Scheinselbstständigkeit: Gegenargumente, Kriterien, Vorbeugung

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Stand: 17. Oktober 2012

Scheinselbstständigkeit vermeiden: Was können Sie tun?

In der Praxis könnte es nun so sein, dass Sie selbst, Ihr Auftraggeber und die Deutsche Rentenversicherung Argumente und Kriterien zusammentragen – die für bzw. gegen eine Scheinselbständigkeit sprechen. Die Beweislast liegt beim DR. Der Dumme sind aber im Zweifel Sie und vor allem Ihr Auftraggeber, der die Sozialversicherungsbeiträge schuldet.

Wer dann im Moment einer Betriebsprüfung anfängt, zu täuschen, zu vertuschen oder zu "gestalten", dürfte schlechte Karten haben.

Daher: Klären Sie die Verhältnisse frühzeitig und gestalten Sie die Rahmenbedingungen so, dass Sie möglichst viele Kriterien einer "echten" Selbständigkeit vorweisen können. Achten Sie darauf, nicht 5/6 oder mehr der vorhandenen Zeit für einen Arbeitgeber aufzuwenden, der womöglich auch noch sehr weit reichende Vorgaben macht. Nur bei frühzeitiger Gestaltung haben Sie die Chance, die Pro-Argumente später glaubhaft zu vermitteln, etwa weil sie dokumentiert sind.

Dokumentation ist übrigens sehr wichtig: Notieren Sie exakt und so zeitnah wie möglich, was genau Sie wann wie wo und wie lange getan haben und für wen. Nur so können Sie die geforderte "individuelle Ausgestaltung der Arbeitszeit" glaubhaft belegen.

In der Praxis sind es oft die Auftraggeber, die Bedingungen diktieren, denen der Auftragnehmer ohne wirtschaftliche Not nie zustimmen würde. Und damit tun sich die Auftraggeber selbst keinen Gefallen. Vielfach wissen sie einfach nicht, auf welch dünnes Eis sie sich selbst begeben. Sie sehen nur die vermeintlichen Vorteile. Tatsächlich birgt die Scheinselbständigkeit für sie jedoch hohe Risiken. Der Selbstständige könnte sich unter Umständen sogar als Arbeitnehmer einklagen - mit allen Rechten und Pflichten. Hinzu kommen die erheblichen sonstigen rechtlichen und finanziellen Risiken. Jeder Auftragnehmer hat also durchaus gute Argumente für faire und legale vertragliche Konditionen.

Eine gute erste Orientierung bietet der vorhandene Berufsgruppenkatalog. Basis ist die einschlägige Rechtsprechung zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von der Selbständigkeit. Der Katalog umfasst eine Vielzahl von Berufen.

Dort aufgeführte Berufe sind nicht automatisch von der Selbständigkeit ausgeschlossen; der Katalog ersetzt keine individuelle Prüfung. Er bietet aber Hilfestellung und Orientierung - nicht mehr, nicht weniger.

Sicherheit verschafft letzten Endes nur eine rechtssichere Klärung. Bestehen bei Ihnen als Auftraggeber oder Auftragnehmer Zweifel an dem sozialversicherungsrechtlichen Status, können Sie eine Klärung des Einzelfalls mit Hilfe des so genannten Statusfestellungsverfahrens (Anfrageverfahren) gemäß § 7 a SGB IV beantragen.

Allerdings widersprechen sich die Experten, was das Vorgehen anbetrifft. Fachanwälte raten verständlicher Weise oft dazu, zuerst anwaltlichen Rat einzuholen und dann ggf. mit anwaltlicher Hilfe das Verfahren in die Wege zu leiten. Kammern und andere Experten wiederum raten häufig, das Verfahren direkt zu beantragen. Es soll Klarheit schaffen, ob jemand selbständig tätig ist oder nicht. Praktisch gelingt das aber nicht immer. Denn die Begründungen dafür, warum eine Selbständigkeit verneint wird, sind oft nur schwer nachzuvollziehen. An der Situation für die Betroffenen ändert das jedoch nichts.

Jan Schneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berichtet z. B. auf GULP:

Zitat Anfang

Trotz Unterhalt und Einsatz eigener Betriebsmittel wie z. B. PKW, Laptop, Drucker und sonstigen Büromitteln liegt nach Ansicht der DRB ggf. kein unternehmerisches Handeln vor, weil eigenes Kapital in erheblichem Umfang nicht eingesetzt werde. Unternehmerisches Handeln zeichne sich nach Auffassung der DRB dadurch aus, dass man seines eingesetzten Kapitals auch verlustig werden könne.

Zitat Ende

Nach seiner Auffassung ist das insofern irritierend, weil es für den freien Mitarbeiter typisch sei, dass der unternehmerische Ertrag nicht durch den Einsatz erheblichen Kapitals erwirtschaftet werde, sondern durch den Einsatz von Fachwissen und Know-how.

Hinzu kommt, dass bei Veränderungen der Situation oder z. B. versehentlich unvollständigen oder fehlerhaften Angaben keine Rechtssicherheit besteht.

Im Umgang mit dem Verfahren ist also auf jeden Fall Vorsicht angebracht und eine sorgfältige Beratung im Vorfeld in vielen Fällen sinnvoll.

Auftrag- bzw. Arbeitgeber können sich auch an die zuständige Krankenkasse wenden, an die evtl. Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen wären. In § 28h Abs.2 Satz 1 SGB IV heißt es dazu:

Zitat Anfang

Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung [...]
Auch das zuständige "Betriebsstättenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. (Anrufungsauskunft gemäß § 42e EkStG).

Zitat Ende

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Über die Autorin:

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Sandra Bonnemeier blickt auf 20 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft zurück, davon fünf Jahre in hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit, sowie vier abgeschlossene Studiengänge (Betriebswi ...

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