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Unwirksame und wettbewerbswidrige Klauseln in AGB für Online-Shops

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Stand: 13. Oktober 2011

Fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung

Ein Unternehmer ist bei Fernabsatzverträgen gegenüber einem Verbraucher gesetzlich verpflichtet, über das Widerrufsrecht zu belehren (1). Fernabsatzverträge sind Vereinbarungen über die Lieferung von Waren, über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich von Finanzdienstleistungen.

Die Veräußerung von Waren in einem Online-Shop stellt damit ein Fernabsatzgeschäft dar, sodass der Betreiber eine entsprechende Belehrung gegenüber dem Verbraucher (§ 13 BGB) vorzunehmen hat.

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist gemäß § 312c Abs. 2 BGB BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB nur gegeben, wenn der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform erhalten hat. Es ist damit zum einen eine Belehrung in Textform und zum anderen eine deutliche Gestaltung dieser Belehrung notwendig.

Der Begriff der "Textform" ist in § 126 b BGB bestimmt. Danach muss die Belehrung unter anderem in einer Urkunde oder auf anderer, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneter Weise erteilt werden. Die vom Gesetz verlangte Textform ist gewahrt, wenn die Widerrufsbelehrung auf Papier, einer Diskette, einer CD-Rom sowie per E-Mail oder Telefax übermittelt wird (2). Hingegen ist das Bereitstellen der Widerrufsbelehrung im Internet nur dann ausreichend, wenn es zu einem tatsächlichen Download durch den Verbraucher kommt (3). Letztlich genügt auch das bloße Anklicken einer Eingabemaske nicht, um eine hinreichende Widerrufsbelehrung anzunehmen (4).

Die vom Landgericht Kleve vertretene und mittlerweile vom OLG Hamburg bestätigte Rechtsauffassung geht sehr weit. Sie ist aber zu erfüllen, wenn der Verbraucher vor der Abgabe der Bestellung die Lektüre einer vollständigen und tatsächlich zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung bestätigen muss und der Verbraucher zudem zum Ausdruck dieser Widerrufsbelehrung verpflichtet wird. Dazu wird häufig die folgende oder eine ähnliche Eingabemaske verwendet:

Beispiel: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Name:

Anschrift:

Telefax:

E-Mail:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kauf der Ware erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers des Onlineshops. Der Käufer bestätigt, dass er die genannten AGB, insbesondere die Widerrufsbelehrung, gelesen und ausgedruckt hat und sich mit der Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag einverstanden erklärt.

Diese Gestaltungsweise kann auch mit Blick auf die am 11.06.2010 in Kraft getretene Gesetzesänderung beibehalten werden. Die neue gesetzliche Regelung in § 360 Abs. 1 BGB gestattet es aber auch, die Widerrufsbelehrung in Textform unverzüglich nach dem Abschluss des Kaufvertrages durchzuführen. Der Verkäufer, der wegen der Darlegungs- und Beweislast des Verkäufers mit Blick auf die Erteilung der Widerrufsbelehrung nicht den Einwand des Käufers riskieren will, die Widerrufsbelehrung entgegen der Äußerung des Käufers durch das Anklicken des Kästchens nicht ausgedruckt zu haben, kann deshalb auch mit der Bestellbestätigung per E-Mail die Widerrufsbelehrung zusenden. Der Verkäufer kann damit entgegen den früheren Rechtslage die 14-tätgige Widerrufsfrist beanspruchen.

Eine Widerrufsbelehrung erfolgt unverzüglich, wenn sie gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" durchgeführt wird. Die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung geht von einer Unverzüglichkeit aus, wenn die Handlung innerhalb von drei Tagen erfolgt. Dieser Maßstab dürfte aber für die Widerrufsbelehrung vor allem bei Geschäften im Rahmen eines Onlineshops deutlich zu lang sein. Es bleibt deshalb bei der Empfehlung, dem Käufer die Widerrufsbelehrung unmittelbar mit der ersten E-Mail zu schicken.

Gestaltung der Widerrufsbelehrung

Hinsichtlich der Gestaltung der Widerrufsbelehrung erfordert das aus § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB resultierende Deutlichkeitsgebot zudem, dass die Widerrufsbelehrung nach Schriftart oder/und Schriftform sowie Schriftfarbe deutlich vom übrigen Text abgrenzt ist (5).

Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung nur vollständig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Vielmehr sollte sie

  • entweder der Bestellung - wie dargestellt - vorgeschaltet werden

  • oder in den AGB kursiv gehalten und mit einer anderen Farbe unterlegt sein,

um dem Deutlichkeitsgebot gerecht zu werden.

Ein häufig in der jüngeren Vergangenheit anzutreffender Fehler ist dabei die Belehrung über eine unzutreffende Widerrufsfrist gewesen (6). Die Betreiber von Online-Shops führen die Belehrung nämlich häufig erst nach dem Vertragsabschluss bzw. nach der neuen Rechtslage nicht unverzüglich nach Vertragsschluss durch und in diesem Fall sieht das Gesetz gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Widerrufsfrist von einem Monat vor.

Hinsichtlich der Verwendung der Formulierung zu der über § 360 Abs. 1 BGB mit Verweis auf die in Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB verankerte Musterwiderrufsbelehrung sei darauf hingewiesen, dass auch die vom Gesetzgeber neuerlich nachgebesserte Widerrufsbelehrung unzutreffend ist. Auf Grund des Gesetzesranges dürfte sie zwar weniger Abmahnpotential bieten, aber wir können nach wie vor nicht empfehlen, sie einfach zu übernehmen. Zum einen beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform und der Ware und eben nicht mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform und der Ware. Zum anderen enthält die nachgebesserte Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufes keine Angaben zur Tragung der Versandkosten für die Hinsendung der Ware, die, anders als die Kosten der Rücksendung, nach unserer Auffassung und der Mehrzahl der Land- und Oberlandesgerichte in Deutschland stets der Verkäufer zu tragen hat (7). Zudem ist der Passus in § 355 Abs. 2 BGB nicht geändert worden, dass die Auferlegung der Rücksendekosten einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Auch diese gesetzliche Regelung ist in der neuen Musterwiderrufesbelehrung nicht beachtet.

