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Wann haften Geschäftsführer und Gesellschafter für GmbH-Schulden?

Die Haftung der Gesellschafter

Haftung der Gesellschafter und Kapitalerhaltungsregel

Grundsätzlich gilt, dass den Gläubigern einer GmbH lediglich das Gesellschaftsvermögen der GmbH für bestehende Verbindlichkeiten haftet. Dieses Haftungsprivileg ist ausdrücklich in § 13 Abs. 2 GmbHG verankert. Doch davon gibt es Ausnahmen. Dabei ist zwischen der Haftung gegenüber der Gesellschaft und einer Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zu unterscheiden.

Unter welchen Voraussetzungen die Gesellschafter gegenüber der GmbH haften

Damit der Gesellschaft Vermögen zur Verfügung steht, sind die Gesellschafter verpflichtet, das notwendige Gesellschaftskapital einerseits aufzubringen und es zudem zu erhalten. Deshalb darf das Gesellschaftskapital nach Gründung und Leistung der Stammeinlagen nicht wieder an den Gesellschafter ausbezahlt werden. Das untersagt die Vorschrift des § 30 Abs. 1 GmbHG.

Eine Verletzung der Kapitalerhaltungsregel ist dann gegeben, wenn die Gesellschaft an den Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung erbracht hat und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits eine Unterbilanz und damit ein Bilanzverlust vorlag, das Stammkapital der GmbH also bereits gemindert worden war. Dasselbe gilt, wenn erst durch die Leistung an die Gesellschafter ein solcher Bilanzverlust entsteht.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsregel muss der Gesellschafter all das an die Gesellschaft zurückgewähren, was er erlangt hat. Selbst ein völlig unbeteiligter Mitgesellschafter kann letztendlich zur Zahlung herangezogen werden, wenn jener Gesellschafter, der unberechtigt Leistungen von der Gesellschaft erlangt hat, nicht mehr zur Rückzahlung in der Lage ist. In diesem Fall bestimmt die Regelung des § 31 GmbHG, dass die Mitgesellschafter entsprechend ihrer Geschäftsanteile einspringen müssen, also haften.

Unter welchen Voraussetzungen die Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haften - die sogenannte Durchgriffshaftung

Allerdings deckt keine der beiden gerade erwähnten Regelungen (also weder die Vorschrift des § 30 GmbH noch die Regelung zur Haftung der Mitgesellschafter des § 31 GmbHG) sämtliche schädigende Handlungen ab, die Gesellschafter dem Unternehmen zufügen können.

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre versucht, diese Regelungslücke durch die Entwicklung einer "Durchgriffshaftung" zu schließen.

Bei der Durchgriffshaftung haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch und unbeschränkt mit ihrem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft Dritten gegenüber.

Mit anderen Worten: Die Durchgriffshaftung soll es den Gläubigern einer GmbH ermöglichen, die Gesellschafter direkt in Anspruch zu nehmen. "Gesamtschuldnerisch" bedeutet, dass jeder Gesellschafter für die gesamten Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann (wobei jeder Gesellschafter natürlich nur einmal auf die gesamte Summe haftet).

Als typische Fälle einer Durchgriffshaftung galten bisher die Vermögensvermischung/Sphärenvermischung, die Unterkapitalisierung, der missbräuchliche Einsatz der Gesellschaftsform und schließlich der existenzvernichtende Eingriff. Diese Begriffe werden wir als Nächstes im Einzelnen untersuchen.

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Über die Autorin:

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Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ...

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