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Überschuldung, Insolvenz, Geschäftsführerhaftung

Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung: gesetzliche Bestimmungen

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Wird der Insolvenzantrag nicht von einem der Gläubiger, sondern vom Schuldner selbst gestellt, dann ist bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit ein ausreichender Eröffnungsgrund.

Der Antrag kann nur von den Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in der vertretungsberechtigten Zahl gestellt werden.

Diese Regelung soll dem Schuldner die Möglichkeit verschaffen, im Falle einer sich abzeichnenden Krise das Unternehmen noch zu sanieren.

Kriterien für eine drohende Zahlungsunfähigkeit

Von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist dann auszugehen, wenn der Schuldner "voraussichtlich" nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, d.h. zum Zeitpunkt der Fälligkeit nachzukommen.

Ob das wiederum der Fall ist, hängt allein von der Beurteilung ab, ob der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als der Nichteintritt. Im Gegensatz zu einer bereits bestehenden Zahlungsunfähigkeit bezieht sich der Tatbestand des § 18 Abs. 2 InsO auf einen künftigen Zeitraum. Es werden also nicht nur die derzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen näher betrachtet, es geht vielmehr darum, einen längeren Zeitraum zu beurteilen. Deshalb ist in diesem Zusammenhang auch die Rede von "Zeitraum-Illiquidität". Deshalb sind auch solche Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen, die nur "dem Grunde nach bereits entstanden" sind.

Wie bei der Beurteilung der bereits gegebenen Zahlungsunfähigkeit ist auch hier eine Liquiditätsbilanz notwendig. Allerdings wird diese für einen wesentlich längeren Zeitraum aufgestellt. Welcher Zeitraum für die Beurteilung angemessen ist, lässt sich nur anhand des Einzelfalls entscheiden. In der Regel wird man mindestens einige Monate oder ein Jahr zugrunde legen müssen.

Überschuldung

Für juristische Personen (GmbH, AG) und Gesellschaften, die keine natürliche Person als haftenden Gesellschafter haben, wie z. B. die GmbH & Co. KG, gibt es noch einen weiteren Insolvenzgrund: die Überschuldung i.S.d. § 19 InsO.

Dieser Insolvenztatbestand ist deshalb auf juristische Personen und die genannten Gesellschaften beschränkt, weil gerade diese nur mit einem beschränkten Eigenkapital haften, das im Falle einer Überschuldung regelmäßig aufgezehrt ist. Bei diesen Unternehmen ist von einer Überschuldung auszugehen, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Allerdings wird zur Beurteilung nicht die normale Handelsbilanz herangezogen, sondern es muss eine Überschuldungsbilanz erstellt werden, so der BGH (Urteil vom 18.12.2000 II ZR 191/99).

Wie die einzelnen Bilanzpositionen bei der Erstellung der Bilanz zu bewerten sind, hängt von der Fortführungsprognose ab. Die bloße Hoffnung, dass das Unternehmen überleben möge, reicht jedenfalls nicht aus. Allerdings gibt es auch hier keinen fixen Zeitraum, für den die Prognose zu erstellen ist. Vielmehr muss wieder auf den Einzelfall bezogen entschieden werden.

Ist das Unternehmen überlebensfähig und besteht in absehbarer Zeit eine Chance, dass es kostendeckend arbeiten kann, dann sind für die Bewertung die höheren "Fortführungswerte" heranzuziehen. Der Fortführungswert lässt sich als jener Wert umschreiben, der dem Gegenstand bei einer Fortführung des Unternehmens beizumessen sein wird. Auch eine zunächst positive Fortführungsprognose schließt eine Überschuldung nicht grundsätzlich aus. Fällt die Fortführungsprognose hingegen negativ aus, dann ist der Auflösungswert der einzelnen Gegenstände anzusetzen. Das ist der Wert, der im Falle einer Veräußerung jedes einzelnen Gegenstandes vermutlich zu erzielen sein wird.

Das Risiko für den Steuerberater

Es gibt gute Gründe, weshalb Steuerberater ein wachsames Auge auf die Finanzlage der GmbH des Mandanten haben sollten.

Insolvenzverwalter beschweren sich immer wieder darüber, dass der Schaden für die Gläubiger sich in Grenzen gehalten hätte, wenn der Geschäftsführer der GmbH rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hätte. Und mit dem "Beschweren" ist es in der Regel nicht getan: Hat der Geschäftsführer nämlich versäumt, sich rechtzeitig über die finanzielle Situation der von ihm geführten GmbH zu unterrichten und zu überprüfen, ob das Unternehmen überschuldet ist, dann steht der GmbH jetzt ein Schadenersatzanspruch gemäß § 64 S. 1 GmbHG zu.

Nun geht der aber häufig ins Leere, weil die Sozialversicherungsträger aufgrund nicht abgeführter Sozialversicherungsabgaben bereits hohe Summen gegen den ehemaligen Geschäftsführer geltend machen.

Was liegt also näher, als sich nach einem anderen, zahlungskräftigen Schuldner umzusehen? Wie sieht es mit dem Steuerberater aus, der die GmbH berät? Bei kleineren GmbHs erledigt er die Buchführung, berät die Gesellschaft in steuerlichen Angelegenheiten und fertigt auch den Jahresabschluss an. Neben der Erledigung dieser (Haupt-)Pflichten obliegt es ihm freilich auch, die GmbH bzw. deren Geschäftsführer zu beraten, damit dieser in der Lage ist, eigenverantwortlich die Rechte und Interessen der GmbH wahrzunehmen.

Es gibt zwar derzeit noch keine höchstrichterliche Entscheidung, die sich mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Steuerberater verpflichtet ist, den Geschäftsführer einer GmbH auf die Überschuldung des Unternehmens hinzuweisen, wenn dies dem Geschäftsführer bis zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bewusst sein sollte. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der BGH die Haftung eines Rechtsanwaltes allerdings bejaht ( 26.10.2000 - IX ZR 289/99).

  • Informieren Sie Ihren Mandanten unverzüglich, wenn Sie Anhaltspunkte für eine drohende oder bereits eingetretene Insolvenzreife der GmbH infolge einer Überschuldung haben.

  • Versäumen Sie es auch nicht, den Geschäftsführer der GmbH auf die Erstellung einer Überschuldungsbilanz und den erforderlichen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzuweisen.

Andernfalls müssen Sie damit rechnen, dass Sie aufgrund der Verletzung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen der GmbH gegenüber - nicht dem Geschäftsführer - haften.

Von dieser Aufklärungspflicht sind Sie nur dann befreit, wenn der Geschäftsführer die Überschuldung der GmbH bereits kennt. Zwar muss die GmbH bzw. der Insolvenzverwalter im Schadenersatzprozess die Versäumnisse darlegen, aber als Steuerberater müssen Sie im Zweifel erklären können, wann und in welchem Umfang Sie den Mandanten über das Notwendige aufgeklärt haben!

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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