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VG Frankfurt am Main vom 27.01.2009 - Az 11 K 623/08.F

keine PC-Gebühr

Auch das VG Frankfurt am Main beurteilt den Gebührenbescheid der GEZ für einen internetfähigen PC als rechtswidrig. Zudem verletze er den Kläger in seinen Rechten. Dieser nutzt das Internet und internetfähige Computer seit Mitte der 90er Jahre, größtenteils zum Zwecke der Meinungsbildung, jedenfalls nicht, um damit Radio zu hören. Den Beweis des Gegenteils blieb auch hier die GEZ schuldig. Alleine aus dem Besitz eines "multifunktionalen Gerätes", wie z. B. eines internetfähigen PCs, könne, so die Urteilsbegründung des Gerichts, nicht geschlossen werden, dass damit tatsächlich Radiosendungen empfangen werden. Denn internetfähige PCs werden in Deutschland typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte, sondern hauptsächlich für andere Zwecke genutzt. Das Gericht sieht es zudem als durchaus möglich an, dass jemand bewusst auf herkömmliche Empfangsgeräte verzichtet und die Angebote des Rundfunkempfangs tatsächlich nicht nutzt.

Das Urteil im Wortlaut:

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verwaltungsstreitverfahren

XXX

Kläger,

Proz.-Bev.: XXX

gegen

den Hessischen Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, vertreten durch

XXX

Beklagter,

wegen Rundfunkrechts

hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch

XXX

im schriftlichen Verfahren nach Beratung am 27. Januar 2009 für Recht erkannt:

Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 01.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 05.02.2008 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Die Beteiligten streiten um die Rundfunkgebührenpflicht für einen vom Kläger vorgehaltenen internetfähigen Personalcomputer - PC -, den er seit Januar 2007 zunächst bei dem Südwestfundfunk und jetzt bei dem Beklagten angemeldet hat.

Unter dem 02.01.2007 meldete der Kläger der Gebühreneinzugszentrale - GEZ - der Rundfunkanstalten seinen im Privathaushalt genutzten internetfähigen PC als sogenanntes neuartiges Rundfunkgerät an. Er wurde mit der Teilnehmernr. XXX mit einem neuartigen Rundfunkgerät in privater Nutzung ab Januar 2007 registriert. Für den Kläger ist daneben weder ein Radio- noch ein Fernsehgerät erfasst.

Die nach der Anmeldung elektronisch gespeicherten Daten teilte die GEZ dem Kläger zur Bestätigung mit ihrem Schreiben vom 18.01.2007 mit. Unter Hinweis auf eine dem Schreiben beigefügte Übersicht über die Höhe monatlich anfallender Rundfunkgebühren erläuterte die GEZ ihm, er habe für den PC monatliche Gebühren i.H.v. 5,52 Euro zu entrichten. In der Folgezeit übersandte die GEZ für die damals zuständige Rundfunkanstalt dem Kläger einen Hinweis, dass seine Rundfunkgebühren am 15.02.2007 fällig seien, und bat, den Gesamtbetrag von 16,56 Euro für ein Quartal zu begleichen. Im Verlauf des Monats März 2007 schickte die GEZ ihm einen Kontoauszug zu mit dem Hinweis auf die für den Zeitraum 01.04. bis 30.06.2007 in gleicher Höhe (16,56 Euro) fällig werdenden Gebühren. Der Gesamtbetrag der fälligen Rundfunkgebühren belaufe sich auf 33,12 Euro. Im Mai versandte die GEZ an die frühere Anschrift des Klägers in Mainz eine Zahlungserinnerung.

Durch Bescheid vom 01.07.2007 setzte der Südwestrundfunk Stuttgart für den Zeitraum 01/2007 bis 03/2007 Rundfunkgebühren i.H.v.16,56 Euro nebst einem Säumniszuschlag i.H.v. 5,11 Euro fest.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 16.07.2007 Widerspruch.

