Rechtsrisiko Facebook-Nutzung: Was darf man in sozialen Netzwerken?

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Grundsätzlich und natürlich auch in sozialen Netzwerken gilt, dass Sie nur das veröffentlichen und verbreiten dürfen, was der Wahrheit entspricht. Unwahre Behauptungen, die geeignet sind andere Personen zu verunglimpfen oder z. B. deren Kreditwürdigkeit negativ zu beeinflussen, fallen unter den Straftatbestand der Beleidigung, der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung.

• Im Zweifel müssen Sie beweisen können, dass Ihre Behauptungen über andere wahr sind, sonst haben Sie den Straftatbestand der Üblen Nachrede erfüllt.

• Wenn Sie sogar wissentlich etwas Falsches als Tatsache behaupten, ist das Verleumdung.

• Eine Beleidigung begehen Sie mit einer Äußerung, die geeignet ist, die Ehre eines Menschen zu verletzen. Neben der Verwendung von Schimpfwörtern kann die Beleidigung aber auch in einem Verhalten bestehen (z.B. in einer Geste).

Diese Definitionen gelten auch im journalistischen Bereich.

Ohnehin gilt nicht jedes Blog und schon gar nicht jede Facebook-Seite oder das eigene Profil in sozialen Netzwerken als „Veröffentlichung“ im Sinne des Presserechts. Und nicht jeder, der im Internet Unwahrheiten - auch unbeabsichtigte - verbreitet, kann sich auf die „Pressefreiheit“ berufen. Hier legen die Gerichte zunehmend strengere Maßstäbe an.

Die Pressefreiheit ist in Art. 5 des Grundgesetzes geregelt, als Basis für eine freie Meinungsbildung und Meinungsfreiheit ohne staatliche Zensur. Sie ist aber nur in den Grenzen der übrigen Gesetze gewährleistet.

Als Art. 5 und die sich daraus ableitenden und aufbauenden Gesetze zur Presse- und Meinungsfreiheit geschaffen wurden, gab es das Internet noch nicht. Presse war damals Rundfunk, Fernsehen und Druckmedien. Daher ist heute in der Fachliteratur umstritten, ob die Pressefreiheit im Internet überhaupt gilt, wenn ja, in welchem Umfang und wer sich darauf berufen kann.

Hinter Radio-/Fernseh- und Zeitungs-Journalisten stehen Redaktionen, die - so sollte es zumindest sein - auf die Einhaltung von gesetzlichen Grundlagen und dem journalistischen Ehrenkodex achten, recherchieren, Informationsquellen prüfen und im Zweifel für Fehlinformationen gerade stehen müssen.

Im Internet ist das leider nicht immer so. Hier kann sich praktisch jeder ein „Blog“ oder eine Facebook-Seite zulegen und dort seine Meinung darstellen, journalistisch aufbereiten und als „Wahrheit“ verbreiten - oft genug auch noch ohne Impressum oder mit falschen Kontaktdaten. Gerichte haben daher in letzter Zeit einen recht engen Rahmen für die Pressefreiheit im Internet gesteckt und in jedem Fall auch die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht zur Grundvoraussetzung gemacht. Dabei handelt es sich um eine auch Pressekodex genannte Selbstverpflichtung des Presserates, dem sich alle Journalisten in Deutschland unterwerfen. Ein Auszug daraus:

Pressefreiheit ist etwas anderes als die Meinungsfreiheit. Die Pressefreiheit soll lediglich die freie Meinungsbildung der Bevölkerung garantieren, indem die Presse frei und sachlich berichten darf. Die Presse darf aber gemäß dem Ehrenkodex der Journalisten eben keine „Meinungen“ als Tatsachenberichte veröffentlichen, sondern nur sachlich fundierte Nachrichten und korrekt recherchierte Sachverhalte.

Reine Meinungsäußerung oder gar Stimmungsmache sind, wenn überhaupt, nur von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Meinungsfreiheit endet in jedem Fall da, wo Rechte anderer Anderer verletzt werden. Wenn es zu Beleidigungen und Verleumdungen kommt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen.

Gerade in sozialen Netzwerken sollten Sie daher sehr vorsichtig mit Äußerungen sein, bei denen Sie nicht im Zweifel den Wahrheitsgehalt belegen können. Denn sobald diese einmal veröffentlicht sind, können Sie die Verbreitung weder rückgängig machen, noch beeinflussen.