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VG Würzburg vom 29.04.2010 - AZ W 3 K 10.142

keine PC-Gebühr

Ein selbstständiger Freiberufler sollte für seinen PC ("neuartiges Rundfunkempfangsgerät") Rundfunkgebühren zahlen. Er hat sich erfolgreich dagegen gewehrt. Denn für das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg ist der Fall klar: Aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages geht eindeutig hervor, dass für neuartige Rundfunksempfangsgeräte keine Gebühr zu entrichten ist, wenn sich auf demselben Grundstück andere Rundfunksempfangsgeräte befinden, für die bereits eine Rundfunkgebühr gezahlt wird. Ob es sich dabei um private oder "im nicht ausschließlich privaten Bereich" betriebene Geräte handelt, spielt dabei keine Rolle.

Das Urteil im Wortlaut:

W 3 K 10.142

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

gegen

Bayerischer Rundfunk

- Beklagter -

wegen

Rundfunkgebühren

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 3. Kammer

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Heilek, den Richter am Verwaltungsgericht Hoch, die Richterin Cieplak, den ehrenamtlichen Richter Kast, die ehrenamtliche Richterin Langerspacher-Eller

ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2010 folgendes Urteil:

I. Der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2009 und der Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 26. Januar 2010 werden aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Berufung wird zugelassen.

* * *

Tatbestand:

Der selbständig als Freiberufler tätige Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 2007 bis einschließlich Oktober 2009.

Der Kläger ist seit 1997 für den privaten Bereich unter der Teilnehmernummer xxx bei der beklagten Rundfunkanstalt (im Folgenden: Beklagter) mit einem Hörfunkgerät und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer gemeldet.

Anlässlich eines unangemeldeten Hausbesuchs am 27. Juli 2009 hielt ein Beauftragter des Beklagten in dem von ihm gefertigten Anmeldebogen gleichen Datums sowie in seinem dazugehörigen Besuchsbericht vom 28. Juli 2009 fest, der Kläger betreibe (auf dem gleichen Grundstück, für das er als privater Rundfunkteilnehmer bereits gemeldet sei) in seinem Arbeitszimmer einen PC mit Internetanschluss. Der Kläger sei von Beruf selbständiger Softwareentwickler und arbeite von Zuhause aus. Die entwickelte Software werde per Internet versendet. Die vom Kläger betriebene Firma bestehe nach dessen Angaben seit Januar 2007. Der Kläger verweigerte seine Unterschrift unter den Anmeldebogen und behielt sich eine Prüfung der Rechtslage vor. Gleichwohl eröffnete der Beklagte für den Kläger ein zusätzliches Rundfunkgebührenkonto unter der Teilnehmernummer xxx für ein sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät.

Nach vorangegangenem schriftlichem Austausch der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Frage der Gebührenpflicht eines internetfähigen PCs, in dessen Verlauf sich der Kläger in erster Linie auf das Urteil das Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Juli 2008, Az.: 4A 149/07, sowie auf § 5 RGebStV berief, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 6. November 2009 rückständige Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät für den Zeitraum Januar 2007 bis einschließlich Oktober 2009 in Höhe von insgesamt 190,08 EUR fest. Säumniszuschläge wurden nicht fest gesetzt.

Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2010 als unbegründet zurück.

Der Kläger beantragt mit seiner am 19. Februar 2010 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg eingegangenen Klage sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 6. November 2009 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2010, betreffend ein sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät, aufzuheben.