Zur Begründung des Widerspruchs führte er aus, er halte den Gebührenbescheid für rechtswidrig, da die Ermächtigungsgrundlage - Art. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag RGebStV - und Art. 5 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV- sowie Art. 1 und Art. 5 RGebStV, soweit durch sie internetfähige PC in die Gebührenpflicht einbezogen werden - grundgesetzwidrig sei. Die Bereitstellung von Inhalten (einschließlich Audio- und Videodateien) auf den Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei nicht Rundfunk i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 2, zweiter Halbsatz Grundgesetz - GG -. Eine Befugnis zur Gebührenerhebung "für Rundfunk" habe das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - aber nur angesichts des klassischen Rundfunks herausgearbeitet. Die Normen, die eine Gebührenpflicht für internetfähige PC festschrieben, stellten sich auch als materiell verfassungswidrig dar. Er nutze das Internet und internetfähige Computer seit Mitte der 90er Jahre und beziehe auf diesem Wege einen Großteil der für seine Meinungsbildung relevanten Informationen. Darüber hinaus benutze er die Internetverbindung, um per email zu kommunizieren. Er halte die Internetnutzung in dieser Form über Art. 5 Abs. 1 S. 1, zweiter Halbsatz GG für verfassungsrechtlich geschützt. Eine Gebührenerhebung seitens der GEZ aufgrund des Vorhandenseins eines internetfähigen Computers greife in dieses zentrale, schrankenlos gewährleistete Grundrecht ein. Die Gebührenerhebung greife darüber hinaus in das Recht, frei die Meinung zu äußern, in Art. 5 Abs. 1 S. 1, erster Halbsatz GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG ein.

Er halte darüber hinaus eine Regelung, die auch internetfähige PC in die Gebührenpflicht einbezieht, für schon nicht zweckmäßig. Der Finanzierungszweck der Gebührenerhebung zur Gewährleistung öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde nicht in geeigneter Weise dadurch erreicht, dass eine kleine Gruppe der Bürger, die in ihrem Privathaushalt kein Fernsehgerät und kein Radio betrieben, aber das Internet nutzten, Gebühren zahlen müssten. Eine solche Regelung sei darüber hinaus auch nicht erforderlich. Grundsätzlich fielen Gebühren nur für die tatsächliche Nutzung einer Einrichtung - hier des Rundfunks - an. Aufgrund der technischen Besonderheiten beim Rundfunk sei es hinsichtlich von Fernseh- und Radiogeräten nach Meinung des BVerfG offenbar nicht unverhältnismäßig, bei der Gebührenerhebung auf das - bloße - Vorhandensein eines Gerätes abzustellen. Bei Computern werde man aber zum Ergebnis kommen müssen, dass es ohne großen Aufwand möglich sei, die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet, die von den Rundfunkanstalten für "gebührenwürdig" erachtet werden, durch entsprechende Zugangsbeschränkungen nur solchen Nutzern zugänglich zu machen, die tatsächlich dafür bezahlt haben und damit auch nur von den tatsächlichen Nutzern der Angebote Gebühren zu erheben. Die Einschränkung sei darüber hinaus auch im engeren Sinne unverhältnismäßig. Gegenüber den vom Kläger für beeinträchtigt angesehenen "fundamentalen" Grundrechten müsse das Interesse an den geringen Mehreinnahmen durch die Einbeziehung internetfähiger Computer in Privathaushalten als "geringerwertig" angesehen werden.

Da er für die Informationserlangung und Kommunikation seinen internetfähigen PC bevorzuge, dürfe man ihn nicht einem Fernseh- oder Radionutzer gleichstellen, da sich diese Geräte nur für einen Zweck, nämlich den Empfang von Rundfunkprogrammen, eigneten, wobei das hinsichtlich eines Fernsehgerätes auch nur eingeschränkt gelte. Bei einem Computer stehe nie der Empfang von öffentlich-rechtlichen Audio- oder Videoproduktionen im Vordergrund. Wolle er Fernsehen sehen, würde er sich einen Fernseher kaufen.

