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VG Braunschweig vom 15.07.2008 - AZ 4 A 149/07

keine PC-Gebühr

Am 15.07.2008 gab das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage eines Selbstständigen (Aktenzeichen 4 A 149/07) statt, der gegen den Gebührenbescheid der GEZ zur Zahlung von PC-Gebühren vorging. Das Urteil finden Sie weiter unten im Volltext. Das Gericht bestätigte in vollem Umfang die von akademie.de bereits Anfang 2007 vorgetragenen Argumente gegen die Praxis des Gebühreneinzugs der GEZ bei der PC-Gebühr.

Der Kläger nutzte als Selbstständiger beruflich in seiner Wohnung einen PC. Obwohl er dort bereits für die private Rundfunknutzung GEZ-Gebühren zahlte, schickte die GEZ ihm einen Gebührenbescheid, um von ihm zusätzlich noch PC-Gebühren zu verlangen. Daraufhin klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Bescheid.

Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist für alle von der PC-Gebühr Betroffenen wichtig. Hier werden nämlich gleich vier rechtliche Argumente gegen die PC-Gebühr angeführt, die alle grundsätzliche Bedeutung haben. akademie.de hat diese Argumentationen auch ins GEZ-Musterschreiben "Zahlungsvorbehalt bei der PC-Gebühr" aufgenommen.

Das Gericht führt im Urteil zunächst drei Gründe auf, weshalb PC-Gebühren durch GEZ und Rundfunkanstalten grundsätzlich nichtig sein könnten:

  • Der Gesetzgeber hätte den Rundfunkanstalten nicht die Entscheidung darüber überlassen dürfen, was unter neuartigen Rundfunkempfangsgeräte überhaupt zu verstehen ist. Die Erhebung von PC-Gebühren könnte schon deshalb rechtswidrig sein.

  • Die PC-Rundfunkgebühren sind hinfällig, weil die GEZ und die Rundfunkanstalten willkürlich selbst darüber bestimmten, wer im gewerblich-beruflichen Bereich PC-Gebühren zahlen müsse und wer nicht. So befreie man gemäß GEZ-Homepage alle Lehrer von der PC-Gebühr, die in Heimarbeit einen PC nutzten, während man den ebenfalls in Heimarbeit tätigen Kläger zur Zahlung von PC-Gebühren verpflichte. (Hinweis: akademie.de hat genau zu diesem Punkt von der GEZ im Sommer 2007 noch eine Abmahnung erhalten. akademie.de schrieb damals, die GEZ würde "frei nach Gutsherrenart" entscheiden, wer PC-Gebühren zu zahlen habe und wer nicht. Das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt den auf akademie.de bereits damals beklagten Sachverhalt).

  • Die PC-Rundfunkgebühren sind grundgesetzwidrig. Schließlich sei der Gewerbetreibende gesetzlich dazu gezwungen, einen PC zu nutzen, um seine Steuererklärungen abzugeben. Er habe damit keine Wahlfreiheit mehr.

Im Urteil vom 15.07.2008 geht das Gericht auf diese drei Punkte nicht näher ein, lässt diese Punkte jedoch "ausdrücklich offen". Das Gericht hält die Zahlung von PC-Gebühren durch den Kläger nämlich bereits aus einem vierten Grund sowieso für rechtswidrig, sodass es sich die weitere Argumentation zu den drei genannten Punkte sparen kann:

4) Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei in § 5 Abs. 3 RGebStV klar geregelt, dass die PC-Gebühr für beruflich oder gewerblich genutzte Geräte (also nicht nur privat genutzte PCs) entfällt, wenn auf dem Grundstück bereits ein anderes Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist. Der Kläger zahle in seiner Wohnung - also auf demselben Grundstück - bereits GEZ-Gebühren für seinen privaten Rundfunkempfang. Damit entfalle nach § 5, Abs. 3 RGebStV eine Gebührenzahlung für den dort gewerblich genutzten PC.

Das Gericht stellt klar, es stehe den Rundfunkanstalten und der GEZ nicht zu, die im Gesetzestext getroffenen eindeutigen Formulierungen durch Hinzufügen zusätzlicher Bestimmungen einfach so umzudefinieren, dass man neue Gebührentatbestände erfinden kann. Im Gesetz stehe nicht, weshalb eine Gebührenbefreiung für gewerblich genutzte PC's nach § 5 Abs. 3 RGebStV zu verneinen sei, wenn die auf dem Grundstück bereits vorhandene Rundfunkempfangsgeräte nur privat und nicht gewerblich genutzt würden.

Rückblick: Genau die gleiche Argumentation, mit der das Verwaltungsgericht Braunschweig die PC-Gebührenforderung der GEZ abschmetterte, hatte am 09.08.2007 akademie.de eine Abmahnung von der GEZ zur Folge. Damals behauptete die GEZ auf Seite 1, ihr würden

"aufgrund der fehlerhaften Informationen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Ansprüche gegenüber der akademie.de asp GmbH und Co. Betriebs- & Service KG zustehen"...

und begründet die Abmahnung dann auf Seite 2, wo der Kunstbegriff "Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" mit "NEG" abgekürzt wird:

"Sie behaupten, dass die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht für NEG dann nicht bestehe, wenn das NEG (bspw. der PC) teilweise oder vollständig beruflich, geschäftlich oder vereinsbezogen genutzt werde und wenn auf dem Grundstück, auf dem sich das NEG befinde, bereits anderweitig für ein Rundfunkgerät GEZ-Gebühren bezahlt werden.' Diese Behauptung ist auf ein grundsätzlich falsches Verständnis von Gesetzestext und -systematik zurückzuführen. Sie ist falsch und daher zu unterlassen."