Zur Begründung verweist der Kläger u.a. auf Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart, München, Braunschweig, Münster und Wiesbaden. Ferner führte er aus: Da er über eine Satellitenanlage für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen verfüge, die qualitativ weitaus besser als eine multifunktionaler PC geeignet sei, um audiovisuelle Sendungen wiederzugeben, nutze er ausschließlich diese elektronischen Gerätschaften zum Empfang in seinen Privaträumen. Sein berufliches Arbeitszimmer befinde sich im gleichen Anwesen wie seine Privaträume. Während der Arbeit nutze er regelmäßig das Internet, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten, teilweise Webseiten zu erstellen oder für Projekte spezifische Informationen und Datenblätter von Herstellern elektronischer Baugruppen herunterzuladen, um eine Ansteuerung oder Regelung dieser mittels selbsterststellter und applikationsspezifischer Software für einen PC zu gewährleisten. Alleine schon aus diesen Gründen würde ihn gleichzeitiges Fernsehen oder Radiohören auf dem PC stark in seiner Konzentration beeinträchtigen. Daher befänden sich auch keine monofunktionalen Radio- bzw. Fernsehgeräte in seinem Arbeitszimmer.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Er verweist auf die seiner Ansicht nach herrschende Rechtsprechung, nach der die Erhebung einer Grundgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte rechtmäßig und verfassungskonform sei (u.a. BayVGH, U v. 10.05.2009, Az.: 7 B 08.2922, juris; VG Würzburg, U.v. 27.01.2009, Az.: W 1 K 08.1886, juris, ZUM 2009, 939, VG Ansbach, U.v. 27.07.2009, Az.: AN 5 K 09.00957, juris; VG Augsburg, U.v. 05.02.2010, Az.: Au 7 K 02.105; VG Regensburg, U v. 24.03.2009, Az.: RO 3 K 08.1829 sowie VG München, U.v. 18.12.2009, Az.: M 6a K 09.677 - letzteres Urteil betreffend einen zu privaten Zwecken genutzten PC). Die sogenannte "PC Gebühr" erfülle jene Typengerechtigkeit, die im Abgabenrecht ausreiche. Eine Einzelfallgerechtigkeit sei im Abgabenrecht nicht herzustellen. Ob der Kläger mit seinem PC Rundfunksendungen empfange oder nicht, sei unerheblich. Angesichts der nach wie vor abweichenden Rechtsprechung einer Kammer des VG München könne der Beklagte einem Ruhen des Verfahrens nicht zustimmen, auch wenn noch in diesem Jahr eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Gebührenpflichtigkeit eines internetfähigen PCs erwartet werde. Letztlich werde wohl erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine endgültige Klärung bringen, die nicht vor ein bis zwei Jahren zu erwarten sei.

Mit Schriftsatz vom 23. April 2010 setzte sich der Beklagte ausführlich und kritisch mit dem ihm vom erkennenden Verwaltungsgericht in Abdruck übermittelten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2010, Az.: 10 A 2910/09, auseinander. Der Kläger hat sich zu dem vorgenannten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes nicht geäußert.

Beide Parteien erklärten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, über die von der Kammer mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren gem. § 101 Abs. 2 VwGO entschieden wird, ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide, nämlich der Ausgangsbescheid des Beklagten vom 6. November 2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2010, betreffend ein sog. neuartiges Rundfunkempfangsgerät des Klägers, sind rechtswidrig, der Kläger wird hierdurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Kläger ist unter den hier vorliegenden besonderen Voraussetzungen das Einzelfalles, wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt wird, gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV in der Fassung gem. Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. bis 15. Oktober 2004 von der Gebührenpflicht hinsichtlich das von ihm im freiberuflich genutzten Arbeitszimmer betriebenen internetfahigen PC s befreit.

Das Verwaltungsgericht zieht im Ausgangspunkt nicht in Zweifel, dass es sich bei dem vom Kläger auf dem fraglichen Grundstück betriebenen internetfähigen PC um ein Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV handelt, das bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der §§ 1 ff. RGebStV und vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in §§ 5, 6 RGebStV grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV unterfallen kann. Könnte es sich - mit Blick auf die technischen Besonderheiten des Rundfunkempfangs über das Internet - bei einem internetfähigen PC schon von vorneherein nicht um ein (potentielles) Rundfunkempfangsgerät handeln, so wäre die Sonderregelung für ausdrücklich vom Gesetzgeber so genannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können)" in § 5 Abs. 3 RGebStV überflüssig (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 19.05.2009, Az. 7 B 08.2922, juris; VG Ansbach, U.v. 27.08.2009, Az. AN 5 K 08.01589, juris; VG Augsburg, U.v. 16.03.2009, Az. Au 7 K 08.1306, juris; VG Regensburg, U v. 24.03 2009, Az. RO 3 K 08.1829, juris; VG Würzburg, 3. Kammer, U v. 27.01.2009, Az. W 1 K 08.1886, juris).

Ob der Kläger den genannten internetfähigen PC als sog. multifunktionales Gerät auch i S v. § 2 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zum Empfang (von Rundfunksendungen) "bereithält" (verneinend z.B. für den Fall eines glaubhafter weise ausschließlich für administrative Zwecke eines gemeinnützigen Vereins genutzten internetfähigen PCs: VG Braunschweig, U.v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07, juris; bejahend z.B. für den Fall eines für die Zwecke einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft genutzten internetfähigen PC: VG Würzburg, 1 Kammer, U v. 27.01.2009, Az. W 1 K 08.1886, juris; ebenso bejahend z.B. für den Fall eines gewerblich genutzten internetfähigen PC's auch: VG Ansbach, U.v. 27.08.2009, Az. AN 5 K 08.01589, juris), bedarf hier keiner Entscheidung, weil bei dem hier vorliegenden Sachverhalt schon aus einem anderen Grund keine Rundfunkgebührenpflicht für den Kläger besteht.

