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Bilanzrecht 2009 und BilMoG-Übergangsregelungen

Welchen Spielraum lässt das BilMoG noch für die Bilanzpolitik?

Neue Regeln: Wie das BilMoG die Bilanzpolitik beeinflusst

Eines der erklärten Ziele des Gesetzgebers war es, mit dem BilMoG die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen zu verbessern. Das gelingt jedoch nur dann, wenn die bisher bestehenden Spielräume in der Bilanzpolitik weitgehend eingeschränkt werden. Deshalb hat der Gesetzgeber im Rahmen des BilMoG zahlreiche Bilanzierungswahlrechte gestrichen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die bisher üblichen Regelungen von heute auf morgen verschwinden. Zahlreiche Übergangsvorschriften helfen nämlich dabei, die positiven Effekte der alten Vorschriften noch zu nutzen. So können beispielsweise einige Beibehaltungswahlrechte in dem nach dem 31. 12. 2009 beginnenden Geschäftsjahr noch einmal in Anspruch genommen werden.

Andererseits können künftig neue Belastungen auf Sie zukommen. Deshalb kann es sinnvoll sein, bereits heute Vorsorge dafür zu treffen. Zudem lassen sich die neuen Wahlrechte, die durch das BilMoG aufgenommen worden sind, häufig nicht so leicht umsetzen. In vielen Fällen sind Vorarbeiten und Dokumentationen notwendig.

  • Wer wissen will, welche Möglichkeiten das BilMoG schafft, der muss sich nicht nur mit der Frage beschäftigen, welche Wahlrechte mit dem BilMoG weggefallen sind, sondern auch damit, was mit den bisher gebildeten Posten zu geschehen hat.

  • Zugleich sollten Sie einen Blick auf die Neuregelungen werfen, um abschätzen zu können, welche Auswirkungen auf das Ergebnis oder das Eigenkapital zu erwarten sind.

  • Schließlich stellt sich die Frage, was Sie noch tun können, um die Konsequenzen aus den Neuregelungen abzumildern bzw. noch bestehende Vorteile auszunutzen.

Durch das BilMoG weggefallene oder eingeschränkte Wahlrechte

Die zahlreichen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber bisher als Spielraum für die Bilanzpolitik gewährt hatte, waren im internationalen Vergleich schon lange ein Dorn im Auge. Nicht nur deshalb hat sich der Gesetzgeber entschlossen, zahlreiche Wahlrechte mit dem BilMoG zu streichen.

  • Aufgrund der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit ist unter anderem die Bildung von Sonderposten mit Rücklageanteil gemäß §§ 247 Abs. 3, 273 HGB a.F weggefallen.

  • Das Wahlrecht zur außerplanmäßigen Abschreibung des Anlagevermögens bei vorübergehender Wertminderung gemäß § 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F. ist ebenso entfallen wie das Wahlrecht zur Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung gemäß § 249 Abs. 1 S. 3 HGB a.F.. Gestrichen worden ist auch das Wahlrecht zur Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB a.F.

  • § 253 Abs. 3 S. 3 HGB a.F. enthielt ein Wahlrecht bei der Abschreibung zur Vorwegnahme künftiger Wertminderungen. Diese Möglichkeit ist mit dem BilMoG entfallen.

  • Bisher bestand gemäß § 253 Abs. 4 HGB a.F. ein rechtsformunabhängiges Wahlrecht bei der Abschreibung aufgrund vernünftiger kaufmännischer Beurteilung. Diese Regelung ist gestrichen worden.

  • Das unter § 256 HGB a.F. noch geltende Wahlrecht hinsichtlich der Verbrauchsfolgeverfahren ist gemäß § 256 HGB n.F auf LIFO und FIFO begrenzt worden.

  • Während § 269 HGB a.F. noch ein Aktivierungswahlrecht bei den Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen beinhaltete, besteht mit dem BilMoG hier nun ebenfalls ein Aktivierungsverbot.

  • Das bisher bestehenden Aktivierungswahlrecht für die als Aufwand berücksichtigten Zölle und Verbrauchssteuern sowie der Umsatzsteuer ist durch ein Aktivierungsverbot ersetzt worden.

  • Gleiches gilt für das bisher für Sonderposten mit Rücklageanteil gemäß § 273 HGB a.F. bestehende Passivierungswahlrecht. Auch hier besteht nun ein Passivierungsverbot.

  • Verschiedene Rechnungsabgrenzungsposten sind abgeschafft worden. Zölle, Verbrauchssteuern und bestimmte Umsatzsteuern sind zu aktivieren, § 250 Abs. 1 S. 2 HGB.

Weitere einschneidende Änderungen

Daneben hat der Gesetzgeber weitere Änderungen vorgenommen:

  • Statt eines Aktivierungswahlrechts beim Geschäfts- und Firmenwert sieht nun § 246 Abs. 1 S. 4 HGB n.F. eine Aktivierungspflicht vor.

  • Die Möglichkeit, rechtsformunabhängig eine Abschreibung aufgrund nur vorübergehender Wertminderung bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens vorzunehmen, entfällt. Statt dessen steht dieses Wahlrecht seit Inkrafttreten des BilMoG gemäß § 253 Abs. 3 S. 4 HGB n.F. nur noch für Finanzanlagen zur Verfügung.

  • Die in § 255 Abs. 2 HGB a.F. verankerten Wahlrechte hinsichtlich der Herstellungskosten sind deutlich eingeschränkt worden.

  • Dagegen bestand für Entwicklungskosten bisher ein Aktivierungsverbot gemäß § 248 Abs. 2 HGB a.F. Dieses ist nun in ein Aktivierungswahlrecht umgewandelt worden.

  • Die gravierendste Änderung ergibt sich bei den Pensionsrückstellungen. Während sich der Zinssatz zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen bislang innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen konnte, sieht das BilMoG nun einen laufzeitäquivalenten Zins in § 253 Abs. 2 S. 1 und 2 HGB n.F. vor. Zudem können die höheren Wertanpassungen, die sich aus den neuen Bewertungsvorschriften ergeben, über 15 Jahre verteilt, jeweils zu mindestens einem Fünfzehntel zugeführt werden.

Gerade die Neuregelungen zur Bewertung von Pensionsrückstellungen und der Wegfall von Aufwandsrückstellungen werden sich auf das Eigenkapital und das Ergebnis auswirken. Durch den geschickten Einsatz im laufenden Geschäftsjahr lassen sich die Folgen jedoch abmildern. Was Sie konkret heute schon tun können, erfahren Sie im Abschnitt Neubewertung von Pensionsrückstellungen.

Neugeschaffener Spielraum

Daneben gibt es neue Ansatz- und Bewertungsvorschriften.

  • Aufgrund des neu gefassten § 248 Abs. 2 HGB können künftig selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Das schafft einen Ermessenspielraum bei der Abgrenzung von Forschung und Entwicklung. Denn wo die Forschungstätigkeit aufhört und die Entwicklung eines neuen Produktes beginnt, muss jedes Unternehmen anhand von nachvollziehbaren Kriterien selbst festlegen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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