im Jahr 2007 verzog der Kläger aus Mainz in den Bereich des Beklagten und meldete sich mit Wohnsitz unter seiner derzeitigen Anschrift an. Der Beklagte wies den gegen den Bescheid des Südwestrundfunks vom 01.07.2007 gerichteten Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 05.02.2008 zurück. Der Widerspruch "gegen den Gebührenbescheid des Hessischen Rundfunks vom 01.07.2007" sei zulässig, jedoch nicht begründet. Rechtsgrundlage, die Rundfunkgebühren zu erheben, sei der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Dem sei zu entnehmen, dass grundsätzlich jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgeräts jeweils eine Fernsehgebühr zu entrichten habe. Der Kläger habe ein neuartiges Rundfunkgerät, das er, wie er selbst Anfang 2007 angezeigt habe, zum Empfang bereithalte. Daher sei er nach den gesetzlichen Bestimmungen Rundfunkteilnehmer und für dieses Rundfunkgerät zur Gebührenzahlung verpflichtet. Der Gesetzgeber habe mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch die Gebührenpflicht für sog. neuartige Rundfunkgeräte ab 01.01.2007 geregelt. Nach dem nun geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag seien Rundfunkgeräte solche Geräte, mit denen Rundfunkdarbietungen hör- und sichtbar gemacht werden können. Rechner mit Internetzugang, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung seien somit Rundfunkempfangsgeräte. Eine Verfassungswidrigkeit dieser gesamten Regelungen sei nicht erkennbar. Der Kläger halte einen internetfähigen PC zum Empfang bereit und müsse sich an seiner Anmeldung für diesen PC festhalten lassen. Da er für den Zeitraum Januar bis März 2007 die Gebühren nicht entrichtet habe, sei ein Säumniszuschlag i.H.v. 5,11 Euro fällig, der zusammen mit der Rundfunkgebührenschuld durch Bescheid festgesetzt werde (§ 6 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren).

Am 05.03.2008 hat der Kläger gegen den Rundfunkgebührenbescheid vom 01.07.2007 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 05.02.2008 Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen Vortrag im Vorverfahren aufgreift und vertieft. Er beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 01.07.2007, Aktenzeichen XXX in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Rechtsauffassung der angegriffenen Bescheide und macht geltend: durch die Digitalisierung sei heute kein Unterschied mehr gegeben zwischen einem Rundfunkempfang über herkömmliche Empfangsgeräte einerseits und über das Internet andererseits. Die Rundfunkgebührenpflicht knüpfe seit jeher an den Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes an, unabhängig von der Übertragungstechnik und unabhängig vom tatsächlichen konkreten Benutzen. Maßgebend sei allein das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes. Dies habe sich auch als sinnvoller Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht erwiesen. Durch die fortgeschrittene technische Entwicklung enthielten mittlerweile etliche technische Geräte und sogar Geräte des täglichen Gebrauchs "nebenbei" auch ein (herkömmliches) Radioempfangsteil. Die Rundfunkgebührenpflicht für diese Geräte sei unstreitig. Daher sei festzuhalten, dass auch im Bereich der herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte etliche Geräte mehreren Zwecken dienen konnten und dass es auch dort hinsichtlich der Gebührenpflicht auf die Frage, zu welchem Hauptzweck das Gerät angeschafft wurde, nicht ankomme. Das Grundgesetz schreibe nach der Rechtsprechung des BVerfG weder ein bestimmtes Rundfunkmodell vor noch zwinge es zu konsistenter Verwirklichung des einmal gewählten Modells. Dem einfachen Gesetzgeber sei keine bestimmte Form der Rundfunkorganisation vorgeschrieben. Es komme allein darauf an, dass freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung gewährleistet sei. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliege allerdings ein Grundversorgungsauftrag, der im Wesentlichen drei - im Weiteren beschriebene - Grundversorgungselemente umfasse. Ihre sich daraus darstellende Grundversorgungsaufgabe könnten die Rundfunkanstalten heutzutage nur dann erfüllen, wenn ihnen auch die jeweils aktuellen Übertragungswege zur Verfügung stünden. Damit sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Verfassungsebene berechtigt, an neuen Kommunikationsformen und Techniken teilzuhaben. Bei der Digitalisierung der Übertragungswege und der Verbreitung bestehender Rundfunkprogramme über das Internet handele es sich lediglich um einen solchen neuen technischen Übertragungsweg. Die Digitalisierung unterfalle mithin dem Kernbereich der Bestands- und Entwicklungsgarantie, der zu Folge der öffentlich-rechtliche Rundfunk an neuen Kommunikationsformen und Techniken teilhaben können müsse. Es sei folgerichtig, dass bei Angeboten im Internet, die die Rundfunkanstalten vorhielten und die sich als Rundfunk i.S.d. Rundfunkstaatsvertrages einordnen ließen, sämtliche für herkömmlichen Rundfunk geltenden Regelungen einschließlich der Rundfunkgebuhrenpflicht Anwendung finden müssten.