Der Kläger kann sich nämlich mit Erfolg auf die Gebührenbefreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV für sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte berufen.

Der klare und insoweit eindeutige Wortlaut von § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV i.d.F. des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. bis 15. Oktober 2004 ist nämlich folgender:

"Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich, ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zu zusammenhängenden Grundstück zuzuordnen sind und

2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden."

Die sich hieraus ergebenden Tatbestandsmerkmale hat der Kläger, wie auch der Beklagte selbst letztlich nicht bestritten hat (vgl. Schriftsatz vom 23.04.2010, S. 3 oben), vollständig erfüllt. Er übt seine selbständige freiberufliche Tätigkeit als Softwareentwickler, ohne sich etwa einer handelsrechtlichen Gesellschaftsform zu bedienen, in seinem häuslichen Arbeitszimmer aus, d.h. dieses beruflich (und somit "im nicht ausschließlich privaten Bereich" i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV) genutzte Arbeitszimmer befindet sich auf dem gleichen Grundstück, auf dem sich auch die privaten Wohnräume des Klägers befinden. Für diese privaten Wohnräume des Klägers sind - somit rundfunkgebührenrechtlich gleichfalls als privat zu behandelnde - Rundfunk- und Fernsehgeräte gemeldet, für die entsprechende Gebühren unstrittigerweise bezahlt werden. Das erkennende Verwaltungsgericht sieht, auch im ausdrücklichen Anschluss an den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2010, Az. 10 A 2910/09, ferner auch im Anschluss an z.B. die Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Juli 2008, Az. 4 A 149/07, juris, sowie vom 20. November 2009, Az. 4 A 188/09, juris, keinen Anlass und keine Möglichkeit, beim vorliegenden Sachverhalt - unter Zugrundelegung des o.g., wie bereits ausgeführt, klaren und eindeutigen Wortlautes der einschlägigen Bestimmung - die Rechtsauffassung des Beklagten zu übernehmen und eine gesonderte Rundfunkgebührenpflicht für den im nicht ausschließlich privaten, nämlich beruflichen Bereich, jedoch auf dem gleichen Grundstück wie die angemeldeten privaten Rundfunkempfangsgeräte genutzten internetfähigen PC des Klägers zu bejahen.

Der Beklagte vertritt - unter näherer Darlegung im Einzelnen - die Auffassung, § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV in der geltenden Fassung sei über seinen rein äußerlichen Wortlaut hinaus im Hinblick auf den "dokumentierten Willen des Gesetzgebers" und aus Gründen der "Gesetzessystematik" teleologisch zu reduzieren und im Ergebnis wie folgt zu lesen (vgl. Schriftsatz vom 23.04.2010, S. 4):

"Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich, ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstück zuzuordnen sind und

2. andere herkömmliche, zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Rundfunkempfangsgeräte von dem selben Rundfunkteilnehmer dort zum Empfang bereitgehalten werden."

Dem vermag sich das erkennende Verwaltungsgericht für den hier zu beurteilenden Sachverhalt (s.o.) nicht anzuschließen. Vielmehr schließt sich das erkennende Verwaltungsgericht, wie bereits einleitend bemerkt, der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem, den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 30. März 2010, Az. 10 A 2910/09, vertretenen Rechtsauffassung an und fügt in Ergänzung der Gründe des vorstehend genannten Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie der vorstehend genannten Urteile des Verwaltungsgerichts Braunschweig noch Folgendes hinzu:

In der Amtlichen Begründung zur Neufassung von § 5 RGebStV durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (vgl. für Bayern: LT-Drs. 15/1921, hier insbesondere S. 19/rechte Spalte und S. 20/linke Spalte) ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Durch die Formulierung "zu anderen als privaten Zwecken" werde in der Neufassung von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV klargestellt, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gebe, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolge. § 5 Abs. 3 des neugefassten RGebStV enthalte sodann Bestimmungen im Hinblick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte und trage damit der Konvergenz der Medien Rechnung. Das sog. PC-Moratorium in § 5a RGebStV a.F. habe bisher nur Teilaspekte erfasst. Der umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs. 1 RGebStV bleibe weiterhin Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht. Grundsätzlich habe sich für die Gebührenpflicht der Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 RGebStV im nicht privaten Bereich deshalb keine Änderung ergeben. Die amtliche Begründung fährt sodann jedoch wörtlich fort: "Der neu eingefügte Absatz 3 regelt aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich. Die Regelung verfolgt das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte. Neben den als typisches Beispiel genannten neuartigen Geräten (Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) fallen hierunter auch tragbare Telefone (Handy), die Hörfunk oder Fernsehprogramme empfangen können. Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und für die dort bereit gehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden. Nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten werden, ist für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichen, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichen, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten".

