Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Was Gläubiger wissen sollten

Seit 1. Juli 2014 gelten neue Bestimmungen für die Verbraucherinsolvenz.

Zum 01.07.2014 trat die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Kraft. Was hat sich damit für überschuldete Personen geändert? Was müssen Gläubiger bei neuen Verfahren beachten? Hier lesen Sie die Antworten.

Das "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" beinhaltet einige wichtige Neuregelungen im Verbraucherinsolvenzverfahren. So prüft das Gericht künftig bereits beim Eröffnungsantrag, ob der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist. Ist er zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 und 298 InsO nicht vorliegen (§ 287a InsO).

Auf einen Blick: Die wesentlichen Änderungen der Reform

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren kann erheblich kürzer ausfallen (vorher: mindestens sechs Jahre).

  • Der Antrag auf Restschuldbefreiung wird bereits vom Insolvenzgericht geprüft, wenn dort die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird (vorher: erst nach Beendigung der Wohlverhaltensphase).

  • Im Eröffnungsbeschluss wird das Geburtsdatum des Schuldners genannt (vorher: keine Bekanntmachung des Geburtsdatums).

  • Gläubiger haben bei vor Insolvenzeröffnung erteilten Gehaltsabtretungen keinen Vorrang mehr (vorher: Zweijahresfrist).

  • Bis zur Aufhebung des Verfahrens wird ein Insolvenzverwalter bestellt; in der Wohlverhaltensphase ist ein Treuhänder verantwortlich (vorher: für die gesamte Verfahrensdauer ein Treuhänder).

  • Auch der Insolvenzverwalter kann Zahlungen anfechten (vorher: nur die Gläubiger).

  • Gläubigeranträge auf Versagung der Restschuldbefreiung können auch jederzeit während des Verfahrens gestellt werden (vorher: erst im Schlusstermin).

  • Der Treuhänder kann auch Gegenstände verwerten, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen (vorher: keine Berechtigung des Treuhänders; das Verwertungsrecht stand ausschließlich dem jeweiligen Gläubiger zu).

  • Der Insolvenzschuldner ist verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen (vorher: keine Verpflichtung).

  • Bei nicht erfüllten Verträgen (z. B. Lebensversicherungen) kann der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht ausüben, ob er in den laufenden Vertrag eintritt oder nicht (vorher: kein Wahlrecht seitens des Treuhänders).

Pflichten des Insolvenzschuldners und das Versagen der Restschuldbefreiung

Was bedeutet dies für den Insolvenzschuldner? Das Insolvenzverfahren wird in der Regel ja zu dem Zweck eingeleitet, dass nach Beendigung die Restschuldbefreiung erteilt wird. Was könnte dazu führen, das die Restschuldbefreiung versagt wird, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens also noch alle Schulden vorhanden sind?

Zunächst einmal muss der Insolvenzschuldner seinen Verpflichtungen nachkommen (§ 295 InsO). Diese sind:

  • Der Schuldner muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben. Falls er arbeitslos ist, muss er sich um eine Anstellung bemühen. Er darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.

Beispiel:

Mario L. (42) ist seit 15 Jahren arbeitslos. Er bezieht Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Miete und die Heizkosten werden von der Arge bezahlt. Durch den Ankauf von Computerspielen, nicht bezahlte Handyrechnungen und zwei Kredite für Möbel, die er trotz der kleinen Raten nicht mehr erfüllen kann, ist er in die Lage geraten, das Insolvenzverfahren anzustreben.

Jetzt wird er sich künftig ernsthaft bewerben müssen. Die Gläubiger können verlangen, dass er diese Bemühungen nachweist.

  • Der Schuldner muss ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder/Insolvenzverwalter herausgeben.

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Über die Autorin:

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Renate Fluchs-Wullenkord ist über 25 Jahre im kaufmännischen Bereich tätig. Seit 2004 leitet sie die Abteilung Forderungsmanagement eines Energie- und Wasser-Versorgungsunternehmens. Sie ist insbesond ...

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