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VG München vom 17.12.2008 - Az M 6b K 08.1214

keine PC-Gebühr

Das Verwaltungsgericht München kommt in diesem Urteil zum Schluss, dass der Gebührenbescheid der GEZ, in dem Gebühren für internetfähige PCs verlangt wurden, rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Fraglich sei, ob es sich bei den internetfähigen PCs überhaupt um Rundfunkgeräte handle. Jedenfalls würden diese nicht zum Empfang bereit gehalten und seien daher auch nicht gebührenpflichtig. Dabei beruft sich das VG München auf das Urteil des VG Koblenz vom 15. Juli 2008. Eine Rundfunkgebührenpflicht bestünde lediglich, wenn die Mitarbeiter der GmbH auch tatsächlich die PCs zum Rundfunkempfang nutzen würden, was die GEZ nachweisen müsse. Zudem wird erneut die Rechtsauffassung von akademie.de bestätigt, wonach die PCs ohnehin als sog. Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 RGebStV gebührenbefreit sind, weil sich auf demselben Grundstück Rundfunkempfangsgeräte befinden, die bei der GEZ angemeldet sind.

Das Urteil im Wortlaut:

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

xxx

- Klägerin -

gegen

Bayerischer Rundfunk

Anstalt des öffentlichen Rechts

xxx

- Beklagter -

wegen

Rundfunkgebühren

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6b. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht xx als Vorsitzender, den Richter am Verwaltungsgericht xx, den Richter am Verwaltungsgericht xx, den ehrenamtlichen Richter xx, den ehrenamtlichen Richter xx, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2008 am 17. Dezember 2008 folgendes

Urteil:

I. Der Bescheid des Beklagten vom 3. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. März 2008 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin zu Rundfunkgebühren für ihren internetfähigen PC. Die Klägerin, eine GmbH, entwickelt PC-Software und erstellt Webseiten. Hierfür werden internetfähige PCs ohne Radio- oder TV-Karten eingesetzt. Technisch ist es ohne weiteres möglich, mit diesen PCs über das Medium Internet via Live-Stream öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme abzurufen. Die GmbH hat ihre Firmenräume in einem Teil der Doppelhaushälfte, in der auch der Geschäftsführer der Firma wohnt. In den gewerblich genutzten Räumen des Hauses befinden sich keine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte bzw. Fernseher; es gibt auch kein gewerblich genutztes Fahrzeug mit einem Autoradio.

In den Wohnräumen des Geschäftsführers der Klägerin befinden sich Rundfunk- und Fernsehgeräte, die seit Jahren bei der GEZ angemeldet sind.

Auf Nachfrage meldete die Klägerin am 2. Januar 2007 bei der GEZ ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät "unter Rechtsvorbehalt" ab 1. Januar 2007 an. Mit Schreiben vom 19. Januar 2007 führte die Klägerin hierzu aus, dass ihre PCs "nicht als sog. neuartige Rundfunkgeräte verwendet" würden. Den Mitarbeitern sei zudem das private Internet-Surfen am Arbeitsplatz explizit untersagt.

Dennoch vergab die GEZ hierfür eine eigene Teilnehmernummer und forderte die Klägerin wiederholt zur Zahlung von Rundfunkgebühren für einen PC auf. Diesen Zahlungsaufforderungen kam die Klägerin nicht nach. Stattdessen wandte sie sich wiederholt an die GEZ und teilte ihr die Gründe für die Zahlungsverweigerung mit.

Schließlich setzte der Beklagte gegen die Klägerin mit Gebührenbescheid vom 3. August 2007 Rundfunkgebühren für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2007 in Höhe von ? 16,56 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von ? 5,11 fest.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 14. August 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ihre PCs nicht zum Zwecke des Rundfunkempfangs angeschafft worden seien; Rundfunksendungen seien damit niemals empfangen worden - sie würden auch gegenwärtig nicht empfangen werden. Die PCs dienten ausschließlich geschäftlichen Zwecken. Im Übrigen handle es sich bei einem PC um kein Rundfunkempfangsgerät. Abgesehen davon sei zu Unrecht ein Säumniszuschlag erhoben worden. Die Klägerin sei nicht säumig gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2008 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Gebührenbescheid vom 3. August 2007 zurück.