Diese klaren und eindeutigen Formulierungen zur Begründung der Neufassung des Gesetzes bestätigen den ebenfalls klaren und eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV n.F., sie lassen, wie auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof, a.a.O., entschieden hat, für eine anderslautende, nämlich teleologisch reduzierende Auslegung im Sinne der Rechtsauffassung des Beklagten, hier schlichtweg keinen Raum. Hieran vermögen auch gesetzessystematische Überlegungen, nämlich der Hinweis auf die Unter Scheidung zwischen privatem und nicht privatem Bereich im Sinne eines grundlegenden Konzepts des Rundfunkgebührenrechts, nichts zu ändern.

Soweit vom Beklagten, auch unter Berufung auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa VG Augsburg, U.v. 16.03.2009, Az. Au 7 K 08.1306, juris, Urteilsabdruck S. 13/14; VG Regensburg, U.v. 24.03.2009, Az. RO 3 K 08.1823, juris, Urteilsabdruck S. 13), die Auffassung vertreten wird, eine gegenteilige Auffassung führe im Ergebnis zu einer zu weitgehenden, vom Gesetzgeber so nicht gewünschten Gebührenbefreiung für nicht ausschließlich privat genutzte internetfähige PCs, ist dem (mit dem HessVGH, a.a.O., Entscheidungsabdruck S. 9) entgegenzuhalten, dass es dem Gesetzgeber selbst ablegen hätte, einen etwa dahingehenden Willen (siehe aber die oben wiedergegebenen Auszüge aus der Amtlichen Gesetzesbegründung, die eine solche Absicht gerade nicht erkennen lassen) in entsprechende klare und eindeutige Formulierungen des Gesetzeswortlauts zu gießen. Nachträgliche Interpretationen, wie etwa das vom Beklagten in das Verfahren eingeführte Besprechungsergebnis der Arbeitsgemeinschaft "Zukunft der Rundfunkgebühr" der Rundfunkreferenten der Länder vom 7. Oktober 2008 in Berlin, vermögen einen solche notwendige originäre Klarheit in der Gesetzesformulierung selbst nicht zu ersetzen.

Auch die Bayerische Staatskanzlei hält übrigens in ihrer, ebenfalls vom Beklagten in das Verfahren eingeführten, Stellungnahme an die Rechtsaufsichtsbehörde des Beklagten vom 21. Oktober 2008 die Rechtsauffassung des Beklagten zu der hier strittigen Frage der Zweitgebührenbefreiung von neuartigen Rundfunkgebühren ausdrücklich (lediglich) für "vertretbar", aus Sicht der Staatskanzlei sei ein klarer systematische Aufbau der Befreiungstatbestände (lediglich) "erkennbar', ohne jedoch der rechtlichen Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgreifen zu wollen. Im Übrigen weist die Bayerische Staatskanzlei in ihrem genannten Schreiben abschließend ausdrücklich darauf hin, dass derzeit eine Änderung des Gebührenrechts, die auf den Gerätebezug gänzlich verzichten würde, diskutiert werde; damit würde sich die hier strittige Fragestellung erledigen und eine Klarstellung im Staatsvertrag erübrigen.