Die Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV ermögliche insofern, dem Aspekt der Abgabengleichheit und Abgabengerechtigkeit Rechnung zu tragen. Es werde auf diesem Wege eine "Flucht in neuartige Geräte", die zulasten der Nutzer herkömmlicher Empfangsgeräte erfolgen würde, abgewendet. Technische Entwicklungen dürften jedenfalls nicht dazu führen, öffentlich-rechtliche Anbieter von diesen auszuschließen. Es sei vielmehr im Hinblick auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade gewollt, dass das duale System auch in künftige Medieninstrumente transferiert werde.

Der Beklagte bezieht sich zusätzlich auf Urteile u. a. des Bayerischen VG Ansbach vom 10.07.2003, Az. AN 5 K 08.00348, und des VG Greifswald vom 08.07.2008, Az. 2 A 2028/07.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRUNDE

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Gegenstand der Klage ist der Bescheid vom 01.07.2007, allerdings nicht, wie im Klageantrag angegeben, als Bescheid des Beklagten, sondern des Südwestrundfunks. Bei der hinsichtlich des Ausstellers fehlerhaften Angabe handelt es sich um ein offenbares Versehen des Klägers, das auf der entsprechenden, ebenfalls offenbar fehlerhaften Angabe im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 05.02.2008 beruht.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Gebührenbescheid des Südwestrundfunks vom 01.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 05.02.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger ist für den angemeldeten PC nicht rundfunkgebührenpflichtig.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Der Kläger ist nicht Rundfunkteilnehmer. Es kann dahinstehen, ob der internetfähige PC des Klägers als (neuartiges) Rundfunkempfangsgerät zu qualifizieren ist; jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass er den PC zum Empfang bereithält.

Bei dem internetfähigen PC des Klägers handelt es sich um ein multifunktionales Gerät, aus dessen bloßem Besitz - anders als bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten - nicht auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden kann. Der Kläger macht geltend, dass er seinen PC nicht zum Empfang von Rundfunkdarbietungen nutzt. Den Beklagten trifft hier die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger seinen PC entgegen dieser Darstellung zum Rundfunkempfang einsetzt. Der Darlegungspflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Er vertritt den Standpunkt, zur Darlegung eines Rundfunk-Teilnehmerverhältnisses des Klägers genüge es, aufzuzeigen, dass der Kläger einen internetfähigen PC besitzt, mit dem der Empfang von Rundfunk möglich ist. Darauf, dass der Kläger anführt, von der Möglichkeit, mit seinem PC Rundfunksendungen zu empfangen, keinen Gebrauch zu machen, komme es nicht an. Dem Beklagten obliegt jedoch hinsichtlich der Nutzung eines internetfähigen PC zum Rundfunkempfang sowohl eine auf den Einzelfall des Teilnehmers bezogene Darlegungspflicht als auch die Beweislast dafür im Fall des Bestreitens. Die Kammer folgt angesichts der streitbefangenen Rechtsfragen der vom VG Münster in seinem Urteil vom 26.09.2008 - Az. 7 K 1473/07 -, MultiMedia und Recht 2009, 64 f - auch in juris veröffentlicht - vertretenen Auffassung, die sie ihrer Entscheidung zugrunde legt. Dieser hat sich auch das VG Braunschweig in seinem Urteil bei gleich gelagertem Streiffall ausdrücklich angeschlossen (vgl. Urt. v. 21.10.2008 - Az. 4 A 109/07 - juris). Das VG Münster führt insbesondere an:

"Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Der Tatbestand des Bereithaltens knüpft grundsätzlich nicht an die konkrete Nutzung als Empfangsgerät an, es bedarf auch keines Empfangswillens. Es reicht die Geeignetheit des Gerätes zum Empfang. Zudem kommt es nach der Definition in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV auch nicht auf die Art, den Umfang und die Anzahl der empfangbaren Programme an, schon die Möglichkeit der Nutzung zum Rundfunkempfang stellt einen rechtserheblichen Vorteil dar (vgl. hierzu insgesamt: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 1 RGebStV, Rdnrn. 38, 40, 41 m. N.).

Diese Definition und deren Auslegung ist mit Blick auf die herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte regelmäßig gerechtfertigt. Denn der schlichte Besitz eines solchen monofunktionalen Rundfunkempfangsgerätes lässt das Bereithalten zum Empfang schon deshalb vermuten, weil eine andere Zweckverwendung in der Regel ausgeschlossen ist. Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt deswegen bei herkömmlichen Geräten keine jeweils eigenständige Bedeutung zu.

Anders verhält sich dies bei neuartigen multifunktionalen Geräten. Inzwischen könnte u. a. auch mit Notebooks, UMTS-Handys, WLAN-Handys oder PDAs und MDAs Smartphones, internetfähigen Navigationssystemen, sogar mit internetfähigen Kühlschränken Rundfunk empfangen werden. Da aber bei derartigen Geräten ein Bereithalten zu vielen anderen Zwecken ais (nur) zum Empfang von Rundfunk möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz dieser multifunktionalen Empfangsgeräte nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.

Ein rundfunkgebührenrechtlich relevantes Bereithalten ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) (vgl. Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, Juris) dann jedenfalls nicht gegeben, wenn der Eigentümer oder Besitzer bei ihm vorhandene (herkömmliche) Rundfunkempfangsgeräte typischerweise nicht zum Empfang nutzt. Das widerspreche dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit, wenn in den Fällen der tatsächlich fehlenden Nutzung ausschließlich auf die Möglichkeit des Empfangs abgestellt werde. Denn andernfalls werde der Eigentümer oder Besitzer solcher Geräte nur aufgrund des Besitzes von Rundfunkempfangsgeräten mit einer Rundfunkgebühr belastet, die dann eine bloße Besitzabgabe darstellte.

Vergleichbares gilt für den internetfähigen PC des Klägers. Nach Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die §1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft (vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O.).

