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Schuldner-Tricks

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Stand: 12. Mai 2009

Die Zustellung einer Mahnung

Die Zustellung per Boten

Wohnt der Schuldner in erreichbarer Nähe oder unterhält er sein Unternehmen in akzeptabler Nähe, dann bietet es sich an, das Schreiben gemeinsam mit einem Zeugen persönlich an den Schuldner zu übergeben und sich den Empfang schriftlich bestätigen zu lassen.

Ganz dreiste Schuldner behaupten nun an dieser Stelle, in dem übergebenen Briefumschlag hätte sich lediglich Werbematerial befunden oder er sei gar leer gewesen. Die Zustellung der Rechnung oder Mahnung, auf die es ankommt, ließe sich damit nicht beweisen.

Um diesem Schuldner-Trick keinen Raum zu geben, sollte der Bote den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis nehmen und das Schreiben nach Möglichkeit selbst in den Umschlag stecken. Neben der Empfangsbestätigung des Schuldners sollte er dann auf der Kopie des zugestellten Schreibens zudem handschriftlich vermerken, wann er (Datum, Uhrzeit) genau dieses Schreiben mit dem Inhalt an den Schuldner übergeben hat. Sollte der Bote in einem Zivilprozess unauffindbar oder womöglich in der Zwischenzeit verstorben sein, kann mit dieser Urkunde Beweis angetreten werden.

Die Zustellung per Fax

Ein Fax ist ein kostengünstiges und schnelles Medium, um Dokumente jeder Art zu übertragen. Leider taugt selbst der Sendebericht, der die korrekte Übertragung bestätigt, nicht als Nachweis für die Zustellung des Faxes an den Empfänger. Der Nachweis auf dem Sendeprotokoll bestätigt nämlich lediglich, dass das Fax korrekt übertragen wurde, nicht hingegen den vollständigen und korrekten Ausdruck beim Empfänger.

Einwurf-Einschreiben

Die Deutsche Post AG bietet das sogenannte Einwurf-Einschreiben als Alternative zum Einschreiben mit Rückschein an. Auf dem Auslieferungsbeleg trägt der Postzusteller das Datum und die Uhrzeit ein, zu dem er das Poststück in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen hat. Der Beweiswert des Einwurf-Einschreibens ist allerdings umstritten und wird von den Gerichten sehr unterschiedlich gehandhabt. Schließlich lässt sich mit dem Einwurf-Einschreiben lediglich beweisen, dass das betreffende Poststück in den Briefkasten gelangt ist, nicht aber der tatsächliche Erhalt durch den Empfänger.

Übergabeeinschreiben

Beim Übergabeeinschreiben wird das Schreiben gegen Unterschrift an den Empfänger oder eine in diesem Haushalt lebende Person ausgehändigt. Wird weder der Empfänger noch eine dritte Person angetroffen, dann wirft der Postzusteller einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten, mit der Aufforderung, das Schreiben innerhalb einer Frist von sieben Tagen beim zuständigen Postamt abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist sendet die Deutsche Post AG den Brief an den Absender zurück.

Unproblematisch sind die Fälle, in denen der Schuldner oder ein Dritter das Schreiben entgegennimmt und mit seiner Unterschrift quittiert. Niemand kann ihn allerdings zwingen das Schreiben entgegenzunehmen. Er kann jederzeit die Annahme verweigern.

Komplizierter wird es, wenn der Postbote niemanden im Haushalt des Schuldners angetroffen und lediglich den Benachrichtigungsschein in den Postkasten geworfen hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt allein die Benachrichtigung von der Hinterlegung noch keinen wirksamen Zugang dar, weil das Schreiben noch nicht in den Machtbereich des Schuldners gelangt ist. Erhält der Absender nach Ablauf der Lagerfrist das Schreiben zurück, muss er einen erneuten Versuch unternehmen, dem Schuldner die Rechnung oder Mahnung doch noch zukommen zu lassen: Er muss sie also noch einmal zustellen.

Hat der Schuldner allerdings die Annahme des Schreibens verweigert, obwohl oder gerade weil er wusste, dass das Schreiben mit unangenehmen Folgen für ihn verbunden ist, dann ist eine erneute Zustellung entbehrlich.

Einschreiben mit Rückschein

Beim Einschreiben mit Rückschein wird das Poststück mit einer rosafarbenen Postkarte verbunden, auf der der Empfänger die Entgegennahme des Poststückes quittieren muss. Die Postkarte wird anschließend an den Absender zurückgesandt, womit sich zumindest beweisen lässt, dass dem Schuldner dieses Poststück zugegangen ist.

Zustellung per Postzustellungsurkunde

In ganz hartnäckigen Fällen bleibt nur die Zustellung per Postzustellungsurkunde. Diese Zustellungsart wird Ihnen wahrscheinlich nicht sehr vertraut sein, denn sie wird fast ausschließlich von Gerichten und Behörden zu Zustellungszwecken verwandt und nur sehr selten von Privatpersonen oder Unternehmen.

Das zu versendende Poststück wird hierzu an den zuständigen Gerichtsvollzieher übersandt, mit der Bitte um Zustellung. Der Gerichtsvollzieher fertigt von dem Schriftstück eine beglaubigte Kopie an und packt diese in einen Briefumschlag. Das Original verbindet er dauerhaft mit einer Postzustellungsurkunde. Die beglaubigte Kopie übergibt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner oder wirft sie in dessen Briefkasten ein. Auf der mit dem Original verbundenen Postzustellungsurkunde trägt er das genaue Datum, die Uhrzeit der Zustellung, sowie den Namen der Person, an die er das Schriftstück übergeben hat, ein. Die Zustellungsurkunde samt Original wird schließlich an den Absender zurückgesandt. Die Zustellung kann der Gerichtsvollzieher auch über die Deutsche Post AG vornehmen lassen.

Selbst wenn der Schuldner seinen Briefkasten abgeschraubt haben sollte, kann das Schriftstück durch eine sogenannte Ersatzzustellung wirksam zugestellt werden. Zudem lässt sich auf diesem Wege auch der Inhalt des Schreibens beweisen, denn das Original samt Zustellungsurkunde erhält der Gläubiger vom Gerichtsvollzieher zurück. Allerdings ist das Verfahren sehr umständlich, mit Kosten verbunden und daher nur für den absoluten Ausnahmefall geeignet.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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