Hierauf erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. März 2008 Klage gegen den Beklagten und kündigte folgende Klageanträge an:

1) Der Gebührenbescheid der GEZ vom 3. August 2007 samt Widerspruchsbescheid vom 4. März 2008 wird aufgehoben.

2) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die bisher gezahlten Gebühren inkl. Säumniszuschlag zu erstatten.

Zur Begründung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 kündigte der Beklagte den Antrag an,

die Klage abzuweisen.

Am 17. Dezember 2008 fand die mündliche Verhandlung statt, in der der Geschäftsführer der Klägerin nochmals darauf hinwies, dass die Klägerin auf die Benutzung von PCs mit Internetzugang angewiesen sei. Während der Arbeitszeit bestehe für die Mitarbeiter keine Möglichkeit, Rundfunk zu hören bzw. fernzusehen. Deshalb seien in den gewerblich genutzten Räumlichkeiten seines Anwesens auch keinerlei herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte vorhanden. Abgesehen davon könne die Verbreitung eines Internetprogramms ohnehin nicht als Rundfunk angesehen werden.

Im Anschluss daran stellte der Vertreter der Klägerin den Antrag aus Ziffer 1 seines Schriftsatzes vom 13. März 2008. Die Vertreter des Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 3. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. März 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gem. § 2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - hat jeder Rundfunkteilnehmer, das ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät, d. h. eine technische Einrichtung, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), zum Empfang bereithält, vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgeräts jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Diese Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkgebühren sind jedoch nicht gegeben.

Fraglich ist bereits, ob die internetfähigen PCs der Klägerin überhaupt als Rundfunkempfangsgeräte im Sinn von § 1 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags behandelt werden können, weil die Übertragung von Rundfunkprogrammen über das Internet erst nach individueller Anforderung für einen technisch begrenzten Personenkreis und mit einer Zeitverzögerung von einigen Sekunden erfolgen kann. Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gelten als Rundfunkempfangsgeräte jedoch nur technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, weil die Klage selbst dann Erfolg hat, wenn internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden. Die internetfähigen PCs werden nämlich von der Klägerin jedenfalls nicht i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV "zum Empfang bereitgehalten".

Zum Empfang bereitgehalten wird ein Rundfunkempfangsgerät gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV bereits dann, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Das Tatbestandsmerkmal "Bereithalten" stellt damit grundsätzlich auf die Geeignetheit des Geräts zum Empfang ab. Die Möglichkeit der Nutzung zum Rundfunkempfang reicht dafür aus. Ob tatsächlich Rundfunkleistungen in Anspruch genommen werden bzw. welche Programme empfangen oder genutzt werden sollen, ist hierfür belanglos. Diese abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs, wie sie die internetfähigen PCs der Klägerin bieten, begründet jedoch nicht zwangsläufig die Rundfunkteilnehmereigenschaft der Klägerin. Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass die internetfähigen PCs zusätzlich "zum Empfang" bereitgehalten werden.

Hierzu führte bereits das VG Koblenz in seinem Urteil vom 15. Juli 2008 Az. 1 K 496/08.KO folgendes aus:

"Der Begriff "zum Empfang" bereithalten in § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV beinhaltet ein finales und auf den Rundfunkteilnehmer bezogenes Tatbestandsmerkmal, das allerdings nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Entscheidend ist daher nicht allein die bloße abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nämlich nicht um eine schlichte "Besitzabgabe", sondern es ist darüber hinaus eine gewisse Zweckbestimmung des Bereithaltens notwendig, für die der Besitz lediglich eine notwendige Voraussetzung ist. Diese Auslegung folgt aus dem Gesetzeswortlaut, der ein zielgerichtetes Verhältnis zwischen "Bereithalten" und "Empfang" zum Ausdruck bringt und für die Rundfunkteilnehmereigenschaft gerade nicht den bloßen Besitz genügen lässt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, AS 32, 35, 37; 271, 273; siehe auch Fiebig, Rundfunkgebühren für Internet-PC - Rundfunkpolitik auf Abwegen?, K & R 2005, 71, 76; ders., Gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz, Diss., 2008, S. 324). Dieser Zweck wiederum besteht, wie sich aus § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 RGebStV ergibt, im "Empfang" von "Rundfunkdarbietungen". Sofern die Verwendung des Wortes "Empfang" nicht ohnehin als Synonym für das "Hören und Sehen einer Sendung" steht, ist es zumindest als ein "Entgegennehmen" zu verstehen. Folglich muss der als Bereithalten beschriebene Besitz des Geräts final auf die Entgegennahme des an die Allgemeinheit gerichteten Rundfunks bezogen sein. Mit dem Merkmal des Bereithaltens "zum Empfang" beschreibt der Gebührentatbestand somit, dass sich das Empfangsgerät deshalb im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, um es bestimmungsgemäß zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu nutzen oder nutzen zu können (Fiebig, Diss., a.a.O., S. 326).

Abweichendes folgt daher auch nicht aus der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 S. 2 RGebStV, der diese Definition der objektiven Zweckbestimmung stillschweigend als selbstverständlich voraussetzt, weil ein Auseinanderfallen von Empfangseignung und Zweckbestimmung des Gerätebesitzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Bestimmung kaum auftreten konnte. Denn Satz 2 der Vorschrift wurde erst durch den angesprochenen Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991 eingeführt. Ausweislich der Gesetzesbegründung war hierdurch keine Änderung der bisherigen Rechtslage beabsichtigt. Vielmehr sollte Satz 2 lediglich zur Klarstellung die zum Begriff "zum Empfang bereithalten" ergangene Definition durch die Rechtsprechung berücksichtigen (LTDrucks. Rh.-Pf. 12/273, S. 75; vgl. auch Fiebig, Diss., a.a.O., S 327). Ausgehend von diesen Kriterien ist bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise zwar ohne Weiteres davon auszugehen, dass diese nach ihrem Zweck allein darauf angelegt sind, Rundfunk in Form von Hörfunksendungen oder Fernsehprogrammen zu empfangen. Denn bei Geräten, die speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade dafür angeschafft hat. So will etwa derjenige, der ein Fernseh- oder Radiogerät vorhält, dieses regelmäßig auch zum Rundfunkempfang nutzen, da sich diese Nutzung als die allein mögliche bzw. kennzeichnende Verwendungsform darstellt. Die objektive Zweckbestimmung des Gerätebesitzes wird mithin unter den Bedingungen der analogen Rundfunkordnung bereits durch die Art des (monofunktionalen) Geräts indiziert, weshalb eine Verwendung "zum Empfang" vermutet werden kann und besondere Feststellungen insoweit grundsätzlich entbehrlich sind. Desgleichen kann bei mehrfunktionalen Geräten mit Rundfunkempfangsteilen, wie z. B. einer Stereoanlage oder einem Radiowecker, pauschalierend an den Gerätebesitz angeknüpft werden. Denn mit der Anschaffung solcher Geräte will sich der Erwerber zumindest die Option offenhalten, die Stereoanlage nicht nur zum Abspielen von Tonträgern, sondern auch zum Rundfunkempfang zu nutzen bzw. beim Radiowecker zur Unterhaltung, Information oder als Weckfunktion einen Rundfunksender einzustellen.

Anders verhält es sich jedoch bei einem internetfähigen PC. Denn diese Geräte werden jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs nicht typischerweise zum Empfang von Rundfunk bereitgehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. Insbesondere das Internet als komplexer Verbund von Rechnernetzen eröffnet dem Nutzer eines angeschlossenen Rechners nicht nur den Zugriff auf eine praktisch unübersehbare Fülle von Informationen, die von anderen Netzrechnern zum Abruf bereitgehalten werden. Es stellt ihm daneben zahlreiche neuartige Kommunikationsdienste zur Verfügung, mit deren Hilfe er aktiv soziale Verbindungen aufbauen und pflegen kann. Zudem führen technische Konvergenzeffekte dazu, dass auch traditionelle Formen der Fernkommunikation im weiten Umfang auf das Internet verlagert werden können (vgl. BVerfG, DÖV 2008, 459). Dabei ist zusätzlich in Rechnung zu stellen, dass ein PC mit Internetanschluss aufgrund der angesprochenen multifunktionalen Einsetzbarkeit in der Regel keinesfalls primär für den Rundfunkempfang angeschafft wird.