Die Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass eine unterlassene, fehlende oder unvollständige Widerrufsbelehrung einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und damit ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt (8). Der Wettbewerbsverstoß ist darin zu sehen, dass ein Verbraucher wegen Unkenntnis des Widerrufsrechtes am Vertrag festhält bzw. festgehalten wird, obwohl er möglicherweise innerhalb der 14-tägigen, der 1-monatigen oder der 6-monatigen Widerrufsfrist ein günstigeres Angebot entdeckt hat. Das ist ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem redlichen Konkurrenten, der über das Widerrufsrecht hinreichend klar belehrt hat und deswegen dem Risiko des Widerrufs durch den Verbraucher ausgesetzt ist.

In diesem Zusammenhang verstoßen die folgenden Klauseln gegen die gesetzlichen Regelungen zur Widerrufsbelehrung und sind deshalb nach Ansicht des BGH und anderer Gerichte wettbewerbswidrig:

  • "Der Käufer kann die Bestellung innerhalb von einer Woche schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an ..." Grund: fehlende Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist (9).

  • "Der Kauf kann innerhalb einer Woche schriftlich bei der Firma ... widerrufen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Lauf der Frist beginnt mit der Aushändigung der Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen vom Auftraggeber abgegeben wurden". Grund: unzulässiger Belehrungszusatz (10).

  • "Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen." Grund: Widerrufsfrist hat wegen Belehrung nach Vertragsabschluss einen Monat zu betragen (11).

  • "Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung." Grund: Widerrufsfrist beginnt bei Übersendung von Waren mit ordnungsgemäßer Belehrung und Erhalt der Ware (12).

  • fehlende zusätzliche vertragliche Regelung in den AGB über die Umlegung von Kosten der Rücksendung bzw. unzutreffende Belehrung über die Tragung der Kosten der Rücksendung (13).

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung könnte wie folgt formuliert werden:

(1) Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Name:

Anschrift:

Telefax:

E-Mail:

Widerrufsfolgen ...

Urteile:

(1) gemäß §§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 §§ und 2 EGBGB.

(2) OLG Hamburg Urteil v. 24.8.2006, 3 U 103/06 n.v.; KG Berlin Beschluss v. 18.7.2006, 5 W 156/06 n.v.; LG Kleve, Urteil v. 22.11.2002, 5 S 90/02, NJW-RR 2003, S. 196

(3) OLG Hamburg Urteil v. 24.8.2006, 3 U 103/06 n.v.; LG Kleve, Urteil v. 22.11.2002, 5 S 90/02, NJW-RR 2003, S. 196

(4) LG Kleve, Urteil v. 22.11.2002, 5 S 90/02, NJW-RR 2003, S. 196

(5) LG Düsseldorf, Beschluss v. 27.04.2006, 38 O 74/06, n.v.; LG Düsseldorf, Beschluss v. 24.07.2006, 38 O 136/06, n.v.; LG Kleve, Urteil v. 22.11.2002, 5 S 90/02, NJW-RR 2003, S. 196f.

(6) OLG Hamburg Urteil v. 24.8.2006, 3 U 103/06 n.v.; KG Berlin Beschluss v. 18.7.2006, 5 W 156/06 n.v.

(7) OLG Karlsruhe Urteil v. 05.09.2007, 15 U 226/06, MIR 10/2007; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01; LG Hamburg, Urt. v. 02.12.2005, Az. 406 O 127/05.

(8) BGH Urteil v. 04.07.2002, I ZR 55/00, BGH GRUR 2002, S. 1085 (1087 f.); BGH Urteil v. 17.12.1992, I ZR 73/91, BGHZ 121, S. 52 ff.; LG Düsseldorf, Beschluss v. 24.07.2006, 38 O 136/06, n.v.; LG Düsseldorf, Beschluss v. 24.07.2006, 38 O 135/06, n.v.; LG Düsseldorf, Beschluss v. 27.04.2006, 38 O 74/06, n.v.; LG Bochum Beschl. v. 02.06.2010, I-13 O 84/ 10 n.v.

(9) BGH Urteil v. 17.12.1992, I ZR 73/91, BGHZ 121, S. 52 ff.

(10) BGH Urteil v. 04.07.2002, I ZR 55/00, BGH GRUR 2002, S. 1085 ff.

(11) OLG Hamburg Urteil v. 24.8.2006, 3 U 103/06 n.v.; KG Berlin Beschluss v. 18.7.2006, 5 W 156/06 n.v.

(12) LG Halle Urteil v. 13.05.2005, 1 S 28/05 n.v.; a.A. LG Münster Urteil v. 2.8.2006, 24 O 96/06

(13) OLG Hamm Urteil v. 02.03.2010, 4 U 180/09; OLG Koblenz Beschluss v. 08.03.2010, 9 U 1283/09, OLG Hamburg Beschluss v. 17.02.2010, 5 W 10/10; OLG Stuttgart Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09

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Rechtsanwalt Oliver Langner ist Fachanwalt für Steuerrecht und Partner der in Düsseldorf und Köln ansässigen Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei Langner & Hündgen "www.Juraco.de". Parallel leite ...

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