öffentlich
Redaktion Druckversion

Überschuldung, Insolvenz, Geschäftsführerhaftung

Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung: gesetzliche Bestimmungen

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Rückkehr zum alten Insolvenzbegriff geplant

Der Überschuldungsbegriff vor Inkrafttreten der InsO

Der Überschuldungsbegriff, wie wir in heute in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO kennen, hat einige Wandlungen hinter sich. Noch unter dem Einfluss der Konkursordnung hatte der BGH die Überschuldung anders definiert:

  • Nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 13. Juli 1992 (BGHZ 119, 201) stand eine positive Fortführungsprognose der Insolvenzreife eines Unternehmens entgegen, selbst wenn das Unternehmen rein rechnerisch beim Ansatz von Liquidationswerten überschuldet war.

  • Zur Erinnerung: Nach dem derzeit gültigen § 19 Abs. 2 InsO kann eine positive Fortführungsprognose die Insolvenzreife nicht ausräumen. Sie beeinflusst lediglich die Bewertung des Vermögens in der Sonderbilanz. Von der Prognose hängt also ab, ob die Bilanzpositionen zum Fortführungswert oder Liquidationswert anzusetzen sind.

Eine Überschuldung war nach der alten Regelung in zwei Schritten zu ermitteln:

  • Zunächst musste eine Fortführungsprognose für einen kurz- bis mittelfristigen Prognosezeitraum erstellt werden. Dieser sollte ein aussagefähiges Unternehmenskonzept und einen darauf aufbauendes Finanz- und Erfolgsplan enthalten. Aus diesem Finanzplan musste am Ende die Fortbestehungsprognose abgeleitet werden. War nach objektiver Betrachtung die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzkraft des Unternehmens nicht ausreicht, um das Unternehmen weiterzuführen, bei weniger als 50 Prozent, dann bedeutete dies eine negative Prognose.

  • Stichtagsbezogen galt es dann, im zweiten Schritt den Überschuldungsstatus unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Fortführungsprognose zu ermitteln. Von der Fortführungsprognose hing es letztendlich ab, wie das Vermögen zu bewerten war. Fiel die Prognose positiv aus, dann konnte das Vermögen nach Fortführungswerten bemessen werden. Fiel die Prognose hingegen negativ aus, dann waren für die Bemessung von Vermögen und Schulden die deutlich niedrigeren Einzelnettoveräußerungswerte anzusetzen.

Wie sieht die geplante Regelung aus?

Die weltweite Finanzkrise 2008 hat bei vielen Unternehmen zu ganz erheblichen Wertverlusten sowohl bei Aktien als auch Immobilien geführt. Das geht bei einigen Unternehmen so weit, dass ihre Bilanz eine Überschuldung ausweist.

Nach der derzeit gültigen Definition der Überschuldung wären die Organe dieser Unternehmen verpflichtet, innerhalb der Drei-Wochen-Frist nach Eintritt der rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Selbst eine positive Fortführungsprognose würde nach der derzeitig gültigen Regelung die Pflicht zur Antragstellung nicht beseitigen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will der Gesetzgeber nun vermeiden, dass ansonsten gesunde Unternehmen gezwungen sind, in die Insolvenz zu gehen, obwohl für sie gute Aussichten bestehen, die Finanzkrise zu überstehen und weiterhin auf dem Markt tätig zu sein.

Nach der geplanten Änderung der Insolvenzordnung durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll der Eröffnungsgrund der Überschuldung wieder dahingehend verstanden werden, dass trotz einer vorliegenden rein rechnerischen Überschuldung nicht von einer Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung auszugehen ist, wenn für das insolvenzbedrohte Unternehmen eine positive Fortführungsprognose besteht. So steht die Fortführungsprognose wieder neben dem Schuldnervermögen, das nach Liquidationswerten zu beurteilen ist: Damit sind wir wieder bei dem Insolvenzbegriff des BGH vor Inkrafttreten der InsO angelangt!

Kommentar

Der Gesetzgeber hat sich bei der ursprünglichen Formulierung der Insolvenztatbestände vorgenommen, den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorzuverlegen. Auch die Drei-Wochen-Frist zur Behebung eines Liquiditätsengpasses dürfte eher theoretischer Natur sein. Entweder rechnet das Unternehmen aufgrund eines umfangreichen Auftrages gerade in diesem Zeitraum noch mit einem hohen Zahlungseingang, durch den der Liquiditätsengpass behoben werden kann, oder die Zahlungsunfähigkeit ist praktisch vorprogrammiert. Welches Kreditinstitut wird im Hinblick auf Basel II einem Unternehmen, "das auf der Kippe steht", innerhalb von drei Wochen ein Darlehen gewähren oder die bestehende Kreditlinie ausweiten?

Wenn der DAX in den Keller rutscht und Immobilien plötzlich nur noch die Hälfte wert sind, dann dürfte es den meisten betroffenen Unternehmen sehr schwer fallen, eine Bank zu finden, die unter diesen Umständen noch einen Kredit gewährt. Insoweit war die Intention des Gesetzgebers nur folgerichtig, solche Unternehmen nicht in die Insolvenz gleiten zu lassen, die nach Erholung der Märkte wieder auf gesunden Beinen stehen.

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Über die Autorin:

bild80559

Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

Newsletter abonnieren