Vielmehr stehen bei seiner Nutzung regelmäßig die telekommunikativen Anwendungen (z.B. WWW, E-Mail) im Vordergrund. Die Typisierung, die in der Vorhaltegebühr liegt, verkehrt sich bei multifunktional nutzbaren Geräten sogar geradezu ins Gegenteil: Typischerweise wird ein Gerätenutzer nicht gleichzeitig Rundfunk mit seinem internetfähigen Computer empfangen. Namentlich im Fall einer beruflichen Nutzung ... ist der Einsatz von Internet-PCs zum Rundfunkempfang vielmehr typischerweise fernliegend.

Im schlichten Gerätebesitz eines ausschließlich beruflich genutzten PCs verkörpert sich daher weder generell, aufgrund von Wahrscheinlichkeitsurteilen, noch im Einzelfall, aufgrund individueller Ausstattungsmerkmale des Rechners, eine Teilnahme am Rundfunk. Der völlig indifferente Gerätebesitz kann nach allem allein dann zu einem Bereithalten "zum Empfang" werden, wenn ein solches Gerät tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt wird, ... . Schon der Wortlaut des Gebührentatbestandes spricht damit gegen eine (generelle) Gebührenpflicht von Internet-PCs (vgl. Fiebig, Diss., a.a.O., S. 328), ... . Systematisch-teleologische Erwägungen unterstützen diese Beurteilung. So wäre etwa der in § 5 Abs. 2 S. 2 RGebStV enthaltene klarstellende Hinweis, dass es auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte nicht ankomme, überflüssig, wenn die Rundfunkgebühr generell keine nutzungsabhängige Komponente enthielte. Ferner lässt sich einer vergleichenden Betrachtung des Händlerprivilegs des § 5 Abs. 4 (bis zum 31. März 2005: Abs. 3) RGebStV ebenfalls entnehmen, dass alleiniger Bezugspunkt für eine Gebührenpflicht nicht die über den bloßen Besitz vermittelte Benutzungsmöglichkeit sein kann und daher lediglich gelagerte und anschließend verkaufte Geräte nicht gebührenpflichtig sind (so OVG Rheinland-Pfalz, AS 32, 35, 38; 271, 273 f. für den Verkauf von Rundfunkgeräten in einem Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen).

Für eine Gebührenerstreckung auf Internet-PCs kann nichts anderes gelten, besteht doch hier wie dort "keine Vermutung für die Nutzung der Gesamteinrichtung Rundfunk" (OVG Rheinland-Pfalz, AS 32, 35, 37; vgl. Fiebig, Diss., a.a.O., S. 332). Damit wird deutlich, dass eine allgemeine Erstreckung zugleich den Zweck der gerätebezogenen Gebühr verfehlt. Denn abgabenpflichtig wären hiernach nicht die "Rundfunkteilnehmer", sondern die Besitzer von nahezu beliebigen Kommunikationsendgeräten (Fiebig, Diss., a.a.O., 328).

