öffentlich
Redaktion Druckversion

"Vorläufigkeitsvermerke" in den Steuerbescheiden - Betrug am Steuerzahler?

Pendlerpauschale, Solidaritätszuschlag und der Steuerrechtsschutz der Steuerpflichtigen

Steuerbescheide ergehen oftmals nur "vorläufig". Deshalb brauchen Steuerpflichtige, die auf eine positive Entscheidung anhängiger Klageverfahren vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zum Solidaritätszuschlag und zum häuslichen Arbeitszimmer hoffen, nach Aussage der Finanzverwaltung nicht extra Einspruch einzulegen. Im Licht bisheriger Entscheidungen des BVG sowie einer zu diesem Thema ergangenen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts sollte solchen Versicherungen des Finanzamtes aber mit Skepsis begegnet werden! Ein Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid vermittelt noch lange keinen effektiven Steuerrechtsschutz!

In den Steuerbescheiden vor allem seit den Kalenderjahren 2006/2007 werden die Steuerpflichtigen darauf hingewiesen, dass die Steuerbescheide wegen bestimmter Festsetzungen vorläufig ergehen. Steuerpflichtige bräuchten deswegen nicht Einspruch gegen den Bescheid zu erheben, um mögliche spätere Ansprüche in Bezug auf Solidaritätszuschlag, Pendlerpauschale oder häuslichem Arbeitszimmer aufrechtzuerhalten. Hintergrund sind anhängige Gerichtsverfahren, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen geht. Sollten die obersten Gerichte im Sinne der Steuerpflichtigen entscheiden, hätten diese für 2006 und 2007 zu viel Steuern bezahlt.

Ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 12.12.2007 (Akz. 7 K 249/07, im Internet als .doc-Datei zum Download erhältlich, 78 Kb) lehrt den Steuerpflichtigen hingegen das Gegenteil: Ihre Ansprüche können verloren gehen, wenn Sie nicht kurzfristig Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Vorläufige Steuerfestsetzung

Die Finanzverwaltung suggeriert dem Steuerpflichtigen durch die vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO, dass die Rechte des Steuerpflichtigen hinsichtlich des jeweiligen Punktes vollständig gewahrt seien. Ein Einspruch sei insoweit nicht erforderlich.

Die tatsächliche Rechtslage ist jedoch komplizierter. Um das zu erklären, müssen wir etwas tiefer in die Materie einsteigen.

"Unvereinbar" ist noch lange nicht "nichtig"!

Tatsächlich bedeutet die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO nur, dass die Entscheidung über die Festsetzung beim Steuerpflichtigen bis zur Entscheidung über "die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht" offen bleibt. In Deutschland geht es dabei meist um eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Der Steuerpflichtige hat bei der vorläufigen Festsetzung nur dann etwas von einer für ihn günstigen Entscheidung des BVerfG, wenn dieses Gericht tatsächlich in einem Musterverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Norm prüft und die Nichtigkeit dieser Norm feststellt. Wenn hingegen das Bundesverfassungsgericht - wie in den meisten Fällen - zu dem Ergebnis kommt, dass eine bestimmte Norm des Steuergesetzes mit dem Grundgesetz "nur" unvereinbar ist und den Gesetzgeber deshalb nur zur Neuregelung verpflichtet, geht der Steuerpflichtige leer aus.

Das praktische Ergebnis für den Steuerpflichtigen, die Frage, ob er durch den den Vorläufigkeitsvermerk in seinen Ansprüchen geschützt wird, hängt also davon ab, wie das BVerfG seine Entscheidung begründet.

Einspruch und Ruhen des Verfahrens

Diesem Dilemma kann der Steuerpflichtige nur entgehen, wenn er den Steuerbescheid vollkommen "offen" hält. Dazu muss er - trotz Vorläufigkeitsvermerk der Finanzverwaltung - Einspruch bei seinem Finanzamt gemäß § 357 Abs. 1 AO einlegen und mit Verweis auf eine (anstehende) Entscheidung des BVerfG oder auch des Bundesfinanzhofes (BFH) gemäß § 363 Abs. 2 AO das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Dann kann der Steuerpflichtige eine Änderung der noch offenen Steuerbescheide auch dann einfordern, wenn das Bundesverfassungsgericht später zu dem Ergebnis kommt, dass eine bestimmte Norm des Steuergesetzes mit dem Grundgesetz "nur" unvereinbar ist und den Gesetzgeber deshalb zur Neuregelung verpflichtet.

Dazu kommt noch, dass das BVerfG gelegentlich zwar die Verfassungswidrigkeit einer Norm des Steuergesetzes annimmt, die Wirkungen dieser Entscheidung aber nur für die Zukunft gelten lässt (sog. pro-futura-Entscheidungen). Auch in diesen Fällen ist der Steuerpflichtige nur hinreichend geschützt, wenn der Steuerbescheid noch offen ist und eben nicht nur unter dem Vorläufigkeitsvermerk steht.