Diese typisierende Annahme trifft auch hier nicht zu. Der internetfähige PC wird in Deutschland typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgerät genutzt. Ein PC-Besitzer wie der Kläger hat grundsätzlich die Möglichkeit der Nutzung des Rundfunks, der internetfähige PC wird jedoch regelmäßig für andere Zwecke als den Rundfunkempfang genutzt. In der Regel erfolgt eine Nutzung für Zwecke der Textverarbeitung, zur Informationsverarbeitung und Verschaffung, für telekommunikative Anwendungen, Internetdienstleistungen, als Datenbank, auch für Tabellen Kalkulationen, zum Programmieren sowie zunehmend für den gesamten Multimediabereich. Typischerweise werden bspw. in Behörden - wie das Gericht aus eigener Sachkunde weiß -, Unternehmen, aber auch in heimischen Arbeitszimmern vorhandene internetfähige PCs für oben aufgeführte Zwecke und gerade nicht für den Rundfunkempfang genutzt (vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2008 1 K 496/08. KO, Juris, wonach ein intemetfähiger PC in einer Anwaltskanzlei typischerweise in vielfacher Weise, aber nicht zum Rundfunkempfang genutzt werde und deshalb nicht gebührenpflichtig sei). Auch über diese genannten Fälle hinaus wird der internetfähige PC (noch) nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise für den Rundfunkempfang genutzt. Dies belegt die so genannte ARD/ZDF Online-Studie 2007, die seit 1997 jährlich durchgeführt wird. Danach nutzten im Jahr 2007 rund 1,4 Millionen täglich das Netzradio - dies entspreche einem Anteil von 3,4 Prozent an allen "Onlinern" und 2,1 Prozent bezogen auf die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre. Der Anteil der täglichen Live-Radiohörer im Web sei im Vergleich zu den 50,2 Millionen Hörern über traditionelle Empfangswege relativ gering (vgl. hierzu van Eimeren und Frees, ARD/ZDF-Online-Studie 2007, "Internetnutzung zwischen Pragmatismus und YouTube-Euphorie" MP 8/2007, 362 (372) und auch van Eimeren und Frees, ARD/ZDF-Online-Studie 2008, "Internetverbreitung: Großer Zuwachs bei Silver-Surfern" MP 2008, 330 (339), wonach es beim Audioabruf im Netz im Vergleich zum Vorjahr wenig Veränderungen gegeben habe). Ist nach den Feststellungen dieser Studie schon der Anteil der gesamten täglichen Internethörerschaft im Vergleich zur gesamten Hörerschaft relativ gering, ist folglich der darin enthaltene Anteil derjenigen, die Internetradio mit Hilfe eines internetfähigen PCs empfangen, noch geringer.

Die Darlegungs- und Beweislast besteht danach für die tatsächliche Nutzung eines internetfähigen PC zum Rundfunkempfang und trifft den Beklagten. Die Nutzung des internetfähigen PC als Rundfunkempfangsgerät ist auch im privaten Bereich (noch) die Ausnahme. Die vom Beklagten angeführte, ansonsten grundsätzlich schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigte verallgemeinernde und typisierende Anknüpfung der Gebührenpflicht an die durch ein Bereithalten eines Empfangsgeräts verschaffte bloße Nutzungsmöglichkeit zum Rundfunkempfang kann deshalb im Falle eines internetfähigen PC (noch) nicht greifen. Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass eine objektiv bestehende Vermutung des Rundfunkempfangs auch in den Fällen zu verneinen ist, in denen neben einem internetfähigen PC kein herkömmliches monofunktionales Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, was sowohl im gewerblichen als auch privaten Bereich der Fall sein kann. Auch für den privaten Bereich muss der Beklagte angesichts einer - zugestandenermaßen - geringeren Anzahl von Haushalten, die bewusst auf jeglichen - herkömmlichen - Rundfunkempfang verzichten, diesen Umstand nach gebührender Erklärung akzeptieren. Dass eine bewusst auf herkömmliche Empfangsgeräte verzichtende Person die Angebote des Rundfunks als solche unbeachtet lässt, kommt durchaus nach der Lebenserfahrung in Betracht. Es lässt sich daher nicht rechtfertigen, diese Erklärung im Falle des privaten Besitzers eines internetfähigen PC regelmäßig als eine Behauptung zu erachten, die wahrheitswidrig und mit der Zielsetzung, die Gebührenpflicht zu umgehen, aufgestellt ist.

Der Beklagte ist deshalb (noch) darauf verwiesen, die tatsächliche Nutzung eines internetfähigen PC zum Zwecke des Radioempfangs im Einzelfall nachzuweisen. Den Nachweis führt er hier angesichts des Geräts des Klägers nicht. Er hat bereits nicht dargelegt, dass dieser seinen internetfähigen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutzt. Dessen Angaben, er nutze den PC nicht zum Rundfunkempfang, ist er nicht entgegengetreten.

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der nach dem Ausgeführten dem Beklagten obliegende Nachweis der tatsächlichen Nutzung in der Praxis schwierig zu führen ist. Die Schwierigkeiten der Nachweisführung liegen aber ausschließlich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag begründet. Solange dieser an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhält, ohne den neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, ist die von der Kammer vorgenommene einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV geboten, weil die Rundfunkgebühr anderenfalls tatsächlich eine unzulässige Besitzabgabe für internetfähige PC darstellte.

