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Aus einem "Ein-Euro-Job" entsteht kein Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht zur Frage, ob aus der Zuweisung eines "Ein-Euro-Jobs" ein reguläres Arbeitsverhältnis entstehen kann

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Stand: 2. April 2009 (aktualisiert)

Immer wieder gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen darüber, ob aus der Zuweisung eines "Ein-Euro-Job" ein reguläres Arbeitsverhältnis entstehen kann. In der Regel geht es darum, dass der "Ein-Euro-Jobber" die im Rahmen der Arbeitsgelegenheit angebotene Tätigkeit fortsetzen möchte und deshalb vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung klagt.

Der "Ein-Euro-Job" ist kein Arbeitsverhältnis

Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 SGB II stellt unmissverständlich klar, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheiten kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründen. Deshalb war in der Rechtsprechung bisher umstritten, welcher Rechtsnatur die Beziehung zwischen dem "Ein-Euro-Jobber" und dem Dritten ist, der die Arbeitsgelegenheit anbietet.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun ausdrücklich in einer Entscheidung noch einmal festgestellt, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Ein-Euro-Jobber und dem Dritten, bei dem die Tätigkeit erbracht wird, kein Arbeitsverhältnis ist, sondern vielmehr öffentlich-rechtlicher Natur.

Urteil

BAG, Urteil vom 26.09.2007 - 5 AZR 857/06, Pressemitteilung Nr. 67/07 vom 26.09.2007.

Vorinstanz: LAG Mainz, Urteil vom 08.08.2006 - 2 Sa 401/06

Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, kann dann ein reguläres Arbeitsverhältnis zustande kommen?

Wie in dem zur Entscheidung dem BAG vorgelegten Fall begehren in der Regel die Kläger eine Weiterbeschäftigung. Sie begründen dies mit dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, weil die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 SGB II nicht vorgelegen hätten. Es muss sich nämlich im Rahmen der Ein-Euro-Jobs um zusätzliche Tätigkeiten im öffentlichen Interesse handeln, damit durch die Arbeitsgelegenheit keine Konkurrenz zum "ersten" Arbeitsmarkt entsteht. Zusätzlich im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II sind die Tätigkeiten aber nur dann, wenn sie ohne den Ein-Euro-Job entweder gar nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden wären. Gerade über diesen Punkt gibt es zunehmend Streit, denn die Kläger führen zur Begründung meist an, dass sie ganz normale Tätigkeiten ausgeführt haben, für die eine andere Arbeitskraft eingestellt werden müsste, wenn sie die Aufgaben nicht übernommen hätten.

Reicht das nun aus, um ein Arbeitsverhältnis und damit einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu begründen? Selbst wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 SGB II nicht vorliegen, könnte aus einem Rechtsverhältnis, das öffentlich-rechtlicher Natur ist, wie das BAG nun ausdrücklich festgestellt hat, kein zivilrechtlicher Arbeitsvertrag entstehen. Ein Rechtsverhältnis, das im öffentlichen Recht angesiedelt und aus irgendeinem Grunde fehlerhaft ist, kann nämlich nur innerhalb dieses öffentlich-rechtlichen Systems "repariert" werden. Ein betroffener Ein-Euro-Jobber könnte also bestenfalls einen (Schadensersatz-)Anspruch gegen die Agentur für Arbeit geltend machen, aber kein reguläres Beschäftigungsverhältnis daraus ableiten.

Außerdem fehlt es am beiderseitigen Willen, ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Zwar mag der Arbeitssuchende ein Interesse an der Weiterbeschäftigung haben, das Bereitstellen einer Arbeitsgelegenheit durch den Dritten, bedeutet aber noch lange nicht, dass er den Arbeitslosen dauerhaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen will.

Ob die Tätigkeiten des Ein-Euro-Jobbers tatsächlich "zusätzlich" sind, wird zum einen im Einzelfall nur sehr schwer zu beweisen sein und zum anderen ist dieses Merkmal unter Juristen nach wie vor umstritten.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses auch dann verneint, wenn die Merkmale des § 16 Abs. 3 SGB II nicht vorliegen, soweit die Beteiligten nicht erkennen oder in Betracht ziehen konnten, dass die Arbeitsgelegenheit die gesetzlichen Voraussetzungen gar nicht erfüllt.