Schließlich kann von einem Bereithalten "zum Empfang" auch in verfassungskonformer Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals nur die Rede sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein PC tatsächlich rundfunkrechtlich relevant genutzt wird (vgl. Degenhart, Rundfunkrecht in der Entwicklung, K & R 2007, S. 1, 6). Denn eine generelle Gebührenpflicht eines internetfähigen PC würde jedenfalls gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Halbs. 2 GG, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verstoßen. Zwar gewährt diese Bestimmung nicht den kostenlosen Zugang zu Informationsquellen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 649). Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-PCs wurde indes eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun hat. Der Zugang zu an sich frei verfügbaren Informationen ist damit nicht mehr "ungehindert" möglich (vgl. Jutzi, Informationsfreiheit und Rundfunkgebührenpflicht, NVwZ 2008, 603, 604). Ein solcher Eingriff kann auch nicht durch die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden, da diese im Rahmen der erforderlichen Abwägung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen würden. Der Kläger könnte einer Rundfunkgebühr nämlich nur dadurch entgehen, dass er seinen vorhandenen Internetanschluss deaktiviert, was praktisch einer Besitzaufgabe des Internet-PCs oder einer Unbrauchbarmachung des Geräts gleichkäme. Damit würde er jedoch zwangsläufig in seinen individuellen Kommunikationsmöglichkeiten im Hinblick auf sein Recht, die öffentlichen Informationsquellen des Internets zu nutzen, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Dies gilt umso mehr, als die im Internet angebotenen Rundfunkdarbietungen für den Kläger nur eine "aufgedrängte" Verwendungsmöglichkeit darstellen (vgl. Tschentscher, Gebührenpflichtigkeit des Internet- und Handyrundfunks?, AfP 2001, 1, 6), die er weder beeinflussen noch unterbinden kann und aus seiner Sicht, wie nachvollziehbar dargelegt, entbehrlich sind. Insbesondere erscheint es nicht gerechtfertigt, den Zugang zu den weltweit abrufbaren Informationen des Internets von der Entrichtung einer besonderen Gebühr abhängig zu machen, die ausschließlich der Finanzierung Dritter, vor allem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dient, die aufgrund eigener, wenn auch durch den Gesetzgeber legitimierter Entscheidung Teil dieser Informationsquelle wurden, für deren Existenz jedoch völlig unerheblich sind und als Teil dieses Systems eine marginale Rolle spielen (Jutzi, a. a. O., S. 8;Tschentscher, a.a.O., S. 1, 5; Degenhart, a. a. O., S. 6)."

Dieser Auffassung schließt sich das Gericht in vollem Umfang an. Die Klägerin wäre somit für ihre beruflich genutzten internetfähigen PCs allenfalls dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn Mitarbeiter der Klägerin mit deren PCs tatsächlich über das Internet verbreitete Rundfunkdarbietungen konsumieren würden. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Nutzung des internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang trifft dabei den Beklagten.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte diesen Beweis nicht erbracht. Die von der Klägerin ihren Mitarbeitern zur Verfügung gestellten PCs werden zur Überzeugung des Gerichts nicht zum Rundfunkempfang, sondern ausschließlich als Arbeitsmittel genutzt. Die PCs werden damit nicht i.S.v. § 1 Abs. 2 RGebStV "zum Empfang" bereitgehalten. Eine Heranziehung der Klägerin zu Rundfunkgebühren für die in ihren Firmenräumen stehenden PCs scheidet somit aus.

Abgesehen davon wären die PCs der Klägerin ohnehin als sog. Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 RGebStV gebührenbefreit, weil der Geschäftsführer der Klägerin die in seiner auf ein und demselben Grundstück befindlichen Wohnung zum Empfang bereitgehaltenen privaten Rundfunkempfangsgeräte bei der GEZ angemeldet hat. Eine andere Auslegung der Vorschrift würde die Auslegungsregeln, die ihre Grenze im Wortlaut der Vorschriften haben, überschreiten und einen neuen Gebührentatbestand schaffen, der im Gesetz gerade nicht vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für die Forderung des Beklagten nach dem Vorhandensein eines nicht ausschließlich privat genutzten gebührenpflichtigen Erstgeräts als Voraussetzung für eine Gebührenbefreiung nicht ausschließlich privat genutzter neuartiger Rundfunkempfangsgeräte.

Der streitgegenständliche Gebührenbescheid war daher - wie in der mündlichen Verhandlung beantragt - aufzuheben.

Soweit von dem Geschäftsführer der Klägerin vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich angekündigte Klageanträge in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt wurden, hatte dies auf die vorliegende Entscheidung keine Auswirkung, insbesondere war das Verfahren insoweit nicht kostenpflichtig einzustellen, weil vor der mündlichen Verhandlung angekündigte Klageanträge lediglich für die Eingrenzung des Streitgegenstands und nicht für die abschließende Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sind. Hierfür kommt es nur auf die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge an (vgl. § 103 Abs. 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 21,67 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Über die Beschwerde entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

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