Der Steuerpflichtige ist also im Ergebnis mit der Vorgehensweise "Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens" deutlich besser geschützt als durch den bloßen Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid. Dieser umfassende Rechtsschutz ist verfassungsrechtlich in Art 19 Abs. 4 GG garantiert.

Ermessensentscheidung

Allerdings sollte man als Steuerpflichtiger auch bei dieser Vorgehensweise nicht zu früh jubeln: Die Entscheidung über das Ruhen des Verfahrens ist nämlich eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO). Diese Tatsache wird durch das Wort "kann" in der gesetzlichen Regelung des § 363 Abs. 2 AO deutlich.

Die Finanzverwaltung ist deshalb (außer im Fall einer sog. "Ermessensreduktion auf Null") nicht gezwungen, dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Ruhen des Verfahrens stattzugeben. Eine Ermessensreduktion auf Null ist für die Finanzverwaltung aber nicht schon automatisch dadurch gegeben, dass zu einer ähnlichen Rechtsfrage ein Musterprozess anhängig ist. Die Finanzverwaltung wird wegen des damit verbundenen Mehraufwandes bei zu befürchtenden Massenverfahren kein Interesse daran haben, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen: Sie wird den Antrag des Steuerpflichtigen ablehnen. Dann kann der Steuerpflichtige nur noch den Klageweg beim zuständigen Finanzgericht beschreiten: Ein Weg, den die meisten Steuerpflichtigen im Hinblick auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung scheuen.

Die Konsequenzen des Antrages eines Steuerpflichtigen auf Ruhen des Verfahrens im Unterschied zum bloßen Vorläufigkeitsvermerk sind der Finanzverwaltung im Übrigen sehr wohl bekannt. Dem Unterzeichner sind in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Fälle vorgekommen, in denen die Finanzverwaltung versucht hat, das angeordnete Ruhen des Verfahrens aufzuheben und den Sachverhalt unter den Vorläufigkeitsvermerk zu stellen.

Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem oben erwähnten Urteil noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam gemacht: Die Vorläufigkeitsvermerke sind regelmäßig so gefasst, dass der Steuerpflichtige nicht erkennen kann, inwieweit er tatsächlich durch den Vorläufigkeitsvermerk geschützt ist. Stattdessen sind sie nach Ansicht des bezeichneten Gerichtes

  • nicht hinreichend bestimmt,

  • nicht hinreichend verständlich und

  • nicht hinreichend umfassend formuliert.

Mit anderen Worten: Es könnte dem Steuerpflichtigen passieren, dass er auf den Vorläufigkeitsvermerk vertraut und im Fall der Annahme der Nichtigkeit einer Norm des Steuergesetzes durch das BVerfG doch nicht an der Entscheidung partizipiert. Schließlich kann die für den Steuerpflichtigen günstige Folge nur eintreten, wenn das bezeichnete Gericht tatsächlich genau über die im Vorläufigkeitsvermerk aufgenommene Rechtsfrage entscheidet.

Diese Erkenntnis wird den Steuerpflichtigen und häufig genug sogar den Beratern verschlossen bleiben, weil der Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden den Umfang und den Grund der Vorläufigkeit gar nicht hinreichend genau erkennen lassen.

Bemerkenswert sind auch diese Ausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichtes: Die höhere Arbeitsbelastung der Finanzverwaltung, die durch die Bearbeitung der Einsprüche und der Anträge auf das Ruhen des Verfahrens geschaffen wird, stellt keinen Grund dar, den gesetzlichen Verpflichtungen auf umfassenden Rechtsschutz der Steuerpflichtigen nicht nachzukommen ...

Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes ist von der Finanzverwaltung mittlerweile mit der Revision angegriffen worden; sie steht jetzt beim Bundesfinanzhof zur Überprüfung an (Akz. III R 39/08). Die Sache ist bis dato noch nicht entschieden.

Fazit

Als Steuerzahler sind Sie u. a. mit Blick auf die ausstehenden Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale und des Solidaritätszuschlages durch die Vorläufigkeitsvermerke im Steuerbescheid nicht hinreichend geschützt! Deshalb sollten Sie wegen sämtlicher Vorläufigkeitsvermerke Einspruch einlegen und unter Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren (Akz. III R 39/08) das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Als Steuerpflichtiger sind Sie dabei trotz der für Sie eigentlich günstigen gesetzlichen Regelung zunächst auf das Wohlwollen der Finanzverwaltung angewiesen, denn die Entscheidung über das Ruhen des Verfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Finanzverwaltung ist deshalb nicht gezwungen, dem Antrag des Steuerpflichtigen tatsächlich stattzugeben. Tut sie es nicht, müssen Sie entscheiden, ob sich der Klageweg für Sie lohnt.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Sehr geehrter Herr Maier,

mittlerweile gibt es zu sämtlichen unter einem Vorläufigkeitsvermerk stehenden Sachverhalten ein Klageverfahren zumindest beim Bundesfinanzhof (BFH), der ein oberstes Gericht i.S.d. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO darstellt. In sämtlichen Klageverfahren steht dabei die Frage auf dem Prüfstand, ob die zu Grunde liegende Regelung in den Steuergesetzen verfassungsgemäß ist. Deswegen kann ich Ihre dahingehend geäußerten Bedenken zustreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Langner
-Rechtsanwalt-

Steuererstattung

Guten Tag,
wie bekommt man die zu viel gezahlten Steuern züruck ? Muss man jeden Tag im Internet nachschauen, wie das Verfahren ausgegangen ist und sich dann an sein Finanzamt wenden, oder läuft das automatisch ?
Danke für eine Nachricht.