Jedenfalls teilt das erkennende Verwaltungsgericht, wie auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem o.g. Beschluss vom 30. März 2010 (Entscheidungsabdruck S. 9), die Auffassung des Beklagten nicht, das Wort "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV beziehe sich nicht nur auf die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV erwähnten Grundstücke, sondern insbesondere auf das "vor die Klammer" gezogene Tatbestandsmerkmal "im nicht ausschließlich privaten Bereich". Wenn in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV davon die Rede ist, dass "andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden", so bezieht sich diese Ortsangabe, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) überzeugend ausgeführt hat, auch aufgrund des systematischen Regelungszusammenhangs eindeutig auf die unmittelbar vor Nr. 2 formulierte Nr. 1 das § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wonach die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind. Hätte in Nr. 2 zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass mit dem Wort "dort" ein Bezug zum "nicht ausschließlich privaten Bereich" gemeint gewesen sei, so hätte dies entsprechend klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Der, soweit es den hier zu entscheidenden Fall betrifft, eindeutige Wortlaut von § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV und der insoweit ebenso eindeutige Wortlaut der zugehörigen Amtlichen Gesetzesbegründung (LT-Drs. 15/1 921) lassen keine teleologische Reduzierung des Gesetzeswortlautes in dem vom Beklagten gewünschten Sinne zu, d.h. auch der systematische Regelungszusammenhang erscheint dem erkennenden Verwaltungsgericht, wenngleich entgegen der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung, eindeutig.

Nach alledem ist der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. November 2009 rechtswidrig, ebenso wie der gleichzeitig angefochtene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2010. Diese Bescheide verletzen den Kläger somit in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sie sind somit aufzuheben.

Auf die zusätzlich von den Beteiligten aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere verfassungsrechtlicher Art, braucht nach alledem hier nicht eingegangen zu werden.

Rein vorsorglich wird jedoch abschließend zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse zusammenfassend noch einmal darauf hingewiesen, dass der vorliegende Sachverhalt sich gerade dadurch auszeichnet, dass für ein und dieselbe natürliche Person auf ein und demselben Grundstück herkömmliche gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden sowie zusätzlich ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, nämlich hier ein internetfähiger PC, im "nicht ausschließlich privaten Bereiche nämlich im sog. häuslichen Arbeitszimmer.

So unterscheidet sich z.B. der von der 1 Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Urteil vom 27. Januar 2009, Az. W 1 K 08.1886, entschiedene Fall von dem hier vorliegenden Fall entscheidend dadurch, dass dort die Klägerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum Zweck der Verwaltung und Vermietung eines gewerblich genutzten Grundstücks war. Diese GbR - und etwa nicht ein Gesellschafter der GbR, der auf dem selben Grundstück private Rundfunkempfangsgeräte angemeldet hat - war Adressat das Gebührenbescheides.

Der Beklagte trägt als unterliegender Teil gem. § 1 54 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil gem. § 124a Abs. 1 VwGO i V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob eventuell auch noch der weitere Zulassungsgrund gem. § 1 24 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg.

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich unter Bezeichnung des angefochtenen Urteils einzulegen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verlängert werden Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Berufungsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

gez.: Heilek............Hoch...................Cieplak

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 190,08 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Venwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

gez.: Heilek..........Hoch.............Cieplak

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Ich kann sagen was passiert, wenn man die GEZ ignoriert, die pfänden dir das Konto...
Ich bin morgen mal auf dem Gericht (Neuwied) und frag mal nach, ob das so eigentlich rechtens ist.

Flo

Die GEZ hat immer schon über´s Ziel hinausgeschossen, aber was jetzt mit den Gebühren für PC´s gemacht wird das ist eine Abzockerei ohne gleichen. Ich habe auch probleme mit denen und wundere mich nur, daß die GEZ bestehende Urteile einfach ignoriert. Die Frage die sich für mich stellt ist, was passiert wenn ich die Gebühren nicht zahle?

Wir haben das gleiche Problem:
Ich (aus dem Raum Hannover) habe ein Nebengewerbe und betreibe von zu Hause aus einen Onlinehandel. Für unser Grundstück sind bereits über meinen Mann Fernseh- und Radiogeräte gemeldet. §5 Abs. 1 des Staatsvertrages stellt mich da ja mit meinem Ehegatten gleich, so dass die normalen Rundfunkgebühren für mich bzw. unser Grundstück/Haus entrichtet sind. Die GEZ schreibt mir jetzt zum 4. Mal und besteht weiterhin auf Zahlung der Gebühr für den PC. Wir haben uns bereits auf §5 Abs. 1und 3(Punkt 1und2)des Staatsvertrages und auf die diversen Urteile zu Gunsten vieler Kläger berufen, die die GEZ aber mit Hinweis auf Länderebene und eingelegter Berufung als nicht aussagekräftig bezeichnet und §5 ebenfalls anders interpretiert als wir. Ein Gebührenbescheid wurde noch nicht erstellt, nur ein Kontoauszug mit Zahlungsaufforderung. Haben Sie einen Tipp, wie wir hier noch verfahren können, ohne gleich zu klagen?
Gruß
Stiller

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