Der Norddeutsche Rundfunk hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Den Wortlaut finden Sie hier: Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig im Volltext

VG Braunschweig AZ 4 A 149/07

Urteil vom 15.07.2008

zur verneinten Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

Leitsatz/Leitsätze

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

Aus dem Entscheidungstext

Der Gebührenbescheid vom 01. Juli 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des gegen ihn festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 21,67 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Der Kläger, Inhaber einer Beratungsfirma, wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren.

Er ist seit 1997 bei dem Beklagten mit privaten Rundfunkgeräten gemeldet. In seiner Privatwohnung unterhält er ein Büro mit einem internetfähigen Personalcomputer - PC - für seine Firma. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 meldete er den PC als neuartiges Empfangsgerät für die gewerbliche Nutzung bei dem Beklagten an, verwies aber gleichzeitig darauf, dass er sich nicht für gebührenpflichtig hielt. Der Beklagte registrierte den PC und erließ, nachdem keine Zahlungen eingegangen waren, am 01. Juli 2007 einen Gebührenbescheid, mit dem er rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum Januar bis März 2007 zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von insgesamt 21,67 Euro festsetzte. In seinem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger u. a. einen Eingriff in die Handlungs- und Informationsfreiheit geltend.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2007 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - seien neuartige Rundfunkgeräte seit dem 1. Januar 2007 anmeldepflichtig. Eine Gebührenpflicht entstehe, wenn auf demselben Grundstück noch keine herkömmlichen Rundfunkgeräte durch den Rundfunkteilnehmer angemeldet worden seien. Es sei unstreitig, dass der Kläger ein Rundfunkgerät bereithalte. Unabhängig von der Nutzung des Rechners bestehe Anmelde- und Gebührenpflicht.

Daraufhin hat der Kläger am 20. Dezember 2007 den Verwaltungsrechtsweg beschritten und vertieft sein vorprozessuales Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, er empfange mit seinem Computer keine Rundfunkprogramme, da er ihn zum Arbeiten benötige.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid vom 1. Juli 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und erwidert, der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Gebührenpflicht eine Ungleichheit zwischen herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräten aufgehoben. Es bestehe eine Gebührenpflicht für das neuartige Empfangsgerät, weil der Kläger nur mit diesem Gerät als nicht privater Rundteilnehmer gemeldet sei. Die übrigen Empfangsgeräte seien dem privaten Bereich zuzuordnen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter die Auffassung vertreten, bei § 5 Abs. 3 RGebStV handele es sich um einen Auffangtatbestand, der immer dann eingreife, wenn die Gerätenutzung unter keine der vorstehenden Normen falle. Die private Nutzung von Rundfunkgeräten sei in den §§ 1 und 2 RGebStV geregelt. § 5 RGebStV betreffe insbesondere die Klärung der Gebührenpflicht für gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte. Er verwies auf eine Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin (Drs. 15/3369, S. 36).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Gebührenbescheid vom 1. Juli 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 22. November 2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind ist daher aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1, 5 VwGO).

Die Rundfunkgebührenpflicht für privat und gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte - auch von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten - bestimmt sich ausschließlich nach §§ 1,2 und 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV. Die Gebührenpflicht einschränkende Regelungen für Zweitgeräte und für gebührenbefreite Geräte finden sich in § 5 RGebStV. Da der Kläger für seine privat genutzten Rundfunkgeräte Gebühren entrichtet, ist für seinen Arbeitsplatzcomputer § 5 Abs. 3 RGebStV heranzuziehen. Die Vorschrift lautet:

"Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und

2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten."

Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob der Klage schon deshalb stattzugeben ist,

1. weil die Definition der "neuartigen bzw. andersartigen Empfangsgeräte" vom Gesetzgeber selbst zu übernehmen war und nicht der Auslegung durch den Beklagten überlassen werden durfte,

2. weil der Beklagte sich für befugt hält zu entscheiden, wer der Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im gewerblichen Bereich (PC - Gebühr) unterliegt. So ist auf der Homepage der GEZ (vgl. dazu www.gez/.de/door/gebuehren/neg/) nachzulesen, dass im Bereich der Heimarbeit Gewerbetreibende wie der Kläger zu der Gebühr herangezogen werden, Lehrer aber nicht, obgleich Lehrer ebenso wie der Kläger einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitsleistung zu Hause ausführen müssen,

3. weil die Heranziehung des Klägers zu einer Rundfunkgebühr gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1) verstößt, da der Kläger als Gewerbetreibender anders als eine Privatperson nicht die Wahl hat, ob er ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät bereithält oder nicht. Der Kläger ist aus steuerlichen Gründen gezwungen (Umsatzsteueranmeldung, § 18 Abs. 1 UStG), einen internetfähigen Computer vorzuhalten.