Einspruch eingelegt

Haben Sie denn Einspruch eingelegt? Wenn ja, dann wird darüber automatisch entschieden, wenn das Verfahren entschieden ist.

Ein Mitsteuerzahler

Vielen Dank für diesen informativen Artikel.

Was mir aber nicht so ganz einleuchtet ist die Tatsache, dass Einspruch bei Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO in vollem Umfang offen gehalten werden kann.

§ 363 Abs. 2 AO Satz 2 spricht davon, dass das Verfahren nur insoweit ruht, als der Einspruch auf ein Verfahren bei einem obersten Gericht gestützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Maier

Sehr geehrter Herr Langner,
danke für Ihren guten Artikel.
Wenn ich beantrage, den Vorbehalt gegen einen Umsatzsteuerbescheid aufzuheben, weil ich Klarheit und Sicherheit haben möchte, führt das dann (fast immer) zur Steuerprüfung?
Was ist mit der Aufhebung des Vorbehalts durch Zeitablauf? Nach wieviel Jahren?
Ich danke schon mal für die Antwort.
Stefan Kuntz, Akademie-Autor, info@kuenstlerrat.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ist es sehr bedauerlich, dass hier Meinungen wiedergegeben werden, ohne zumindest den Namen und den Wohnort anzugeben. Wenn schon Meinungen geäußert werden, dann sollte auch dazu gestanden werden, zumal sie auch noch unzutreffend sind.

Das BVerfG kann eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichten. In diesem Fall kann der Gesetzgeber auch !!rückwirkend!! eine dem Steuerpflichtigen günstige Regelung schaffen! Im Vorfeld der Entscheidung des BVerfG kann zum einen niemand wissen, wie das BVerfG entscheidet (Nichtigkeit oder "nur" Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz) und zum anderen wie der Gesetzgeber die Neuregelung gestaltet. Deshalb kann ich nur nochmals empfehlen, Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens für sämtliche unter dem Vorläufigkeitsvermerk stehenden Sachverhalte zu beantragen.

Wenn der Einspruch zurückgewiesen wird, dann bleiben die Vorläufigkeitsvermerke aufrecht erhalten, so dass der Steuerpflichtige nur gewinnen kann. Es ist dabei aus meiner Sicht auch ein Trugschluss, den Steuerpflichtigen als den Schuldigen für die Verwendung von Steuergeldern hinzustellen. Schließlich beharrt der Fiskus auf einer offensichtlich verfassungswidrigen Regelung, nur um einen Bonus an Steuereinnahmen über zwei Jahre zu erhalten. Er hätte nämlich auch die Regelung wieder ändern und damit die Vielzahl an Einspruchs- und Klageverfahren vermeiden können.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Langner
-Rechtsanwalt-

Wieder so ein Verfahren, dass angestrengt wird und unsinnigerweise die Gerichte beschäftigt... Wer bezahlt das? Letztendlich nur wir Steuerzahler.

Angenommen ich erhebe Einspruch, dieser wird aber abgelehnt. Bin ich dann trotzdem noch über die Vorläufigkeit mit dabei, oder bleibt dann nur noch der Klageweg?

Danke

Sehr informativ. Ich hoffe Sie verfolgen den Rechtsstreit weiter. Wobei Rechtstreit hier wohl das falsche Wort ist.

Es ist vielmehr der aussichtloser Kampf gegen eine höchst kriminell handelde Räuberbande, welche den Rechtsstaat durch Ihre Vollmachten umgehen und damit seit Jahrzenten die deutschen Klein und Mittelständischen Unternehmen und die Steuerzahler in Ihrer Existens vollkommen wirtschaflich unlogisch zerstören.Dabei bemerken Sie bei diesen Raubzügen nicht, dass sie den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenfalls zerstören.

MFG
unternehmens_consulting

Tja, letzen Endes ist es halt ein Glückspiel, das dem Steuerzahler aufgezwungen wird. Und so wie am Roulettetisch immer die Spielbank gewinnt, gewinnt hier unter dem Strich immer der Staat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Richtig, aber wenns nicht gemacht und dann doch zu Gunsten der Stuerzahler entschieden wird, gehen alle die keinen Einspruch eingelegt haben leer aus. Die Frage ist also: "was bringt es, diesem Tipp nicht zu folgen und keinen Einspruch einzulegen?"

Und wenn man einen Einspruch einlegt, dann hat man was gekonnt, wenn das BVerfG dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gibt? Nix.

Weil der Einspruch dann als unbegründet abgewiesen wird.

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Newsletter abonnieren