige Aufträge gegenüber einer normalen 40-Stunden-Woche für meinen eigentlichen Arbeitgeber tätig. Soweit so gut.

Dennoch habe ich noch einige Fragen:

1. Inwieweit ist Frage nach Scheinselbständigkeit bzw. arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit in meinem Fall noch von Relevanz?

2. Mein Auftraggeber benötigt, um sich gegen spätere Forderungen der Sozialversicherungsträger und Krankenkassen bei einer Betriebsprüfung abzusichern, eine Bestätigung von mir, dass meine Tätigkeit für ihn sozialabgabenfrei ist. Ansonsten ist er nur bereit, mich statt auf Rechnung auf Lohnsteurkarte Klasse 6 arbeiten zu lassen.
Normalerweise würde ja das Formular V0027 des BDR Verwendung für eine Statusfeststellung Verwendung finden. In meinem Fall bin ich da aber nicht sicher: Erstens ist mein Status, meiner Meinung nach, eigentlich klar und zweitens scheint V0027 auch nicht das richtige Formular zu sein, da weder nach einem Arbeitgeber (Festanstellung) noch nach dem zeitlichen Umfang oder der Höhe der Einkünfte im Vergleich zu meiner Festanstellung gefragt wird. Wie kann ich also meinem jetzigen bzw. zukünftigen Auftraggebern nachweisen, dass für mich keinerlei Abgaben von ihnen zu zahlen sind?

Danke und viele Grüße,
D. Börner

Hallo,
weil Papier bekanntlich geduldig ist, kommt es bei der Beurteilung der Selbstständigkeit einer Tätigkeit im Zweifel nicht auf den Vertrag, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Kooperation an.
Ein Vertragsmuster über eine "freie Mitarbeit" finden Sie zum Beispiel auf der Website der IHK Frankfurt / M.:
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/
Ob der wirklich "wasserdicht" ist, kann ich nicht beurteilen.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Ist es sinnvoll in einen Vertrag über freiberufliche Tätigkeit eine Vertraggslaufzeit zu definieren,z.B 1 Jahr ,um den Anschein einer Scheinselbständigkeit zu vermeiden?
Gibt es Vertragsformulare die "Wasserdicht" sind?

Vertragslaufzeit

Wenn eine freiberufl. Tätigkeit projektweise erfolgt, liegt i.d.R. immer ein (begrenzter) Zeitvertrag vor. Manche Auftraggeber vereinbaren relativ zeitlich offene Rahmenverträge, an die sich anschl. zeitlich begrenzte Abrufaufträge (in Form von projektweisen Kurzverträgen) anschließen.

Manche Auftraggeber schließen keine direkten Verträge ab sondern schalten einen Serviceprovider ein (z.B. Gulp), über den man dann einen freiberufl. Vertrag erhält.

MfG

Reinhard D.

Hallo,
Sperr- oder Anstandsfristen gibt es beim Wechsel von der abhängigen Beschätigung in die Selbstständigkeit nicht. Sie dürfen grundsätzlich jederzeit für Ihren bisherigen Arbeitgeber Aufträge auf Rechnung erledigen. "Vorgeworfen" würde Ihnen eine eventuelle Scheinselbstständigkeit im Zweifelsfall auch nicht: Der Prüfdienst der Sozialversicherungsträger und / oder ein Sozialgericht beurteilen die Gesamtschau des Einzelfalls und stellen daraufhin fest, ob es sich faktisch um eine "Beschäftigung" oder um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Arbeitet ein bisheriger Arbeitnehmer plötzlich in gleicher Funktion als "Freier", klingeln bei den Prüfdiensten die Alarmglocken.
Daher ist es auch nicht damit getan, wenn Sie sich einfach noch zwei oder drei andere Auftraggeber suchen. Vielmehr wird die Art Ihrer Tätigkeit und die Einbindung in die betrieblichen Abläufe Ihres bisherigen Arbeitgebers untersucht. Zahlreiche Anhaltspunkte, die _für_ eine Selbstständigkeit sprechen, finden Sie auf Seite 1 dieses Beitrags.
Das Risiko einer nachträglich festgestellten Scheinselbstständigkeit trägt im Übrigen hauptsächlich der Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Mindestens ebenso wichtig ist für Sie jedoch die Frage, ob Sie mit der Aufgabe Ihres Arbeitnehmerstatus wirklich ein gutes Geschäft machen. In aller Regel ist das nicht der Fall - sonst würde Ihnen Ihr Arbeitgeber das ja nicht anbieten. :-)
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Ich habe folgende Situation. Bin noch in einem festen Arbeitverhältnis, mein Arbeitgeber will mich wegen nachlassender Aufträge aber kündigen und mit mir als "freier" weiterarbeiten.
Für mich würde das bedeuten, dass ich mir noch 2 bis 3 andere Auftraggeber suche.
Auf was für Punkte muss ich besonders achten, damit mir keine Scheinselbstständigkeit vorgeworfen wird und ist es überhaupt ohne Sperrfrist möglich für diesen Kunden sofort frei zu arbeiten?

Schade, dass so wenig darüber geschrieben ist, wie denn nun ein Vertrag aussehen sollte, damit man trotz Vertrages selbständig bleibt.

Der Artikel ist super! Ich selbst stecke gerade mitten in einer Klage, da ich die Forderungen auch nicht auf mir sitzenlassen will. Der Artikel hat mir sehr geholfen, noch einige Punkte mit aufzunehmen oder stärker auszuformulieren.
Ich bin freiberuflich bzw. selbständig und auch in der Künstlersozialkasse. Die ganze Zeit habe ich auch das Gefühl, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre Löcher stopfen will, da mir mit einer Einstufung zum Arbeitnehmer nicht geholfen wäre und ich das auch immer wieder betont habe.
Also vielen Dank und ich hoffe, dass letzten Endes zu meinen Gunsten entschieden wird...

Sehr interessanter Artikel! Es fehlt in der Liste allerdings noch eine Gruppe von Selbständigen: die mit Rentenversicherungspflicht, obwohl sie mehr als einen Auftraggeber haben. Das sind z.B. die über die Künstlersozialkasse Versicherten oder selbständige Handwerksmeister mit Eintragspflicht in die Handwerksrolle, sofern sie die geforderten 18 Jahre Pflichtbeiträge noch nicht vollständig eingezahlt haben.

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Über die Autorin:

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Sandra Bonnemeier blickt auf 20 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft zurück, davon fünf Jahre in hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit, sowie vier abgeschlossene Studiengänge (Betriebswi ...

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