Da sich der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.02.2008 danach als rechtswidrig erweist, kann dahinstehen, ob er auch deshalb rechtlichen Bedenken begegnet, weil durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 05.02.2008 über den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid einer anderen Rundfunkanstalt - hier des Südwestrundfunks - entschieden wurde. § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV regelt, dass Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren anstelle der nach Abs. 1 zuständigen Landesrundfunkanstalt auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden können, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Die Kammer neigt entgegen der von Ohliger in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 7 RGebStV Rn. 48 unter Hinweis auf BayVGH, Urt. vom 10.05.1994 - Az. 25 B 90 - 127 - vertretenen Ansicht zu der Auffassung, dass diese Ausgestaltung ein Eintrittsrecht der nach einem Wohnsitzwechsel zuständig gewordenen Landesrundfunkanstalt in ein laufendes Widerspruchsverfahren einschließen kann. § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV entspricht einem Bedürfnis der Praxis und wurde zur Verwaltungsvereinfachung eingeführt, um Gebührenfestsetzungen bei Wohnsitzänderungen zu vereinfachen. Wenn die Landesrundfunkanstalt des neuen Wohnsitzes für Gebührenforderungen, die im Bereich einer anderen Landesrundfunkanstalt entstanden waren, in eigener Kompetenz einen Gebührenbescheid erlassen kann, umfasst dies auch die Kompetenz zur Entscheidung in einem laufenden Widerspruchsverfahren zu einem gebührenrechtlichen Verwaltungsverfahren. Die Gebührenfestsetzung beruht auf für alle Landesrundfunkanstalten gleichermaßen ausgestalteten Vorgaben. Die Bescheide werden regelmäßig durch die Gemeinsame Verwaltungssteile der Rundfunkanstalten GEZ erstellt und von dort namens der jeweiligen Rundfunkanstalt erlassen. Aufgrund der gleichermaßen bestehenden Vorgaben und Bindungen einerseits, der staatsvertraglichen Kompetenzzuweisung sogar für die erstmalige Gebührenfestsetzung in Anknüpfung an die Zuständigkeit einer anderen Landesrundfunkanstalt sowie der mangelnden Benachteiligung des Gebührenschuldners andererseits spricht viel dafür, dass die Eintrittsmöglichkeit der nach einem Wohnsitzwechsel zuständig gewordenen Landesrundfunkanstalt der Intention des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV entspricht und von ihr umfasst wird.

Da der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aus den dargestellten Gründen rechtswidrig ist, bedarf es weiter auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich durchgreifende Bedenken gegen seine Rechtmäßigkeit aus dem im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19.11.2008 - Az. 5 K 243/08.WI angeführten Grund mangelnder Bestimmtheit des Gebührentatbestands ergeben, wobei allerdings der dort betonte Grundsatz der Normenbestimmtheit im Gebührenrecht dafür spricht, dass es auch an der erforderlichen tragfähigen Rechtsgrundlage für die angegriffene Gebührenfestsetzung fehlte.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages sind wegen der fehlenden Rundfunkgebührenpflicht des Klägers ebenfalls nicht erfüllt.

Der Gebührenbescheid ist daher als rechtswidrig aufzuheben, ohne dass es auf die weiteren von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen und die geltend gemachten Verfassungsverstöße ankäme.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Die Zulassung der Berufung beruht auf den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die zugelassene Berufung zu. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Adalbertstraße 18

60486 Frankfurt am Main

einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1 - 3

34117 Kassel

einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des § 67 Abs. 4 Satz 3 und 5 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof können elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBI. I, S. 699) eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).

BESCHLUSS

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - auf 21,67 Euro festgesetzt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in dem Beschluss zugelassen hat. Die Beschwerde ist bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Adalbertstraße 18

60486 Frankfurt am Main

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 2 GKG. Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof können elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBI. 1, S. 699) eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).

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