Urheberrecht und Insolvenz: Was passiert mit den Nutzungsrechten?

Der Kunden ist insolvent, Honorare werden nicht mehr bezahlt - wem gehören dann die Rechte an den Fotos, den Texten, der Software etc.? Wir geben Antwort.

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Stand: 18. Oktober 2012

Was passiert mit Urheber- und Nutzungsrechten bzw. Lizenzen in der Insolvenz des Lizenznehmers? Für Fotografen, Autoren, Softwareentwickler und viele andere kreative Dienstleister stellen sich viele Fragen, wenn der Auftraggeber nicht zahlen kann oder gar insolvent ist. Welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen als Urheber zur Verfügung stehen und welche Vertragsgestaltung sinnvoll ist, zeigt Ihnen dieser Leitfaden.

Hintergrund: Urheber- und Nutzungsrechte

"Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit" – treffender als Karl Valentin kann man es kaum ausdrücken. Gleichgültig, ob ein Fotograf eine ganze Serie von Fotos schießt, bis schließlich der Schnappschuss für eine groß angelegte Werbekampagne dabei ist, ob der Autor an einem Text feilt oder der Programmierer nächtelang an der Software für die Produktionssteuerung bastelt: Sie haben alle sehr viel Zeit und Energie in ihre Arbeit gesteckt. Deshalb verdienen diese Werke einen entsprechenden Schutz.

Den gewährt das Urheberrecht, sofern dahinter eine persönliche geistige oder künstlerische Leistung steht. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Als "eigene geistige Schöpfung" gilt ein Werk, wenn es eine gewisse Individualität, Originalität und Eigentümlichkeit aufweist, Juristen sprechen von der "Schöpfungshöhe", die erreicht sein muss. Als Schöpfer des Werkes und damit als Urheber gelten ausschließlich natürliche Personen. (Juristische Personen fallen genausowenig darunter wie Tiere, etwa der malende Affe.)

Einen urheberrechtlichen Schutz genießen sowohl literarische wie wissenschaftliche Werke, musikalische Kompositionen, Gemälde, Zeichnungen oder eine Skulptur, ferner auch Fotografien, Filme, Rundfunk-, Fernseh- oder Theaterinszenierungen und natürlich Musik- bzw. Tonaufnahmen jeder Art. Für Computerprogramme und Filmwerke gibt es im Urhebergesetz Sonderbestimmungen.

Übrigens können Sie als Urheber genau genommen Ihr Urheberrecht nicht verkaufen oder abgeben: Das Urheberrecht ist gemäß § 29 Abs. 1 UrhG nicht übertragbar. Der Urheber ist und bleibt daher Urheber. (Deshalb kommt auch eine Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht als solches nach den Regelungen des § 857 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Andererseits sind Urheberrechte nach § 28 UrhG vererbbar.)

Übertragen bzw. verkaufen können Sie als Urheber jedoch Nutzungsrechte an Ihren Werken. Sonst gäbe es für Sie ja keine Möglichkeit, Dritte an Ihrem Werk teilhaben zu lassen, etwa in der Form, dass diese Ihren Text oder Ihr Foto veröffentlichen, Ihr Musikstück aufführen dürfen etc. Das Recht dazu können Sie gemäß § 31 UrhG in Form von Lizenzen gegen ein entsprechendes Entgelt (oder auch umsonst) erteilen. Solche Lizenzen können mehr oder weniger weit gehen - sie können zum Beispiel eine einfache Nutzung umfassen oder aber dem Kunden exklusiv das Recht an der Verwertung des Werks überlassen.

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