Urteil

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2006 - 14 Sa 24/06

Das Arbeitsgericht Weiden hat es hingegen ausdrücklich offengelassen, inwieweit das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages in Betracht kommen könnte, wenn der Leistungsträger wusste, dass die Tätigkeit nicht zusätzlich verrichtet wird.

Urteil

ArbG Weiden, Urteil vom 29.09.2005 - 5 Ca S 463/05

Fazit

Soviel steht fest: Bei einem Ein-Euro-Job handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Inwieweit ein Arbeitsverhältnis zustande kommen könnte, wenn die Voraussetzungen im Sinne des SGB II für den Ein-Euro-Job gar nicht vorliegen, ist von der Rechtsprechung weiterhin ungeklärt. Selbst wenn es sich bei vielen Ein-Euro-Jobs nicht um zusätzlich geschaffene Arbeitsgelegenheiten handelt, wird es im Einzelfall sehr schwierig sein, diese Tatsache nachzuweisen. Das reicht allerdings für den Erfolg einer Klage noch nicht aus. Denn dem Leistungsträger müsste auch nachgewiesen werden, dass er von der missbräuchlichen Situation Kenntnis hatte. Spätestens an dieser Stelle wird die Klage vermutlich scheitern.

Ein-Euro-Jobber haben daher schlechte Karten, sich in ein vermeintlich bestehendes Arbeitsverhältnis hineinzuklagen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Arbeitsgelegenheit nicht vorliegen.

Wenn Sie als Arbeitsuchender Interesse an einer Weiterbeschäftigung über die Arbeitsgelegenheit hinaus haben, dann sollten Sie ganz konkret mit dem Personalverantwortlichen bzw. Geschäftsführer des Unternehmens oder der Einrichtung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages sprechen und schon allein aus Beweisgründen eine schriftliche Vereinbarung schließen.

Wenn Sie als Unternehmer Arbeitsgelegenheiten für Ein-Euro-Jobber bieten, sollten Sie den Arbeitssuchenden gleich zu Beginn der Arbeitsaufnahme am besten schriftlich darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt und daher eine Weiterbeschäftigung nicht in Betracht kommt, wenn Sie an einer weiteren Tätigkeit in Ihrem Unternehmen kein Interesse haben.

Andernfalls kann es Ihnen im Einzelfall nämlich passieren, dass Sie sich in einem Arbeitsgerichtsprozess wiederfinden und sich gegen die Weiterbeschäftigung des Arbeitsuchenden zur Wehr setzen müssen. Das kostet Zeit und letztendlich Ihr Geld.

Übrigens ...

Auch wenn Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer sind, so werden sie doch für einen befristeten Zeitraum in den Betrieb eingegliedert und verrichten dort gemeinsam mit Ihren Arbeitnehmern die zugewiesenen Tätigkeiten. Deshalb steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn es darum geht, Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen.

BAG, Beschluss vom 02.10.2007 - 1 ABR 60/06; Pressemitteilung 70/07 vom 02.10.2007

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1 Euro

Die Idee ist seit dem Bestreben des Dr. Hartz richtig.
Diese wurde bereits an den Orten des Wirkens ebendieses hintergangen.
Man fand den Namen noch lange u.a. in Mitteldeutschland wieder.

Hartz iV Mensch

Hier ein kleiner Film zu 1 Euro Jobs mit Gutachten.

Link Kopieren: http://youtu.be/eKMZtenZ2B8

Ich arbeite beim kommunalen Dienst und mache die gleiche Arbeit wie die Festangestellten...
Könnte sich daraus was ergeben...?

hallo, mein name ist stefan.
ich hätte da mal eine frage.
ich arbeite als 1 euro jobber und meine tätigkeit besteht darin möbel an kunden zu liefern, bzw möbel abzuholen.
ein gewisser teil dieser "kunden" kommt aus dem hartz 4 bereich, also sind in solchen fällen möbel und transport von der agentur gesponstert.
allerdings besteht ein großer teil der täglichen kundschaft aus "normalen", d.h. nicht hartz 4 abhängiger menschen.
da dies ja nun keine gemeinnützigkeit ist frage ich mich ob es rechtens ist.
ein weiterer punkt ist, ich bin gelernter einzelhandelskaufmann und frage mich deshalb auch, ob diese maßnahme rechtens ist im sinne von einem beruflichen "sprungbrett", da mir dies als möbelpacker wohl nicht gegeben ist.
ich hoffe ihr könnt mir diese beiden fragen beantworten.

mit freundlichen grüßen

stefan s.

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