Das Gericht braucht diese Fragen nicht zu entscheiden, weil die Klage selbst dann Erfolg hat, wenn es die grundsätzliche Zulässigkeit der PC - Gebühr bejaht.

Denn der Arbeitsplatzcomputer ist als Zweitgerät gebührenbefreit, weil der Kläger für die bereits in seiner Wohnung vorgehaltenen privaten Rundfunkempfangsgeräte - unstreitig - Rundfunkgebühren entrichtet. Für die Inanspruchnahme des Klägers sprechen weder der Wortlaut der Vorschrift (1.) noch die Entstehungsgeschichte (2.).

1. Der Beklagte will in den Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV "für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn.... andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden" zwischen den Wörtern "andere" und "Rundfunkempfangsgeräte" die Worte "nicht private" hineininterpretieren. Durch diese Interpretation ist für den ersten gewerblich genutzten PC die PC - Gebühr zu entrichten, der zweite gewerblich genutzte PC ist als Zweitgerät gebührenbefreit. Somit würde jeder vom Beklagten in Anspruch genommener Gewerbetreibender zumindest für ein Rundfunkempfangsgerät Gebühren entrichten. Diese Interpretation überschreitet die Auslegungsregeln, die ihre Grenze im Wortlaut der Vorschrift haben und begründet - am Gesetzgeber vorbei - einen neuen Gebührentatbestand, der im Gesetz nicht vorgesehen ist.

§ 5 Absatz 3 RGebStV regelt eine Privilegierung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten im gewerblichen Bereich. Satz 1 bestimmt, dass keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, wenn bereits auf dem Grundstück andere Rundfunkgeräte, für die Gebühren zu zahlen sind, bereitgehalten werden. Satz 2 regelt darüber hinaus, dass ein Gewerbetreibender, der auf einem Grundstück ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereithält, für diese nur eine Gebühr zu zahlen hat.

Würde im vorliegenden Fall die Gebührenfreiheit für gewerblich genutzte internetfähige PCs erst für den zweiten PC eingreifen, weil für den ersten PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wie der Beklagte meint, dann hätte Satz 2 hier keinen Regelungsinhalt. Denn nach der Auslegung des Beklagten wäre der zweite PC bereits nach Satz 1 gebührenbefreit. Auch daraus wird deutlich, dass die vom Beklagten gewünschte Auslegung vom Gesetzgeber nicht gewollt ist; angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung der Gebührenpflicht für neuartige, gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte kann der Anspruch des Beklagten nur bestehen, wenn er ausdrücklich im Gesetz geregelt ist.

2. In der Gesetzesbegründung zum 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag (LT - Drs. 15/1485, S.35) findet sich kein Hinweis dafür, dass eine Rundfunkgebührenfreiheit für einen gewerblich genutzten PC nur dann eintritt, wenn für ein gewerblich genutztes Gerät Rundfunkgebühren gezahlt werde. Dort heißt es:

"Die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte sind im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebühr befreit, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und für die dort bereit gehaltenen (herkömmlichen) Empfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet werden."

Dass es sich hierbei um gewerblich genutzte Rundfunkgeräte handeln muss, wird in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt. Da es sich um erhebliche Einnahmen handelt, die dem Beklagten bei der von ihm gewünschten Auslegung der Vorschrift zufließen würden, wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Gesetzgeber auch entsprechend geäußert hätte, zumal er in der vorgenannten Landtagsdrucksache die Neufassung des § 5 sehr umfassend erläutert hat. Soweit der Beklagte auf eine Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin abstellen will, übersieht er, dass der Kläger auf der Grundlage von niedersächsischem Landesrecht in Anspruch genommen wird, so dass der Berliner Landtagsdrucksache keinerlei Bedeutung zukommt.

Demzufolge hat die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO Erfolg.

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Hallo, nach Auffassung von akademie.de sind Ihr PC oder Handy meist gemäß § 5, Abs. 3 RGebStV gebührenbefreit. Dies bedeutet gemäß § 3, Abs. 1 RGebStV, dass Sie Ihren PC oder Ihr Handy bei der GEZ nicht anmelden und die Fragebogen der GEZ nicht ausfüllen müssen. Mehr dazu finden Sie hier:
http://www.akademie.de/direkt?pid=46707&tid=46698

Unseren Musterbrief für alle, die bereits an die GEZ zahlen, finden Sie hier: http://www.akademie.de/direkt?pid=47080&tid=46698
und hier sämtliche Artikel unserer Rubrik "GEZ und Rundfunkgebühren": http://www.akademie.de/direkt?pid=46699&tid=46698

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion von akademie.de
Brian E. Janßen

Hallo
Soeben hat meine Firma eine Zahlungsaufforderung erhalten, für neuartige Rundfunkgebühren zu bezahlen. Allerdings bezahle ich am gleichen Grundstück bereits GEZ gebühren für das Radio, sozusagen im oberen Stock.
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